Begleitschreiben

Wenn Politiker Wirtschaftsbegriffe übernehmen, sollte man hellhörig werden. Nicht selten werden politisch-gesellschaftliche Entwicklungen ökonomisiert. Dabei kommt in der Regel nichts Gutes heraus – weder ästhetisch noch politisch.

Exemplarisch kann man das am Wort "Wettbewerb" sehen. Dieser Begriff ist in den letzten Jahren zum Fetisch geworden. Fast immer, wenn eine Differenz in politischen Gesprächen nicht wegverhandelt werden kann, kommen die Volksvertreter auf die nebulöse Formulierung, dass jetzt eben der "Wettbewerb" entscheide.

Das geht von der (gewollten) Unmöglichkeit, sich in Bildungsfragen auf einheitliche Standards innerhalb von Bundesländern festzulegen über die unterschiedlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz bis zu der immer noch ungelösten Problematik einheitlicher Sozialstandards innerhalb der EU (da helfen noch so pompöse Vertragsveranstaltungen nicht).

Der deutsche Föderalismus ist beispielsweise so ein Quell des "Wettbewerbs". Als würden Familien mit ihren Kindern mal eben so von Nordhein-Westfalen nach Baden-Württemberg umziehen, weil sie das dortige Schulsystem besser finden oder nach Bayern, weil sie nicht einmal mehr Raucherzimmer in Gaststätten wünschen.

"Wettbewerb" impliziert – das wissen diese Herrschaften meistens nicht so genau – unter anderem gleiche Marktvoraussetzungen und die sind bei einer Konkurrenz zwischen Bundesländern (oder innerhalb der EU transnational) nur theoretisch gegeben. "Wettbewerb" dient also als Euphemismus in der Politik, wenn man nicht in der Lage war, sich auf einen Konsens in einer bestimmten Frage zu einigen (beispielsweise aus Geltungssucht). Da man dies nicht zugeben möchte, wird eben – mit einer positiven Formulierung - der "Wettbewerb" gestärkt.

In einem anderen Fall ist "Wettbewerb" für Politiker die Umschreibung, Leuten Dienstleistungsberufe schön zu reden, von denen sie nicht leben können. Das sieht man jetzt an der Mindestlohndiskussion über die Briefzusteller. In Dienstleistungsberufen ist per se der Anteil der Personalkosten am Kostenaufkommen eines Unternehmens noch höher als in klassischen Produktionsunternehmen. Wenn man Briefzustellermonopole für Billigstdienstleistungen (hier: Briefversand) aufhebt, so geht dies fast nur über den Preis, d. h. der neue Anbieter muss den Preis der Post für die Zustellung eines Briefes unterbieten. Der Normalbrief beim bisherigen Monopolisten Deutsche Post kostet 0,55 Euro in Deutschland. Bei der PIN-AG kostet dieser Brief 0,52 Euro (er muss allerdings zu einer PIN-Filiale gebracht werden; die sind wesentlich weniger gestreut als die gelben Briefkästen). Bei First Mail nur 0,44 Euro (allerdings mit Zustellungsgrenzen).

Wie können Firmen, die zum grossen Teil erst noch die Infrastruktur für Briefsendungen aufbauen müssen, mit diesen letztlich in der Summe marginalen Ersparnissen für die Kunden reüssieren? Es geht letztlich nur mit deutlich eingeschränkten Lohnkosten der einzelnen Mitarbeiter. Die Politik benennt dies trotzdem als Fortschritt, weil der (geizige) Verbraucher es als Zumutung empfindet, seine wenigen Briefe im Jahr (den Rest erledigt er per E-Mail) anständig zu bezahlen. Er möchte lieber 30 oder 40 Cent im Jahr sparen. Das wird als "verbraucherfreundlich" eingestuft – und der "Wettbewerb" hochgehalten. Über die Hintertür muss dann allerdings, wenn es nach der CDU geht, die Gemeinschaft den Rest zu den Hungerlöhnen bezahlen – entweder über Kombilöhne (so das Modell) oder über Sozialleistungen (Status quo). Den billigen Brief bezahlen dann alle teurer. Vielleicht kommt irgendwann einmal jemand auf die Idee, und verkauft das als Solidarität.

Merkwürdigerweise mögen Politiker den "Wettbewerb" in einem Punkt gar nicht: In ihrer Partei; bei ihren Ämtern - bei sich selber. Tritt zum Vorsitz einer Partei neben dem von allen ausgeklüngelten Kandidaten ein zweiter an, dann ist das eine "Kampfkandidatur". Willig stimmen die medialen Massenhysteriker ein: Es gibt einen "Führungsstreit". Schnell ist dann die Partei "gespalten". Anderswo bezeichnet man das vielleicht als demokratische Kultur. Oder eben als "Wettbewerb". Aber diesen Wettbewerb möchte man dann nicht.

Die Probeabstimmung ist in keinem Regel- oder gar Gesetzeswerk vorgesehen. Sie ist ein Brauch der politischen Parteien. Vor grossen und als wichtig deklarierten Gesetzesvorhaben wird in den / der Fraktion(en) vor der eigentlichen Abstimmung im Parlament eine interne Abstimmung durchgeführt (notfalls mehrere; es wird so lange "geprobt"; bis das Ergebnis stimmt!). Dieses Verfahren nennt man Probeabstimmung. Der frei gewählte, de jure nur seinem Gewissen verantwortliche Abgeordnete wird auf Einheitslinie getrimmt.

Statt die Fraktionsabgeordneten mit Sachargumenten zu überzeugen, wird die disziplinarische Keule geschwungen. Einem breiteren Publikum ist die Probeabstimmung seit den mehrmaligen Versuchen von Frau Simonis bekannt, 2005 Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein zu werden. Mindestens ein Abgeordneter scherte sich nicht um Probeabstimmungen, sondern stimmte bei der richtigen Wahl anders ab.

Bis heute ist nicht bekannt, wer der "Abtrünnige" war. Das hat die gesamte politische "Elite" nicht davon abgehalten, ihn zu beschimpfen und als Feigling zu deklarieren. Mir war nie klar, warum er ein Schuft sein soll. Probeabstimmungen haben keinerlei Legitimation in unserem parlamentarischen System. Sie sind in Wirklichkeit wider das Grundgesetz (siehe oben).

Probeabstimmungen sind eng verknüpft mit dem Irrglauben an ein imperatives Mandat. Dabei wird selten Überzeugungsarbeit geleistet – meist werden die entscheidenden Inhalte eines Gesetzentwurfes in den oberen Gremien zwischen den Parteien ausgehandelt. Selbst die Fachpolitiker der Fraktionen werden oft übergangen (siehe aktuell die Kausa Gesundheitsreform und das Ausbooten von Leuten wie Lauterbach und Wodarg in der SPD-Fraktion). Die wirklichen Entscheidungen werden in der Spitze getroffen. Der fragende, gar investigative Abgeordnete stört da nur.

Probeabstimmungen sind Auswüchse unseres (personalisierten) Verhältniswahlrechts. Sie zeigen dem Abgeordneten unmittelbar, dass er auf die günstige Platzierung seines Listenplatzes angewiesen ist. Franz Müntefering, hatte es zu seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender deutlich und in aller Öffentlichkeit ausgedrückt: Wer nicht entsprechend der SPD-Linie abstimmt, wird Probleme bei den Listenplätzen bzw. bei der Nominierung bei der nächsten Wahl bekommen. Man nennt so etwas Erpressung.

Probeabstimmungen zeigen, welche Funktion der einzelne Abgeordnete wirklich hat. Jede "Probeabstimmung" in einer Fraktion oder sonst wo in einem politischen Gremium ist in Wirklichkeit die Verhöhnung des seinem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten und somit eine Beschädigung der parlamentarischen Demokratie.

Dabei klingt es so harmlos.