Begleitschreiben

Wolfgang Kraushaar legt mit seinem Buch "Achtundsechzig – Eine Bilanz" eine kritische Würdigung der deutschen utopistischen Studenten- und Gesellschaftssubkultur von ungefähr 1967 an vor. In einem ausführlichen Prolog dokumentiert er zunächst die Wurzeln der studentischen Proteste Mitteleuropas in der US-amerikanischen "Beat-Generation"-Bewegung ausgehend von den Literaten Burroughs, Kerouac und Ginsberg Mitte der 50er Jahre über die "Flower-Power"- und Hippie-Ära, die dort Mitte der 60er Jahre als zunächst gesellschaftliche Protest- und sexueller Befreiungsbewegung und – pauschal betrachtet - Kapitalismusverweigerung aufkam (und bereits im Herbst 1967 versandete) bis zum politisierten Anti-Vietnam-Protest und der militanten "Black Power"-Gruppierung Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre.

Diese ersten rund 40 Seiten zeigen, dass der intellektuelle und studentische Protest, der sich Ende der 60er Jahre in Deutschland (aber auch anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Italien) zeigte, nicht ohne Vorgeschichte war, wobei Kraushaar nicht explizit darauf eingeht, wieviel Inspiration importiert wurde. Der weitere Verlauf des Buches zeigt, dass es neben dem Vietnamkrieg-Protest, einer Neudefinition des Sexuellen (stark angelehnt an Wilhelm Reich, der zum Guru wurde) und dem später reichlich praktizierten Drogenkonsum kaum Parallelen gab. Das oft spielerische der amerikanischen Hippiebewegung beispielsweise war den zumeist bierernsten und fränkischen Akteuren, die von einer protestantisch geprägten Moralität speziell in Deutschland durchdrungen schienen, ziemlich fremd.

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Andrea Ypsilanti legte in der Zeit (Nr. 10/2008) ein Grundsatzpapier* - in der gekürzten Version der gedruckten Ausgabe ist von einem Manifest die Rede - vor, in dem sie ihre persönliche Weltsicht beschreibt. Was kann der Wähler, der politisch Interessierte davon erwarten? Zumindest zweierlei: Kompaktheit, dafür keine Argumentation in allen Details (eher einen Überblick), und klar herausgearbeitete Probleme, Lösungsvorschläge und einen Blick in die Zukunft.

Man wird aber - in den nicht allerbesten Zeiten für die SPD - auch jenseits Ypsilantis politischer Weltsicht, nach Befindlichkeiten der Partei, bzw. nach Ideen für eine Neupositionierung im politisch linken Spektrum Ausschau halten. Ypsilantis Manifest wird man als pars pro toto für die Bundes-SPD zu betrachten versuchen.

Zunächst geht Ypsilanti von der derzeitigen politischen Situation aus, und diagnostiziert durchaus bekannte Phänomene wie die nachlassende Bindewirkung der Parteien, den dramatische[n] Schwund an Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften; sie spricht von Flucht in die Personalisierung der Politik und vom fehlenden Vertrauen in angemessene Lösungswege. Ihre Schlussfolgerung: Neue Parteien (z.B. die Grünen, oder die Linke) sind einige Zeit interessant, generell herrscht aber Politiker-, Parteien- und Institutionenverdrossenheit mit der Folge einer Zersplitterung des Parteiensystems, einhergehend mit einer stetig nachlassenden Zustimmung zu den großen Parteien vor. Mit einem Wort: Eine politische Krise. Ypsilantis Lösung: Wir müssen neue gesamtgesellschaftliche Projekte definieren und das allgemeine Interesse (wieder) finden.

Die Epochenbestimmungen der industriellen Moderne und Postmoderne werden von ihr als überkommen angesehen, dem neuen Projekt gibt Ypsilanti den Namen Soziale Moderne. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wird dem Leser immer mehr bewusst, dass Ypsilantis Stil durchaus "hochtrabend" ist, und mehr an die Wortwahl eines Soziologen, als an die eines Politikers erinnert, im selben Moment aber oft nebulös und nichtssagend bleibt. Vieles ist nicht gerade taufrisch (was es natürlich nicht unbedingt sein muss): Die große wirtschaftliche Herausforderung für eine Gesellschaft der Sozialen Moderne ist die Umorientierung auf Produktionsweisen, die im Hinblick auf die kommenden Generationen die sozialen Kosten der gewordenen Vernichtung von Natur- und längst auch Wirtschaftsgütern vermeidet. Dies ist die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Man fühlt sich an grüne Ideen erinnert (selbstverständlich haben die Grünen kein Exklusivrecht für Lösungen von Umweltfragen): Grundlegend für die Soziale Moderne ist daher ein Wechsel von nicht erneuerbaren zu erneuerbaren und schadstofffreien Ressourcen. Was dann folgt, kann man fast schon als politische Sonntagsrede bezeichnen: Das Projekt der Sozialen Moderne setzt auf das Potenzial aller Menschen, auf ihre Qualifizierung und ihre Sozial- und Demokratiefähigkeit. Dazu gehören: realisierte Lerngleichheit und eine Bildung, die Menschen befähigt, eine komplexe Welt auszuhalten, zu begreifen und trotz aller Wechselfälle der Wirtschaft ein sinnvolles und selbstbestimmtes Leben zu gestalten. Statt einer nur auf unmittelbare wirtschaftliche Verwertung fixierten Ausbildung geht es um eine zeitgemäße und umfassende humanistische und technische Bildung. Das vorrangige Bildungsziel muss es sein, Menschen die Möglichkeit zu vermitteln, aufgeklärte und selbständig denkende Subjekte zu werden, die alle ihre Fähigkeiten entwickeln können. Das verbietet die Frühauslese, und es gebietet, unabhängig von der sozialen Herkunft der Kinder vielfältigen Begabungen ihre Entfaltungschancen zu geben.

Ein plausibler Wurf gelingt Ypsilanti nicht, zu oft vermisst man Konkretes und Klarheit, zu oft hat man den Eindruck von blitzenden Formulierungen getäuscht zu werden. Der Text ist wohl symptomatisch für die SPD und die Volksparteien im Allgemeinen: Deutliche Konturen sprechen nicht alle Wähler an, versucht man "farbiger" zu werden und auch andere "Klientel" zu umwerben (wie Ypsilanti) wird man dem politischen Konkurrenten immer ähnlicher und für den Wähler ist es letztlich gleichgültig wem er seine Stimme gibt - man bleibt zu Hause. Ypsilantis "Distanzierung" von der Linken (Es unterscheidet sie [die soziale Moderne] auch von einer „Linken“, die Veränderungswillen behauptet, aber neue gestalterische Entwürfe für überflüssig hält.), und ihre pragmatische Neudefinition von "links" (Die hier skizzierte Soziale Moderne ist das politische Projekt, das auf die Tradition und die anzustrebende Zukunftsrolle der sozialdemokratischen Parteien zugeschnitten ist. Es verknüpft die alten und die neuen sozialen Fragen in undogmatischer Weise und es definiert den Begriff „links“ neu.) leisten den von ihr selbst diagnostizierten Problemen Vorschub.

Die CDU ging den Weg voraus, die SPD folgt. Den Wähler wird der "neue Pragmatismus" nicht auf Dauer "fesseln" können. Nur: Wie entkommen die Volksparteien dem Dilemma?

* * *

*Zitate aus dem Grundsatzpapier sind kursiv gesetzt.

In einem offenen Brief in der aktuellen "Zeit" haben insgesamt 17 Politiker und Wissenschaftler, die Unions-Mitglieder sind oder ihr nahestehen, in der aktuellen Integrationsdebatte Stellung bezogen. Dieser Beitrag soll, so die Unterzeichner Journalisten gegenüber, ausdrücklich nicht als Kritik am Wahlkampf von Roland Koch in Hessen gesehen werden. Das ist die erste Scheinheiligkeit dieses Schreibens. Es gibt noch mehr.

Alleine der Beginn (als Replik auf einen offenen Brief in der vergangenen Ausgabe) ist aberwitzig:

Wir möchten Sie daran erinnern, dass es mit Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer Regierungschef war, der 2005 nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung das erste deutsche Integrationsministerium errichtete.
Ich möchte nur daran erinnern, dass Jürgen Rüttgers die Bemühungen der rot-grünen Regierung mit einem vereinfachten Verfahren, beispielsweise indische IT-Kräfte in das Land zu holen, mit dem legendären Satz "Kinder statt Inder" kommentierte. (Herr Laschet, haben Sie das vergessen, als Sie hier unterzeichneten?)

Und weiter:

Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf.
Das soll keine Kritik an Koch sein? Und wenn denn Integrationspolitik, wohl gemerkt: gelungene Integrationspolitik, so fundamental ist, warum haben die Unterzeichner ihren offenen Brief nicht vergangene Woche publiziert? Warum haben sie nicht den Mut gehabt (welcher Mut wäre das gewesen?) vor der Hessen-Wahl zu widersprechen? Aus einer falsch verstandenen Loyalität ihrem Parteifreund gegenüber?

Und ausserdem: Was für ein Unsinn, ein Thema per se aus einem Wahlkampf heraushalten zu wollen. Durch diese Form von Tabuisierung setzt man die Lawinen, die man später beklagt, erst in Gang. Die Frage kann nicht sein, ob ein Thema angepackt wird, sondern wie. Und es muss auch thematisiert werden, inwiefern die Zuständigkeit dessen, was zur Wahl steht, überhaupt tangiert ist. So kann man bspw. mit einer Mindestlohnkampagne keinen seriösen Landtagswahlkampf betreiben.

Mehr Ganztagsangebote, bessere Durchlässigkeit der Schulzeiten, mehr Lehrer und Sozialpädagogen an Hauptschulen, damit kein Kind ohne einen Abschluss die Schule verlässt.
Tatsächlich gibt Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern in Deutschland das meiste Geld pro Kopf und Schüler aus. Dennoch: Im OECD-Vergleich hinkt Deutschland hier beträchtlich hinterher. Warum also immer, seit Jahren und Jahrzehnten die gleichen Reden – und wenig Taten? Bildung ist Ländersache!

Die Verweise auf die christsoziale Regierung in Bayern sind fast peinlich, aber Frau Stewens musste ja auch gewonnen werden. Ansonsten biedert sich der Text an die gängigen Expertenmeinungen zu Lösung des Problems der Jugendkriminalität an. Meinungen, die – unter Schweigen der Unterzeichner – von CDU-Politikern im Hessenwahlkampf unter anderem als "Kuschelpädagogik" denunziert wurden.

Die Unterzeichner versuchen fast so zu tun, als sei alles nur ein Missverständnis gewesen. Oder eine Entgleisung. Hört nicht auf den Koch, liest man zwischen den Zeilen. Aber die Kanzlerin hatte Koch gestärkt (egal, warum).

Dieses "war doch nicht so gemeint" hat übrigens in der politischen Verarbeitung in Deutschland durchaus Tradition. So war man 1945 und auch 1989 im nachhinein sicherlich überrascht, wieviele Gegner die überwundenen Regime hatten.

Die Canossagang, der hier angetreten werden soll, wirkt heuchlerisch. Soll Ole von Beust bei der Wahl in rd. vier Wochen in Hamburg ein ähnliches Schicksal wie Koch erspart bleiben? Ist das letztlich nur wohlfeiles Gerede - ohne greifenden Hintergrund in der CDU-Programmatik? Nur heisse Luft?

Zunächst die gute Nachricht: Es ist Roland Koch nicht gelungen, seine absolute Mehrheit in Hessen zu verteidigen. Vielleicht nicht trotz sondern wegen seines weitgehend von Panik, Desinformation und Lügen geprägten Wahlkampfs, die willige Unterstützung durch den Hugenberg-Adepten Diekmann und dessen artige Vollstrecker in diversen Redaktionen fanden.

Wie selektive Wahrnehmung funktioniert, konnte der Zuschauer übrigens am frühen Wahlabend sehen, als Helmut Markwort (seines Zeichens Chefredakteur des "Fakten"-Magazins "Focus") beim ZDF sich tatsächlich nicht entblödete, von einer medialen "Kampagne" gegen Roland Koch zu sprechen, die mit zu den grossen Verlusten der CDU geführt habe. Bettina Schausten vom ZDF wollte das Statement stehen lassen, aber glücklicherweise widersprach dann doch Bernd Ullrich ("Die Zeit"). Man stellt sich nach dieser Episode unweigerlich die Frage, mit welcher Berechtigung jemand wie Markwort als politischer Kommentator überhaupt eingeladen werden kann, wenn er nicht einmal in der Lage ist, Ursache und Wirkung von einem Sachverhalt auseinanderzuhalten.

Die schlechte Nachricht folgt auf dem Fuss: Eine Regierungsbildung in Hessen dürfte – freundlich formuliert – sehr schwierig werden. Ohne einen Wortbruch mindestens einer Seite wird sich nichts tun. Andrea Ypsilanti, die SPD-Spitzenkandidatin, die sich in einem Anfall von Stoiberismus bereits als Siegerin ausrief und jetzt mit Scherben dasteht (sie ist auf der Zielgeraden abgefangen worden und ist nicht einmal stärkste Partei geworden), schliesst eine Tolerierung von SPD und Grünen durch die Linke aus.

Die FDP, die in einem Akt schäbiger Berechnung Kochs Kampagne zu ihrer Kampagne genutzt hat, in dem sie suggerierte, Koch domestizieren zu müssen (und zu wollen), und sich als "liberales Korrektiv" beim CDU-Wahlvolk anbiederte, hat die "Ampel" (SPD/Grüne/FDP) ausgeschlossen. Sie käme für Koch-Freund Hahn weder ideologisch noch menschlich infrage. Und eine Grosse Koalition mit Koch als Ministerpräsident (oder Bouffier) käme für die SPD erst recht einem Wählerverrat gleich.

So stehen die Zeichen auf Neuwahl. Eine ähnliche Situation wie 1982, als die SPD mit Holger Börner nicht mit den Grünen in eine Koalition gehen wollte und es ein Jahr später zu überflüssigen Neuwahlen kam. Überflüssig deswegen, weil Börner sich danach von den Grünen "tolerieren" liess und endlich 1985 mit ihnen koalierte (die ungeliebte Verbindung jedoch schnell platzen liess).

Nach wenigen Sekunden bereits die Äusserung in einer der sehr kurzen Eingangsstatements von anderen Politikern. Schäuble mit einer Spur Anerkennung in der Stimme: Angela Merkel sei jemand, der sich erst im letzten Moment festlege. Man beeilte sich, das als Fähigkeit, anderen zuzuhören zu erklären; umzudeuten. In Wirklichkeit heisst das, Merkel ist ein Machtmensch. Hugo Müller-Vogg, von der FAZ zur "Bild" Gefallener, bezeichnete sie als "Kontrollfreak".

Die beiden engsten Mitarbeiterinnen Merkels (Eva Christiansen und Beate Baumann) dürfen nur kurz gezeigt werden; keine Interviews. Seit geraumer Zeit keine Bilder mehr aus dem Flugzeug. Angeblich soll die Privatsphäre geschützt werden. Aber sich in Indien mit einem scheinbar geistig behinderten Kind filmen zu lassen, als gute Helferin – das ist plötzlich keine Privatsache mehr.

Lamby/Rutz zeigen Merkel als Politikerin, die nicht versucht, ihre Politikentwürfe umzusetzen, sondern abwartet, was sich als Politik am besten "vermarkten" lässt. Sie zeigen Merkel als jemand, der an visionärer Politik letztlich kein Interesse hat; der es als "Geschäft" sieht. Wofür steht sie? Der Charme des Filmes liegt darin, dass sie Merkel demaskieren, ohne ein böses Wort über sie zu verlieren. Und das sie sagen, dass das, was man sieht, nicht das ist, was wahr ist. Lamby/Rutz haben keine aussergewöhnlichen Bilder oder Szenen (wie auch) – aber sie sagen: Schaut' doch, selbst bei den offiziellsten Terminen gibt es genug zu sehen und zu hören (und vor allem: bestimmtes nicht zu hören und zu sehen). Heiligendamm im grünen Sakko – zum Beispiel.

Merkel ist für diese Koalition offensichtlich wie geschaffen. Thematisch wird von ihr nicht viel verlangt; der Dauerkompromiss ist Standard. Zeit für Visionen oder grosse neue Würfe ist danach. Nur: Ist Merkel auch noch danach?

Ein bisschen versuchen die beiden Reporter dann noch Merkel zu retten. Sie habe ja eingegriffen – damals in der Oettinger-Affäre. Dass das Telefonat von ihr mit Oettinger in der "Bild"-Zeitung durch sie dorthin lanciert wurde – sie streitet es nicht ab; redet ein bisschen wirr drumherum. Oettinger sitzt wie ein Schuljunge da, der weiss, dass irgendwann noch einmal seine Zeit kommen wird. Nein, meinte er, es ist nicht schlimm, wenn einmal was nach aussen dringt, schliesslich spreche er ja fast wöchentlich mit der Kanzlerin, da sei dieses eine Mal nicht so wichtig. Er sagt es ganz leise.

Und am Ende lacht die Kanzlerin.

Was den Bundesinnenminister genau bei seiner fast schon hysterischen Terrorangst umtreibt, bleibt – allen Deutungsversuchen zum Trotz – mehr oder weniger im Dunkeln. Da war die Erklärung von Christian Thomas in der Frankfurter Rundschau vom 1.9. schon ziemlich interessant. Thomas verortete Schäubles Präventionswahn im christlichen Menschenbild des Ministers.

Für das christliche Menschenbild ist der Sündenfall nicht allein die Tat einer hinter uns gebrachten Vergangenheit, sondern der Fluch eines weiterhin existierenden Ungehorsams, der in einen beharrlichen Eigensinn investiert. Das Urbild des christlichen Menschenbildes gründet nicht im Ursprung der Nächstenliebe, sondern in der Urangst des Sündenfalls.

Hieraus folgert für Thomas:

Schäubles christliches Menschenbild mag an die Herrlichkeit der geretteten Seele glauben - die eines Tages jedoch nicht hienieden aus einer Gesellschaft der Fehlbaren und Verdammten heraustreten und aufsteigen wird.

Schäubles Konservatismus, mit dem er als Innenminister die Debatte über die innere Sicherheit beherrscht, basiert auf einem rigoros christlichen Pessimismus.

Man war – wie gesagt – fast schon froh, diese zusätzliche Deutung als Angebot zur Verfügung zu haben. Dann sickerte aber die Meldung durch, Schäubles Ministerium wolle das Waffenrecht wieder liberalisieren, in dem er u. a. den Waffenbesitz von 21 auf 18 Jahre reduzieren möchte. Die zuerst genannte Begründung ist bemerkenswert: "Eine Überprüfung der Verschärfung habe ergeben, dass die Neuregelung keinen Sicherheitsgewinn gebracht habe." Wie wollte man auch diesen Sicherheitsgewinn quantifizieren? Wie kann man nachweisen, dass ohne diese Massnahme eventuell mehr Schusswaffendelikte stattgefunden hätten?

Bleibt das Argument der Angleichung an eine EU-Richtlinie. Eine billige Ausrede, wenn man berücksichtigt, welche EU-Richtlinien von Deutschland ausgesessen werden. Bemerkenswert auch, dass ausgerechnet Schäuble, der Ober-Karteianleger der Nation, von einem zentralen Waffenregister nichts wissen will.

Schon greift aber Thomas' These von der Leitkultur Leviathan nicht mehr: Angesichts der Sicherheitsinteressen des Staates muss das Freiheitsinteresse des Bürgers nicht nur zurückstehen. Es muss abgetreten werden. Denn der Preis der Selbstbehauptung des Staates ist die Freiheit des Individuums.

Es hätte gut gepasst. Aber der Mann bleibt unberechenbar.

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Nachtrag: Schäuble stoppt den Liberalisierungsentwurf. "Sicherheit geht vor", sagt er. Also doch Leviathan.

Wöchentlich legt Bundesinnenminister Schäuble im "Kampf gegen den Terrorismus" mit immer neuen Vorschlägen nach. Jetzt soll es Internet- und Handyverbote geben, der Tatbestand des "Verschwörers" neu aufgenommen werden und der Todesschuss für den des Terrorismus verdächtigten wird von ihm befürwortet. Steter Tropfen scheint da den Stein zu höhlen; vergangene Woche überlegte die CDU, in ihrem neuen Grundsatzprogramm Bundeswehreinsätze verstärkt auch im Inneren zuzulassen (also nicht nur bei Naturkatastrophen, wie dies jetzt schon möglich ist); ein jahrelanger Wunsch Schäubles.

Einerseits wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen, dass es keine besondere Bedrohungslage gibt – andererseits wird mit dieser hysterischen Regelungswut gerade das erzeugt, was Schäuble eigentlich bekämpfen will. Es ist ein wesentliches Merkmal der Terroristen genannten Mörder, eine Angst zu erzeugen, die den Lebensalltag wenn nicht bestimmt, so doch durchdringt. In dem man diese Angst jedoch ständig schürt, geschieht das, was eigentlich das Ziel des "Terrorismus" ist (Wikipedia-Zitate): Die Verbreitung von Angst und Schrecken, aber nicht durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, sondern durch die permanente Vergegenwärtigung, dass dieses Bedrohungspotential dauerhaft virulent ist. Der Schrecken des Terrors durch Schäuble liegt darin, zu suggerieren, dass nicht nur jederzeit und überall ein Anschlag drohen könnte - diese Erkenntnis ist richtig – und vollkommen banal. Der Schäuble-Terrorismus will, dass diese diffuse Gefahr als tägliche Bedrohung gesehen wird und ständig präsent ist.

Es geht dabei darum, Menschen gefügig zu machen und - die Wikipedia weiter zitierend - besonders zur Erreichung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele. Das ist das, was man als Terrorismus bezeichnet.

Ein wesentlicher Bestandteil des Terrorismus ist, dass alleine die mögliche Bedrohung bereits derart angstbesetzt ist, dass ein tatsächlicher Anschlag eigentlich gar nicht notwendig ist. Terrorismus ist zunächst und primär "Kopfsache". Zwar sind die Ziele der potentiellen Selbstmordattentäter andere, aber auch Schäubles "Terrorkampf" führt letztlich zum gleichen Resultat: Eine diffuse, angedrohte Gewalt, deren Potential ständig frisch gehalten werden muss (daher die immer neuen Vorschläge), soll zu Massnahmen führen, die "nebenbei" auch auf anderen politischen Feldern Auswirkungen haben dürften. In Deutschland ist dies noch von der Gesetzgebung anlässlich des RAF-Terrors in Erinnerung; obwohl diese Gefährdungslage längst nicht mehr existiert, gibt es die hierfür geformten Gesetze immer noch. Schliesslich gibt es ja auch noch die Sektsteuer, die von Wilhelm II. zu Finanzierung der deutschen Kriegsflotte 1902 kreiert wurde.

Die Art und Weise der medialen Penetration einer Bedrohungslage hat natürlich etwas orwellhaftes. Das ständige "Aufrüsten" mit hanebüchenden Forderungen ist Programm. Irgendwann wird er auf das Unsinnigste "grosszügig" verzichten – und die Kernpunkte seiner Gesetzgebung dann durchgesetzt haben. Biometrische Daten in Ausweisen gelten bereits als Normalität (Otto Schily ist inzwischen bei einigen Firmen in dieser Sache engagiert).

Vielleicht ist der Schäuble-Terrorismus, der unter dem dünnen Deckmäntelchen des Schutzes für den Bürger daherkommt, mental genauso schlimm als der "reale" Terror von Selbstmordattentätern, die sich durch keine der Ideen Schäubles beeindrucken lassen dürften.

Gestern Heribert Prantl im Interview in "Kulturzeit". Er beklagt, dass der Staat den Bürger überall bevormundet und die "Freiheit" durch überzogene "Präventionsmassnahmen" einschränkt. Prantl versuchte eine Differenzierung – die Schäuble-Gesetzesentwürfe (die tatsächlich eine grundlegende Neudefinition des Rechtsverständnisses dieses Staates bedeuten würden) nicht in einen Topf zu schmeissen mit Rauchverbot und Diätdiskussion. Dass die Süddeutsche Zeitung wesentlichen Anteil an der alarmistischen "Deutschland-ist-zu-dick"-Diskussion durch Zitierung einer dubiosen Studie hat, wurde übrigens nicht thematisiert.

Vergessen wurde in dem Gespräch (und in der allgemeinen Diskussion um einen angeblichen "Tugendterror" [exemplarisch Jens Jessen in der ZEIT]), die Ursachen zu erforschen. Sie liegt u. a. darin, dass der Bürger, der auf seine "Freiheiten" pocht (also beispielsweise auf die Freiheit, sich ungesund zu ernähren oder zu rauchen), in einem anderen Zusammenhang durchaus nach einem "starken Staat" ruft. Diese Ambivalenz, für den eigenen Lebensstil grösstmögliche Freiheiten zu beanspruchen, bei anderen jedoch durchaus Reglementierungen das Wort zu reden, wird durch die Medien noch befeuert.

Wenn der Tod eines vernachlässigten Kindes in Bremen beklagt wird, erhebt sich überall der Ruf nach verstärkten Kontrollen entsprechend überforderter Eltern (beispielsweise durch das Jugendamt), um solche Verwahrlosungen möglichst schon präventiv zu verhindern. Ist die Entrüstungsmaschinerie dann nach einigen Wochen abgekühlt, schwenkt die Berichterstattung um und redet von Bevormundung der Eltern, der durch regelmässige behördliche Besuche entstünde.

Verschwiegen wird die Kausalität zwischen der (berechtigten) Entrüstung über den Einzelfall und die Notwendigkeiten, diese Einzelfälle dann entsprechend wirksam anzugehen. Vereinfacht ausgedrückt, kann es zur zwei Möglichkeiten geben: Entweder der Staat (also wir alle) nimmt die "Einzelfälle" (beispielsweise von vernachlässigten Kindern) in Kauf und lässt von Kontrollen (und/oder Sanktionen) ab - oder man versucht durch flächendeckende "Prävention", die ja auch Hilfe darstellt, dem jeweiligen Phänomen beizukommen – freilich mit den Konsequenzen, die solche Mechanismen nach sich ziehen können.

Vergessen wird dabei, dass der Ruf nach einem "starken Staat" immer situativ aufkommt, und zwar dann, wenn Einzelphänomene medial aufgeplustert (und verallgemeinert) werden, so dass das Gefühl eines kollektiven Notstands aufkommt. Diese "Aufarbeitung" ist meistens affektheischend, d. h. ohne jeglichen Tiefgang und befriedigt - insbesondere durch die Boulevard-Medien (aber nicht nur diese) - niedere Instinkte.

Mit der Zeit entsteht so der Eindruck der permanenten Bedrohung; beispielsweise von Kindern durch Sexualstraftäter. Das die reale Zahl dieser Verbrechen rückläufig ist, wird nicht kommuniziert; der gegenteilige Eindruck herrscht vor, da inzwischen jede Straftat ausführliche Berichterstattung nach sich zieht.

Noch gravierender zeigt sich das Problem in der sogenannten "Antiterrorbekämpfung". Mit Methoden, die tatsächlich an das permanent geschürte Kriegsszenario aus Orwells "1984" erinnern, wird seit Jahren der Bevölkerung eine Bedrohungslage suggeriert, der angeblich nur mit "umfassenden Massnahmen" beizukommen ist. Vieles spricht aber dafür, dass etliche derjenigen, die sich heute gegen diese teilweise grundgesetzwidrigen Vorhaben aussprechen, im Falle eines ersten Anschlags den fehlenden Schutz des Staates reklamieren.

Eher linksgerichtete Globalisierungsgegner fordern u. U. härtere Gesetze und Strafen gegen Rechtsradikale. Überängstliche S-Bahn-Fahrer plädieren für nächtliche Zugbegleitungen – sind aber gleichzeitig gegen Videoüberwachungen. Verunsicherte Eltern wittern bei jedem Erwachsenen auf dem Spielplatz einen potentiellen Kinderschänder – beklagen aber andererseits die "soziale Kälte" in unserer Gesellschaft. Übergewichtige Verbraucher monieren, dass auf den Lebensmittelpackungen nicht alle Werte exakt aufgeführt sind – im gleichen Moment kullern die Kartoffelchipstüten in den Einkaufswagen. Bürger beschimpfen die politische Klasse – geben aber zu, in den letzten Jahren nicht einmal zur Wahl gegangen zu sein.

Alles nur Klischees? Nein, nicht nur. Die Widersprüchlichkeiten liessen sich beliebig fortsetzen. In nahezu jedem Magazin-Beitrag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt es derartige Doppelzüngigkeiten. Wer als Medienvertreter "Tugendterror" beklagt, vergisst, dass er selber die öffentliche Meinung entsprechend manipuliert hat. Sie scheinen dann gelegentlich überrascht über die Wirkung und ihres Alarmismus - um dann nach einigen Monaten die "Gegenbewegung" einzuläuten.

Die Politik hat häufig nicht die Kraft, den saisonalen Strömungen zu widerstehen. Das führt dazu, dass die Errichtung von Krippenplätzen für Kleinkinder monatelang zur Schicksalsfrage der Bundesrepublik hochstilisiert wurde – ohne beispielsweise zu fragen, wo die Jobs für die Frauen sind, die sie durch die Krippenplätze besetzen sollen. Im gleichen Zeitraum wurde dann zum Beispiel über Bildung nicht geredet. Die Saison kommt erst noch. Es gibt ja auch noch einen Sommer.

Es ist schwierig, in der allgemeinen Skandalisierung um die Frankfurter Richterin, die dann flugs zum Beleg für die "Koranhörigkeit" der deutschen Justiz aufgeblasen wird, eine besonnene, ruhige Stimme zu finden, die sich dem allgemeinen Gegeifer nicht anschliesst. Selbst so liberale und normalerweise verantwortungsvolle Politiker wie Dieter Wiefelspütz von der SPD waren nicht vor vorschnellen Verurteilungen gefeit; da wollte wohl niemand zurückstehen.

Heribert Prantl stellt in der heutigen Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" klar, dass die "Affäre", die (von den üblichen Verdächtigen liebend gerne) als "Kulturkampf" hochstilisiert wird, nur ein juristischer Pups ist.

Dabei lässt Prantl – natürlich! – keinen Zweifel daran, dass die Begründung der Richterin grober Unfug ist. Natürlich darf man sich nicht auf den Koran beziehen, der (je nach Auslegung) häusliche Gewalt rechtfertigen könnte. Aber Prantl stellt auch klar:

Die Richterin hat kein Urteil gefällt. Und sie hat mitnichten geduldet, dass der marokkanische Ehemann seine Frau prügelt. Sie hat auch nicht ein eheliches Züchtigungsrecht gebilligt. Das ist alles Unsinn. Das Gericht hatte den prügelnden Ehemann der scheidungswilligen Frau schon im Juni 2006 aufgrund des Gewaltschutzgesetzes aus der Ehewohnung verbannt; es untersagte dem Mann, sich der Wohnung weiter als fünfzig Meter zu nähern.

Es ging nun darum, ob der Frau zuzumuten war, mit der Scheidung noch die (wenigen Monate) abzuwarten, bis das nach dem Gesetz obligatorische Trennungsjahr abläuft. Die Richterin kam nun zu dem Schluss, dies sei zumutbar, begründete dies jedoch mit dem törichten Hinweis darauf, dass die Eheleute aus einem anderen Kulturkreis stammten. Prantl weiter: Das war eine unwürdige, eine obszöne Begründung, mit der die Richterin wohl davon ablenken wollte, dass sie zu bequem war, rasch ein Scheidungsurteil zu fällen, das sich ein paar Monate später quasi von selbst schreibt.

Der justizinterne Kontrollmechanismus hat allerdings sehr wohl funktioniert – die Richterin wurde als befangen erklärt und ersetzt; die Sache anders entschieden.

Am Ende wird Prantl dann sehr deutlich:

Für Hysterie gibt es keinen Anlass. Wer nun einen "Koran-Alarm" auslöst und behauptet, die Justiz sei islamhörig, der betreibt Hetze.

Dem ist wenig hinzuzufügen. Wer diese "Affäre" wollüstig aufbauscht und so nebenbei noch die Unabhängigkeit der Justiz besser "kontrollieren" möchte, sät etwas, was er irgendwann dann ungern ernten will. Also besser den Schaum vorm Mund abwischen und den Kopf für die wichtigen Sachen freimachen. So wenig Vertrauen hat unsere Justiz wirklich nicht verdient.

Und noch etwas: Die Erfahrung hat mich gelehrt, dass gerade diejenigen, die mit den westlichen Werten unter dem Arm spazieren gehen, die Schlimmsten, die Pharisäerhaftesten sind.

Wenn man die "Tutzinger Rede" [PDF-Dokument] von 1963 von Egon Bahr heute liest und sie gleichzeitig von dem speziellen Thema des "Kalten Krieges" entkoppelt, so kann man den Äusserungen noch viel Nützliches entnehmen. Selten traf ein Titel so genau ins Schwarze: Wandel durch Annäherung. Das galt damals als sensationell, ja revolutionär. Der "Osten" galt als "Feind"; die Adenauer-Ära tat ein übriges an der Verfestigung dieser pauschalen Weltsicht. Und da kam jemand, der zum vorsichtigen (und zielgerichteten) Dialog mit dem "Teufel" aufrief.

Bahrs Wort, dass die Überwindung des Status quo dadurch gelingt, indem der Status quo zunächst nicht verändert werden soll stiess auf Unverständnis und Ablehnung. Die Auguren hatten da kleine Wörtchen zunächst in der Eile überlesen. Es sollte noch sechs Jahre dauern, bis essentielle Bestandteile dieses Denkens in die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition einflossen.

Die "Tutzinger Rede" hält heute noch interessante politische Erkenntnisse bereit, die jedem politisch Handelnden ins Stammbuch geschrieben gehörten. So lässt sich Bahr über den Unsinn von Wirtschaftsboykotts aus (Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten zu einem Zusammenbruch des Regimes führen könnten.) und plädiert mit Verve gegen eine Politik des Alles oder Nichts, die er als hoffnungslos antiquiert und unwirklich und für eine langfristige Strategie des Friedens auch sinnlos ausmacht. Auch den Einwand, man akzeptiere mit politischen Verhandlungen automatisch das Bestehende, lässt Bahr nicht gelten. Zum einen streicht er heraus, dass es sehr wohl immer schon irgendwo Akzeptanzen gibt und andererseits wäre bei konsequenter Berücksichtigung dieses Vorgehens Politik als Konfliktlösung per se unmöglich.

Bahr plädierte für Annäherungen (d. h. Verhandlungen), um für die Menschen in den entsprechenden Ländern (insbesondere die DDR, die er – hier Kind seiner Zeit -, Zone nennt) Erleichterungen…in so homöopathischen Dosen zu erreichen, dass sich daraus nicht die Gefahr eines revolutionären Umschlags ergibt. Bahr befürchtete andernfalls eine Eskalation, die bis zum Atomkrieg gehen könnte.

Heute, am 18. März, wird der Architekt von Willy Brandts Ostpolitik 85 Jahre alt. Nicht wenige behaupten, Bahr gebühre der 1971 an Brandt vergebene Friedensnobelpreis mindestens zur Hälfte. Hierauf angesprochen, würde er es vermutlich mit einem einfachen "Quatsch" abtun. Eitel war Bahr nie; eher bescheiden. Er war ein glänzender aussenpolitischer Stratege und begnadeter Strippenzieher. Brandt hatte das Charisma – und Bahr arbeitete die Politik aus. In seinem sehr lesenswerten Buch Zu meiner Zeit kann man das nachlesen und erfährt auch viel über die innenpolitischen Störfeuer wider die Ostpolitik und über das Selbstbewusstsein der deutschen Aussenpolitik auch den USA gegenüber.

Zum Idol Willy Brandt bleibt Bahr über den Tod hinaus loyal und äussert sich nur sehr zurückhaltend über Brandts gesundheitliche Probleme, die von Zeit zu Zeit die Regierungsarbeit fast verunmöglichten. Zum Binnenverhältnis Brandt – Schmidt – Wehner nimmt er allerdings kein Blatt vor dem Mund; vieles spricht dafür, dass Bahrs Sicht der Realität sehr nahe kommt.

Schachspieler haben ein Wort dafür, einen materiellen Vorteil zu Gunsten eines strategischen Vorteils anzubieten, wobei der strategische Vorteil am Ende mehr die Entscheidung über den materiellen hervorbringt: Man bietet einen "vergifteten Bauern" an. Mit jedem neuen Vertrag, den Bahr mit den osteuropäischen Staaten aushandelte, wuchsen die Interdependenzen zwischen West und Ost. Der Prozess gipfelte 1975 in der (ursprünglich von der Sowjetunion vorgeschlagenen) "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" und dem Beschluss des sogenannten "Korb 3", der essentielle Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte in Europa brachte – Wandel durch Zusammenarbeit! Aus der KSZE entstand dann später die OSZE.

Merkwürdig ist, dass der Erfolg der Politik des Wandels durch Annäherung offensichtlich derart in Vergessenheit geraten ist, dass sie kaum Auswirkungen für heutige politische Konfliktlösungen hat. Die Zahl der Konflikte, die dringend zu lösen wären, sind ja nicht unbedingt weniger geworden: Naher Osten; Iran; Darfur; Nordkorea, etc. Heute scheint es zur Tugend zu gehören, erst einmal mit Maximalforderungen und –drohungen konstruktive Verhandlungen zu erschweren oder gar im Vorfeld zu desavouieren, um sich vor den entscheidenden politischen Schritten so lange wie möglich herumzudrücken.

Gäbe es mehr Politiker wie Egon Bahr – die Welt sähe anders aus. Mit wortgewaltig-komplizierten Theorieentwürfen hat er nie beeindruckt; die "Tutzinger Rede" blieb da fast einmalig. Bahr war ein Mann des Handelns, des Verhandelns; das Ziel fest im Auge, und daher in Grenzen immer kompromissbereit. Nach der Verhandlung war für ihn immer vor der Verhandlung; was man jetzt nicht umsetzen konnte, wurde später versucht. Er hat Grosses geleistet. Sein Urteil zu politisch-strategischen Fragen ist heute noch wertvoll. Und es ist schön, ihn ab und an im Fernsehen in guter Gesundheit und geistiger Frische sehen zu dürfen. Dies möge ihm noch lange erhalten bleiben.