Begleitschreiben

Wann immer in Deutschland in irgendeiner Form von der "Waffen-SS" die Rede ist, kann man sicher sein, dass die Empörungswellen, die Rituale der Entrüstung, hochschlagen. Noch heute brüsten sich Wohlstandskinder, die in den 60er Jahren aufgewachsen sind, mit wohlfeilen Enthüllungsgeschichten, die beweisen sollen, dass Prominente mit 15, 16 oder 17 Jahren in der "Waffen-SS" oder auch "nur" der "Partei" waren. Leute, die noch nie vor Situationen standen wie diese Grünschnäbel richten mehr als 60 Jahre nach Kriegsende mit einem Federstrich über das Leben dieser Leute.

Lange (oder immer noch?) galt diese Form des Journalismus als investigativ. Sie begann übrigens nicht erst mit 1968, wie uns heute die Veteranen dieser Zeit nahelegen wollen und damit hübsch weiter an ihrer eigenen "revolutionären" Legende stricken. Fest steht: Es gibt ungezählte Beispiele, wie Schriftsteller, Schauspieler, Journalisten, Politiker und andere Personen im öffentlichen Raum noch bis weit in die 1980er Jahre von ihrer Vergangenheit "eingeholt" wurden. Der linke Entlarvungsgestus in Sachen Nationalsozialismus entband von der Auseinandersetzung mit dem eigenen Irrweg, der zwar auch schon lange zurücklag, aber entweder heroisiert oder einfach nur verdrängt wurde. Engagement für Kuba? Maos Kulturrevolution? War da mal was?

Mit der Wende 1989/90 und der "Aufarbeitung" der DDR und ihrer Organisationen begann die zweite Welle. Diesmal nur aus der anderen Richtung. Während linke sogenannte Intellektuelle die DDR noch als "kommode Diktatur" einstuften (sie zogen es vor, in ihren Sommerhäusern in der Toskana oder Portugal Urlaub zu machen) wurde in typisch deutscher Gründlichkeit (Akten, die vernichtet wurden, werden inzwischen mit aufwendiger Technik wieder restauriert; das schafft auf Jahre Arbeitsplätze) beispielsweise das System der Staatssicherheit der DDR (versehen mit dem Kosenamen "Stasi") akribisch untersucht.

Die SPD stand zur Wendezeit unter einem derart großen Druck, dass sie (bzw. die Vorgängerpartei SDP) in Kapitulation vor eventuellen Denunziationen aus dem konservativen Lager allen ehemaligen SED-Mitgliedern Parteimitgliedschaft und Parteiamt ohne Einzelfallprüfung verwahrte (und sich weitgehend daran bis heute gehalten hat). Ähnlich verfuhren andere Parteien mit ihrem Ost-Nachwuchs nicht, wobei das ein oder andere politische Talent auch schon einmal wegen Nichtigkeiten als "inoffizieller Mitarbeiter" der Stasi denunziert wurde, wenn er/sie der Westnomenklatura zu gefährlich wurde.

Hier eine stringente Linie zu erkennen, ist bis heute schwierig. Jemand wie Manfred Stolpe konnte sich immer aus allen "Stasi"-Vorwürfen herauslavieren. Gregor Gysi klagt jeden einen Maulkorb an, der ihn als IM bezeichnet. Dass er das glaubt zu müssen, zeigt vermutlich das tatsächliche Ausmaß seiner Verstrickungen an.

Matthias Platzeck, Ministerpräsident in Brandenburg, (von einem kurzen Intermezzo bei der "Grünen Liga" seit 1995 Mitglied der SPD) hat sich nach der Landtagswahl für eine Koalition zwischen SPD und LINKE entschieden. Die Gründe hierfür sind äußerst pragmatisch: Die Stimmen der LINKE wuchs bei jeder Landtagswahl; bei der Bundestagswahl (am gleichen Tag) übertrumpfte die LINKE sogar die SPD. Platzeck will die LINKE nun einbinden, anstatt sie als quälende Oppositionspartei im Nacken zu haben. Dumm nur, dass die Spitzenkandidatin der LINKE, Kerstin Kaiser, als Jugendliche freiwillig für die Stasi agierte. Sie hat dies immer frank und frei zugegeben und sich – so versichert sie – dafür bei den Beteiligten persönlich entschuldigt.

Dennoch konnte sich Platzeck durchsetzen: Kein Platz am Kabinettstisch für Kaiser. (Genauer: Als Ministerin kein Platz; ansonsten sitzt sie sehr wohl am Tisch – als Fraktionsvorsitzende.)

Platzeck hat jedoch auf den Protest in seiner Partei an der Koalition (es wäre auch rechnerisch für weitere vier Jahre eine Koalition mit der CDU möglich gewesen) reagiert. Er hat am 02.11. im "Spiegel" einen Aufsatz mit dem bemerkenswerten Titel "Versöhnung ernst nehmen – Warum unser Land endlich inneren Frieden braucht"; (pdf) veröffentlicht.

Dieser Aufsatz sorgt nun für grosse Aufregung. Plädiert Platzeck doch darin, dass zwanzig Jahre nach dem Mauerfall eine "Versöhnung" eintreten sollte.

Zwei Jahrzehnte nach dem revolutionären Umbruch in der DDR müssen wir in Deutschland endlich anfangen, es mit dem überfälligen Prozess der Versöhnung wirklich ernst zu meinen. Eine Frage sollte uns dabei auf die Sprünge helfen: Wie war es eigentlich möglich, dass aus der Bundesrepublik nach der Katastrophe des Nationalsozialismus eine liberale und zivile Gesellschaft werden konnte? Anders gefragt: Welche Entwicklung hätte Deutschlands Westen wohl genommen, wären die Gegner und Feinde von einst nach 1945 derartig unversöhnlich miteinander verfahren, wie wir ehemaligen Kontrahenten des Kalten Krieges und der DDR es bis heute vielfach tun?

Alle postdiktatorischen Gesellschaften stehen vor demselben Grundproblem: Wie weit sollen belastete Gruppen von Menschen in die neue demokratische Gesellschaft integriert werden? Mir ist bewusst: Wer die Aufarbeitung von Diktaturen miteinander vergleicht, der bewegt sich auf dünnem Eis. Schnell ist die Unterstellung bei der Hand, hier wolle einer gleichsetzen, was unterschiedlich war. Dem ist mit dem Historiker Heinrich August Winkler knapp entgegenzuhalten: „Vergleichen heißt nicht gleichsetzen, sondern nach Unterschieden und Gemeinsamkeiten fragen." Fragt man in diesem Sinne, dann begreift man: Die gelungene Demokratisierung, die Westdeutschland nach 1945 sehr zügig zu einem anerkannten Staat unter Gleichen machte, konnte überhaupt nur unter der Voraussetzung gelingen, dass ehemalige Mitläufer und wo verantwortbar selbst Täter des Nationalsozialismus nicht dauerhaft ausgegrenzt blieben, sondern einbezogen wurden.

Macht es sich Platzeck nicht zu einfach? Zwanzig Jahre nach dem "Ereignis" war – 1965 in Westdeutschland. Natürlich waren zu dieser Zeit bereits etliche ehemalige NSDAP-Parteimitglieder (von SS-Schergen ganz abgesehen) mit oder ohne Wissen der Öffentlichkeit in teilweise herausragenden Positionen. Aber ist dies eine Rechtfertigung dafür, es heute gleich zu tun?

Ausgerechnet Kurt Schumacher dient ihm als Referenz für dieses Vorgehen. Schumacher, selber jahrelang in Konzentrationslager eingesperrt, schwer kriegsversehrt, soll sich für eine Versöhnung in diesem Sinne ausgesprochen haben:

Bereits im Oktober 1951 - nur sechs Jahre nach dem Krieg! - empfing der SPD-Vorsitzende zwei frühere hohe Offiziere der Waffen-SS zu einem Gespräch, die jetzt als Funktionäre der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit" die Interessen ehemaliger Soldaten der Waffen-SS vertraten. Als daraufhin eine internationale Organisation jüdischer Sozialisten Protest erhob, erwiderte Schumacher, viele der 900.000 Überlebenden der Waffen-SS seien gegen ihren Willen in diese Organisation eingezogen worden.

Wörtlich sagte Schumacher: „Die Mehrzahl dieser 900.000 Menschen ist in eine ausgesprochene Pariarolle geraten ... Uns scheint es eine menschliche und staatsbürgerliche Notwendigkeit zu sein, diesen Ring zu sprengen und der großen Masse der früheren Angehörigen der Waffen-SS den Weg zu Lebensaussicht und Staatsbürgertum freizumachen ... Ein kompakter Komplex von rund 900.000 Menschen ohne soziale und menschliche Aussicht ist zusammen mit ihren An¬gehörigen schon zahlenmäßig keine gute Sache für eine junge, von großen Spannungen der Klassen und Ideen zerpflügte Demokratie. Ihnen, die keine kriminelle Schuld auf sich geladen haben, sollte man die Möglichkeit geben, sich erfolgreich mit der für sie neuen Welt auseinanderzusetzen."

Wer genau liest, stellt fest: Es geht bei Schumacher nicht um den Schlußstrich (das sagt Platzeck selber). Es geht um eine Aufarbeitung, um feststellen zu können, wo die "kriminellen" Elemente sind und wo es sich um Unbeteiligte oder "nur" Mitläufer handelt. Platzeck plädiert nicht für eine Generalamnestie. Das wäre auch fatal. Er plädiert gegen eine Generalbeschuldigung. Man darf gespannt sein, welche Debatte hieraus folgen wird. In Wirklichkeit will Platzeck die SPD im Osten öffnen. Es handelt sich um einen pragmatischen, politischen Akt. Der Affekt in einigen linken Kreisen, Platzeck als Revanchist einzuordnen, zeigt abermals deren Geschichtsdummheit an.

Nach der Entscheidung der Grünen an der Saar, mit CDU und FDP in Koalitionsverhandlungen zu gehen, kann man an den Reaktionen von SPD und der Linken erkennen, warum sich die Leute in Scharen von der Politik abwenden.

Eben noch umworben poltert Lafontaine gegen den Grünen-Chef Ulrich, dass der wohl mit 5,9% vergessen habe, dass dies keine 59% seien. Man fragt sich, ob er ihm dies in den Vorgesprächen auch so gesagt hat.

Man kann das natürlich beklagen. Dann muss man jedoch konsequent für das Mehrheitswahlrecht eintreten. Und vielleicht vorher auch ein bisschen Schulunterricht nehmen. Die SPD kam nämlich 1969 im Bund mit der 5,8%-Partei FDP an die Macht und leitete damit die sozial-liberale Koalition ein.

Den Gipfel der Inkompetenz zeigt jedoch der Heiko Maas von der SPD. Er bramabasiert von Anrufen des Grünen-Chefs Ulrich vor der Wahl. Er habe, so Maas, für eine Zweitstimmenkampagne "gewinselt" (die Grünen mussten lange befürchten, unter der 5%-Hürde zu bleiben). Maas vergisst, dass eine Zweitstimmenkampagne nur Sinn macht, wenn es zwei Stimmen bei einer Landtagswahl gibt.

Im Saarland gab es aber nur eine Stimme.

Unklar ist, ob auch nur ein Journalist ihm dies gesagt hat.

Die Bundestagswahl 2009 bekommt im Schlußspurt doch noch einen hohen Unterhaltungswert. Die FDP erhält noch einmal kostenlose Wahlpropaganda für die banale, von ihr seit Jahren gemachte Aussage, es gäbe keine "Ampel" (eine Koalition mit der SPD und den Grünen). Neu ist diese Aussage nicht. Allerdings in dieser Zuspitzung ziemlich dumm.

Noch lächerlicher machen sich die Grünen: Sie haben logischerweise schon was Rot-Grün angeht öffentlich resigniert (das wird nicht reichen). Rot-Rot-Grün schließen sie auch aus (was innerhalb der Partei mindestens derzeit Konsens sein dürfte). Und jetzt wird noch einmal bekräftigt, dass "Jamaika" (also Schwarz-Gelb-Grün) in der Karibik bleibe. Und plötzlich müsste es jedem potentiellen Grünen-Wähler dämmern: Die Stimme für die Grünen bei der Bundestagswahl 2009 ist eine verlorene Stimme.

Durch ihre Aussagen verbauen sich die Grünen vorzeitig jegliche Machtoption und richten sich freiwillig auf vier weitere Jahre Opposition ein. Jedem Wähler muß dieses selbstverschuldete Kellerdasein auffallen – und er müsste, wenn er denn Schwarz-Gelb verhindern möchte, SPD wählen. Die Zweitstimmenkampagne der Grünen gegen die Große Koalition ist lächerlich, weil die Stimme nicht produktiv verwendet wird.

Da sie sich statt in eventuellen Koalitionsverhandlungen wenigstens Teile ihrer Politik umzusetzen aus was-auch-immer-für-Gründen lieber in eine freiwillige Opposition begeben, können sie dies genauso gut mit 5% tun. Die restlichen Grünen-Wähler sollten ihre ideologischen Barrieren über Bord werfen und das tun, was zu tun ist.

"Das Versagen der Politik" will Hans Herbert von Arnim in seinem Buch "Volksparteien ohne Volk" – ja, was? – auflisten, entwickeln, enthüllen? Aber außer ein paar Bemerkungen über die Subventionspolitik zur ansonsten eher als Bastion des freien Marktes auftretenden Europäischen Union und einer zweitklassigen Politikerschelte hinsichtlich ihrer Versäumnisse was die aktuelle Finanzkrise angeht, erfährt man über ein potentielles Politikversagen kaum etwas.

Denn so weit kommt von Arnim einfach zu selten, weil er nur zwei große Themen hat: Parteien- und Politikerfinanzierung und das Wahlrecht, welches, so die These, den Volkswillen nicht nur nicht ausdrückt, sondern ignoriert. Auch wenn einem diese Themenbeschränkung als Gründe für eine immer weiter behauptete Politikverdrossenheit ein bisschen eindimensional erscheinen – warum nicht neue Argumente lesen, die dann vielleicht jene Untersuchungen relativieren, die in mangelnder Konsistenz der Politik (beispielsweise durch allzu anbiedernde Ausrichtung der Programmatik an jeweils aktuelle Umfragetrends) als Hauptgrund für eine sich breitmachende Politikmüdigkeit ausmachen?

Aber auch hier versagt von Arnim, der mit markigen, manchmal albernen Sprüchen agi(ti)ert. Dabei übertönt die empörerisch daherkommende Krawallrhetorik leider die Ernst zu nehmenden, wichtigen Einwände, die sich natürlich auch im Buch finden. Weil aber irgendwann alles nur noch verfassungswidrig ist und politisches Handeln allzu pauschal nur noch auf Macht und Geld reduziert werden, finden sich schnell keine adäquaten Begriffe mehr für tatsächlich grenzwertige, wenn nicht gar verfassungsinkompatible Zustände.

Und so nimmt sich von Arnim dann auch das Grundgesetz vor. Es beruhe in Wahrheit…gar nicht auf dem Willen des Volkes, sei dem Volk gar oktroyiert worden. Die Bürger hätten ihm nie zugestimmt, weder direkt durch Volksabstimmung noch indirekt. Es gebe keine demokratische Legitimation des Grundgesetzes. Weder lässt von Arnim die Ratifizierungen durch die einzelnen Länderparlamente 1949 gelten (er erwähnt sie zur Sicherheit erst gar nicht) noch vermag er sich der ansonsten verbreiteten These anzuschliessen, das Grundgesetz sei durch die Wahlbeteiligung an der ersten Bundestagswahl 1949 sozusagen indirekt vom Volk akzeptiert worden. Wenn er tatsächlich dieser Meinung ist, dann fragt man sich allerdings, warum laufend das Grundgesetz zum Maßstab all seiner Betrachtungen gemacht wird.

Neben diesen hanebüchenden Behauptungen, die mit effekthascherischen Attitüden garniert werden, gibt es Ungenauigkeiten en masse bis hin zu Fehlern. Es ist natürlich legitim, dass ein Autor seine Thesen auch pointiert und sogar polemisch setzt. Hierbei darf es jedoch alleine aus Gründen der intellektuellen Redlichkeit nicht zu bewussten Verdrehungen, falschen Tatsachenbehauptungen oder Auslassungen kommen.

So lässt von Arnim nicht davon ab zu behaupten, die politische Klasse (er verwendet diesen Begriff ausschließlich pejorativ) habe sich mit der Zeit das Wahlrecht nach ihrem Gusto anverwandelt. Nach einer Bestätigung sucht man allerdings vergebens – die letzte gravierende Veränderung, die er anspricht, war die Einführung der 5%-Klausel. Das von ihm vehement bekämpfte Verhältniswahlrecht, welches mit Landeslisten operiert, ist dem Geiste nach (im Bund – und hierum geht es hauptsächlich) praktisch nie verändert worden. In einem anderen Sinne mutet die Klage, die Abgeordneten änderten das Grundgesetz fast nach Belieben reichlich merkwürdig an wenn er andererseits laufend Korrekturen und Änderungen anmahnt. Es ist bedauerlich, dass sich von Arnim nicht viel mehr auf die tatsächlich existierenden Fehlkonstruktionen konzentriert und immer auch gleich die "Systemfrage" mitstellt. Er kommt einem manchmal wie ein Feldherr vor, der auf dem Schlachtfeld den Sitz der Uniform höher bewertet als die Ausrüstung seiner Soldaten.

Sein Furor geht so weit, dass er das gesamte Prozedere zur Bundestagswahl als irregulär verwirft, weil (angeblich) Vorgaben des Grundgesetzes (welches ja eigentlich als illegitim angesehen wird) verletzt werden. Wir hätten, so von Arnim, in Wahrheit gar kein demokratisches Wahlrecht. Selbst die Erststimme bei der Bundestagswahl sei keine Personenwahl, wie sie gefordert würde, sondern eine Parteienwahl, da der Bürger bei der Kür des Wahlkreiskandidaten nicht beteiligt war. Von Arnim schlägt hier Vorwahlen im Sinne der USA vor, ohne auszuführen, wie dies ablaufen soll. Muß man sich dann als Wähler für eine Partei registrieren lassen (Datenschutz!) oder dürfen nur Parteimitglieder abstimmen (vieles spricht dafür, dass er die erste Möglichkeit favorisiert)? Wie soll dabei konkret der Einfluß der Parteien reduziert werden, wird es doch nur eine Wahl innerhalb der jeweiligen Parteimitglieder geben? Am Rande sei bemerkt, dass das Vorwahlsystem in den USA politische Figuren wie Reagan oder Bush jr. nicht verhindert hat. Unlogisch, wenn er einerseits vehement für innerparteiliche Demokratie eintritt – andererseits dann Kandidaturen von mehreren Bewerbern als Kampfabstimmung diskreditiert.

Gegen die 5%-Klausel und für das Mehrheitswahlrecht

Auf quälend langen Listen führt von Arnim die heute schon "sicheren" Wahlkreise für die Bundestagswahl im September 2009 auf – Wahlkreise, in denen die Direktkandidaten einer bestimmten Partei teilweise seit Jahrzehnten reüssieren. Sicher sind die Wahlkreise, weil dort die Parteizugehörigkeit des Kandidaten alleine schon ausreicht, um gewählt zu werden (beispielsweise Wahlkreise in Bayern - CSU; im Ruhrgebiet - SPD). Unklar bleibt, wie eine Vorwahl dies ändern soll. Spielt doch, wie von Arnim mehrfach betont, die Person an sich gar keine Rolle, sondern nur die Parteizugehörigkeit. Kein Wort auch dazu, wie bzw. wer den Vorwahlkandidaten ihre "Caucus"-Wahlkämpfe bezahlen sollen. Zu Recht geißelt von Arnim den Status quo, dass die Parteien alteingesessene Kandidaten gegenüber innerparteilichen Herausforderern finanziell und personell stark begünstigen. Aber wie soll dies im Falle von Vorwahlen anders geregelt werden?

Da von Arnim mit großem sprachlichem Furor bereits die Erststimmen als undemokratisches Geschacher verwirft, gibt es dann kaum noch rhetorische Steigerungsmöglichkeiten die Listenwahl per Zweitstimme zu kritisieren. Auch hier erkennt er nichts als Gekungel. Vieles was er hier anführt, ist zwar richtig aber eben längst jedem normal politisch interessierten als Ärgernis bekannt. Vehement wendet sich der Autor gegen die "Absicherung" prominenter Politiker auf Landeslisten. Das Argument, der Wählerwille werde ausgehöhlt, wenn beispielsweise ein im Wahlkreis unterlegener Kandidat über die Liste doch noch in den Bundestag einziehe, wird allerdings nicht konsequent zu Ende gedacht.

Zwar führt er mit großer Akiribie Wahlkreise auf, in denen bei der letzten Bundestagswahl zwei, drei, ja teilweise vier weitere Kandidaten zusätzlich zum Gewinner über die jeweiligen Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag eingezogen waren. Die Listenabsicherung führe meist dazu, dass bestimmte Kandidaten, die von Parteien auf diese Position gehievt worden seien, in jedem Fall in den Bundestag einziehen würden. Zweifellos ist dies kurios. Und fast folgerichtig tritt von Arnim plötzlich mit großer Vehemenz für das (relative) Mehrheitswahlrecht im Bund ein.

Der Leser ist nun allerdings verwirrt: Auf Seite 56 wird festgestellt, dass die Fünfprozentklausel die Grundrechte der freien Wahl und Wählbarkeit der Bürger und der Chancengleichheit der Parteien schwer beeinträchtig[e] (die Gefahr der Zersplitterung des Parlaments sieht er nicht als gegeben) und auf Seite 152 schimpft er nun über die Macht der kleinen Zünglein-an-der-Waage-Parteien, insbesondere natürlich der FDP, die 41 Jahre die Regierung bestimmt habe. Dies laufe auf eine Entmachtung des Gros der Wähler hinaus. Was denn nun – Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht ohne 5%-Klausel? Von Arnim macht gar keine Anstalten, diesen Widerspruch auch nur irgendwie zu aufzulösen.

Man kann natürlich für ein Mehrheitswahlrecht sein – aber es würde ja die von ihm für mindestens ebenso wichtig erachteten Probleme der Parteien- und Politikerfinanzierung nicht lösen. Zwar würde es beim Mehrheitswahlrecht auf Bundesebene sofort keine Koalitionen mehr geben (die tatsächlich mindestens in einer Grauzone agieren, da der ausgehandelte Koalitionsvertrag selber nicht Gegenstand demokratischer Legitimation ist) – aber wie reagiert man bei konträren Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat (eine Problematik, die von Arnim dem Verhältniswahlrecht anlastet, was ziemlich ungenau ist)? Die demokratische Legitimation des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat kommt erstaunlicherweise beim ihm nicht vor.

Einerseits beklagt von Arnim eine zu starke Dominanz von CDU/CSU und SPD – andererseits will er das Mehrheitswahlrecht. Hier geht er nur undeutlich auf Strohmeiers und gar nicht zum Beispiel auf Poiers Kompromissvorschläge ein. Beide versuchen Mischformen zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht zu entwickeln, um kleineren Parteien zumindest teilweise Teilnahme zuzugestehen, ohne ihnen – wie bisher - die Position des "Königsmachers" zu verschaffen.

Es ist überraschend, dass von Arnims Bild des Wählers offensichtlich nicht das Beste zu sein scheint, obwohl er doch so vehement für dessen Rechte eintritt. Er zitiert das Spötterwort von der "Besenstiel-Theorie", die zynisch feststellt, in bestimmten Wahlkreisen würde selbst ein Besenstiel gewählt, vorausgesetzt er habe die richtige Parteizugehörigkeit. Hier nimmt er das Urteil des Wählers schon vorweg, weil er das aktuelle Wahlverhalten einfach aus der Vergangenheit ableitet; die Möglichkeit einer Änderung des Stimmverhaltens zieht er gar nicht ins Kalkül. Wenn er den politischen Parteien unterstellt, die behandelten die Wähler wie Stimmvieh, so betreibt er in diesem Moment nichts anderes.

Kumulieren und panaschieren und die Direktwahl des Ministerpräsidenten

Desweiteren wird behauptet, die Feinheiten des Verhältniswahlrechts (bspw. die Problematik der Überhangmandate) seien dem Wähler nicht vermittelbar. Gleichzeitig wird jedoch für flexible Listen plädiert, in denen man panaschieren und kumulieren kann (die unterschiedlichen Möglichkeiten werden leider nur sehr oberflächlich erörtert; es ist natürlich einfacher, Parolen zu dreschen statt Aufklärung zu versuchen). Er feiert diese flexiblen Listen, die in vielen Bundesländern auf kommunaler Ebene eingeführt sind (insbesondere Baden Württemberg kommt hier eine Vorbildrolle zu), erklärt aber weder warum die Wahlbeteiligungen auf kommunaler Ebene deutlich unter denen der Bundestagswahl liegen noch wie viele Wähler von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben oder einfach nur (wie gehabt) das "Listenkreuz" abgaben. Kann es sein, dass von Arnim die Anstrengungen für den Wähler unterschätzt, die darin bestehen, sich mit allen Personen auf der Liste auseinanderzusetzen (am siehe am Beispiel von Hessen, wie komplex dieses Wahlsystem ist)? (Über die Spottnamen für die ellenlangen Wahlzettel liest man auch nichts.)

Seltsam, dass es von Arnim nicht in den Sinn kommt an das passive Wahlrecht des Bürgers zu erinnern bzw. die Möglichkeit der Partizipation des Bürgers über die Parteien darzustellen. Zwar erläutert er die Problematik von sogenannten Ochsentour[en] und die vielleicht demotivierenden Erfahrungen innerhalb von Parteistrukturen. Dennoch bleibt zu fragen, warum er diese Möglichkeiten ausschließlich negativ konnotiert. Oder ob hier ein Feindbild zu dominant ausgeprägt ist?

Den auf den ersten Blick interessanten Gedanken, in den Bundesländern den Ministerpräsidenten direkt wählen zu lassen, entwickelt von Arnim leider auch nicht weiter. Der Rekurs auf die Direktwahlen zum Bürgermeister in den Kommunen verkennt ja die Tatsache, dass Länderregierungen über den Bundesrat direkte Einflussmöglichkeiten im Bund haben. Was, wenn der direktgewählte Ministerpräsident einem mehrheitlich oppositionellen Landesparlament gegenüber steht? Wie wird dann das Landeskabinett gebildet und wie wird diese Form der "Cohabitation" im Bundesrat zu Buche schlagen? Wie verträgt sich dieser Vorschlag mit der Aussage, Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland…[sei] einer der schönsten Jobs der Welt, da man "Herrscher aller Reussen" sei und wie ein König regieren könne. Würde dieses Verhalten nicht durch eine Direktwahl noch gefördert? Man vermisst auch die Erläuterung, warum diese einzelne Maßnahme den degeneriert[en] Föderalismus, jenes unselige Erbe der Besatzungsmächte (wie geschichtsvergessen von Arnim doch zu sein scheint), revitalisieren soll. Denn – so führt er an anderer Stelle im Buch schlüssig aus: die Länderparlamente haben immer weniger zu entscheiden. Auch hier also Inkonsistenzen, Unklarheiten, Unausgegorenes.

Natürlich wird auch die inzwischen in den Mainstreammedien angekommene Problematik der sogenannten Überhangmandate erörtert. Zunächst wird erläutert, warum Überhangmandate verfassungswidrig sein sollen (diese Meinung hat keinen Bestand beim Verfassungsgericht) und dann widmet sich der Autor der tatsächlichen Entscheidung des Gerichts bezüglich des "negativen Stimmgewichts", d. h. des Paradoxons, dass bei bestimmten Konstellationen ein Stimmenzugewinn einer Partei schadet.

Das Kneifen des Autors vor der Komplexität

Vorgeschlagen wird, die Überhangmandate durch ein sogenanntes Grabenwahlsystem abzuschaffen, welches Wahlkreis- und Listenwahl trennt und damit das negative Stimmgewicht verunmöglicht. Wie sich das dann allerdings mit der Klage über die aufgeblähten Parlamente verträgt, bleibt unklar. Von Arnim argumentiert hier allerdings auch wieder ungenau. So wird suggeriert, Überhangmandate und das Paradoxon des negativen Stimmgewichts seien identisch. Dass jedoch nicht jedes Überhangmandat automatisch den Effekt des negativen Stimmgewichtes nach sich zieht, ist schwer zu entdecken. Wer genaue Details haben will, wird hier alleingelassen und muss auf Wikipedia ausweichen. Wenn's ein bisschen komplex wird, kneift der Autor.

Die Kritik am Bundesverfassungsgericht ob des Urteils, mit der Beseitigung der Problematik des negativen Stimmgewichts dem Gesetzgeber bis 2011 Zeit zu lassen nutzt von Arnim zu einer Suada wider die Besetzungsmodalitäten des Gerichts. Seinen diesbezüglichen Änderungsvorschlag findet man ausgerechnet im Kapitel über den Bundespräsidenten (den er vom Volk wählen lassen möchte): Dieser solle doch die Richter ernennen. Man kennt dies ja aus den USA – dort besetzt der Präsident die Richter des Supreme Court (und zementiert oft auf Jahrzehnte seine politische Richtung); die Senatsanhörung ist meist nur eine Formsache. Vom wem soll die bundespräsidiale Entscheidung angehört werden? Oder eine Prise Absolutismus nach Deutschland? Nein, danke.

Das zweite Spezialthema von Arnims ist die Vergütung der Politiker (inklusive Ruhegelder), deren Ämterhäufung und die Parteienfinanzierung. Dass hier trotz einiger kleiner Fortschritte der letzten Jahre einiges im Argen liegt, ist bekannt. Es liegen allerdings hierzu genug Vorschläge auf dem Tisch. Bei von Arnim erfährt man dazu leider wenig. Stattdessen wird der Leser mit allen möglichen Zahlen bombardiert. Diese werden auch noch gebetsmühlenhaft wiederholt. So erfährt man beispielsweise auf den Seiten 336, 337 und 353 das Europaparlamentarier im Monat 17.540 Euro für Mitarbeiter ausgeben dürfen. Und es gibt mindestens fünf Stellen im Buch, die die äquivalente Summe für deutsche Bundestagsabgeordnete ausweisen.

Die Sprache ist bei diesem Thema besonders deftig. So wird der Betrag, den ein Minister als Abgeordneter zusätzlich zu seinem Ministergehalt bezieht laufend als Schwarzgeld apostrophiert. Parteispenden werden immer mit Korruption gleichgesetzt. Frontal wird das System der staatlichen Parteienfinanzierung der Bundesrepublik angegriffen – um ausgerechnet das britische System als vorbildhaft darzustellen: Der intensive politische Wettbewerb, den das Mehrheitswahlrecht begünstigt, hat mit dazu beigetragen, dass dort praktisch keine staatliche Parteienfinanzierung existiert. Von Arnim verwechselt in der Eile staatliche Parteienfinanzierung, die auf festgesetzten, pauschalen Zuwendungen beruht (bspw. Wahlkampfkostenerstatzung und Aufwandspauschale der Abgeordneten, deren Höhe man ja durchaus diskutieren kann) mit einem Spesensystem, welches derzeit in Großbritannien die Regierung ob seines Missbrauchspotentials erschüttert. Widersprüchlich ist seine Haltung auch dahingehend, wenn einerseits (berechtigterweise) heftig gegen Lobbyismus von Wirtschaft und Verbänden gewettert wird, andererseits die angelsächsischen Finanzierungsmodelle, die hierauf im wesentlichen basieren, goutiert werden. Eine seriöse Behandlung dieser Thematik sieht anders aus.

Jeden gefundenen Fehler hysterisiert von Arnim sofort. Vokabeln wie Ämterpatronage oder Kartell-Parteien oder legalisierte Vetternwirtschaft sind an der Tagesordnung. Korruption von Abgeordneten sei straflos, wird ernsthaft behauptet. Vehement wird die EU angegriffen, die mit der neuen Wahlperiode die Vergütungen der EU-Parlamentarier vereinheitlicht hat (7.500 Euro/Monat). Man erfährt, dass ein bulgarischer Abgeordneter nun rd. 605% mehr verdient als vorher. Von Arnim tritt für eine kaufkraftgemässe Vergütung ein, d. h. der Bulgare sei mit seinen bisherigen 1.036 Euro angemessen bezahlt.

Peinlichkeiten, Auslassungen, Manipulationen

Desweiteren werden Rechnungen aufgeführt, in denen ein luxemburgischer Abgeordneter etwa 75.000 Einwohner repräsentiert, ein deutscher jedoch 830.000. In überbordender Polemik heisst es, dass die Stimme eines Luxemburgers elfmal mehr Wert sei als die Stimme eines Deutschen. Deutschland sei im EU-Parlament unterrepräsentiert. Auch hier ist von Arnims Widersprüchlichkeit überdeutlich: Einerseits beklagt er eine zu aufgeblähte EU-Administration, andererseits würde eine einwohnergemässe Besetzung des EU-Parlaments genau dazu führen. Desweiteren vergisst er, dass die prozentual etwas grosszügigere Berücksichtigung gerade der kleinen Länder politisch gewollt ist. Die tatsächlichen demokratischen Defizite in der EU-Administration spielen leider nur eine untergeordnete Rolle.

Einiges ist geradezu peinlich. Etwa wenn er schreibt, dass das Europäische Parlament kein einheitliches europäisches Volk vertritt. Als Beleg führt er Artikel 189 EG-Gesetz an, in dem es heißt: "Das Europäische Parlament besteht aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten…" Von Arnims Schluß: Deutsche EU-Abgeordnete vertreten also das deutsche Volk, französische Abgeordnete das französische, und polnische EU-Abgeordnete vertreten das polnische Volk. Das bedeutet aber, dass die Abgeordneten sich…nach dem Referenzrahmen ihres jeweiligen Herkunftslandes richten sollten und nicht nach einheitlichen gesamteuropäischen Maßstäben, die es ebenso wenig gibt wie ein einheitliches europäisches Volk. Abgesehen davon, dass im Gesetz gar keine Rede von einem europäische[n] Volk ist: Gravierender ist die gewollte Fehldeutung des Gesetzestextes, dass das Parlament aus Vertretern der Völker bestehe und die Schlußfolgerung hieraus, dass diese Vertreter dann die Interessen der Nation zu vertreten hätten. Dabei ist exakt das Gegenteil intendiert, was sich ja u. a. in der von ihm ebenfalls heftig kritisierten Fraktionsbildung innerhalb des Europäischen Parlaments zeigt (wenn auch in der Praxis die nationalen Egoismen auch im Europaparlament immer wieder aufscheinen).

Zwanghaft seine Versuche, Richard von Weizsäcker, einen Kritiker des Parteien- und Parteienfinanzierungssystems der Bundesrepublik, als Kronzeugen für seine Thesen zu instrumentalisieren. Weizsäcker habe, so suggeriert von Arnim, davon gesprochen, dass die Parteien den Staat als Beute betrachten würden. Tatsächlich stammt diese Formulierung aus einem Interview in der "Zeit", in dem von Weizsäcker diese Formulierung jedoch für das Vorgehen der Parteien (präziser: der SPD) im Berliner Finanzskandal Anfang der 80er Jahre verstanden wissen wollte ("In Berlin haben wir stärker als anderwärts in den letzten Jahren eine Parteienkoalition und vor allem eine führende Regierungspartei erlebt, die sich den Staat zur Beute gemacht hat. Die Ämterpatronage hat nirgends den hiesigen Umfang angenommen." Von Weizsäckers Einschätzung war damals allerdings nicht ganz uneigennützig – er wurde 1981 bei Neuwahlen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.) Und von Weizsäckers Vorwurf der "Machtversessenheit" aus dem Jahr 1992 ist zwar pro forma an alle Parteien gerichtet (Stichwort: Überparteilichkeit des Bundespräsidenten) – hatte jedoch in Wirklichkeit das "Prinzip Kohl" im Auge (obwohl von Weizsäcker dies heute relativiert). Von Arnim verschweigt einfach den Kontext, in dem beide Bemerkungen stehen und vereinnahmt den ehemaligen Bundespräsidenten auf diese plumpe Weise.

Mit anderen Sachverhalten nimmt er es auch nicht so genau. Ein kleiner Fehler nur, wenn in der Betrachtung der Grundmandatsklausel auf Seite 58 der PDS nach der Wahl 2002 nur ein Mandat zugeschrieben wird, auf Seite 65 dann die korrekte Zahl (zwei) erscheint. Größer schon der Irrtum, Regierungswechsel im Bund seien in der Vergangenheit meist nicht durch Wahlen, sondern durch Bildung neuer Koalitionen erfolgt. Das stimmt für 1966 und 1982, aber nicht für 1969, 1998 und 2005. Allerdings ist von Arnim bei 1969 anderer Meinung: er führt zwar aus, dass mit der Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten im Mai 1969 die FDP signalhaft zur SPD umgeschwenkt wäre und daraufhin die SPD von der fast schon sicheren Einigung mit CDU/CSU das Mehrheitswahlrecht einzuführen, abgerückt sei um eine mögliche Koalition mit der FDP nicht zu gefährden (diesen Sachverhalt erwähnt er mindestens vier Mal) – dann jedoch setzt er das Märchen von der Ignoranz des Wählerwillens in die Welt, weil die SPD sich als zweitstärkste Partei mit der FDP gegen den ehemaligen Koalitionspartner zusammengetan habe - und dies obwohl durchaus Minderheitenregierungen akzeptiert würden.

Wesentlich elementarer als diese Kleinigkeiten ist es da, wenn akribisch die Vergütungen der Landtagsabgeordneten der Länder, in denen 2009 gewählt wird aufgeführt werden und exemplarisch für alle anderen Bundesländer erscheinen, aber ein Gegenbeispiel vorenthalten wird. Denn immerhin gibt es mit der seit 2005 in Nordrhein-Westfalen gültigen Vergütungsverordnung der Landtagsabgeordneten auch ein positives Modell. Dort wurden die Diäten zwar drastisch erhöht. Aber im Gegenzug fielen alle steuerfreien Pauschalen weg und die Abgeordneten müssen selbst für ihre Altersversorgung und ihre Krankenversicherung sorgen. Das Modell fand sogar die Zustimmung des Bundes der Steuerzahler. Hiervon findet sich kein Wort in diesem Buch.

Schäumende Empörungsrhetorik

Man erschrickt, dass von Arnim offenbar auf verfassungstheoretischem Gebiet Wissenslücken zu besitzen scheint – oder eine gespielte Naivität zur Schau stellt. Abgesehen von der ökonomischen Komponente (die Doppelalimentierung ist in der Tat ein Ärgernis) suggeriert der Autor, dass ein Minister, der zugleich auch Abgeordneter im Parlament ist, das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Die Kontrollfunktion des Parlaments sei ad absurdum geführt, wenn ein Minister über seinen "eigenen" Gesetzentwurf abstimmen würde. Vordergründig hat von Arnim hier recht. Er erwähnt jedoch nicht, dass diese Gewaltentrennung, die er hier verfechtet, mit dem Prinzip der Gewaltenteilung gar nicht gemeint ist. Ein Anfängerfehler – oder vorsätzliche Täuschung des Lesers?

Moderne Staatsrechtler sprechen längst von einer Gewaltenverschränkung und wollen die Legislative eher in der Funktion der (parlamentarischen) Opposition verorten, da der Parlamentarier der Regierungsfraktion(en) in der Regel mindestens befangen ist (über die problematische Gepflogenheit des "Fraktionszwangs" finden sich in dem Buch nur wenige, erstaunlicherweise eher beschwichtigende Bemerkungen). Natürlich könnte in der Bundesrepublik die Trennung von Ministeramt und Mandat festgeschrieben werden (was sicherlich ein Vorteil wäre), dennoch ist es völlig unangemessen, diese Frage derart zu skandalisieren.

Das Buch ist durchsetzt von logischen Fehlschlüssen des Autors; meist verunglückte Versuche, polemisch-scharf zu sein. So mag man ja den Chefvolkswirt der Deutschen Bank für eine fragwürdige Figur halten, aber warum seine Prognose von Ende Februar 2009, die Wirtschaft breche um 5% im laufenden Jahr ein mit der Bemerkung kommentiert wird, dass Walter dabei ausblendete, dass es die Banken selbst waren, die Derartiges verursacht haben und weiter verursachen, bleibt ein Rätsel. Walters Wirtschaftsprognose ist eine Erwartung an die Zukunft – die Ursachenforschung ist natürlich (erst einmal) ein anderes Feld.

Was bei Walter noch wie eine Episode erscheint, wird in der Argumentation um den Föderalismus heikel. Ein Grundproblem des deutschen Föderalismus sieht von Arnim im unangemesse[n] Zuschnitt der Länder, der auf der Willkür der früheren westlichen Besatzungsmächte beruht. Hieraus ergebe sich als fatale Folge des Ausbleibens einer durchgreifende[n] Gebietsreform der sogenannte Finanzausgleich, der wirtschaftlich stärkere Länder zu Ausgleichzahlungen an schwächere verpflichte. Auch diese Konklusion bleibt geheimnisvoll: Meint von Arnim, dass Bundesländer neu konzipiert gehören (die Reduzierung auf neun oder gar sechs ist immer wieder im Gespräch)? Wenn ja, wie? Sollen sich wirtschaftlich schwächere Länder zusammenschließen oder soll es ein "Patenschaftsmodell" geben? Was, wenn sich die Wirtschaftsleistung in den einzelnen Ländern ändert? Oder, ein bisschen weiter gefasst: Wie sieht seine Vorstellung eines besseren Föderalismus aus? Will er überhaupt einen? Oder will er den Föderalismus abschaffen? Wenn ja, was kommt stattdessen?

Detaillierte Vorschläge zur besseren Parteienfinanzierung bleibt er ebenso schuldig wie eine Ausdifferenzierung des von ihm favorisierten Mehrheitswahlrechts. Sein emphatisch vorgetragenes Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung erschöpft sich in symbolische Kandidatenwahlen, die ansonsten konturlos bleiben. Warum wird der Leser mit wohlfeilen Phrasen abgespeist, statt ihm ausgearbeitete Modelle und Entwürfe vorzulegen?

Schäumende Empörungsrhetorik versperrt mehr als nur gelegentlich den Blick aufs Wesentliche. Als ein dröhnendes Sprachrohr wird Oskar Lafontaine apostrophiert – man ist geneigt, dieses Attribut als gelungene Charakterisierung auf den Autor selber anzuwenden. Er bereitet einen Eintopf zu, dessen zweifellos vorhandenen guten Zutaten in der Masse der verdorbenen Beigaben nahezu verschwinden. Die Lektüre dieser zähen, redundanten und teilweise gehirnwäscherischen 370-Seiten-Schrift ist für den auch nur rudimentär politisch vorgebildeten Leser reine Zeitverschwendung.

Hans Herbert von Arnims Verdienste in der Vergangenheit sind unbestreitbar, aber mit solchen nichtssagenden Pamphleten entwickelt er sich leider zum Dieter Bohlen der Parteienforscher. Das schmerzt doppelt. Denn es geht ja um mehr als Herrn von Arnim.

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Die kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch.

60 Jahre Deutschland in zehn Hochglanz-Themenbänden zu je ca. 90 Seiten: Politik, Wirtschaft, Reise und Verkehr, Kunst und Literatur, Film und Fernsehen, Musik, Mode und Design, Sport, Gesellschaft, Architektur. Die Unterteilung in den jeweiligen Bänden erfolgt chronologisch nach Jahrzehnten: Nach einer kursorischen Einführung in 60 Jahre des jeweiligen Sujets gibt es eine Doppelseite mit einem für das Jahrzehnt typischen Foto, dann vier Seiten Text (mit wenigen Fotografien), davon eine Faksimile-Seite einer Ausgabe der "Welt" zu einem wichtigen Ereignis. Danach gibt es zu weiteren Themengebieten auf acht bis zehn Seiten Fotografien mit Erläuterungen – viel Bekanntes aber auch manchmal "Schnappschüsse", was man noch nicht kannte. Auf diese Weise kann man sich mit den Bänden der "Welt-Edition" für einige Tage auf eine Zeitreise der deutschen Geschichte seit 1949 begeben.

Die Texte von Rüdiger Dingemann und Renate Lüdde sind wohltuend; es ist glücklicherweise keine Feiertags- oder Jubelprosa. Sie sind konzise aber nicht oberflächlich, durchaus pointiert und zeigen Zusammenhänge auf. Es gibt keine dröge Vermittlung lexikalischen Wissens; wer zum Beispiel die Ergebnisse aller Bundestagswahlen, Tabellen zu Politikern und ihren Ämtern oder Werksverzeichnisse berühmter Literaten sucht, wird hier nicht bedient. Ebenso wenig wird der Leser mit Sterbedaten vermeintlich berühmter Persönlichkeiten gelangweilt; es wird im politischen Band nur ein Sarg gezeigt – der Sarg eines Bundeswehrsoldaten, der in Afghanistan ums Leben gekommen ist.

Dingemann/Lüdde geht es um die Darstellung von Entwicklungen (die natürlich, wenn sie behandelt werden, mit den relevanten Daten versehen werden). So wird beispielsweise im Band 9 "Gesellschaft - Familie und Alltag" (augenzwinkernd das Cover: Benedikt XVI und Uschi Obermaier) immer wieder die jeweiligen Rollenverhältnisse zwischen Männern und Frauen in der Bundesrepublik und der DDR gegenübergestellt und über die Jahrzehnte begleitet. Im Band 4 ("Kunst und Literatur") gibt es Reflexionen über die einzelnen "documenta"-Kunstausstellungen genau so wie immer wieder die Entwicklungen auf den deutschen Theaterbühnen aufgezeigt werden oder man veranschaulicht die (gelegentlich in der Rückschau verblüffenden) Parallelen zwischen BRD und DDR hinsichtlich des Verhältnisses von Schriftstellern und Künstlern zur jeweiligen Staatsmacht – "Von Ratten und Schmeißfliegen" ist der Abschnitt der 70er Jahre nicht ohne Grund betitelt.

Man liest kritisches im Politik-Band über die Treuhand und die "Abwicklung" der DDR-Betriebe. Kohl und Gorbatschow bei den Verhandlungen sind die "Freunde in Strickwesten". Die "Hetze" der "Bild"-Zeitung hinsichtlich der Studentenbewegung wird ebenso wenig verschwiegen wie die Beweggründe, die dann für einige in den Terrorismus führte (wenn es auch weder im Politik- noch im Gesellschaftsband ein Foto von Rudi Dutschke gibt; in beiden findet man lediglich das am Boden liegende Fahrrad Dutschkes nach dem Attentat 1968). Das schäbige Verhalten von großen Teilen der CDU/CSU-Fraktion während und anlässlich der Rede des Alterspräsidenten des Bundestages Stefan Heym von 1994 wird gleichermaßen angemerkt wie die bahnbrechende Rede Richard von Weizsäckers vom 8. Mai 1985. Die Ostpolitik der Brandt/Scheel-Regierung wird als Erweiterung der Westbindungspolitik Adenauers eingeordnet; Brandts Kniefall vom Dezember 1970 vor dem Denkmal des jüdischen Ghettos in Warschau ist das Foto der 70er Jahre im Politikband (und der Leser freut sich, weil er sich eigentlich auch nichts anderes vorstellen konnte).

Es ist bei einem solchen Werk natürlich unvermeidlich, dass der ein oder andere Aspekt doch ein bisschen unterbelichtet erscheint. Beispielsweise die Dramatik des Einigungsprozesses und die mindestens anfangs teilweise starken Vorbehalte insbesondere in der SPD. Oder eine etwas differenziertere Betrachtung zum Brandt-Rücktritt (die Spionageaffäre um Guillaume war ja letztlich nur Anlaß, aber nicht der Grund). Die Hysterie, in der Deutschland im "Deutschen Herbst" steckte, wird im Politikband nur am Rande erwähnt (im Literaturband allerdings eindringlich im Zusammenhang mit Leben und Werk Heinrich Bölls). Oder man fragt sich, ob die Krönung der Queen tatsächlich das prägende gesellschaftliche Ereignis der 50er Jahre war. Gelegentlich scheinen die Betrachtungen der 2000er Jahre aufgrund der mangelnden zeitlichen Distanz noch ein wenig nahe an der Nachrichtenvermittlung.

Wenn in Band 9 der Alltag in West und Ost beschrieben wird, Ausdrücke wie Henkelmann, Dederonbeutel, Smogalarm oder Zauberwürfel sozusagen wiederbelebt werden - dann kann man sich vorstellen, dass man hier eher als in dicken Geschichts- und Soziologieschwarten jüngeren Generationen das jeweilige Lebensgefühl einer Epoche nahebringen kann. So mancher Jungwessi wird da Neues über das Leben in der DDR erfahren und sein vorschnelles Urteil ein bisschen relativieren müssen. Aber auch eine Verklärung der Vergangenheit dürfte nach der geballten Erinnerungsmacht ein bisschen schwerer werden (und zwar auf beiden Seiten, denn die Autoren machen keinen Hehl daraus, dass beispielsweise die 50er Jahre in der Bundesrepublik noch von autoritärem Geist durchdrungen waren und die Emanzipation der Frau in der DDR nicht uneigennützig war).

Von den Bildbänden als Appetitanreger später dann vielleicht zur ausführlichen Beschäftigung mit Aspekten der deutschen Geschichte? Das scheint mit dieser Edition möglich und wäre kein geringes Verdienst.

Nicht, daß ich mit Philipp Mißfelder Mitleid hätte. Nein. Und natürlich ist Dirk Kurbjuweits Artikel "Der Schattenmann" (Spiegel v. 22.05.09; pdf-Dokument) irgendwie ein "exemplarischer Text". Aber auch wenn Kurbjuweit Mißfelder als exemplarisch für einen bestimmten Typus Politiker nimmt – geht er nicht manchmal zu weit?

Sobald Mißfelders Handy vibriert, hat er eine neue Lage, auf die er reagieren muss. Da das Handy ständig vibriert, fehlt die Zeit zur Besinnung, zum Nachdenken, Politik wird zum Minutenereignis. So etwas wie eine Linie wird unbedenkbar. Aber es ist nicht so, dass Mißfelder dies vermissen würde.

Oder zu einem Satz Mißfelders zur Kanzlerin:

Das ist ein kleiner, mieser Politikersatz, wie man ihn oft hört von Leuten, die sich nichts verderben wollen, und Mißfelder sagt ihn ohne Grinsen, ohne sein Lachen, als glaubte er das so.

Wie oft hat Kurbjuweit diesen miesen Politikersatz bei anderen schon herausgestellt? Warum dieses Ausplaudern von ansonsten oeinlich genau unter Verschluß gehaltenem Wissen?

Macht sich Kurbjuweit zum Büttel von anderen Personen, die diesen Mißfelder einfach nur loswerden wollen? Warum nehme ich dem "Spiegel"-Büroleiter Berlin dieses aufklärerische Pathos nicht ab? Warum muß er dafür ad hominem schreiben und das Gewicht Mißfelders immer en passant angeben?

Soll uns das auf die "richtige Seite" bringen:

Es gibt wohl keinen Politiker, der sich so schamlos zu seiner Inhaltsleere und seinen Machtträumen bekennt wie Philipp Mißfelder. Er ist Spezialist für Kommunikation, für nichts anderes. Inhalte sind seiner Ansicht nach für hinterbänklerische Spezialisten, für Beamte. Diese Arbeitsteilung gibt es schon länger, in Mißfelder findet sie ihre Zuspitzung.

Bedient da jemand nicht ein bisschen arg das Klischee vom "Mißfelder in uns":

Nicht alle in dieser Welt sind wie Philipp Mißfelder. Aber in allen steckt etwas von ihm. Es ist die Zuspitzung, die Verdichtung des politischen Systems.

Oder ist es nur, weil Kurbjuweit Mißfelder nicht als "tragischen" Politiker darstellt, der vom geraden Weg abgekommen ist sondern ihn uns als das große Arschloch zum Spott vorwirft?

Ich frage ja nur.

Das ist die Information zur Präsenzquote der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin aus dem Internet-Portal "Parlorama.eu":

Présence125 séance(s) plénière(s) : 41 %
From 20/07/2004 to 07/05/2009

Mit ihrer 41%-Präsenzquote liegt Frau Koch-Mehrin auf Platz 104 von 104 deutschen EU-Parlamentariern. Sie selber behauptet in einer eidesstattlichen Versicherung, dass es rund 75% sein sollen, was die F.A.Z. zu der Vermutung treibt, dass die Dame eventuell gelogen haben könnte.

Den ganzen Fall kann man hier bei ZAPP aufbereitet sehen.

Schlimmer als die offensichtlich geringe Präsenz und Arbeitsleistung im EP von Koch-Mehrin finde ich die Methoden, diese Informationen zu unterdrücken. Ausgerechnet von einer FDP-Abgeordneten. Immerhin gab es in dieser Partei einmal bedeutende Rechtsstaatspolitker.

Bleibt zu hoffen, dass die scheinbar so strahlende Zukunft von Frau Koch-Merin (sie wurde als EU-Kommissarin genauso "gehandelt" wie als Bildungsministerin in einer schwarz-gelben Regierung im Herbst) erst einmal gestoppt ist.

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PS: Um der Ausgewogenheit die Ehre zu geben hier (pdf-Dokument) die Stellungnahme von Frau Koch-Mehrin, die sich ihre Präsenz hoch- bzw. schönrechnet. Zu ihren Aktivitäten sagt sie leider nichts.

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PPS (06.06.09): In einem Interview im "Tagesspiegel" nannte die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle Frau Koch-Mehrin "das Milli Vanilli der Politik" und bezeichnete sie als "Kunstfigur". Harte Worte. ("Milli Vanilli" war eine Popgruppe, die Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre sehr grosse Erfolge feierte. Später stellte sich heraus, dass die Sänger gar nicht auf den Platten gesungen hatten...)

Seit einigen Wochen kann man ein interessantes Experiment beobachten: Michael Spreng bloggt. Spreng ist ein Mann, der nicht nur phasenweise mittendrin im "politischen Geschäft" war (als Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber beispielsweise), sondern der auf Fingerschnipsen vermutlich sofort diverse Angebote als Leitartikler gängiger Zeitungen oder Zeitschriften bekommen hätte. Stattdessen gibt es nun auf "Sprengsatz" einmal in der Woche einen Kommentar und eine Anekdote, in der Spreng aus dem Nähkästchen plaudert.

Das ist fast immer interessant und amüsant, auch wenn man nicht immer Sprengs Meinung ist. Spreng nimmt kein Blatt vor dem Mund, wie sich am aktuellen Kommentar über Horst Seehofer zeigt. Weniger die Überschrift ist originell ("Bonsai-Strauß") als die Feststellung: Es haidert in Bayern.

Dennoch merkt man, dass Spreng mindestens mit einem Bein immer noch in den Kategorien des strategischen Wahlkämpfers denkt. Ansonsten müsste er bemerken, dass Seehofer nicht im klassischen Sinn "dem Volk auf's Maul schaut", sondern seine politischen Grundsätze an den Demoskopie-Willen des Volkes koppelt und je nach Bedarf binnen kürzester Zeit verändert. Begrüsste er als Minister im Kabinett Merkel noch die Gesundheitsreform, ergreift er nur wenige Monate später Parteien für die Ärzte. Trat er als Verbraucherschutzminister noch vehement für ein bundesweites striktes Rauchverbot ein, war er es, der das bayerische Nichtraucherschutzgesetz verwässerte.

Seehofer ändert nicht seine Meinung, weil er sich hat überzeugen lassen – er ändert seine Meinung nur, weil er sich damit eine grössere Zustimmung verspricht. Seine Profilierungssucht gegenüber der Kanzlerin wirkt von aussen fast schon neurotisch. Seehofer zeigt in fast jedem seiner rhetorischen Amokläufe, dass er nur eines ist: ein Politiker ohne Rückgrat, der sich (wie gestern auch in "Bonn direkt" im ZDF) mit seinem Opportunismus, den er als Volksnähe aufhübscht noch brüstet.

"Die gefährdete Republik – Von Bonn nach Berlin" – ein erstaunlicher Titel und wenn man noch dazu die Jahresreihe "1949 – 1989 – 2009" liest ahnt man, welche Melodie hier angestimmt wird. Das Buch kommt zunächst als Bestandsaufnahme sowohl der sogenannten "Bonner Republik", die mit dem Mauerfall 1989 sukzessive "abdankte" (aber erst fast ein Jahrzehnt später, 1999 mit der ersten Plenarsitzung des Bundestages im neuen Reichstags zu Berlin endgültig zu Ende ging) als auch einer Art Zwischenbilanz der scheinbar noch immer sinn- bzw. rollensuchenden "Berliner Republik" daher.

Die These des Autors: Die Demokratie der alten Bundesrepublik war stabiler (weil besser) in der Bevölkerung verankert als im neuen, souveränen Deutschland. Dabei wird die fast behagliche Situation der "Bonner Republik" aus einer selbstverordneten (und von anderen erwarteten!) Zurückhaltung heraus zu agieren (bzw. zu reagieren) und sich in die Bipolarität des Kalten Krieges, die EWG (später dann EG bzw. EU) und NATO willig einbinden zu lassen als unausweichlich betrachtet. "Nie wieder Krieg" lautete das Grundbekenntnis (und, die intellektuelle Variante, "Nie wieder Auschwitz", die allerdings – von Lucke erwähnt das durchaus – 1999 plötzlich zu einer Art Staatsraison pervertiert wurde und als Kriegsrechtfertigung diente). Da die Außenpolitik letztlich fast als Indienstnahme von Auschwitz stattfand, konnte man sich auf das Innere konzentrieren; zutreffend ist vom Primat der Innenpolitik die Rede.

Wohlstandsversprechen und Kommunikation

Albrecht von Lucke glaubt, dass die Demokratie-Akzeptanz innerhalb der "Bonner Republik" vor allem durch Erhards Wirtschaftswunder und den danach parteiübergreifenden Konsens des Ausbaus der sozialen Marktwirtschaft inklusive der Sozialsicherungssysteme ermöglicht und gefestigt wurde. Das Wohlstandsversprechen, also der soziale (und ökonomische) Aufstieg durch Bildung und Arbeit, war nicht nur Möglichkeit, sondern vielfach Realität geworden. Die Durchlässigkeit innerhalb der sozialen Schichten war erreichbar.

[weiterlesen und Kommentarmöglichkeit]

Mindestens vier Mal muss man klicken. Über die Homepage geht es zu "Opel Aktuelles", dann zu "Opel News", danach noch einmal "Opel News" und dann ist man endlich bei der Meldung vom 27. Februar "Opel/GM Europe verabschieden Zukunftsplan" Damit der Steuerzahler, dessen Gelder da freimütig aufgrund schwammiger Zukunftsversprechen erwünscht werden, auch gleich weiss, was er dazu wissen soll, heisst es dort unmissverständlich:

"Das umfangreiche vertrauliche Papier beinhaltet eine Finanzierungsanfrage nach Unterstützung in Höhe von 3,3 Milliarden Euro durch Bundes- bzw. Landesregierungen, 3 Milliarden Unterstützung durch GM und 1,2 Milliarden Strukturkostenreduzierung."

Aha. Vertraulich. Das heisst im Klartext: Ihr dürft bürgen und/oder bezahlen – aber Informationen gibt es nicht. Geheimdiplomatie wäre ein noch freundlicher Ausdruck für diesen Umgang mit dem doch immer so oft beschworenen "mündigen Bürger".

Sicherlich: Opel ist eine GmbH und keine veröffentlichungspflichtige AG. Man muß das nicht veröffentlichen. Aber wenn man vom Steuerzahler eine Akzeptanz erwartet, dann ist solche Vorgehensweise unklug. Von seiten der Opel-Manager scheint man sich wohl sicher ob der Unterstützung durch die Bundesregierung zu sein. Da glaubt man dann, Öffentlichkeitsarbeit im Verkündigungsstil à la Gutsherrenart praktizieren zu können. Aber wie eine nicht repräsentative Umfrage bei tagesschau.de zeigt, ist die überwiegende Anzahl der Leute gegen eine Unterstützung des Opel-Konzerns mit allen Mitteln. Diese Vorbehalte kann man nur mit Transparenz ausräumen. Und nicht mit Geheimniskrämerei.