Begleitschreiben ("Denken ist vor allem Mut..." (Ludwig Hohl)) : Rubrik:Demokratie und Rechtsstaat

Lethargokratie, Staatsverschuldungsbeschleuniger und Semisozialismus

Gregor Keuschnig — 2009-12-06T15:55:00Z

Peter Sloterdijk und die deutsche Politik

Eine irgendwie öde Diskussion, die da seit einigen Monaten (insbesondere von der ZEIT, aber auch in der FAZ) am Köcheln gehalten wird. Kern der Auseinandersetzung ist Peter Sloterdijks Artikel "Die Revolution der gebenden Hand" (allerdings auch einige Kapitel aus dessen Buch "Du musst dein Leben ändern"). Axel Honneth glaubte daraufhin nun Sloterdijk angreifen zu müssen, in dem er ihn grob verkürzend in durchaus altlinker Manier als Neu-Rechten und/oder wirtschaftliberalen denunziert, der irgendwie blind für die Bedürfnisse von Hartz-IV-Empfängern ist. Es gab einiges Feuilleton-Geplänkel und sogar eine brillante, aber schwer verständliche Verteidigungsrede von Karl-Heinz Bohrer in der FAZ.

Aber Sloterdijk wäre nicht Sloterdijk wenn er nicht zu einer Art Befreiungsschlag ausgeholt hätte; abgedruckt in "Cicero" mit dem ambitionierten wie provokativen Titel "Aufbruch der Leistungsträger".

Der Artikel ist natürlich ungeachtet dessen, ob man Sloterdijks These von einer Revitalisierung von Politik nach dem 27. September teilt oder nicht, ziemlich lesenswert und erfischend. Das gilt zunächst insbesondere für die historischen Aperçus, die Sloterdijk einstreut. Nach einem kleinen Epilog wider die abgekartete Gruppendynamik in unserer Diskursgesellschaft folgt zunächst eine pointierte Abrechnung mit den Kohl-Jahren, die er für die Ursache der aktuellen Probleme sieht:

Die muntere Fahrt in den Dreck, in dem der Karren heute steckt, begann soweit man das zur Stunde überblicken kann Anfang der achtziger Jahre, als Helmut Kohl an die Macht gelangte, ein Mann, der schon durch seine markant formlose Physis den Zeitgeist des finalen Konsumismus prophetisch verkörperte. [] Unter Helmut Kohl ist in unserem Land ein einzigartiges psychopolitisches Syndrom entstanden, das ich die deutsche Lethargokratie nenne. Von weitem erinnert sie an altchinesische Zustände insofern, als schon vor zweitausend Jahren bei den Ratgebern des Kaisers von China die Weisheitsmaxime zu hören war: Die beste Herrschaft sei diejenige, von der das Volk glaubt, sie finde gar nicht statt. Demnach soll im öffentlichen Raum nicht mehr an Lenkung, Dominanz und Machtausübung spürbar werden, als Wasser verspürt, wenn es dem Hang des Geländes folgt. Die im Rückblick unfassbar lang erscheinende Kohl-Ära sie dauerte schier endlose sechzehn Jahre, 1982 bis 1998 , war so gesehen eine stilreine Hang-Dynastie. Da rutschte jeder jeden Buckel runter, der abwärts ins Wahrscheinlichere führt, immer entropisch munter hinunter ins Allzumenschliche, der sozialen Endformel entgegen: Urlaub, Umverteilung, Adipositas. [] Kurzum, die lethargokratische Grundstimmung, die bis gestern über unserem Land lag und auch nach dem 27. September nicht ganz verschwunden ist, reicht unmissverständlich bis in die Jahre, die ihr kennt, zurück. In ihnen wurde die Große Koalition aus Spaß und Stagnation geschmiedet, die für eine ganze Generation junger Deutscher den letzten Horizont markierte. Trägheit und Frivolität wurden damals unzertrennlich. Zieht man nach solchen Zeiten Bilanz, so ist in ihnen, wie das Vertretersprichwort sagt, tatsächlich außer Spesen nichts gewesen, und wenn uns nicht mitten in den Kohl-Jahren wie aus heiterem Himmel die deutsche Wiedervereinigung in den Schoß gefallen wäre, man würde sich schlechthin an nichts erinnern ein paar schöne Nachmittage auf der Terrasse ausgenommen. Es war Kohlsche Regierungsweisheit, scheinbar oder wirklich drängende Probleme zurückzustellen, wie um zu beweisen, dass sich das Meiste durch Ignorieren erledigt. Kohls hohe Kunst des Nicht-zur-Kenntnis-Nehmens von Dringlichkeiten war engstens mit der schon damals nicht neuen Technik der Staatsschuldenausweitung verknüpft. Im Grunde war er wie ein chinesischer Regent davon überzeugt, das Nichthandeln sei stets dem Handeln vorzuziehen. In seiner Regierungszeit wurde das Wort Reformstau zum Synonym für deutsche Befindlichkeiten. Der Kanzler selbst war der Stau in Person, und er war in den Stau verliebt denn der stellte sicher, dass der Mann, der ihn überholen könnte, sollte er schon geboren sein, keine Chance hätte, an die Spitze der Kolonne vorzufahren.

In den sieben Jahren Rot-Grün, in der zwei testosteronbefeuerte Alphatiere es genossen, an der Spitze des Staates zu schweben war es ausgerechnet der nichtlethargische Gerhard Schröder, der damit den Niedergang seiner Partei einleitete, in dem er eine Reformpolitik betrieb, von welcher der listig träge Kanzler Kohl stets die Finger gelassen hatte. Der von Sloterdijk gezogene Schluss ist höchst originell: In dem Kohl in Lethargie erstarrte, verursachte er zwar die Niederlage 1998, trug aber indirekt zur CDU-Herrschaft ab 2005 wieder bei:

Seit den Tagen Helmut Kohls herrscht im Bundestag nicht bloß das Gesetz der Wählerverwirrung durch Programmvertauschung zwischen links und rechts, auch der Begriff Opposition hat einen neuen Sinn angenommen: Opposition ist längst nicht mehr das, was die Nichtregierungsparteien treiben. Opposition wird wirksam nur noch durch die aktuelle Regierung ausgeübt, und zwar dadurch, dass sie ihrer möglichen Nachfolgerin die Probleme hinterlässt, an denen sie zuverlässig scheitert. In diesem Sinn brachte die Merkel-Wahl von 2005 eine späte Genugtuung für den Vater aller Lähmungen. Auf seinen Spuren zog seine natürliche Tochter ins Kanzleramt ein. Man lernt daraus: Der lethargokratische Politiker wird mittelfristig belohnt, weil er und seine Nachfolger die besten Chancen haben, die nächste Wahl zwar zu verlieren, aber dafür die übernächste zu gewinnen.

Erst danach kommt Sloterdijk zu seinem eigentlichen Thema: Die Behauptung, in Deutschland würden die Leistungsträger in einer Art Semi-Sozialismus abgeschröpft. Tatsächlich sieht er den Sozialdemokratismus der 1970er Jahre immer noch in stetigem Wachstum. Die Transfermaschine des Staates gehe ihren Gang, unabhängig davon, wie die Wahlresultate der SPD derzeit aussehen. Aber dieses System stößt seit einer Weile an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit, weil die Zahl derjenigen, die überhaupt noch in der Lage sind, die Kassen zu füllen, dramatisch schrumpft. Sloterdijk plädiert für einen neuen "Gesellschaftsvertrag":

Es gilt, eine Integrationsformel höherer Stufe zu finden, kraft welcher eine zunehmend heterogene Staatsbevölkerung als Leistungsträgergemeinschaft jenseits der divergierenden Herkunftskulturen bestimmt wird. Diese Formel kann nur durch einen neuen Gesellschaftsvertrag zustande kommen, der die Leistungsträger aller beteiligten Seiten in die Mitte der sozialen Synthesis rückt. An dieser Problemfront engagieren sich seit einer Weile die weitsichtigeren Teile der Bürgergesellschaft und der Staatlichkeit. Ihnen ist eines völlig klar: Das soziale Band von morgen wird durch die Investitionen und Integrationen geknüpft, die hier und heute geschehen. Wird die vorausschauende Pflege dieses Bandes vernachlässigt, bringt man durch Unterlassungen von heute den Zerfall von morgen auf den Weg.

Alleine: Ist dieser neue Gesellschaftsvertrag mit Schwarz-Gelb zu schaffen? Wer genau liest, bemerkt bei aller Euphorie Sloterdijks über den so unspektakulären Machtwechsel eine gehörige Portion Skepsis. Die Fronten sind noch nicht eindeutig geklärt. Das Wahlergebnis zeigt: Die sogenannten Volksparteien erodieren und zwei divergierende Strömungen legen zu: Hier die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs. Und dort die Linke mit den Umverteilungsideen:

Die Antithese zwischen der Linken und den Liberalen ist überaus bedeutungsvoll, um nicht zu sagen zukunftsentscheidend, weil sich in ihr eine bisher systematisch verschleierte Polarisierung der Gesellschaft in nie zuvor gesehener Klarheit artikuliert. Zum ersten Mal in der Geschichte der neueren deutschen Demokratie treten sich in den Gewinnern des 27. September zwei Gruppen gegenüber, die man so noch nicht miteinander konfrontiert sah. Man möchte fast an einen Klassengegensatz unbekannten Typs glauben, der bisher nicht bis zur offenen Kollision herangereift war. Definiert man jedoch den Begriff der Klasse, dem Marxschen Sprachgebrauch gemäß, durch die Stellung von sozialen Akteuren im Produktionsprozess, so sind die neuen Kontrahenten keine Klassen. Mit Produktion hat ihre Entgegensetzung gerade nichts zu tun. Ihre Rolle im System bestimmt sich vielmehr durch ihre Stellung im fiskalisch-monetären Prozess und im staatlich gesteuerten Umverteilungsgeschehen. Hier finden wir in dem einen Lager die Steueraktiven, die den Fiskus mit ihren Abgaben bereichern, im anderen, vorsichtig gesprochen, die Steuerneutralen, die überwiegend von Transferleistungen profitieren. An der neuen politischen Front stoßen also, um die Sache technischer auszudrücken, zwei finanzpolitische Großgruppen aufeinander: hier die Transfermassengeber, die aufgrund von unumgehbaren Steuerpflichten die Kassen füllen, dort die Transfermassennehmer, die aufgrund von sozialpolitisch festgelegten Rechtsansprüchen die Kassen leeren.

Viele Fragen bleiben: Was ist mit der "geistig-moralischen Wende", welche die Kohl-Regierung am Anfang ihrer Regierungszeit versprach? Und warum brach diese zusammen, noch bevor sie überhaupt startete? Die Frage ist deswegen interessant, weil es eine adäquate intellektuelle Aufbruchstimmung von Schwarz-Gelb 2009 nicht einmal ansatzweise gibt.

Wie beurteilt Sloterdijk den Koalitionsvertrag, der doch letztlich nur ein Dokument des systemimmanenten Mangel-Verwaltens und Abwägens darstellt? Wie soll eine Angela Merkel, die unter dem Staatsverschuldungsbeschleuniger Kohl Politik gelernt hat (und in der Grossen Koalition selbst zur Staatsverschuldungsbeschleunigerin wurde), diese intellektuelle und politische Herausforderung meistern?

Ilija Trojanow / Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit

Gregor Keuschnig — 2009-09-20T11:33:00Z

Wenn man die ersten Seiten dieses Buches liest, kann einem tatsächlich angst und bange werden. Man glaubt in einem totalen Überwachungsstaat zu leben oder auf ihn fast zwangsläufig, ohne Rettung, zuzusteuern. Das Muster, welches die Autoren dabei verwenden, ist bekannt: Vom Einzelfall wird auf das Allgemeine geschlossen. Da vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 von Demonstranten Geruchsproben genommen und archiviert wurden, wird suggeriert, dies sei allgemeine polizeitechnische Praxis. Dass es sich beispielsweise in Hamburg um insgesamt zwei Fälle handelte, bleibt natürlich außen vor (genau wie die anschließende Diskussion um diese inakzeptable Vorgehensweise).

Da werden, so die Behauptung, die Fingerabdrücke auf meiner Kaffeetasse umgehend allen sogenannten Anti-Terror-Behörden gemeldet (falls sie nicht schon längst bekannt sind). Die Möglichkeit, dass private E-Mails abgefangen und gelesen werden können, führt zu der Feststellung, dass jede verschickte E-Mail einem unverschlossenen Brief gleicht, der weltweit von jedem Interessierten mit Internetzugang eingesehen werden kann. (Als "Begründung" heißt es lapidar, dass fast alle BrowserSicherheitslücken haben.) In diesem Zusammenhang auf den guten, alten Brief als Geheimniswahrer zu verweisen, erscheint schon sehr komisch als könnte nicht jeder Brief ebenfalls geöffnet werden. Wohl gemerkt: kann. Aber man liest unwillkürlich: wird.

RFID-Chips in Geldscheinen, ein Chip, der ins Halsfleisch eines neugeborenen Kindes eingepflanzt wird, Patientenkarte, Nacktscanner überall Horrorvisionen, ob als perverses Gedankenspiel oder als zur Diskussion gestelltes Projekt interessiert kaum noch. Was möglich ist, gilt praktisch schon als Realität. Wer "Telepolis" liest, wird vieles wiedererkennen; die Autoren zitieren ausgiebig aus diesem Magazin und heben es als vorbildliches journalistisches Flagschiff heraus. Ausgerechnet "Spiegel-Online" wird noch häufiger zitiert; ca. 90% der Quellen sind online abrufbar und werden am Ende des Buches aufgeführt [was den Leser überrascht, da es im Text keine Fußnoten gibt]).

"Distanzieren Sie sich vor Panikmache und Skandallust" Gerne.

Etliches lässt sich auch gegen die Autoren selber verwenden. Etwa wenn sie (berechtigterweise) eine Massenverängstigung durch die vermeintliche Bedrohung durch den Terrorismus konstatieren und fragen, warum sich die Medien an vorderster Front einspannen lassen. Aber: Was anderes als eine "Verängstigung" wird hier äußerst suggestiv betrieben? Und: Sind prognostizierte Schreckensszenarien für die Massenmedien so viel interessanter und glaubhafter als die realen Einschränkungen unserer Grundrechte? Leicht abweichend könnte man mit ähnlicher Berechtigung fragen: Sind prognostizierte Schreckensszenarien was die vermeintlich schleichende Entrechtung der Bürger angeht für sie so viel interessanter als notwendige Diskussionen über das sinnvolle und notwendige Umgehen mit den neuen Technologien und Möglichkeiten? Leider: Die Frage wird aber nicht gestellt, sondern mit Bedrohungsszenarien zugedeckt. Am Ende heißt es dann tatsächlich: Distanzieren Sie sich vor Panikmache und Skandallust.

Leichter ist anderen geraten als selber praktiziert. Wobei das Klappern laut sein muss, um heutzutage überhaupt gehört zu werden. Da wird dann schlichtweg unser Wertesystem abgeschafft und die Anti-Terror-Maßnahmen der EU mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten 1933 und ein Staat in Selbstverteidigung mit der Ausschaltung der SA von 1934 durch Hitler verglichen (und dieser Vergleich noch verteidigt). Die naheliegende historische Parallele zu den Notstandsgesetzen 1968 erzeugt natürlich kaum die gleiche Empörungsmusik wie der wuchtige Nazi-Vergleich. Und auch die Idealisierung beispielsweise der amerikanischen "Bill of Rights" ist ein bisschen geschichtsklitternd: Hat doch dieses zweifellos wunderbar klingende Dokument die Entrechtung, Vertreibung und Ermordung der Indianer in den USA nicht aufhalten können.

Angst sells

Da wird mit der vermeintlichen Erfolglosigkeit der einzelnen Maßnahmen (Videoüberwachung, Rasterfahndung, E-Pass) argumentiert ohne zu fragen, wozu diese Maßnahmen überhaupt dienen sollen. Es wird suggeriert, die Polizei wolle sich quer durch die Dateien der Computer der Bürger lesen und auch die Steueridentifikationsnummer wird verteufelt (wobei den Autoren sicherlich klar ist, dass auch jetzt schon ihre Daten auf den Rechnern gespeichert sein dürften).

Angst sells wird ein Kapitel überschrieben und auch hier zeigen drei Finger der Hand auf den Zeigenden zurück. Natürlich wurden und werden die Wahrscheinlichkeiten und Szenarien eines Terrorangriffs übertrieben dargestellt. Aber wie würde man einer Fluggesellschaft entgegentreten, die die Wartung ihrer Flugzeuge nachlässig betreibt - mit dem Argument der Unwahrscheinlich des Ausfalls bestimmter technischer Teile? Indem Trojanow/Zeh eine Nähe zwischen der Vorgehensweise der Bush-Regierung (Homeland Security Presidential Directive) und der Maßnahmen der EU und Deutschlands ziehen, betreiben sie genau das Spiel, was sie anderen vorwerfen.

So wird dann das "Echelon" noch einmal hervorgeholt ein Abhörinstrumentarium innerhalb des Geheimdienstes NSA, das es schon Jahrzehnte gibt (leider auch auf deutschem Boden) und hier könnte man ja auch wieder die Argumentation der Autoren verwenden die Anschläge des 11. September auch nicht verhindern konnte. Die Orwell-Phantasien fehlen natürlich nicht (das erinnert dann tatsächlich an die Volkszählungsdiskussion in den 80er Jahren) und sogar Josef K. muss herhalten. Das Bundesverfassungsgericht ist, so wird nahegelegt, noch der einzige Hüter der Grundrechte. Allerdings liegt die Betonung auf dem "noch", denn auch hier bahnt sich offensichtlich Böses an: solange diese [die Verfassung, d. i. das Grundgesetz] noch von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe verteidigt wird.

Wer die Bedenken der Autoren nicht teilt, findet sich schnell in der Figur des Achim Angepaßt wieder ein naiver Selbstbetrüger, der Datenschützer für paranoide Wichtigtuer hält und nichts von den Veränderungen in unserer Gesellschaft wissen will. Sein Portemonnaie wölbt sich vor lauter Plastik: Payback- und Kundenkarten - alles natürlich auch Ausweis seiner latenten Dummheit. Achim wird zum vollendete[n] Untertan - die Lichtgestalt ist der Leser, der den Brei der Autoren bis zum Ende auslöffelt (der Gehorsam wird natürlich auch hier erwartet dafür folgt das Lob auf dem Fuße: Sie, lieber Leser, sind bestimmt kein narzisstisch veranlagter, rabattgieriger Untertan wie Achim Angepaßt). Ja, tatsächlich man wird seinen Gegnern immer ähnlicher: Die Welt istin Schwarz und Weiß unterteilt - dieser Befund der Terrorjäger trifft merkwürdigerweise genau so auf die Mahner und Warner zu, die auch ihrerseits warnen: Wer sich nur dann an seine Grundrechte erinnert, wenn er sich persönlich geschädigt fühlt, hat entweder nicht verstanden, worum es geht, oder zeigt sich schlicht verantwortungslos.

Erlaubt ist nur, was nicht gefällt

Wie gut, das es Otto Depenheuer gibt, der in seinem Buch "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" das "Feindrecht" wieder einführen möchte und die Wehrhaftigkeit der Demokratie unter Umständen mit einem "Bürgeropfer" verknüpft. Leider genügen den Autoren die Rekurse Depenheuers auf Carl Schmitt, um ihn zu desavouieren. Wo dies nicht reicht, wird die Modellhaftigkeit des Katastrophendenkens angegriffen. Wobei Zeh als Juristin wissen müsste, dass diese Art der konstruierten, fiktive[n] Versuchsanordnungen durchaus bei der Diskussion moralischer Probleme praktiziert wird.

Auf eine detaillierte Auseinandersetzung lässt man nicht ein; da muss die Empörungsrhetorik reichen. Da als Quelle zur Depenheuer-Rezeption auch dieser Artikel herangezogen wird, hätte man wenigstens erwähnen können, dass eine breite Front von Staatsrechtlern mit dem Verfassungsrichter Udo di Fabio an der Spitze Depenheuers Thesen strikt und gut begründet ablehnen.

Mit ähnlicher Verve geht es Reinhard Merkel an den Kragen, der seit einigen Jahren in bestimmten Nothilfe- und Rettungssituationen die Anwendung von Folter moralphilosophisch begründet. Dabei ist es ein Dokument der Inkonsequenz des Denkens, wenn am Ende nach vehementer Ablehnung von Merkels Thesen dann plötzlich konstatiert wird: Als Privatperson darf der Polizist wie jeder andere Bürger unter extremen und demnach seltenen Umständen möglicherweise einen Angreifer foltern, um sich und andere zu retten. Als staatliches Organ darf er das nicht. (Unklar bleibt, ob der Polizist seine Uniform vorher ausziehen soll.)

Warum also dieser Alarmismus? Dabei wäre doch auch dies ein Zitat aus dem Buch - der Versuch, Zusammenhänge von ihrer rhetorischen Überhöhung zu befreiennoch lange keine "Verharmlosung". Aber anders funktioniert wohl die Maschine nicht. Angst wird mit Angst beantwortet; Horrorvision mit Horrorvision. Rhetorische Hysterie auf beiden Seiten. Da man sich statistisch und moralisch im Recht fühlt, glaubt man, der Zweck heilige die Mittel.

Passagen, die einen seriösen Diskurs begründen könnten, bleiben unterentwickelt. Natürlich besteht die Gefahr der medialen Vorverurteilung von Terrorverdächtigen. Ob bei uns von einer "Entmenschlichung" des mutmasslichen Terroristen sprechen muss, ist allerdings fraglich. Aber als Beleg für den Mainstream in den Medien einfach das Wort "Terrorverdächtiger" (in allen Variationen) zu zählen (bei "taz" und "NZZ") und nach 2001 eine explosionsartig[e] Vermehrung dieses Begriffes festzustellen, ist ungefähr so aussagefähig, als wollte man mit der Anzahl des Wortes "Liebe" in einem Text dessen Friedfertigkeit nachweisen.

Statt Grundsatzdiskussion Verschwörungstheorie

Statt das Plädoyer für eine Grundsatzdebatte darüber, wie sich angesichts veränderter technologischer, wirtschaftlicher und politischer Bedingungen das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht bringen läßt, spekulieren die Autoren lieber über die tatsächlichen Beweggründe für den schleichenden Grundrechteabbau: Was wir erleben, ist kein "Krieg gegen den Terror", sondern eine Reaktion auf das neue politische Zeitalter nach 1989/90 sowie ein gigantischer, weltweiter Verteilungskampf um den Zugriff auf eine neue Ressource: Information.

Ein paar Sätze weiter wird deutlich was gemeint ist: Dem Staat (der Wirtschaft, den Institutionen, der Polizei, etc) gehen die neuen Freiheiten, die in der Globalisierung und vor allem im Internet liegen, schlichtweg zu weit. Es ist die Angst vor Kontrollverlust, die zu immer restriktiveren Mechanismen greifen lässt. Plötzlich, so die These, wird der Bürger durch die neuen Informationstechniken frei und kann sich mit "Netzwerken" neu organisieren und positionieren. Er wird, so die Annahme, rebellisch und unkontrollierbarer. Dabei sind die Politiker letztlich auch nur noch Marionetten einer übermächtigen Meinungsmaschine. Die Gefahr des Terrorismus werde instrumentalisiert, um neue, autoritäre Strukturen einzuführen. Die verblüffende Einhelligkeit in der Medienlandschaft tut dann wohl ein Übriges. Denn auch sie betreibe man ahnt es ja schon - das Geschäft mit der Verunsicherung. Aber immerhin gibt es einmal die Selbsteinsicht: Man könnte zum Verschwörungstheoretiker werden.

Vieles spricht dafür, dass die Diagnose, man wolle die informationellen neuen Freiheiten der Bürger, die das Internet bietet, bewusst einschränken, eine Selbstüberschätzung der eigenen Mittel darstellt. Denn zu Recht betonen Trojanow/Zeh ja, dass das Internet mitnichten ein rechtsfreier Raum sei, wie so häufig behauptet wird. Hinzu kommt, dass sich die politisch engagierte und organisierte "Netzwelt" zwar für den Nabel der Welt hält, aber letztlich nur eine Minderheit darstellt, die sich im Phänomen der "Piratenpartei" ihre Parallelwelt institutionalisiert hat. Man schreibt sich zwar die Bürgerrechte auf die Fahnen, letztlich aber verfechtet man libertär-anarchische Politikentwürfe in einem kleinen Segment, während die tatsächlichen, "real-life"-Probleme, als "Scheiß" schlichtweg verdrängt werden.

Zwar empfehlen Trojanow/Zeh die "Piratenpartei" nicht (sie erwähnen sie gar nicht und verwenden auch nicht ihren albernen Slang), aber ihre Auflistung der im Bundestag vertretenen Parteien und deren "Sündenregister" ist durchaus ernüchternd (wobei Rot-Grün zu positiv gesehen wird, denn das Luftsicherungsgesetz, welches 2006 in Karlsruhe scheiterte, wurde nicht vom ungeliebten Minister Schäuble eingebracht, sondern war ein Relikt aus der rot-grünen Regierungszeit). Allenfalls die FDP kommt in Bezug auf die Bürgerrechte noch einigermaßen gut weg.

Auf den letzten beiden Seiten ist dann plötzlich Anlaß zum Optimismus. Worin dieser besteht, bleibt nach all der rhetorischen Alarmstimmung unklar, denn kurz vorher wurde die britische Demokratie schon zu Grabe getragen, die, so die Prognose, an ihrem eigenen Sicherheitswahn zu Grunde gehen dürfte. Dann wird dem Leser eingehämmert, nicht so fahrlässig seine Daten zur Verfügung und ins Netz zu stellen (ein wichtiger Einwand fürwahr), aber auch hier bleibt es nur bei recht einfachen Appellen wie Verteidigen Sie Ihre Geheimnisse.

Als seriöse Diskussionsgrundlage taugt das Buch kaum. Wer überall Kontrollwahn erkennt, sich in seiner Angst (nicht vor dem Terrorismus, sondern vor einem autoritären Staat) einrichten möchte und bestätigt sehen will, kommt auf seine Kosten. Am Schluss gibt's dann ein bisschen Kampf-für-die-Freiheit-Rhetorik. Mehr wird aber nicht geboten.

Die kursiv gesetzten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch

Hubertus Buchstein: Demokratie und Lotterie

Gregor Keuschnig — 2009-08-26T07:03:00Z

Der Untertitel macht neugierig: "Das Los als politisches Entscheidungsinstrument von der Antike bis zur EU" heißt es da. Das Los als Entscheidungsinstrument kennt man eher im Sport. So werden in Fußballwettbewerben Spielpaarungen zugelost, wenn nicht jeder gegen jeden spielen soll. Meist wird es mit einer Mischung zwischen notwendigem Übel und willkommener Ungewissheit betrachtet. Der Zufallscharakter wird insbesondere von den vermeintlich besseren Mannschaften als wettbewerbsverzerrend empfunden, da schwächere Mannschaften durch entsprechendes "Losglück" begünstigt werden können; die Floskel vom "schweren" oder "leichten" Los macht dann oft die Runde. Das Weiterkommen in einem Wettbewerb wird unter Umständen nicht mehr alleine der Leistung (im Sieg über die zugeloste Mannschaft) gutgeschrieben.

Aber wäre es mit unserem Verständnis in Übereinstimmung zu bringen, politische Entscheidungen mindestens teilweise über Losentscheidungen vornehmen zu lassen? Ist nicht der Status des Gewählten für einen Amtsträger erst DIE Legitimationsbasis überhaupt? Wie würde ein "ausgeloster" Abgeordneter, Richter oder Bürgermeister akzeptiert werden? Geht es überhaupt darum, die Wahl durch das Los zu ersetzen? Oder könnten Losentscheidungen nur flankierende Maßnahmen zur rascheren Auswahl von Entscheidungsträgern darstellen? Worin könnten die Vorteile gegenüber den bisherigen Verfahren liegen?

Bereits jetzt dient das Los in der Bundesrepublik in extremen Situationen, in denen eine Entscheidung nach ausgiebigem Wahl-Prozedere nicht zustande kommt, eine Wiederholung der Verfahren nicht erfolgversprechend scheint und als zu aufwendig empfunden wird, als "Tie-Breaker". Sind doch in mehreren Gemeindenderzeit Bürgermeister und Landräte im Amt, die nach einem Stimmenpatt im Losverfahren ermittelt wurden. Auch in der Bundesversammlung spielt das Los dann eine Rolle, wenn Parteien wegen gleicher Stärke in einem Landesparlament Anspruch auf denselben Sitz in der Versammlung erheben könnten, was bei knappen Mehrheitsverhältnissen durchaus Relevanz besitzen könnte. Tatsächlich würde bei der Wahl zum Bundestagspräsidenten das Los eingesetzt, wenn nach drei Wahlgängen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen sollte und sogar der Bayerische Landtag sieht für den Fall eines Patts bei einer Stichwahl zum bayerischen Ministerpräsidenten den Losentscheid vor.

Hubertus Buchstein führt viele Beispiele (auch aus anderen Ländern) an, die das Los als Indifferenzregulationsinstrument vorsehen, also als Entscheidungshilfe zwischen zwei Möglichkeiten, die jede für sich gleich gute Gründe oder gleich viele Stimmen auf sich vereinigen kann. Sieht man einmal von den Entscheidungen auf kommunaler Ebene ab, bleibt der Losentscheid jedoch fast immer nur als Ultima Ratio (viele der aufgeführten Konstellationen sind noch nie eingetreten). Es kann nicht davon gesprochen werden, dass das Los bisher ein wesentliches Element des demokratischen Auswahlprozesses ist.

Das Los in Athen

Das war, wie Buchstein umfassend ausführt, durchaus schon einmal anders. Er geht dabei zurück bis zur griechischen Antike. Ausführlich werden die demokratischen Strukturen und Institutionen nebst Bedeutung des Loses im "demokratischen" Athen insbesondere von 462 v. u. Z. 322 v. u. Z. untersucht (das Los fand allerdings auch in oligarchischen Systemen vorher und nachher durchaus Anwendung). So wurde es bei der Bestellung der Jury für die Agone, den Wettbewerb um die besten Theaterstücke oder bei der Priesterinnen-Wahl (unter Abschaffung der bis dahin praktizierten Erbfolge) eingesetzt. Mit der Ausweitung der Bürgerrechte wurden Losverfahren in mehreren Etappen auf die Bestellung von Amtsträgern ausgedehnt: Sowohl die Mitglieder der "Boule" (dem Rat der Fünfhundert), der "maßgebliche[n] Behörde" (Aristoteles) des politischen Athen als auch die Mitglieder des im 4. Jahrhundert geschaffenen Gesetzgebungsorgan, die "Nomotheten" wurden mit Hilfe eines ausgeklügelten Losapparates, dem "Kleroterion" bestimmt. Buchstein erläutert nicht nur genauestens, wie dieser Apparat, der praktisch als fälschungssicher bezeichnet werden muss, funktionierte sondern erläutert auch die prozeduralen Verfahren.

Allerdings: Keine Regel ohne Ausnahme. Selbst in der Phase der "radikalen Demokratie" wurde am Wahlverfahren für solche Ämter festgehalten, von denen man überzeugt war, dass sie ganz spezielle Kenntnisse, Fertigkeiten, Erfahrungen oder besonderes Vertrauen erforderten. Zudem wurden die Ausgelosten einer "Dokimasie" unterzogen (bspw. bei der Besetzung der "Boule"). Dies war ein öffentliches Verfahren, in dem durch Befragungen die Eignung des Kandidaten festgestellt werden sollte. Die Anhörung machte auch vor persönlichen Fragen nicht halt und erstrecke sich außerdem auf religiöse, soziale und politische Überzeugungen. In Zweifelsfällen wurden auch Zeugen hinzugezogen. Das Verfahren wurde durch eine offene Abstimmung (Mehrheitsbeschluss der alten Ratsmitglieder) abgeschlossen.

Kenntnisreich geht Buchstein auf das athenische Gerichtswesen ein, welches nur Laienrichter kannte, die mittels Los ermittelt wurden. "Richter" waren seinerzeit eher das, was man heute Geschworene nennen würde (obwohl der Autor diesen Vergleich eher ablehnt): bei weniger wichtigen Prozessen saßen 501 Richter im Kollegium, bei bedeutenderen Fällen konnten auch 1.001, 1.501, 2.001, 2.501 oder sogar noch mehr Richter über einen Fall entscheiden.

Lose wurden nur bei Personalentscheidungen herangezogen. Sachentscheidungen wurden in den Institutionen verhandelt, deren Mitglieder vorher über Los- und/oder Wahlverfahren ermittelt wurden. Wichtig war die Freiwilligkeit, d. h. man musste sich vor der Auslosung für das ausgeschriebene Amt zur Verfügung stellen (dies funktionierte mit Kärtchen, die in den Losapparat eingebracht wurden). Die Ämtervergabe wurde mit strikten Vorgaben wie Rotation oder Monomagistratur (Verbot der Ämterakkumulation) gekoppelt. Eine zeitliche Begrenzung und Sperrzeiten waren eingerichtet.

Rekrutierungsinstrument und Korruptionsprävention

Wurde anfangs die Losentscheidung noch als "göttliches Urteil" betrachtet (und aufgewertet) - Sakraltherorie nennt Buchstein das -, so entwickelte sich im Laufe der Zeit ein pragmatischeres Verhältnis. Daneben diente das Los einerseits noch als Rekrutierungsinstrument (Entdeckungsverfahren kreativen demokratischen Personals spitzt Buchstein diesen Gedanken zu, wobei dieses Verfahren durch Dokimasie und Rotation flankiert blieb) und andererseits als Prävention für Bestechungen.

Mitte des 4. Jahrhunderts gab es ein Reservoir von ca. 20.000 Bürgern in Athen. Hieraus mussten rd. 7.000 Ämter in Gerichten, dem Rat und den Beamtenkollegien ermittelt werden. Zieht man von dieser Zahl die 6.000 ab die für die Gerichte als Geschworene (sic!) zur Verfügung standen, dann bleiben immer noch knapp 1.100 Positionen (sic!) übrig. Wollte man eine Art Berufsbeamten- bzw. Berufspolitikertum vermeiden, so musste die Gefahr von Mauscheleien, Absprachen oder Fälschungen, wie sie bei Wahlen durchaus hätten auftreten (oder behauptet werden) können, begegnen. Hier erfüllte das Los durchaus seinen Zweck. Interessant ist auch am Rande (Buchstein entgeht dies natürlich nicht), dass es eines gewissen Selbstbewusstseins des Bürgers bedurfte, sich für die Auslosung zu einem Amt zur Verfügung zu stellen, während ein Wahlverfahren das Urteil der Anderen über den Kandidaten wiederspiegelt.

In aller Ausführlichkeit gibt Buchstein einen Überblick in die Argumentation der Demokratiegegner (wie Herodot und Platon), die (unter anderem) die Bestellung von Ämtern per Losverfahren zum Anlass nahmen, die Demokratie an sich anzugreifen und abzulehnen. Interessant dabei die Einblicke in ihre Argumentation (Klassenherrschaft der unteren Schichten nennt sie der unbekannte Autor, der als "der alte Oligarch" geführt wird). Es zeigt sich, dass die Thesen des antidemokratischen Diskurses praktisch über die letzten 2.500 Jahre kaum Veränderungen erfahren haben. Die Einblicke insbesondere von Platon sind in dieser komprimierten Form ausgesprochen interessant aufbereitet. So wird kursorisch sowohl Platons "Alternative" zur Demokratie, die in der Kooptation (einer monarchistisch-oligarchischen Ämterbestimmung) gipfelt als auch die etwas sanftere Staatsphilosophie aus seinem kurz vor dem Tod verfassten Werk "Nomoi" angedeutet, in dem anhand der fiktiven Kolonie "Magnesia" eine Art neuer politischer Idealstaat entwickelt wird (und auch das Los wieder zur Anwendung kommen soll).

Aristoteles gilt zwar mindestens als Demokratieskeptiker, aber anders als Platon und Herodot unterscheidet er die Staatsformen nicht nach der Bestellungstechnik, sondern nach dem Umfang der Wählerschaft. Eine Demokratie, so Buchsteins Lesart des griechischen Philosophen lässt sich nicht daran erkennen, ob in einer Polis gelost oder gewählt wird, sondern dass die Ämter für alle offen sind und dass sich alle gleichermaßen an der Ämterbestellung beteiligen. Aristoteles zufolge sind diejenigen Staatsformen eine 'Demokratie', in denen "alle aus allen entweder durch Wahl oder durch Los bestimmt werden, oder kombiniert, die einen durch Wahl und die anderen durchs Los" (Aristoteles 1300b 30-33). Damit ist allerdings keinerlei Bewertung demokratischer und oligarchischer Regierungsformen vorgenommen (was für die weiteren Überlegungen im Rahmen des Themas auch keine Rolle spielt).

Wichtig bei diesen Betrachtungen ist, dass die politische Gleichheitdie Bedingung [war], unter der sich das Los, welches sakrale und oligarchische Wurzeln hatte, zu einem Instrument der Ämterbesetzung der Demokratie entpuppen konnte und nicht etwa umgekehrt das Los erst zum "Gleichmacher" wurde. Diese These ist essentiell, weil Buchstein später das Los in aktuell bestehende demokratische Institutionen neu verankern und dabei nicht den (falschen) Einsprüchen von vor zweieinhalbtausend Jahren begegnen möchte.

Venedig und Florenz

Nach der Hochzeit der athenischen Demokratie verflüchtigt sich die Bedeutung des Loses. Für den Leser wird es recht mühselig, wie Buchstein einige Anwendungen bei den Griechen, Römern, Juden und auch bis zum 12. Jahrhundert in Europa hervorholt. So ist das Fundstück, dass die Soldaten nach der Kreuzigung von Jesus von Nazareth dessen Kleider verlosten im Rahmen einer solchen Studie eher zweitrangig. Da geht mit dem Autor gelegentlich die Datensammelwut durch.

Das Los erfährt eine Renaissance in den italienischen Stadtrepubliken ab ungefähr dem 12. Jahrhundert. Insbesondere in Florenz und Venedig entstehen ausgefeilte Auswahlverfahren. Ausgiebig beschreibt Buchstein das venezianische Verfahren zur Ermittlung des Dogen. Auch bei der Bestellung von Ratsmitgliedern und Magistraten fand das Los seine Anwendung. Wichtig ist hierbei jedoch, dass das Los in Venedig niemals direkt für die Bestellung von Amtsträgern angewandt wurde, sondern nur bei der Auswahl der Beteiligten in Nominierungs- oder Auswahlgremien. Die vakante Position wurde durch die in komplexen Losverfahren ermittelten Teilnehmer in freier und geheimer Wahl besetzt.

Kompliziert waren auch die (ständigen Wandlungen unterworfenen) Losverfahren insbesondere des 14.-16. Jahrhunderts in Florenz. Buchstein schließt sich nach gründlicher Schilderung der einzelnen Prozeduren Machiavellis Urteil von 1525 an, dass durch die Lotterie "der Stadt viel Verdruss erspart und die Ursache des beständigen Tumults behoben" worden sei.

Ein bisschen zäh tastet sich Buchstein an die Möglichkeiten zur heutigen Verwendung des Loses heran. Zunächst ist in einem sehr langatmigen Kapitel vom leise[n] Ende des Losens die Rede. Sodann werden Allokationsrivalen zum Los herausgearbeitet was weniger schlimm ist, als es sich anhört. Buchstein macht ein Septett von Allokationsalternativen aus. Neben Wahl und Los bleiben als "Rivalen": Kooptation, Rotation, Warten (Wartelisten!), autoritative Zuteilung und Auktion. Die Ausführungen zu den Alternativen überzeugen nicht unbedingt immer. So ist zum Beispiel eine Rotation als "eigenständiges" Verfahren zur Besetzung von Ämtern schwer vorstellbar. Daher referiert Buchstein auch ergänzend über Kombinationen des Loses mit anderen Alternativen.

Es folgen viele theoretische und gelegentlich langatmige Erörterungen, wie beispielsweise über John Rawls und dessen Theorie der Gerechtigkeit, die er in ein fiktives Rawlsanistan münden lässt und dem ein ebenfalls erfundendes Losland gegenübergestellt wird. Hier wird Buchsteins Anspruch, ein umfassendes Standardwerk unter Berücksichtigung möglichst aller bisher gedachten Aspekte zu verfassen, deutlich. Das führt abermals zu teils abwegigen Aufzählungen, wann und wo das Los in der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart eine Rolle spielt, so zum Beispiel im Sport. Erstaunlicherweise übersieht Buchstein offenbar dabei, dass die Losentscheidung beispielsweise bei Fußballspielen ab den 70er Jahren zu Gunsten des als sportlicher empfundenen Elfmeterschiessens abgeschafft wurde (wobei ein Aufsuchen der entsprechenden Wikipedia-Seite genügt hätte [man beachte insbesondere die Münzwurfentscheidung beim Viertelfinale des Europapokalspiels 1965 zwischen dem 1.FC Köln und FC Liverpool]).

Vor- und Nachteile des Loses

Lebendig wird das Buch erst wieder, als Vor- und Nachteile des Loses dialektisch aufbereitet werden. Ist es doch richtig implementiert - ein neutraler und verfahrensautonomer Mechanismus, unbedingt treffsicher (das Resultat ist zweifelsfrei erkennbar; Pattsituationen gibt es nicht) und kostengünstig (Stichwahlen sind nicht zu erwarten). Das Los entlastet Entscheidungsträger und Entscheidungsunterworfene und "reduziert" emotionale Kosten derjenigen, die schwerwiegende Entscheidungen zu treffen haben. Desweiteren wird dem Gewinner ein gewisser Erwartungsdruck genommen.

Als weiterer Vorteil gilt, dass das Los Kreativität und produktive Unruhe erzeuge, in dem zum Beispiel gesellschaftliche Verkrustungen aufgebrochen werden können. Damit ist wiederum der wichtige Punkt der Korruptionsvorbeugung angesprochen, die durch Losentscheidungen begünstigt wird. Denn Tätigkeiten, die anfällig für Korrumpierungsversuche sind, werden dadurch in ihrer Integrität geschützt, dass mittels des Losverfahrens ein hohes Maß an Unsicherheit und Unplanbarkeit produziert wird.. Dabei entsteht fast von selbst ein weiterer Vorteil, nämlich die Erhöhung der gesellschaftliche[n] Stabilität. Hinzu kommt, dass die Enttäuschung über das Losergebniskeine Zurücksetzung oder Beleidigung birgt. Das Los bietetwenig Anknüpfungspunkte für negative Gefühle, die in Gegnerschaften und Aggressionen umschlagen könnten.

Das letzte Argument für eine stärkere Berücksichtigung von Zufallsentscheidungen in demokratischen Prozessen wird mit der "Rationalität zweiter Ordnung" erklärt, die mittels Losentscheid geschaffen werde, um in bestimmten Situationen eine Entscheidung überhaupt erst möglich zu machen. Entscheidungen, die aufgrund von absoluter Unsicherheit, völliger Indifferenz, irrelevanten Unterschieden oder Inkommensurabilität keine für die Beteiligten rational nachvollziehbaren Entscheidungsgründe bieten, soll man der Entscheidung einer Lotterie überantworten. Ein weiteres Beharren auf rational begründbare Entscheidungen, so zitiert Buchstein den norwegisch-amerikanischen Sozialwissenschaftler Jon Elster, käme einer irrationale[n] Entscheidung von "Hyperrartionalität" gleich, weil man sich weigere, die Grenzen von Rationalität rational anzuerkennen.

Mit dem letzten Punkt begibt sich Buchstein in das weite Gebiet der Überbewertung von Rationalität, ohne es vollständig zu behandeln. Fatal ist, dass er nicht an einem Beispiel konkretisiert, welche Art von politischen Entscheidungen mit den oben genannten Punkten der "Beliebigkeit" des Resultates betroffen sein könnten. Beziehungsweise: Wer die im Zweifel bestehende Indifferenz und/oder Unterschiedslosigkeit der entsprechenden Entscheidung feststellt. Wenn das Los aufgrund einer "Hyperrationalität" von Gesellschaften seit langer Zeit eine Randexistenz nur als "Tie-Breaker" fristet und nun argumentativ herausgeführt werden soll, bedürfte es hierzu näherer Erläuterungen.

In den nachfolgenden Entgegnungen relativiert der Autor die Vorteile des Loses, wobei einige Einwände zuweilen etwas konstruiert erscheinen. Natürlich sind fälschungssichere Techniken für die Ermittlung von Losresultaten schwierig. Aber was schon vor zweieinhalbtausend Jahren in Athen gelang, müsste doch auch heute machbar sein. Schwerer wiegt schon der Gedanke, dass das Wettbewerbsprinzip durch Lotterieentscheidungen ausgehoben würde, was dann später Auswirkungen auf den durch den Zufall ermittelten Amtsträger haben könnte. Und auch zum anfangs logisch klingenden Argument der Korruptionsbekämpfung lässt sich bei Ämtern eine Gegenrechnung aufmachen, wonach durch Losverfahren ermittelte Amtsinhaber im Unterschied zu solchen, die auf eine Wiederwahl spekulieren, keinen Anreiz haben, in besonderem Maße Verantwortung gegenüber ihrer politischen Gemeinschaft zu übernehmen und auch keinen Ansporn, eine solche Verantwortung zu entwickeln. Wenn es ihnen lediglich um die Maximierung ihrer persönlichen materiellen Interessen geht, können sie ihr Amt wie einen "Glückstreffer" behandeln, das ihnen die seltene Chance bietet, soviel wie möglich für sich herauszuschlagen.

Was Buchstein als advocatus diaboli in diesem Fall nicht anspricht, ist die Implementierung von entsprechenden Kontrollinstitutionen, die Amtsträger (gewählte oder "ausgeloste") entsprechend zu beobachten und wenn notwendig zu sanktionieren hätten. Sicherlich wäre die Hürde, einen "Ausgelosten" aufgrund von Unfähigkeit oder Vorteilsnahme zu entlassen wesentlich geringer als einen gewählten Amtsträger entfernen zu wollen. Freilich muss dann wieder die entsprechende Kontrollinstitution legitimiert sein (und abermals fragt man sich: durch wen?), was eine zusätzliche Bürokratisierung zur Folge hätte (die ursprünglich ja durch das Los gezähmt werden sollte).

Synthese zwischen Zufallsentscheidung und deliberativer Demokratie

Bei der kritischen Beleuchtung des Arguments der "Rationalität zweiter Ordnung" stößt er auf den entscheidenden Punkt, der über Einsatz oder Nichteinsatz des Loses entscheidet: Die Lotterie ist als rational höherstufige Fluchtoption auf einen Konsens unter allen Beteiligten im Hinblick auf ihre Situationsdeutung angewiesen. Diese Erkenntnis wird Buchstein in seinen Betrachtungen über die Einbettung des "Zufalls" im Rahmen eines deliberativen Demokratieverständnisses aufnehmen. Er zeigt dabei in milder Kritik an Habermas' Diskurstheorie, wie das Los durchaus belebendes Element partizipativer Demokratie werden kann und versucht den Gedanken, dass der Zufall sozusagen der "natürliche Feind" des herrschaftsfreien Diskurses ist, zu beseitigen.

Die Ausführungen hierzu sind arg wissenschaftlich und setzen Grundkenntnisse des deliberativen Demokratiemodells voraus. Buchstein versucht den Spagat, die Losentscheidung in aktuelle demokratische Prozesse einzubinden und dauerhaft zu implementieren und andererseits den "Diskurs" der Öffentlichkeit nicht durch Zufallsentscheidungen auszuhebeln. Auch hier kommt er erst nach einiger Zeit auf den Punkt, unter anderem weil zunächst ausführlich die Modelle untersucht werden, die für die eigenen Prämissen letztlich gar nicht infrage kommen.

Die Synthese zwischen Los und Partizipation entdeckt er an verschiedenen, teilweise auch in der Praxis bereits eingeführten Modellen, die dem im Buch detailliert beschriebenen Prinzip der klassischen Geschworenengerichte angelehnt sind. So wurden beispielsweise 1987 in Dänemark sogenannte Konsensus-Konferenzen eingeführt (Citizen Jury[s], wie sie in anderen Ländern genannt werden, funktionieren nach ähnlichen Prinzipien), in denen verschiedene Themen, insbesondere der modernen Wissenschaft und Technik diskutiert und behandelt wurden (beispielsweise über die Anwendung von Gentechnologie in der Landwirtschaft, Luftverschmutzung,elektronische Überwachung des öffentlichen Raums oder auch einfach nur Straßenfinanzierung). Die Absicht dieser Konsensus-Konferenzen liegt darin, eine für Wissenschaftler und Bevölkerung zustimmungspflichtige Grundlage für Policy-Entscheidungen im Bereich der Technologiepolitik zu gewinnen (Buchsteins gelegentliche Anglizismen sind etwas nervig).

An den Konsensus-Konferenzen nehmen zehn bis höchsten 25 Personen teil, die per Los unter den volljährigen registrierten Einwohnern ermittelt werden. Auch in Großbritannien, den Niederlanden, Spanien und Deutschland hat es auf kommunaler und lokaler Ebene ähnliche Projekt gegeben. Buchstein zieht eine positive Bilanz. Es sei damit gelungen, die wenig Ertrag bringende Konfrontation von sachkundigen Experten auf der einen und uninformierten Laien auf der anderen Seite, bei dem von vornherein eine asymmetrische Defizitannahme zu Ungunsten der ausgelosten Bürger angenommen wird, zu überwinden. Die zur Debatte stehenden Fragen werden nicht technokratisch verengt behandelt, sondern in den Empfehlungen wird auch auf ethische und moralische Bewertungsmaßstäbe abgehoben. Am Endesteht keine von wissenschaftlichen Laien gefällte wissenschaftliche Aussage, sondern ein von Bürgern getroffenes Urteil über die Wünschbarkeit oder Nicht-Wünschbarkeit der Anwendung bestimmter Technologien oder anderer Streitpunkte.

Aber Konsensus-Konferenzen, Citizen Jurys oder Planungszellen gelangen kraft ihres Auftrages zu keinem Votum, das einer Entscheidung mit verbindlichen Folgen gleichkäme (was sie deutlich von den Geschworenengerichten unterscheidet). Sie geben lediglich Empfehlungen für gewählte Amts- und Mandatsträger ab und fungieren gleichsam als Methode, mit der politische Eliten den aufgeklärten Bürgerwillen zu erfahren suchen. Die Ausnahme scheint nur in Dänemark zu bestehen; Studien haben ergeben, dass die Empfehlungen der dänischen Konsensus-Konferenzen die dortigen Policy-Entscheidungen ganz wesentlich beeinflussen konnten. Die stärkere Bedeutung erklärt sich mit dem quasi-offiziellen Status der Konsensus-Konferenzen durch ihre Anbindung an das Wissenschafts- und Technologieministerium.

Werden die Resultate dieser Diskursplattformen aber nur als unverbindliche Empfehlung betrachtet, derer man sich je nach politischer Grosswetterlage bedient oder einfach nonchalant ignoriert, wird die Akzeptanz solcher Gremien dauerhaft sabotiert. Notwendig sei vor allem eine klare Festlegung verbindlicher Kompetenzzuschreibungen im Rahmen des politischen Systems moderner Demokratien.

Hat Buchstein jetzt für "seinen" Losentscheid eine Grundlage für eine Institution "gefunden", die nur noch mit der entsprechenden Kompetenz ausgestattet werden muss, so stellt sich unbedingt die Frage nach der sozialstatistischen Repräsentativität des entsprechenden Gremiums. Dieses Problem zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch. Ausführlich wird es bei der Bestellung der Geschworenen in den USA erläutert, wo alleine schon aus gesellschaftlichen Gründen ein starkes Augenmerk auf eine paritätische Besetzung der Jury gelegt wird. Buchstein spricht gar von einem Recht von Angeklagten vor einer seine community in ihrer ganzen sozialen Vielfalt repräsentierenden Jury zu stehen. Dabei wirft schon die Frage, was unter community zu verstehen ist, neue Problem auf, d. h. zum Beispiel ob dieser Begriff kommunal, regional oder national definiert wird. Die Schwierigkeiten ergeben sich desweiteren aus der "Zuordnung" der potentiellen Jury-Teilnehmer zur "jeweiligen" gesellschaftlichen "Schicht" bzw. Minderheit. So wird der Zufallscharakter des Loses "gesteuert" bis hin zu einem gewichteten Los, welches Disparitäten durch Quoren verhindern soll. So gibt es bei den dänischen Konsensus-Konferenzen 50%-Quoren für beide Geschlechter oder - wieso "oder"? - eine statistisch durchschnittliche Altersquotierung, die entsprechend festgelegt wird.

Repräsentativität und das "House of Lots" als Zweite Kammer

Die Akzeptanz des Loses zur Bestellung von mehr als nur beratend tätigen politischen Institutionen wird also sehr stark mit ihrer repräsentativen Ausgestaltung verknüpft sein. Denn das Zufallsprinzip ist eher negativ konnotiert (Buchstein paraphrasiert Marx). Die ein bisschen spielerisch eingebrachte eleatorische Demokratietheorie ist zwingend auf egalitäre Strukturen angewiesen, da ansonsten die entsprechende Legitimation nicht gewährleistet ist. Andererseits leidet der ja durchaus von einigen als Belebung empfundene Überraschungs- und Zufallscharakter des Loses, wenn im Vorfeld zu viele, regulierende Eingriffe vorgenommen werden. Denn wenn Zufall als eine von uns wahrgenommen Grundlosigkeit definiert und gleichzeitig als Ziel dieser Studie proklamiert wird, dem Zufallsmechanismus einen sichtbaren Platz in der modernen Demokratie einzuräumen, dann zeigt sich im "gezügelten Zufall" doch eine gewisse Halbherzigkeit, die allerdings als notwendig erachtet wird, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen.

Im Laufe des Buches versäumt es Buchstein stichhaltige Pro-Argumente für die Bestellung relevanter, bestehender politischer Ämter mittels Lotterieverfahren auszuarbeiten. Zwar ist ihm das Los als bloßes Optimierungsverfahren für Wahlen zu wenig. Aber vor weitergehenden Schritten schreckt er dann zurück. Stattdessen entwickelt er (lange angekündigten) im vorletzten Kapitel den Gedanken einer neue[n] Zweite[n] Kammer des Europäischen Parlaments, die er "House of Lots" nennt (in Anlehnung an Barbara Goodwin) und sich eng an die Konsensus-Konferenzen orientiert.

Diese Zweite Kammer sollte aus 200 Mitgliedern bestehen, welche analog zur (dann) Ersten Kammer nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität die Bürger der Europäischen Union repräsentieren sollenDie Abgeordneten würden jeweils alle zweieinhalb Jahre im Rhythmus der alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zur Ersten Kammer ausgelost; jeder Bürger dürfte in seinem Leben höchstens einmal ein Mandat in der Loskammer erlangen. Die Teilnahme an der Lotterie sollte zu den obligatorischen Pflichten aller EU-Bürger gehören. Ihre Tätigkeit sollte ausschließlich auf Legislativakte bezogen sein, nicht aber auf die Kontrolle des Exekutivakte des Rates bzw. der Kommission. Entschieden würde immer mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder. Und überraschend: Es geht bei der Idee der Loskammer um bessere Gesetze, nicht um besseres Personal. Damit lässt Buchstein ziemlich schnell die Rekrutierungsfunktion des Loses fallen.

Zunächst soll die Zweite Kammer in allen Gesetzgebungsverfahren jederzeit Empfehlungen für die Erste Kammer, die Kommission und den Rat der EU beschließen können. Hier bleibt Buchstein leider schmallippig: Welche Konsequenzen soll die "Empfehlung" der Loskammer für die anderen Institutionen haben? Oder vertraut er auf eine Art auratische Kraft der Deliberativität, die von der Loskammer ausgeht?

Interessant ist, dass der Loskammer ein absolutes Vetorecht für alle Legislativakte (binnen 14 Tagen) zugestanden wird (wobei für den Bereich der Systemgestaltung ausdrücklich kein Vetorecht gelten soll). Und sogar ein Initiativrecht soll dem "House of Lots" zugestanden werden, welches in einem verkürzte[n] Gesetzgebungsverfahren mit niedrigen Mehrheitserfordernissen behandelt werden müsste. Merkwürdig, dass die Zweite Kammer das Initiativrecht explizit nicht für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erhalten soll.

Die Ratio aller drei Verfahrenselemente liegt darin, vor allem den Rat gleichsam unter einen 'deliberativen Entscheidungsdruck' zu setzen. Buchstein konstatiert bei der gegenwärtigen EU und deren Institutionen kein Demokratiedefizit, sondern sogar Demokratieabstinenz. Umso wichtiger wäre es gewesen, den neu eingehauchten Bürgeratem spürbar zu machen. Aber nur auf drei Seiten beschäftigt sich Buchstein mit Einwänden zu dieser Zweiten Kammer und deren Entkräftung. Ausgerechnet in diesem Kapitel weicht er von seiner anderenorts manchmal so ermüdenden Ausführlichkeit ab und entwickelt keinen nuanciert ausgearbeiteten Plan. Da hätte man lieber auf einige historische Exkursionen in den Kapiteln vorher verzichtet.

Gelingt die "dritte räumliche Transformation der Demokratie in den supranationalen Raum?

Im letzten Kapitel, ebenfalls auf nur wenigen Seiten, wirft Buchstein dann noch die Frage auf, ob und wie eine zweite räumliche Transformation der Demokratie hin zu einer dritten Generation der Demokratie in der postnationalen Konstellation gelingen kann (wobei als erste räumliche Transformation die von Stadtstaat zum Flächenstaat und die zweite vom Flächenstaat zur Nation betrachtet wird). Gelingt der "Demokratie" (also allen!) diese dritte Transformation vom Nationalstaat zum supranationalen Staatenbund nicht, so drohen eventuell hybride oder autoritäre Regimeformen oder mindestens "postdemokratische" Strukturen. Nicht zuletzt diese unschöne Perspektive spielt wohl bei Buchsteins Gedankenexperiment zum Losverfahren in der Demokratie eine Rolle.

Zwar werden noch einige teilweise sehr skurrile (und eigentlich nicht ernstzunehmende) Ideen entwickelt, so beispielsweise eine Art Wählerlotterie mit Preisen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen oder ein WahlLos, in dem die Wahlberechtigung unter der Bevölkerung ausgelost wird (die Modelle reichen hier von 0,5% bis 50%). Ein bisschen unterhöhlt Buchstein die Ernsthaftigkeit seines Anliegens mit diesen Vorschlägen.

Besser wäre es gewesen, mutiger die Herbeiführung von Personalentscheidungen über das Los zu vertreten. Warum nicht beispielsweise bei der Bundestagswahl die Landeslisten als Losgrundlage verwenden und die starre Setzung durch die Parteien ("sichere Listenplätze") dadurch aufzubrechen, dass die Mandate aus der Liste ausgelost werden? Wenn eine Partei durch die Anzahl der abgegebenen Zweitstimmen zum Beispiel acht Listenplätze erreicht hat, so könnten diese acht Plätze aus der bestehenden Landesliste, die eine Mindestanzahl von Kandidaten beinhalten muß (mindestens so viele, wie es theoretisch Plätze gibt), ausgelost werden. Eine vorher in Parteisitzungen ausgekungelte Reihenfolge wäre obsolet. Auch nicht so prominente Kandidaten hätten eine Möglichkeit, in das Parlament einzuziehen. Betreffen würde dies allerdings vor allem die kleineren Parteien, die derzeit keine oder nur sehr wenige Direktmandate erringen.

Als Kompendium über den Gebrauch des Loses in Politik und Gesellschaft ist das Buch perfekt und bietet eine Fülle von Details (manchmal zu viele). Als visionäres Thesenpapier hat Buchsteins Studie seinen Zweck nur teilweise erfüllt. Hätte es doch wenigstens ein besser ausgestattetes "House of Lots" gegeben, aber der Leser durfte bedauerlicherweise nur Richtfest feiern. Begeisterung wird so nicht ausgelöst.

Die kursiv gesetzten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch

Hans Herbert von Arnim: Volksparteien ohne Volk

Gregor Keuschnig — 2009-07-08T18:04:00Z

"Das Versagen der Politik" will Hans Herbert von Arnim in seinem Buch "Volksparteien ohne Volk" ja, was? auflisten, entwickeln, enthüllen? Aber außer ein paar Bemerkungen über die Subventionspolitik zur ansonsten eher als Bastion des freien Marktes auftretenden Europäischen Union und einer zweitklassigen Politikerschelte hinsichtlich ihrer Versäumnisse was die aktuelle Finanzkrise angeht, erfährt man über ein potentielles Politikversagen kaum etwas.

Denn so weit kommt von Arnim einfach zu selten, weil er nur zwei große Themen hat: Parteien- und Politikerfinanzierung und das Wahlrecht, welches, so die These, den Volkswillen nicht nur nicht ausdrückt, sondern ignoriert. Auch wenn einem diese Themenbeschränkung als Gründe für eine immer weiter behauptete Politikverdrossenheit ein bisschen eindimensional erscheinen warum nicht neue Argumente lesen, die dann vielleicht jene Untersuchungen relativieren, die in mangelnder Konsistenz der Politik (beispielsweise durch allzu anbiedernde Ausrichtung der Programmatik an jeweils aktuelle Umfragetrends) als Hauptgrund für eine sich breitmachende Politikmüdigkeit ausmachen?

Aber auch hier versagt von Arnim, der mit markigen, manchmal albernen Sprüchen agi(ti)ert. Dabei übertönt die empörerisch daherkommende Krawallrhetorik leider die Ernst zu nehmenden, wichtigen Einwände, die sich natürlich auch im Buch finden. Weil aber irgendwann alles nur noch verfassungswidrig ist und politisches Handeln allzu pauschal nur noch auf Macht und Geld reduziert werden, finden sich schnell keine adäquaten Begriffe mehr für tatsächlich grenzwertige, wenn nicht gar verfassungsinkompatible Zustände.

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Martin van Creveld: Gesichter des Krieges

Gregor Keuschnig — 2009-06-23T07:16:00Z

Die Frage, die zur Zeit nicht nur Militärs beschäftigt, wird zum Kristallisationspunkt im Buch des israelischen Militärhistorikers Martin van Creveld "Die Gesichter des Krieges": Gibt es einen Ausweg, oder sind reguläre, staatliche Armeen zukünftig zur Ohnmacht gegenüber kleinen, häufig schlecht organisierten Gruppen von Terroristen verdammt? In Bezug auf die derzeit einzig verbliebene Supermacht USA und deren aktueller Kriegsführung im Irak stellt sich die Frage pointierter: Was, wenn nicht einmal eine derart hochgerüstete Militärmacht gegen Terroristen und Guerillas reüssieren kann?

Will man die Gegenwart verstehen, so studiere man die Vergangenheit sagt sich van Creveld und analysiert die Kriege des 20. Jahrhunderts und damit den "Wandel bewaffneter Konflikte von 1900 bis heute" (so der Untertitel). Das Ungewohnte dabei ist, dass nicht nur, wie im Vorwort erläutert, die militärischen Operationen selbstder zentrale Strang der Fragestellung bleiben, sondern (insbesondere was die Behandlung des Zweiten Weltkriegs angeht) die politischen und sozialen Implikationen fast immer ausgeblendet werden. Dieses speziell für den deutschen Leser ungewohnte Verfahren wurde wohl einerseits gewählt, weil ansonsten der Rahmen der Untersuchung gesprengt worden wäre, andererseits setzt van Creveld schlichtweg ein gewisses historisches Basiswissen voraus.

So wird der Leser zunächst in die Welt des beginnenden 20. Jahrhunderts mit seinen acht Großmächten (inklusive Italien), davon fünf in Europa (wenn man Russland nicht hinzurechnet; nur zwei Großmächte waren außerhalb des "alten" Kontinents: die USA und Japan) versetzt. Dabei wird deutlich, dass der Einfluss der Politik auf das Militär damals nur sehr eingeschränkt war. Van Creveld spricht wohl ohne Übertreibung von Parallelwelten, die in der Praxis kaum Berührungspunkte miteinander hatten. Oberkommandierende und Generalstäbe waren hinsichtlich ihrer Entscheidungen vollkommen autark; die Mittelgewährung geschah ohne Auflagen oder Kontrolle. Über die Ausstattung ihrer Armee entschieden sie weitgehend alleine. Im Verlauf der Ersten Weltkrieges (aber auch in den letzten Jahren Nazideutschlands) sollte sich diese "Arbeitsteilung" als schwerwiegender Fehler erweisen, denn erst einmal "ausgebrochen" waren die politischen Akteure nahezu vollständig an den Rand gedrängt (was sich unter anderem in Deutschland 1914 zeigte; Wilhelm II. war danach sowohl militärisch als auch politisch praktisch "machtlos").

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Louis Begley: Der Fall Dreyfus: Teufelsinsel, Guantánamo, Alptraum der Geschichte

Gregor Keuschnig — 2009-05-21T19:19:00Z

Im Papierkorb des deutschen Militärattachés Maximillian von Schwartzkoppen fand die für den französischen Geheimdienst arbeitende Putzfrau Madame Bastian ein handschriftlich verfasstes Dokument, in dem ihm eine nicht genannte Person die Übergabe einer Schießvorschrift der Feldartillerie und einige Aufzeichnungen über ein neues von den Franzosen entwickeltes 120-Millimeter-Geschütz sowie Informationen über französische Truppenpositionen und Veränderungen in den Artillerieformationen, außerdem Pläne zur Invasion und Kolonisierung Madagaskars bestätigte. Dieses Dokument war mehrfach zerrissen worden, ein Schriftstück auf dünnem Papier ohne Datum und Unterschrift. Man nannte es später einfach nur das Bordereau.

Am 25. Oktober 1894 wurde der französische Artilleriehauptmann Alfred Dreyfus (geboren 1859, Absolvent der "École Polytechniques" und der renommierten Kriegsakademie "École Supérieure de Guerre") unter dem Verdacht des Landesverrats verhaftet. Dreyfus wurde beschuldigt, der Verfasser des Bordereau zu sein; ein oberflächlicher Handschriftenvergleich reichte den Anklägern (Dreyfus war unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei seiner Verhaftung gebeten worden, ein kurzes Diktat aufzunehmen). Daß es mehrere seriöse Graphologen gab, die zwischen Dreyfus' Handschrift und der des Bordereau keine Übereinstimmung feststellten, wurde ignoriert.

Manipulationen und Lügen

Was nun geschah, entwickelte sich zur sogenannten Dreyfus-Affäre, die Frankreich (und Europa) am Ende des 19. Jahrhunderts beschäftigte, erregte und spaltete. Da das Beweisstück letztlich nicht sehr aussagekräftig war, wurden zusätzliche "Beweise" gefälscht, die im Strafverfahren gegen Dreyfus schlechterdings aus Gründen der Landessicherheit nicht präsentiert wurden. Entlastendes wurde nicht ermittelt. So ignorierte man, daß Dreyfus, der sehr vermögend war, gar kein Motiv hatte.

Der französische Diplomat und Prozeßbeobachter Maurice Paléologue nannte die Anklagedossiers, die über die Jahre mit immer weiteren Fälschungen Vorwürfe gegen Dreyfus belegen sollten, ein Gemisch aus "apokryphen oder manipulierten Dokumenten, unzuverlässigen Übersetzungen, verbogenen Zeugenaussagen, törichtem oder erlogenem Kitsch, willkürlich zusammengeklebten Papierschnipseln, so sibyllinisch, daß man alles hineinlesen kann, was man möchte" und "belanglosen Notizen, in denen man eine tiefgründige, kabbalistische Bedeutung entdeckt".

Trotzdem wurde Dreyfus am 22. Dezember 1894 von einem Militärgericht einstimmig schuldig gesprochen und zu militärischer Degradierung, Deportation und lebenslänglicher Haft an einem befestigten Ort verurteilt. Es wurde sogar eine eigene "Lex Dreyfus" geschaffen, die es ermöglichte, Dreyfus als Einzelhäftling auf einer Insel vor der Küste Französisch Guayanas, der Teufelsinsel, zu deportieren (normalerweise wurden Gefangene nach Neukaledonien befördert). Die Haftbedingungen waren entsetzlich. So durfte Dreyfus mit niemandem außer einem sporadisch vorbeikommenden Militärarzt und dem "Gefängnisdirektor" sprechen, war in einer dreieinhalb mal dreieinhalb Meter große[n] Steinzelle eingesperrt, die der brütenden Sonne ausgesetzt war, aber Dreyfus durfte sich nicht mit Wasser abkühlen. Schnell litt er an Tropenkrankheiten wie Malaria (dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen bis ans Ende des Lebens sollten die Folge sein). Die sanitären Verhältnisse waren eine Katastrophe; die Gängelungen zahlreich.

Virulenter Antisemitismus und das Versagen der Staatsgewalt

Der amerikanische Schriftsteller Louis Begley hat sich in seinem neuen Buch der Dreyfus-Affäre angenommen. Detailliert und kenntnisreich berichtet er über den Fall, die Intrigen in der französischen Armee, insbesondere im Generalstab, den seltsamen Ehr- und Loyalitätsvorstellungen (denen auch Dreyfus selber anhing; ausführlich wird geschildert, wie erniedrigend für den immer noch armee-loyalen Dreyfus die Degradierung war), den persönlichen Eitelkeiten der Protagonisten, dem Opportunismus der teilweise verkommenen politischen Klasse und der "feinen" Gesellschaft, dem verbrecherischen Handeln und Vertuschen derjenigen, die unbedingt an den "Juden" als Schuldigen festhielten, über Dreyfusards (Leute, die an Dreyfus' Unschuld glaubten) und deren Denunziationen als Mitglieder eines ominösen "Syndikats" und natürlich die antisemitischen und nationalistischen Kräfte, die, einflussreich und mächtig, an obersten Positionen sehr lange die öffentliche Meinung bestimmten, manipulierten und eine aufgeladenen Anti-Dreyfus-Stimmung erzeugten, die dann in eine immer offenere und gefährliche judenfeindliche Hetze überging, was verblüffenderweise dazu führte, daß die französischen Juden den Fall bagatellisierten oder vergessen wollten (hierin sieht Begley eine Parallele zum Verhalten der Juden insbesondere in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus).

Beispielsweise hätte man leicht ermitteln können, daß nicht Dreyfus der Verräter war, sondern ein gewisser Ferdinand Walsin-Esterházy, ein amoralischer Soziopath und unverbesserlicher Lügner und Intrigant, aber nicht ohne Witz und Verstand, der zudem noch chronisch verschuldet war. Als Dreyfus' Bruder Mathieu 1897 Esterházy als den tatsächlichen Verfasser des Bordereau angezeigt hatte, wurde dieser nach kurzem Prozess freigesprochen. Es durfte einfach nicht sein, daß Dreyfus nicht schuldig war. War es nun so, daß eine bestimmte Klientel an einer korrekten Aufklärung des Landesverrats nicht interessiert war, weil sie um ihr eigenes Wohl und Ansehen fürchtete? Begley zieht dies durchaus in Betracht und verwirft es nicht vollkommen, obwohl er den zentralen Grund für die Eskalation der Affäre im virulenten französischen Antisemitismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts sieht, der weit über die traditionelle Judenfeindlichkeit der christlichen Kirchen hinausging (obschon es durchaus auch Antisemiten unter den Dreyfusards gab).

1791 wurden in Frankreich per Dekret die Bürgerrechte "für alle Menschen, die den Bürgereid leisten und sich verpflichten, alle von der Verfassung auferlegten Aufgaben zu erfüllen" [eingeführt]. Französische Juden begrüßten die Neuerung mit Jubel und strömten in Massen zu den Großveranstaltungen der Vereidigungen. Frankreich war damit sehr fortschrittlich; die anderen europäischen Länder folgten teilweise erst Jahrzehnte später mit ähnlichen Schritten. Die Menschen der relativ kleinen Gemeinde französischer Juden (um 1900 schätzte man 86.000 Juden bei insgesamt 39 Millionen Einwohnern Frankreichs) reüssierten schnell und brachten herausragende Persönlichkeiten, insbesondere im Wirtschafts- und Finanzwesen, aber auch in Künstler- und Gelehrtenkreisen hervor. In der jahrtausendealten jüdische Bildungstradition und der rückhaltlosen und loyalen Assimilation sieht Begley die Gründe. Dreyfus' Familiengeschichte wird exemplarisch für den steilen Aufstieg in nur zwei Generationen ausgeführt. Und auch die Armee stand jetzt formal Juden offen nicht mehr die Herkunft, sondern die Leistung zählte. Im restaurativen Denken des französischen Offizierskorps galt dies jedoch als unselige Anomalie. Juden waren, so die weit verbreitete Meinung, keine echten Franzosen.

Die Armee genoß immer noch ein hohes Ansehen, "das Sozialprestige eines Offiziers" war trotz des eher kümmerlichen Solds "ganz einzigartig" (De Gaulle). Die politische Klasse Frankreichs war durch diverse Korruptionsaffären mehr mit sich selber beschäftigt; das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker gering. So wurde dem antisemitischen Ungeist nichts entgegengesetzt bzw. die Autorität der Politik war äußerst gering. Hier entdeckt nicht nur Begley das Problem, welches in der Dreyfus-Affäre einen traurigen Höhepunkt erreichte: Dreyfus war zwar ein leistungsstarker Offizier mit besten Zeugnissen und Referenzen (lediglich seine Stimme wurde als unmilitärisch wahrgenommen) aber er galt ob seiner jüdischen Herkunft innerhalb der Armee (auch bzw. insbesondere im Generalstab) als Außenseiter und wurde in dem Moment, als eine neutrale Sicht auf ihn und sein Handeln erforderlich gewesen wäre, wie ein Aussätziger behandelt.

Aber Begley geht über den Dreyfus-Fall hinaus. Nicht nur im Vorwort, sondern an drei anderen Stellen im Buch wechselt er übergangslos Zeit und Ort und stellt Parallelen mit dem sogenannten "Krieg gegen den Terror" der Bush/Cheney-Administration an. Diese Analogien sind sparsam gesetzt aber sehr direkt und treffen ins Mark.

Die Teufelsinsel als Archetyp für Guantánamo

Hier wie dort wird die Angelegenheit dank entsprechender Massenmedien schnell zu einer Frage der Sicherheit des Staates hochstilisiert (nebenbei wird deutlich, daß die quantitative Erweiterung der Massenmedien, wie bspw. Radio und Fernsehen, die es im Frankreich des 19. Jahrhundert noch nicht gab, nicht automatisch eine qualitative Verbesserung der Inhalte zur Folge haben muß). Das bisherige Zusammenleben der Gesellschaft wird als unmittelbar gefährdet dargestellt. Daher erfährt der (bzw. die) Schuldige(n) eine Stigmatisierung, die weit über die normale Rolle eines Angeklagten eines Strafverfahrens hinausgeht. Sicherstes Zeichen sind die für den jeweiligen Fall neu erlassenen Gesetze, die gültige und scheinbar längst sichere und für alle verbindliche Rechtsnormen für eine bestimmte Gruppe plötzlich aufhebt.

Statt eine deeskalierende und beruhigende Rolle zu übernehmen, verfällt die politische Klasse schnell in einen alarmistischen Aktionismus, der mit allen Mitteln auch denen der bewußten Lüge und Falschinformation betrieben wird. Es entsteht eine gefährliche Mischung zwischen "Volkes Stimme", der zum Handeln gezwungenen Staatsmacht und Massenmedien, die sich plötzlich als Sprachrohr der Mehrheitsmeinung geriert. Es zeigt sich: Unterdrückung und Ungerechtigkeit suchen sich immer wieder die gleichen Opfer: Außenseiter und Minderheiten, die Abneigung und Misstrauen wecken. In ihrem Fall ist "die Schuld immer zweifellos". Das war der Grundsatz des Offiziers in Kafkas 'Strafkolonie', und die Bush-Regierung verfuhr mit den Gefangenen, die sie im Zuge des Kriegs gegen den Terror gemacht hatte, nach einem sehr ähnlichen Prinzip.

Begley sieht durchaus Parallelen im Frankreich des ausgehenden 19. Jahrhunderts und den USA im Jahr 2001 (und, fast "nebenbei", auch im Jahr 2003, als es um die Rechtfertigung zum Irakkrieg geht). Frankreich war durch die Niederlage im deutsch-französischen Krieg von 1870/71 (es gibt einen ausführlichen Exkurs hierüber im Buch) gedemütigt worden, mußte hohe Reparationszahlungen leisten und zwei Provinzen an Deutschland abtreten (Dreyfus' Familie stammt aus Elsaß-Lothringen; die Kombination 'Elsässer und Jude' im Fall von Dreyfus erwähnt Begley nur am Rande). Auch die USA wurde durch den ersten Angriff auf amerikanischem Boden seit Pearl Harbor gedemütigt. In beiden Fällen handele es sich um ein einschneidendes nationales Trauma. Die Bush/Cheney-Administration nutzte die Terroranschläge als Legitimation dafür, in den USA alarmierende Risse in die Herrschaft des Gesetzes zu sprengen, während restaurativen Kräften im Frankreich des 19. Jahrhunderts die Dreyfus-Affäre als willkommene Gelegenheit diente, gesellschaftliche Veränderungen aufzuhalten.

Parallelen zum Antisemitismus des 19. Jahrhunderts

Vor diesem Hintergrund sind die hysterischen Affekte zu erklären, die in der Bevölkerung die mindestens stillschweigende Zustimmung zur Aushebelung elementarer Rechtsprinzipien bewirkte. Die Teufelsinsel von Dreyfus wird zum Archetyp von Guantánamo. Aber Begley geht noch weiter: Der [amerikanischen] Öffentlichkeit fiel es offenbar leicht, zu glauben, wer in Guantánamo sei, werde schon mit gutem Grund dort sein. Genauso, wie viele Menschen in Frankreich ohne Mühe glauben konnten, Dreyfus sei Verräter, weil er Jude war, hatten viele Amerikaner keine Mühe, die Häftlinge und Guantánamo und in den CIA-Gefängnissen schon deshalb für Terroristen zu halten, weil sie Muslime sind.

Begley suggeriert, daß der von der Bush/Cheney-Administration inszenierte Anti-Terrorismus-Kampf Züge des französischen Antisemitismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts trägt (am Ende zeigt Begley in einer bemerkenswerten kleinen Studie von Marcel Prousts "Recherche", wie der Antisemitismus in der "besseren Gesellschaft" Frankreichs eingezogen war und welche Blüten er trieb). Präzisiert man den Begriff des Antisemitismus als Judenfeindlichkeit, so könnte man in Anbetracht der Ereignisse nach dem 11. September von einer virulenten Muslimfeindlichkeit mindestens in den USA sprechen.

Es wird skizziert, daß die Parallelen in der Entrechtung der Gefangenen in den USA (er beschränkt sich auf die USA und geht nicht auf andere Staaten ein) mit der Entrechtung eines Alfred Dreyfus vergleichbar sind. So wurde Dreyfus wie auch die Angeklagten von Guantánamo vor ein Gericht gestellt, das in der Hand seiner Ankläger war. Hier wie dort wurde auf der Grundlage von geheimem Beweismaterial verurteilt, das weder der bzw. die Angeklagten noch die Verteidiger kannten. Beide Vorgehensweisen sind eines Rechtsstaats unwürdig. Gleichzeitig stellt Begley aber auch klar: Verglichen mit den Verbrechen und Rechtsverletzungen der amerikanischen Kriegsführung wirken die Rechtsbrüche deren sich der französische Generalstab durch seine erbarmungslose Strafverfolgung von Dreyfus schuldig machte minimal.

Zwar wurde Dreyfus auch in Isolationshaft gehalten und ihm essentielle Rechte verwehrt. Aber die Misshandlung in Guantanámo hat eine andere, schrecklichere Dimension. So werden sie beispielsweise durch wiederholte Traumata in den Zustand "erlernter Hilflosigkeit" versetzt, so daß ihre Willenskraft und das Zutrauen, Kontrolle über die eigene Welt zu haben verloren geht und sie nun vollständig abhängig von ihren Aufsehern wurden. Begley scheut hier einen drastischen Vergleich nicht: Mit dieser Pervertierung von Medizin und Psychologie zum Nutzen der Folter sind die Vereinigten Staaten in die Fußstapfen Nazideutschlands und Sowjetrußlands getreten.

Vom Heldentum, doch zu bleiben

Diese Urteile prasseln nach rund einem Viertel des Buches auf den Leser nieder. Bis auf zwei Ausnahmen (Seiten 132-134 und am Schluß) widmet er sich dann der akribischen Schilderung der Dreyfus-Affäre samt seinen juristischen Verästelungen (Begley als Rechtsanwalt ist für hierfür hervorragend prädestiniert). Aber irgendwie sucht der Leser immer auch ein bisschen nach Parallelen zu den aktuellen Umständen und wird tatsächlich bisweilen "fündig". Das lenkt nicht von der Beschäftigung mit dem Fall Dreyfus ab, sondern erweitert den Blick auf eine fruchtbare Weise. Begley erläutert nicht nur äußerst anschaulich, kenntnisreich, mit klarer Sprache, detailliert aber nie ermüdend die zahlreichen Verwicklungen, sondern versteht es auch, die sozio-psychologischen und medialen Zusammenhänge aufzuzeigen. Das Buch ist ausgezeichnet übersetzt; es gibt als Anhang eine zusammenfassende Chronologie der Ereignisse (Begley erzählt zwar ebenfalls chronologisch, es gibt aber immer wieder historische oder biografische Einschübe) und ein kleines Verzeichnis der Akteure (alles bezogen auf die Dreyfus-Affäre).

Obwohl sich alle Beweise als entweder gefälscht oder einfach nichtig herausstellten, wurde Dreyfus im Revisionsverfahren 1899 schuldig unter mildernden Umständen zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt und kam erst nach einem komplizierten Prozedere durch die Begnadigung durch den Staatspräsidenten frei. Die formale Unschuld und vollständige Rehabilitation fand erst 1906 statt (er starb 1935). Dreyfus ging als Major zurück in die Armee. Begley treibt die Frage um, warum er trotz der Ereignisse, der Verachtung und Abneigung, die ihm über all die Jahre aus der Armee entgegengeschleudert wurde den Rest seines aktiven Lebens in der Gesellschaft von ihresgleichen zubringen wollte und zitiert als des Rätsels Lösung eine Bemerkung aus einem Kafka-Brief, als dieser einen randalierenden antijüdischen Mob 1920 in Prag beobachtet ein "Heldentum" ausmacht, welches darin besteht "doch zu bleiben". Dreyfus klammerte sich an den Platz, den er als seinen angesehen habe, so Begley; die gute Nachricht, das Versprechen war einfach zu verlockend.

Louis Begley gelingt es, den Leser in den Sog dieser Geschehnisse zu ziehen und die Protagonisten, Schurken wie Lichtgestalten, lebendig werden zu lassen. Die Metamorphose des Nachrichtenbürochefs George Picquart etwa, der selber Opfer von Hasstiraden wird, die teilweise noch von denen gegen Dreyfus übertroffen werden. Und natürlich Zolas Eintreten für Dreyfus, gipfelnd in seinem offenen Brief an den französischen Ministerpräsidenten von 1898 ,"J'accuse", einem Meisterwerk politischer Literatur oder Jean Jaurès' Artikelserie, ebenfalls als offener Brief, gerichtet an den damaligen französischen Kriegsminister Cavaignac, in dem er Punkt für Punkt die Anklagepunkte gegen Dreyfus zerpflückte. Und aller Unkenrufe zum Trotz und aller Infiltration durch nationalistische, rassistisch und antisemitische Zeitungen und Publikationen: die (links-)liberale Presse hat wesentlich zur Aufklärung des Falls Dreyfus und zur Rehabilitation des Offiziers beigetragen.

Diese Leute haben, so Begley emphatisch, die Ehre der Nation gerettet. Auch hier der Vergleich mit den Journalisten, Anwälten und Mitgliedern der Bundesgerichte, die sich gegen die Bush-Regierung stellten und sich für die Rechte beispielsweise der in Guantánamo Inhaftierten einsetzten.

Das Vorwort Begleys zu diesem Buch trägt als Datum den 21. Januar 2009 dem tag der Inauguration von Barack Obama und die Hoffnungen des Autors in diesen neuen Präsidenten sind immens. Inzwischen scheint es, daß Begleys dunkle Prognose, daß die Verbrechen der Bush-Regierung eines nicht allzu fernen Tages unter dem Narbengewebe aus Schweigen und Gleichgültigkeit verschwinden könnten ausgerechnet durch Barack Obama eingelöst zu werden. Die großen Dramen und Romane über die Zeit der Bush-Regierung, die das Land vorübergehend einer Art Gehirnwäsche unterzogen zu haben schien, müssen noch geschrieben werden; vielleicht von einer anderen Generation, weil die Auswirkungen dieser Politik immer noch in den Alltag hineinragen. Spätestens hier hören die Parallelen der Dreyfus-Affäre und dem "Kampf gegen den Terror" auf: Es ist alles ein bisschen globaler und ein bisschen ekliger geworden.

Aber der Mensch, das zeigt dieses kluge Buch von Louis Begley, der Mensch ist irgendwie immer noch der gleiche geblieben.

Die kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch

Albrecht von Lucke: Die gefährdete Republik

Gregor Keuschnig — 2009-03-11T17:53:00Z

"Die gefährdete Republik Von Bonn nach Berlin" ein erstaunlicher Titel und wenn man noch dazu die Jahresreihe "1949 1989 2009" liest ahnt man, welche Melodie hier angestimmt wird. Das Buch kommt zunächst als Bestandsaufnahme sowohl der sogenannten "Bonner Republik", die mit dem Mauerfall 1989 sukzessive "abdankte" (aber erst fast ein Jahrzehnt später, 1999 mit der ersten Plenarsitzung des Bundestages im neuen Reichstags zu Berlin endgültig zu Ende ging) als auch einer Art Zwischenbilanz der scheinbar noch immer sinn- bzw. rollensuchenden "Berliner Republik" daher.

Die These des Autors: Die Demokratie der alten Bundesrepublik war stabiler (weil besser) in der Bevölkerung verankert als im neuen, souveränen Deutschland. Dabei wird die fast behagliche Situation der "Bonner Republik" aus einer selbstverordneten (und von anderen erwarteten!) Zurückhaltung heraus zu agieren (bzw. zu reagieren) und sich in die Bipolarität des Kalten Krieges, die EWG (später dann EG bzw. EU) und NATO willig einbinden zu lassen als unausweichlich betrachtet. "Nie wieder Krieg" lautete das Grundbekenntnis (und, die intellektuelle Variante, "Nie wieder Auschwitz", die allerdings von Lucke erwähnt das durchaus 1999 plötzlich zu einer Art Staatsraison pervertiert wurde und als Kriegsrechtfertigung diente). Da die Außenpolitik letztlich fast als Indienstnahme von Auschwitz stattfand, konnte man sich auf das Innere konzentrieren; zutreffend ist vom Primat der Innenpolitik die Rede.

Wohlstandsversprechen und Kommunikation

Albrecht von Lucke glaubt, dass die Demokratie-Akzeptanz innerhalb der "Bonner Republik" vor allem durch Erhards Wirtschaftswunder und den danach parteiübergreifenden Konsens des Ausbaus der sozialen Marktwirtschaft inklusive der Sozialsicherungssysteme ermöglicht und gefestigt wurde. Das Wohlstandsversprechen, also der soziale (und ökonomische) Aufstieg durch Bildung und Arbeit, war nicht nur Möglichkeit, sondern vielfach Realität geworden. Die Durchlässigkeit innerhalb der sozialen Schichten war erreichbar.

Die intellektuellen Debatten wurden hart aber durchaus in gegenseitigem Respekt ausgefochten, so die These. Dabei blieb selbst in der entschiedensten Auseinandersetzung möglich, was die Weimarer Republik nicht vermocht hatte: "die Transformation von radikaler Systemopposition in kritische Loyalität und Reformismus". (Das Zitat ist von Paul Nolte.) Die Stärke der Bundesrepublik - immer wenn von Lucke Bundesrepublik schreibt, meint er die "Bonner Republik"! bestand darin, dass in Kommunikation, aber gerade auch in hartem Konflikt unterscheidbare Alternativen für den Bürger erkennbar und damit auch wählbar wurden und im Ernstfall die Verständigung über die Gegensätze hinweg erfolgte.

Diese Sicht auf die Diskussionskultur ist nicht nur von einigem Sentiment durchtränkt, sondern arg simplifizierend. Tatsächlich haben immer wieder Grundsatzfragen des Selbstverständnisses Nachkriegsdeutschlands die Debattenkultur der Bundesrepublik der ersten dreißig Jahre geprägt. Über die Verwerfungen quer durch die politische aber auch intellektuelle Elite anlässlich der Wiederbewaffnungsdebatte Mitte der 50er Jahre gibt es beredte Zeugnisse (u. a. Wolfgang Koeppens fiktionale Bearbeitung "Das Treibhaus"). Und wer jemals die teilweise unversöhnlich und aggressiv geführten Diskussionen in den 70er Jahren hinsichtlich die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition mitbekam, konnte bei den Gegnern dieser Politik nirgends eine Loyalität zur Regierung festmachen.

Geschichtsklitternde Idealisierung der "Bonner Republik"

Die Debatten wurden kaum im diskursiven Miteinander, sondern über die damals jeweils herrschenden Mehrheitsverhältnisse entschieden. Da diese Entscheidungen Grundsatzcharakter hatten und teilweise völkerrechtliche Verbindlichkeit bekamen, wurden sie auch bei Regierungswechseln von der jeweils neuen Administration übernommen (und sogar weitergeführt). Wie fragil allerdings der Konsens in der Ostpolitik verankert war, konnte man Jahrzehnte danach während der Verhandlungen über den sogenannten "Zwei-plus-Vier"-Vertrag 1990/91 sehen, als dort zur Grundbedingung deutscher Souveränität die Oder-Neisse-Grenze mit Polen als unabänderbar festgelegt wurde (und in diesem Punkt die Ostpolitik der Regierung Brandt endgültig zementiert wurde) und einige rechts-nationale Abgeordnete der CDU/CSU Bedenken äußerten (die allerdings keine entscheidende Rolle mehr spielten). Die vom Autor beschworene "Einbeziehung des Anderen" (Habermas), jenes Antidot gegen das antiliberale, ausgrenzende Freund-Feind-Denken Carl Schmitts kann anlässlich der Schärfe und Radikalität der Debatten insbesondere der 60er und 70er Jahre (mit Ausnahme der Terrorismusbekämpfung während des "Deutschen Herbstes" 1977) nur als geschichtsklitternde Idealisierung bezeichnet werden.

Von Lucke konstatiert, dass die "Berliner Republik" nach dem 11. September 2001 zum Freund-Feind-Denken zurückkehrt sei. Der Bürger (und insbesondere der muslimische Mitbürger) sieht sich immer mehr mit einer Art Generalverdacht konfrontiert. Die EU-weite Verschärfung des Asylrechts sieht er in diesem Zusammenhang fast als konsequent. Recht oder Gewalt laute wieder die Gretchenfrage, so der Autor, der Habermas paraphrasierend, von der Rückkehr "grosser, gewaltbegründeter Politik" im alten, vor-bundesrepublikanischen Sinne und von einem neuen Nachtwächter- und Sicherheitsstaat spricht (von den zahlreichen Geheimdienst- und Bespitzelungsaffären der "alten" Bundesrepublik erfährt der Leser sicherheitshalber nichts).

Man weiss nicht, ob von Lucke mit vor-bundesrepublikanisch nun Weimar meint (die Behauptung "Bonn ist nicht Weimar" strapaziert er am Anfang des Buches) oder gleich wilhelminisches Politikgebaren unterstellt. In jedem Fall sieht der Autor mit dem 11. September die Stunde Carl Schmitts gekommen (das Herbeibeschwören von Carl Schmitt bei Freund und Feind [sic!] ist derzeit publizistisch en vogue). Einige Schmitt-Adepten dienen ihm dabei als Beleg für seine These (u. a. Otto Depenheuer und sein Buch "Selbstbehauptung des Rechtsstates").

Eine dezidierte Beweisführung, dass dieses Denken entscheidend (und somit auch gesetzgeberisch) in den politischen Diskurs Deutschlands eingedrungen ist, bleibt aus, auch wenn er äußerst suggestiv zu Werke geht und emphatisch den "links-rechts"-Gegensatz der "Bonner Republik" als Ethos der Politik feiert. Da werden dann praktischerweise die eindeutigen Gegenpositionen des Verfassungsrichters Udo di Fabio nur in einem Nebensatz und in Bezug auf eine Nuance erwähnt.

Paranoia um Carl Schmitt

Stattdessen dient ihm Frank Schirrmachers Artikel "Junge Männer auf Feindfahrt" als Beleg für die auch unter Intellektuellen verbreitete Stimmung eines (naturgemäß zurecht als gefährlich eingestuften) Feinddenkens innerhalb des politischen und soziokulturellen Kontextes. Schirrmachers Text rekurriert auf den brutalen Überfall zweier jugendlicher Ausländer auf einen Rentner auf dem Münchener U-Bahn-Gelände. Von Lucke gefällt nicht, wenn Schirrmacher von Deutschenfeindlichkeit der beiden ausländischen Jugendlichen spricht und sieht hier (ohne dies zu belegen) eine Art Dammbruch. Dabei geht er einig mit Schirrmacher, dass es eine wesentliche Errungenschaft der "Bonner Republik" gewesen sei, den "'inneren Feind' nicht zu postulieren" und führt als Beispiel die RAF-Terroristen an, die trotz ihrer Verbrechen vom Staat nicht als "Feinde" betrachtet worden seien. Von Lucke vergisst dabei, dass (1.) Schirrmacher kein Regierungssprecher ist und (2.) die publizistischen Salven Mitte der 70er Jahre sehr wohl suggerierten, dass es sich bei den RAF-Terroristen um Feinde des Rechtsstaats handelte (mitnichten übrigens nur in der "Springer"-Presse, aber vor allem natürlich dort) und der damalige Bundespräsident Walter Scheel bei der Trauerveranstaltung für Hanns-Martin Schleyer von den Terroristen als "Feinde[n] jeglicher Zivilisation" sprach.

Der "Feind" war in Wirklichkeit auch (und gerade) in der "Bonner Republik" bis in die 80er Jahre hinein als geradezu neurotischer Antikommunismus präsent, der es Adenauer und Erhard erlaubte, bis weit in die 60er Jahre hinein sogar die inzwischen gewendete SPD zu stigmatisieren. Außenpolitisch wurde erst durch die sozial-liberale Entspannungspolitik dieses Ressentiment offiziell gezähmt.

Aus Angst durch Opposition und Medien als verfassungspolitisches "Leichtgewicht" verunglimpft zu werden schuf (ja: antizipierte) die sozial-liberale Regierung 1972 den sogenannten "Radikalenerlass" (offizielle Bezeichnung: "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" [Hervorhebung G. K.]), der einen virulenten (und traditionellen) Antikommunismus im Inneren durchaus fortschrieb und als eine Postulierung eines "inneren Feindes" betrachtet werden muss (man denke auch an den der Demokratiefeindlichkeit unverdächtigen Karl Popper und dessen Buch "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde"). Und generell gilt, dass, auch wenn die offizielle Sprachregelung dies seit den 70er Jahren verbat, die Bundeswehr sehr wohl ihr "Feindbild" aus einer (diffusen, aber von großen Teilen der Bevölkerung real empfundenen) Bedrohung aus "dem Osten" bezog (auch wenn die Nennung der Sowjetunion in diesem Zusammenhang nicht opportun war).

Von Lucke muss hier leider eine (freundlich ausgedrückt) höchst selektive Auslegung bescheinigt werden. Indem er Schirrmachers Artikel (und auch den Kommentar von Thomas Schmid aus der "Welt") derart als Beispiele einer Selbstidiotisierung der Intellektuellen der neuen "Berliner Republik" darstellt, unterschlägt er den direkten Anlass der Kommentare: Beide Artikel beziehen sich nämlich direkt auf ein Video des "Zeit"-Feuilletonchefs Jens Jessen, der suggerierte, dass der Rentner selber womöglich durch sein typisch-deutsches, nörgeliges Verhalten diese Eskalation provoziert habe. Jessen stellt den Rentner als den deutschen Spiesser per se dar und entlastet somit indirekt die beiden Täter. Von Lucke verschweigt diesen Kontext, weil er offensichtlich seiner These im Wege steht. Seriös ist so etwas nicht.

Der stille Konsens zwischen Politik und Wahlvolk bröckelt

Der Ruf nach dem Staat, der nicht zuletzt in der derzeit grassierenden Weltwirtschaftskrise immer stärker um sich greift, sieht der Autor als Ausweis verminderter Konfliktbereitschaft einer Gesellschaft auch dies Beleg für seine These des Rückzugs des Bürgers von der Demokratie bzw. deren Institutionen. Von Lucke übersieht dabei ausgerechnet seine Eingangsthese, wonach der Ausbau der Sozialversicherungssysteme (mit dem vorläufigen Höhepunkt der Errichtung der Pflegeversicherung im Jahre 1995) den Staat immer weiter in die Rolle des Helfers aus persönlichen Lebenssituationen definiert hatte. Der im Buch so euphorisch gefeierte Wohlstandsgedanke ging mit einer Absicherungsmentalität einher: Jeder konnte im Krisenfall (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegefall in der Familie, aber auch beispielsweise bei der Finanzierung von Immobilien oder bei der Aus- und Weiterbildung) unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, die selbstverständlich (und fast bedingungslos) gewährt wurde.

Richard von Weizsäcker formulierte 1992 im Interview mit den Journalisten Werner A. Perger und Gunter Hofmann eine "Art von Vorteilsaufteilung zwischen Politik und Gesellschaft. In der Gesellschaft steht die Erhaltung materieller Vorteile im Vordergrund. Im politischen System dominiert die Kunst des Parteienkampfs untereinander. Es gehtum Wohlstandserhaltung gegen Machterhaltung." Von einem "stillen Konsens zwischen Öffentlichkeit und Parteien" mochte von Weizsäcker zwar nicht sprechen. Die Gefahr sei jedoch, so der damalige Bundespräsident, dass "beide Seiten der ständigen Versuchung [erliegen] auf Kosten der Zukunft zu leben, um sich die Gegenwart zu erleichtern".

Dies ist, obwohl nach dem Mauerfall formuliert, eindeutig Produkt und Erbe der "Bonner Republik", denn Systemakzeptanz wurde durch ein (über viele Jahre eingehaltenes) Wohlstands- und Sicherheitsversprechen sozusagen "erkauft" (die Eingangsthese von Luckes weitergesponnen). Erst als ab ungefähr Mitte der 70er Jahre, verstärkt jedoch in den 90er Jahren ein fast selbstverständlich geglaubter, permanenter ökonomischer Aufschwung für immer grösser werdende Teile der Bevölkerung nicht mehr garantiert werden konnte (von da an stieg aus vielen Gründen die Arbeitslosigkeit stetig an), bröckelte auch wieder zunehmend die System-(respektive Demokratie-)Akzeptanz (die durch die Ereignisse des Mauerfalls 1989/90 noch einmal ein kurzes, aber heftiges Zwischenhoch erfuhr).

Wenn beklagt wird, dass das gesellschaftliche Ferment, der Unterbau einer am eigenen Gemeinwesen interessierten Bürgergesellschaft und somit das Ethos einer republikanischen Öffentlichkeit erodiere und als schleichender Prozess eine postdemokratische Phase begänne, in der ein Substanzverlust der Demokratie drohe (die These stammt vom britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch), so ist wird damit ein langwieriger Prozess beschrieben, der mit den Umwälzungen seit 1989 relativ wenig und mit einer Erwartungshaltung, welches sich seit den 70er Jahren über die Generationen gebildet hat, relativ viel zu tun hat (was im übrigen auch nicht auf die Bundesrepublik beschränkt blieb; man denke nur an die skandinavischen Länder).

Dieser Exkurs zeigt, dass die Dichotomie "Bonner Republik" versus "Berliner Republik" die zweifellos vorhandenen Veränderungen der politischen und gesellschaftlichen Kultur der Bundesrepublik Deutschland nur unzureichend begründen. Zwar betont von Lucke zu Recht die Symbolik, die im Hauptstadtbeschluss zu Gunsten Berlins lag, aber im wesentlichen sind seine Feststellungen, die einen verstärkten Nationalismus beispielsweise innerhalb der Bevölkerung ausmachen, eher dürftig. Und am Ende bezeichnet er selber die schwarz-rot-goldenen "Demonstrationen" etwa während der Fussball-WM 2006 zutreffend als Placebo-Patriotismus.

"Revitalisierung des Pathetischen?"

Die Argumentation, Deutschland drohe mit einer Revitaliserung des Pathetischen neue "Helden", die wiederum eine neuartige Herrschafts- und Kriegsrhetorik zu produzieren, die zunächst aus Verschleierungsgründen als solche bewusst nicht deklariert werde, ist dagegen nicht ganz von der Hand zu weisen. Auch wenn von Luckes Behauptung, Kohl sei in bester deutscher Kanzlertradition -Pathosverweigerer gewesen, bei näherer Anschauung in dieser Form nicht aufrecht erhalten werden kann. Spätestens mit der unter Gerhard Schröder offen vorgebrachten "Bewerbung" um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat ist allerdings eine Veränderung im Selbstverständnis (der politischen Klasse) Deutschlands festzustellen.

Als Sündenfall "neu-deutscher" Außenpolitik muss das bis heute unerklärliche einseitige Vorpreschen der Kohl/Genscher-Regierung 1991 in Bezug auf die deutsche Anerkennung von Slowenien und Kroatien angesehen werden, ohne gleichzeitig mindestens ein europäisch abgestimmtes Konzept für die "restliche" jugoslawische Föderation vorzulegen. Und natürlich stellt der (völkerrechtswidrige) Kosovo-Krieg 1999, den von Lucke zu Recht als das definitive Ende der Nachkriegszeit begreift, eine tiefgreifende Zäsur dar.

Merkwürdigerweise gewichtet der Autor Schröders Ablehnung des Irakkriegs 2003 (und somit auch einer deutschen Beteiligung daran) eher als Ausnahme statt hierin eine Form von Erneuerung der Werte der alten Bundesrepublik zu erkennen. Und wenn er Schröder als Nachkriegskind bezeichnet, der, anders als Kohl, (scheinbar) unbefangener an den Feierlichkeiten zum D-Day teilnehmen konnte, so stimmt dies nur teilweise: Schröder hatte seinen Vater niemals kennengelernt; dieser starb als Soldat im gleichen Jahr, als Gerhard Schröder geboren wurde. So schnell wird die leichtfüssige Vokabel vom Nachkriegskind zur missglückten Metapher. (Umso unerklärlicher die Verpflichtungen Schröders sowohl im Kosovo-Krieg als auch im Fall von Afghanistan; beides zu untersuchen, würde den Gegenstand dieses Aufsatzes sprengen. Dies jedoch ausschließlich als Ausdruck einer "neuen deutschen Verantwortung" rein machtpolitisch zu interpretieren, dürfte zu kurz greifen.)

Ansammlung von Phrasen und sachliche Fehler

Wenn von Lucke das Aufkeimen einer Renaissance der deutschen Nation feststellt, so muss er sich zunächst fragen lassen, was daran beklagenswert sein soll. Natürlich bleibt die "Berliner Republik" sowohl in der EU als auch in der NATO eingebunden. Eine Bismarcksche Bündnispolitik ist weit und breit nicht in Sicht; nicht einmal die neo-nationale "Linke" plant die so viel gefürchteten "Alleingänge". Stattdessen wurde das, was der Autor als Residuum der "Bonner Republik" betrachtet, nämlich die Ablehnung des Irakkriegs der Regierung Schröder/Fischer, von vielen (amerikafreundlichen) Auguren als Aufkeimen neuer "Achsen"-Politik (vom neuen "Rapallo" war sogar die Rede) denunziert. Und moniert nicht von Lucke zu Recht die postsouverän[e] (Scheckbuch-)Rückzugsgemütlichkeit der "Bonner Republik", die sich auf das Nachkriegsgefühl stützend und mit dem bei Bedarf stets als eine Art Monstranz hervorgeholten moralischen Anspruch der außenpolitischen Zurücknahme agiert hat? (Freilich gab es hier die rühmliche Ausnahme der Ostpolitik Brandt/Bahr/Scheel!)

Zu einfach macht es sich der Autor auch, wenn er ökonomisch-sozialen Verwerfungen mit Schröders Agenda-Politik erklärt (dabei Ursache und Wirkung mindestens teilweise verwechselt) und dann die üblichen Floskeln einer verarmenden Bundesrepublik rekapituliert. Und wenn von der Rückkehr der Klassengesellschaft gesprochen wird: was ist das für eine fatale Fehleinschätzung, die impliziert, dass es vorher eine "klassenlose" Gesellschaft gegeben haben soll.

Könnte es nicht sein, dass die Durchlässigkeit der sozialen Schichten der "Bonner Republik" multifaktorale Ursachen hatte? Hat sich nicht die Haltung großer Teile der Gesellschaft zu den Errungenschaften des Staates geändert, die nun viel selbstverständlicher aufgenommen, ja gefordert werden? Muss man, bei aller berechtigten Empörung für die zunehmende Staats- und Politikgleichgültigkeit nicht auch einmal Kennedys Diktum in Erinnerung bringen (auch auf die Gefahr, in unerwünschtes Pathos zu verfallen)? Ist es nicht zwingend erforderlich, dass staatliche Infrastruktur immer auch eines gewissen Engagements desjenigen bedarf, der diese nutzt? Ein Schul- und Berufsabschluss, ein besseres Einkommen oder die Möglichkeit, neue Konsumartikel zu erwerben all dies kann nicht vom Staat für den einzelnen herbeigeschafft, sondern muss selber angeeignet werden. Richtigerweise betont von Lucke die eingerissene Unsitte, dass der Bürger nur noch als Konsument gesehen wird dieser Rolle könnte er sich aber auch dezidiert entziehen. Und wenn die "Berliner Republik" nun dabei ist, die Delegation des privaten Wohlstands an den Staat, der in der "Bonner Republik" ihren Ursprung hat (und von allen Regierungen entsprechend auf- und ausgebaut wurde) zu befragen was ist daran so verwerflich?

Natürlich: Die Kommunikation zwischen der Politik und seinen Bürgern ist gestört. Es gibt, da liegt der Autor richtig, bedauerlicherweise weder eine breite gesellschaftliche Debatte über die Rolle, die Möglichkeiten und die Grenzen des Staates noch eine Diskussion über den Umgang mit Kriegen (stattdessen werden dürre Durchhalteparolen gedroschen). Da von Lucke jedoch die Gegenüberstellung von "Bonner" und "Berliner" Republik nicht aufgibt entsteht fast zwangsläufig der Eindruck, dass eine Art Reanimation dieser "goldenen Zeit" herbeigeredet werden soll. Dies ist jedoch der Autor zeigt das selber aus vielerlei Gründen weder möglich noch erstrebenswert.

Statt also mutig Projekte für eine Zukunft zu entwerfen und dabei eventuelle Risiken zu kalkulieren, verfällt von Lucke größtenteils in glorifizierende Verklärungsrhetorik. Statt der Bundesrepublik Deutschland gäbe es nur noch Deutschland und es entstehe eine Republik ohne Republikaner. Als sei das republikanische Element in der "alten" Bundesrepublik Allgemeingut gewesen. (Und mutierte in den 80er Jahren der Begriff "Republikaner" nicht fast als Schimpfwort, weil sich eine rechtsradikale Partei plötzlich dieses Namens bediente und ihn damit praktisch "entehrte"?)

Bedauerlich übrigens, dass das Buch neben den genannten Schwächen auch noch markante Fehler aufweist. So ist von einer Regierungserklärung von Willy Brandt von 1968 die Rede, welche den Satz "Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an" beinhalten soll. Und Brandts berühmtes Diktum "mehr Demokratie wagen" verortet von Lucke auf Anfang der siebziger Jahre. Jeder nur halbwegs politisch Gebildete weiß freilich, dass Brandts Regierungserklärung, aus der beide Zitate stammen, im Oktober 1969 gehalten wurde. Da ist der Lapsus, Philipp Jenninger als Martin Jenninger zu bezeichnen, fast noch entschuldbar. (Und natürlich auch hier die mehrfach falsch verwandte Phrase "neoliberal" obwohl von Lucke beim ersten Mal noch darauf hinweist)

Am Ende gibt es einen eher kleinlauten Vermerk, der auf eine Krise des gesamten westlichen Gesellschaftsystems hinweist. Vorher wurde kursorisch auf für die Demokratie teilweise weit bedrohlichere Entwicklungen in Österreich, der Schweiz oder Italien hingewiesen (insbesondere was den Rechtspopulismus angeht). Wenn es sich jedoch um eine umfassende Krise des westlichen politischen (und/oder ökonomischen) Systems handelt (wofür einiges spricht) bleibt die Frage, warum von Lucke in diesem Buch derart impertinent auf spezifisch bundesrepublikanische Besonderheiten rekurriert.

Und einen wesentlichen Punkt für die Krise der Demokratie übersieht von Lucke. Bereits 1992 konstatierte Richard von Weizsäcker: "Wir leben in einer Demoskopendemokratie. Sie verführt die Parteien dazu, in die Gesellschaft hineinzuhorchen, dort die erkennbaren Wünsche zu ermitteln, daraus ein Programm zu machen, dieses dann in die Gesellschaft zurückzufunken und sich dafür durch das Mandat für die nächste Legislaturperiode belohnen zu lassenUnd es handelt sich um einen Kreislauf, bei dem die politische Aufgabe der Führung und Konzeption zu kurz kommt. Es ist ein Zusammenspiel von Schwächen derer, die die Mandate suchen, und jener, die sie erteilen."

Inzwischen werden in den Massenmedien alle vierzehn Tage Umfragen zu allen möglichen Themen verbreitet und ausgiebig diskutiert. Die Gefahr der Ausrichtung der Politik an eine momentan demoskopisch (scheinbar) mehrheitsfähige Stimmungslage, die dann fälschlich mit Volksnähe verwechselt wird, unterhöhlt langfristig das Wesen unserer politischen Kultur. Die Parteien treten nicht mehr mit ihrer Programmatik in den Stimmenwettbewerb, sondern biedern sich an den potentiellen Wähler an. Aufgabe der kritischen Medien, denen von Lucke eine (arg pauschal formulierte) aufklärerische Rolle in seiner Doktrin einer Integration durch Kritik (naturgemäß) zugesteht, müsste mit einer im Diskurs zu findenden journalistischen Verantwortungsethik definiert werden. Die Medien sollten weniger sensationsaffin agi(ti)eren und nicht jede Verwerfung zum ultimativen "Skandal" aufblasen, sondern dem Bürger die Möglichkeit bieten, aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit zu entkommen. Leider trägt das vorliegende Buch hierzu nur sehr begrenzt bei.

Die kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch.

Reinhard Marx: Das Kapital

Gregor Keuschnig — 2008-12-19T12:30:00Z

So manch ein Autor entdeckt in diesen Tagen des weltökonomischen Zusammenbruchs wieder das "Primat der Politik" und beginnt, Aufgaben und Ziele politischen Handelns (neu) zu entwerfen. Diesen Vorwurf des billigen Opportunismus auf Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, anzuwenden, wäre allerdings falsch. Marx ist Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz und seit Jahren ein glühender Verfechter der Katholischen Soziallehre. Anfang des Jahres war er kurz als Nachfolger von Karl Kardinal Lehmann für das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz im Gespräch. Mit Bischof Robert Zollitsch wurde dann jemand gewählt, der in sozialethischen Fragen mit Marx größtenteils übereinstimmen dürfte, in theologischen Fragen (insbesondere der Ökumene, wie bspw. der Interzelebration) jedoch wesentlich offener zu sein scheint als Marx.

Marx setzt sich in seinem Buch "Das Kapital" (ein eher missglückter, weil zwanghaft origineller Titel, der zudem missverständlich ist) zunächst ausführlich mit seinem Namensvetter (irgendwann nervt diese Formulierung) auseinander (nicht nur wegen der Namensgleichheit und schreibt ihm sogar einen Brief (statt einer Einleitung). Marx treibt die Frage um: Hat Karl Marx doch recht? Ist der Kapitalismus ein notwendiges Stadium der Geschichte, durch das die Industriegesellschaft gehen muss, bevor die Akkumulation des Kapitals und die Entfremdung der Arbeiterschaft in dem Punkt kulminieren, an dem die Entwicklung in die kommunistische Revolution umschlägt?

Die von Karl Marx prognostizierte "Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarkts und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Regimes" sieht Reinhard Marx wohl im grenzen- und vor allem regellosen Kapitalismus der heutigen Zeit mindestens als Gefahr am Horizont (und zieht damit eine Parallele zum 19. Jahrhundert). Wird der Lauf der Geschichte Ihnen am Ende also doch Recht geben, Herr Dr. Marx? Wird der Kapitalismus letztlich doch an sich selbst zugrunde gehen?...Ich hoffe das nicht. Marx hält die kruden geschichtsphilosophischen Thesen inklusive Revolutionsdoktrin von Karl Marx widerlegt. Und das alternative Modell der Zentralverwaltungswirtschaft im Sowjetkommunismus jedenfalls ist vollständig gescheitert und habe letztlich verheerend[e] Folgen für die gesamte Menschheit gehabt. Marx zitiert Josef Ratzinger aus dem Jahr 2000: Der "real existierende" Sozialismus habe "ein trauriges Erbe zerstörter Erde und zerstörter Seelen" hinterlassen mit furchtbare[n] Auswirkungen.

Reform vs. Revolution - Solidarismus

Reinhard Marx hält Karl Marx in seinem fiktiven Brief Wilhelm Emmanuel von Ketteler entgegen. Ketteler, der 1850 Bischof von Mainz wurde (man nannte ihn Arbeiterbischof; Karl Marx hatte ihn abwertend in seinen Schriften erwähnt), hatte die soziale Frage zu seiner Sache gemacht, die Gründung einer christlichen Arbeiterbewegung gefördertArbeiter zur Selbsthilfe ermuntert, hat ihnen geraten, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschliessenumgerechte Lohn- und Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Ketteler wurde Begründer der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. Marx wirft Marx vereinfachend gesagt - vor, nur theoretisiert zu haben, während Ketteler und einige andere vor Ort und in den Betrieben handelten und konkrete, sozialpolitische Fortschritte (bessere Arbeitsbedingungen; höhere Löhne) erreichten. Reform versus Revolution, sozusagen.

Durch das Vorbild Ketteler ist natürlich Reinhard Marx' Doktrin klar: Der sozialreformerische Ansatz, den Kapitalismus zu "zähmen" und ihn durch ordnungspolitische Rahmensetzung zur Sozialen Marktwirtschaft hin weiterzuentwickeln, war der einzig richtige Weg, und dieser Weg ist auch heute ohne vernünftige Alternative. Am Schluss des Buches gibt es ein fast euphorisches Bekenntnis zur Globale[n] Soziale[n] Marktwirtschaft. Ausser der diffusen Formulierung vom "Dritten Weg", Solidarismus genannt (zwischen einem Kapitalismus in Reinform [den es eh nie gegeben hat] und einem Marktsozialismus [ebenso] im Zweifel mit der Schlagseite zum Liberalismus), bleibt dieses Bekenntnis schwammig.

Das sozialpolitische Engagement von Leuten wie Ketteler, nach dem Zweiten Weltkrieg dann von grossen liberalen Ökonomen wie Ludwig Erhard, Walter Eucken, Franz Böhm, Alexander Rüstrow, Wilhelm Röpcke und Alfred Müller-Armack (zu recht beklagt Marx, dass ausser Erhard diese Namen selbst heutigen Wirtschaftsstudenten kaum noch ein Begriff sind) sieht Marx als richtungsweisend an.

Nebenbei räumt Marx mit dem dummen Geschwätz vom sogenannten "Neoliberalismus" auf, in dem er historisch ausführt, dass die "Neoliberalen" exakt das Gegenteil eines grenzenlosen Kapitalismus propagierten (leicht kann man jetzt die ahnungslosen Parolendrescher entlarven). Während mit Oswald von Nell-Breuning, dem Nestor der Katholischen Soziallehre des 20. Jahrhunderts, ein Ahnherr des Marxschen Denkens eher selten erwähnt wird (fast nur in Nell-Breunings Auseinandersetzung mit dem Marxismus), kommt der profilierte Sozialethiker Friedrich Hengsbach (in gewissem Sinne ein Intimus von Nell-Breuning) im Buch gar nicht vor. Eine Distanz zum jesuitischen Denken des politischen Katholizismus ist da durchaus spürbar.

Globalisierung von unten

Wenn man "Das Kapital" genau liest stellt man fest, dass sich Reinhard Marx von gerne gebrauchten Feindbildern der Antikapitalismusbewegung durchaus gelegentlich abgrenzt. Zwar empört er sich mit manchmal kindlicher Naivität über die Ungerechtigkeiten in der Welt als seien diese erst seit gestern bekannt oder virulent. Und die Sprache, wenn es beispielsweise um Verwerfungen in der Finanzwelt geht oder um die Armut inmitten unserer Wohlstandgesellschaft, ist manchmal arg plakativ.

Aber er verteufelt dennoch nicht in Bausch und Bogen das, was man gemeinhin Globalisierung nennt. Die popuäre[n] Parole[n] der Globalisierungskritiker seien zu einfach konstatiert er richtig. Marx begrüsst die Möglichkeiten weltweiten Warenaustauschs ausdrücklich. Er möchte nur ein faires Verfahren sehen, sozusagen eine Globalisierung von unten, in der der reiche Westen durch Subventionen nicht nur seine eigenen Märkte schützt (und nur aus Alibigründen Importzölle senkt oder aussetzt) und dadurch gleichzeitig die Märkte in der sogenannten Zweiten bzw. Dritten Welt ruiniert. Er beruft sich dabei auf Joseph Stiglitz, der eine "asymmetrisch[e]" Liberalisierung des Welthandels verfechtet.

Marx sieht hier die Politiker und Intellektuellen Asiens, Afrikas und Südamerikas in der Pflicht und prangert Korruption und Despotismus an. Ausser einer Politik der "Good Governance", die eine bessere Verteilung beispielsweise von Entwicklungshilfe gewährleisten soll, fällt ihm aber nicht viel ein. Da dies, um den Eindruck eines Neokolonialismus zu vermeiden, im Rahmen der Vereinten Nationen geschehen soll, bleibt er die Erklärung schuldig, wie bzw. warum ausgerechnet dort, wo die teilweise korrupten und diktatorischen Regime am Tisch sitzen über Hilfen an sie selbst entschieden werden soll. Er belässt es letztlich beim Lamento, dass die Staaten der G8 ihrer Selbstverpflichtungen immer noch nicht entsprochen hätten und beschwört ein Weltgemeinwohl, verdrängend, wie schwierig so etwas auch nur auf Lokalebene funktioniert.

In einem schönen Bild zeigt sich Marx' emphatische Sicht auf den globalen Handel, als er summiert Es geht nicht darum, einen vorhandenen Kuchen zu teilen, sondern einen grösseren Kuchen zu backen. Womit er dann allerdings über einen kleinen Umweg wieder im ordinären Wachstumsdiskurs angekommen ist.

Leerstelle Befreiungstheologie

Und immer hebt Marx die päpstlichen Enzykliken, speziell von Johannes Paul II. hervor, präsentiert griffige Zitate mit teilweise vehementer Kapitalismuskritik, die das Unrecht auf der Welt anprangern und sich für mehr Menschenwürde einsetzen. Der Mensch sei Zweck an sich, meint Marx, der den Bogen von der Aufklärung zum (aufgeklärten) Christentum spannen möchte. Leider verstummt er, wenn es von den Sonntagsreden in die Praxis kommen soll. So erwähnt Marx von der Befreiungstheologie nichts (ein grosses Thema innerhalb der Kirche in den 70er und 80er Jahren). Weder findet man das Stichwort noch eine prominente Person auch nur einmal erwähnt. Die Leerstelle bei Marx hat wohl ideologische und theologische Gründe, aber die Versuche speziell südamerikanischer Theologen, sich konkret für die Armen einzusetzen, müsste in einem solchen Buch wenigstens besprochen werden, um sich nicht dem Vorwurf mangelnder intellektueller Redlichkeit auszusetzen.

Man ist ja schon dankbar, dass mit den vielen, inzwischen so gängigen (meist wohlfeilen Parolen) hier und da dann doch noch eine Differenzierung vorgenommen wird. Etwa wenn es wie üblich heisst, dass Kinder von sozial schwächeren Schichten schlechtere Chancen in unserem Bildungssystem hätten. Nachdem er zunächst den Gemeinplatz des Zusammenhangs zwischen materielle[r] Armut und Bildungsarmut deklamiert, stellt er dann eine Seite weiter fest, dass nicht primär das Einkommen, sondern das Bildungsniveau der Eltern entscheidend für den weiteren Bildungsweg der Kinder sei. Ein Elternhaus, in dem Bildung und Wissen keinen grossen Stellenwert geniesst, dürfte in der Regel für die Kinder auch ein entsprechendes Vorbild abgeben. Seine Programmatik, wie dies zu beseitigen ist, bleibt jedoch eher bescheiden, zumal er am Prinzip der Erziehungskompetenz der Eltern nicht rütteln will und den Staat nur ausnahmsweise in der Pflicht sieht. Marx operiert mit dem Schlagwort der Hilfe zur Selbsthilfe, wenn es darum geht, Eltern zu unterstützen, ihren ureigensten Aufgaben gerecht zu werden. Wie diese konkret aussehen soll, sagt er nicht.

Den Kernpunkt des menschenwürdigen Lebens (dieser Terminus wird als oberste Maxime postuliert) sieht Marx im Menschenrecht auf Arbeit, welches er am liebsten im Grundgesetz festgeschrieben haben möchte. Seine Diagnose der praktisch seit Jahrzehnten zunehmenden Sockelarbeitslosigkeit ist allerdings ungenau. Zwar stellt er richtig fest, dass die Hilfsarbeitertätigkeiten, die in den 50er und 60er Jahren auch wie es heute so schön heisst "bildungsfernen" Schichten ein Auskommen in einem Unternehmen ermöglichten, praktisch verschwunden sind. Indem er jedoch arg pauschal hier Globalisierungseffekte ins Feld führt, greift er zu kurz. Der Hauptgrund liegt in der seit Ende der 60er Jahre fortschreitenden Automatisierung, die letztlich alle Bereiche des produzierenden Gewerbes erreichte und zu umfassenden Arbeitsplatzeinsparungen führte. Erst in den 90er Jahren griff dann das, was als Globalisierung bezeichnet wird und grosse Teile der noch notwendigen und nicht automatisierbaren Hand- und Hilfsarbeiten wurden in Billiglohnländer verlagert. Dieser Effekt wird jedoch weitgehend überschätzt.

Bildung und Arbeit

Vier Gründe nennt Marx, warum Bildung ein "Grundnahrungsmittel" sei. Diese Gründe lassen sich fast ohne Abstriche auf sein so emphatisch beschworenes Recht auf Arbeit transformieren. Beides dient der individuellen, religiösen und vor allem sozialen Entfaltung. Den finanziellen Aspekt (die ökonomische Entfaltung) nennt er bewusst erst an letzter Stelle. Für ihn sind Bildung und Arbeit vor allem soziale Akte, in dem das einzelne Individuum sich selbst in eine Gemeinschaft integrieren kann, denn wir sind soziale Wesen und brauchen ein Gegenüber.

Das ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt, der häufig übersehen wird. Aber wie er das mit seiner recht burschikosen (freilich an [karl-]marxistischer Diktion orientierten) Ablehnung jeglicher Art von "Kollektiv" zusammenbringt, sagt er nicht. Stattdessen fordert er basierend auf das christliche Menschenbild eine Synthese zwischen Individualismus und Gemeinschaft, denn der Mensch sei sowohl eigenverantwortliches Individuum als auch mit seinen Mitmenschen solidarisch verbundener Teil der Gesellschaft. Wie diese Abgrenzung zwischen "Gemeinschaft" (einer sozialen Entität) und "Kollektiv" (in dem er die Abkehr des freien Individuums hin zu einer amorphen Masse sieht) funktionieren soll und wo es welcher Eingriffe bedarf, führt Marx nicht schlüssig aus, was schade ist, denn wer hier konzise Konzepte vorlegen kann, dürfte den Schlüssel für die moderne Gesellschaftsform des 21. Jahrhunderts in der Hand halten.

Eindrücklich tritt Marx für ein Umdenken im Bereich der staatlichen Sozialpolitik ein und grenzt sich damit nicht nur durch die christliche Prägung, die wie ein roter Faden das Buch durchzieht, von der Linken deutlich ab. Die lange Zeit gepflegte Verengung des Verständnisses von Sozialpolitik auf Verteilungspolitik muss revidiert werden. Laut Marx degradiert eine sich bloß auf Umverteilung konzentrierende Sozialpolitik die Menschen, denen geholfen werden muss, zu rein passiven Empfängern staatlicher Leistungen. Damit sieht Marx die Würde und die wirklichen Bedürfnisse der Menschen nicht genügend berücksichtigt. Sehr zu recht weist er darauf hin, dass Arbeitslose nicht nur an dem Einkommensverlust leiden, sondern auch an dem Verlust eines sinnvollen Tätigseins und an dem Verlust sozialer Kontakte. Mit der blossen Zahlung des Arbeitslosengeldes sei dies nicht zu beheben. Daher steht er auch dem Grundeinkommen "ohne Arbeit" mehr als skeptisch gegenüber.

Hübsche, unverbindliche Formulierungen

Marx will die finanziellen Sozialleistungen keinesfalls abschaffen, aber er sieht die Rolle des Staates zu sehr hierauf fokussiert. Er nennt den Zustand des Arbeitslosen Unfreiheit, was deutlicher wird, wenn man seine vorherigen Äusserungen über die Freiheit (wiederum stark christlich geprägt) berücksichtigt. Marx' "Konzept" soll hier exemplarisch für die Harmlosigkeit der Problemlösungen, wie sie in diesem Buch gegeben werden, vorgestellt werden. Er beruft sich auf die Initiative "Aktion Arbeit" von Hermann-Josef Spital, Marx' Vorgänger im Amt des Bischofs von Trier. Drei Punkte werden aus dem Papier von 1983 (!) im Buch skizziert:

1. Wo reelle Chancen bestehen, steht auch nach unserem Vorschlag die Vermittlung in nicht geförderte Stellen (Erster Arbeitsmarkt) im Vordergrund. Wo keine staatliche Einflussnahme erforderlich ist, sollte sie auch nicht stattfinden.

2. Bei Menschen, die beim Übergang von der Arbeitslosigkeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis Schwierigkeiten haben, soll über einen Zweiten Arbeitsmarkt mit Vermittlungs- bzw. Qualifizierungsmaßnahmen, die Marktfähigkeit kurzfristig wiederhergestellt werden.

3. Langzeitarbeitslose ohne absehbare Vermittlungsaussichten sollen nicht mehr aus dem Arbeitsleben ausgegrenzt werden. Ihnen gegenüber ist der Staat moralisch verpflichtet, durch einen öffentlich unterstützten Dritten Arbeitsmarkt eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.

Das sind hübsch formulierte Bekenntnisse mehr jedoch leider nicht. Der Dritte Arbeitsmarkt ist wohl eine Mischung zwischen Kombilohnmodell und einem staatlichen Arbeitsplatzprogramm, welches sozusagen beschäftigungstherapeutisch wirken soll und vermutlich die ganze Spannbreite zwischen beschützenden Werkstätten und Übungsfirmen beinhaltet.

An anderer Stelle betont Marx die Wichtigkeit der Errungenschaft der Tarifautonomie, hat dann aber nichts dagegen, auch für Mindestlöhne zu sein, obwohl es an der Substanz der Marktwirtschaft zehren würde, wennder Staat Löhne festlegen würde. Was denn nun?

Lob der Familie

Marx ist durchaus ehrgeizig. Er möchte so etwas wie eine "neue Sozialpolitik" kreieren. In diesem Zusammenhang setzt er sich mit grosser Verve für die Familie ein (Familiengerechtigkeit). Er hält sie für eine enorm wichtige Wertegemeinschaft und konstatiert, dass alle totalitären Ideologien des 20. Jahrhundertssich gegen die Familie gewendet haben und andere Gemeinschaften, das Proletariat oder die Volksgemeinschaft, zur alleinigen Größe erklärten (die Kirchen sieht er hier in der Gegenposition). Die Argumentation ist dahingehend interessant, weil Marx damit einen Zusammenhang zwischen Familienpolitik und demokratischer Gesinnung zumindest suggeriert.

Wesentlicher Bestandteil der Familie sind natürlich Kinder und hier stimmt Marx in das Lied der kinderfeindlichen Gesellschaft ein und macht sie als entscheidende Ursache für die schlechte Geburtenzahl in Deutschland aus. In dem er seitenlang vorher die fortschreitende Ökonomisierung der Gesellschaft angeprangert hat (und sich energisch beispielsweise für den freien Sonntag einsetzt) und anfangs schreibt, dass sich Familienpolitik auch nicht als bloße Umverteilungspolitik zeigen darf, so plädiert er am Ende des Kapitels dann doch dafür, in die Familie zu investieren, den Gerechtigkeitsabgrund in der Benachteiligung von Familien zu beseitigen (ohne genau zu sagen, worin dieser bestünde) und somit für das eintritt, was alle phantasiearmen Sozialpolitiker immer zuerst fordern: mehr Geld bzw., freundlicher ausgedrückt (abermals), für Hilfe zur Selbsthilfe denn Familienpolitik ist wie Bildungspolitik vorausschauende Sozialpolitik (deutliche Parallelen zu Di Fabio).

In Anbetracht der Tatsache, dass einerseits vollste Flexibilität von Arbeitnehmern verlangt wird und andererseits das Gros der Beschäftigungsverhältnisse in kleinen und mittleren Unternehmen existieren, die kaum Möglichkeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen oder andere Firmensozialleistungen anbieten können, muten solche altbekannten Aufrufe lau an. Da hilft es dann auch nichts, wenn Marx plötzlich Paul Kirchhoff als Kronzeugen für eine familiengerecht[ere] Arbeitswelt hervorholt.

Cocktail aus Allgemeinplätzen

Kleinigkeiten im Buch sind falsch oder einseitig. Etwa, wenn er "Grundig" als Globalisierungsopfer darstellt. In Wirklichkeit waren es gravierende unternehmerische Fehlentscheidungen, die bereits Anfang der 80er Jahre das Traditionsunternehmen in Probleme stürzte. Ein andermal verrechnet er sich, als es um die Rendite eines üblen Schuldenaufkauf-Fonds geht. Und wenn er als Beispiel für die Macht des Verbrauchers der Industrie gegenüber geht, ausgerechnet als Beispiel "Brent Spar" für die Effizienz des medialen Pranger[s] heranzuziehen, zeugt von einer gewissen Desinformation. Über all dies könnte man hinwegsehen, wenn es nicht die grossen Leerstellen gäbe.

Marx' Buch hat in der Öffentlichkeit grosse Zustimmung gefunden. Das liegt vermutlich daran, dass er diagnostisch das inzwischen Mainstream gewordene Lied der pauschalisierten Armutsrepublik herunterleiert, dabei fast alle wohlklingenden sozialromantischen Wunschträume repetiert, diese mit einer kleinen Prise christlich-jesuitischer Prinzipienstrenge würzt und den Lesern einen kathartischen Cocktail präsentiert, mit dem man wunderbar auf jeder Geburtstagsparty, Weihnachtsfeier oder sogar Fernsehtalkshow als sozialpolitisches Gewissen reüssieren kann und ganz schnell "everybody's darling" wird.

Natürlich bedarf es einerseits eines tiefgreifenden Bewusstseinswandels in Politik und Wirtschaft, aber auch der Gesellschaft und andererseits, parallel, auch finanzieller Unterstützung in bestimmten, vernachlässigten Bereichen. Das ist alles mehr oder weniger bekannt. Marx' Verdienst ist es, nicht ausschliesslich mit den üblichen Affekten zu argumentieren, sondern oftmals eine diversifizierte Diagnose abzugeben. Das war es aber dann auch schon.

Das Pochen auf das Gebot der sozialen Gerechtigkeit, ein Plädoyer für die Radikalität der Bergpredigt und deren zivilisatorische Substanz, das Beschwören der Gerechtigkeits-Tradition der Kirche, der Wunsch nach einem neuen Gesellschaftsvertrag, "Stakeholder"-Ansatz statt Shareholder Value, Begriffe wie Gemeinwohlgerechtigkeit, oder Vitalpolitik oder solidarische Marktordnung - Forderungen und Formulierungen von possierlicher Harmlosigkeit, gerade noch gut für das Poesiealbum des guten Gewissens.

"Herz-Jesu-Marxist" nennt sich Marx selber ein paar Mal selbstironisch. Dabei will er doch zur Diskussion anregen und eine Grundsatzdebatte um des Menschens willen anstossen. Hierfür reichen aber die verbalen Muskelspiele, die oft genug bestenfalls Appellcharakter haben, bei weitem nicht aus. Und so lässt das Buch den kritischen Leser mürrisch und verkatert zurück.

Die kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch.

Heinz Bude: Die Ausgeschlossenen

Gregor Keuschnig — 2008-07-20T12:28:00Z

Im Haus der Gesellschaft bewohnen beide Parteien ihre eigene Etage. Die einen müssen sich mit dem Parterre zufriedengeben, die anderen schielen auf die Beletage. Man ist sich fremd, aber keine der beiden Gruppen kann der anderen bestreiten, dass sie dazugehört. Die Ausgeschlossengibt es auf jeder Etage. Sie drücken sich herum, solange es geht, unten vermutlich länger als in der Mitte. [] Es kann aber passieren, dass ein Einzelner aufgrund eines "kritischen Lebensereignisses" ins Strudeln gerät undvor die Tür gesetzt wird. Nach und nach sammeln sich die Ausgeschlossenen im Flur und wissen nicht mehr, wohin sie gehören.

Mit diesem leicht resignativen Bild bilanziert Heinz Bude, Professor für Makrosoziologie im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel, seine öffentliche Soziologie "Die Ausgeschlossenen". Ein Buch, so heisst es im Vorwort, dass nüchtern darstellen will, was Sache ist und explizit nicht nach Vorschlägen sucht. Die Soziologie, so Bude, beweist ihre Stärke immer noch an der Unbekanntheit des sozialen Objekts. (Des Objekts?) Weiter heisst es: Sie erregt Aufmerksamkeit, wenn sie zeigen kann, dass die Dinge anders laufen, als man erwarten würde, und wie es geht, dass es so kommt, wie niemand es will. Nur dann begreife man wirklich, dass das Ganze auch anders sein kann.

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Paul Ginsborg: Wie Demokratie leben

Gregor Keuschnig — 2008-07-02T06:44:00Z

Ausgehend von einem fiktiven Treffen zwischen John Stuart Mill und Karl Marx, den beiden vermutlich wichtigsten politischen Denkern der viktorianischen Ära, entwirft Paul Ginsborg zu Beginn seines Buches "Wie Demokratie leben" eine kurze Kulturgeschichte diverser Strömungen und Modelle der liberalen Demokratie bis hinein ins 21. Jahrhundert. Allerdings sind und bleiben in allen Kapiteln des Buches Mill und Marx die Antipoden, an denen sich der Autor teilweise zwanghaft "abarbeitet". Am Ende gibt es dann nochmals einen fiktiven Dialog der beiden, Epoche: Heute auf einer Wolke über Europa.

Hier Mill, Entwickler und Verfechter des politischen Liberalismus, der sanfte, eher "sozialdemokratisch" argumentierende Reformer dort Marx, der schonungslose Beschreiber der Entfremdung des Menschen im Kapitalismus, der wilde Revolutionär, der es leider versäumt habe, seine "Diktatur des Proletariats" ausreichend zu definieren: Kapitel für Kapitel rekurriert Ginsborg immer wieder auf die Thesen dieser beiden Gelehrten und das anfängliche Interesse der Ausarbeitung der Differenzen weicht irgendwann einem Unmut, da ständig aufgezeigt wird, welche zwar für damalige Zeiten bahnbrechende Ideen beide entwickelten, diese jedoch aus heutiger Sicht grosse Schwächen aufweisen. Aber dass aus programmatischen Schriften von vor mehr als 150 Jahren vieles nicht mehr in unsere Gesellschaft "passt" und dem damaligen Zeitgeist geschuldet sein muss ist das nicht eine allzu triviale Erkenntnis, um sie in dieser Ausführlichkeit auszubreiten? Details dieser Art einerseits die "Jugendsünden" des Liberalismus kulmulierend unter anderem in fünf Gründe[n] für den Ausschluss vom Wahlrecht, andererseits das Egalitäre der Marx-Doktrin - mögen vielleicht für Experten von Belang sein, aber zum versprochenen "Modell der teilnehmenden Demokratie", welches in diesem Buch entwickelt werden soll, tragen sie nichts bei.

120 von 192

Die Minimalanforderungen an eine Demokratie beschreibt Ginsborg in einer Fussnote: Die moderne repräsentative Demokratie lässt sicham besten als eine Staatsform definieren, die a) eine gewählte repräsentative Regierung besitzt, die b) von der gesamten erwachsenen Bevölkerung gewählt wird, deren Stimmen in c) regelmässigen Abständen, geheim und gleich eingeholt werden und die d) in ihrer Meinungsfreiheit keinerlei Einschränkungen oder Einschüchterungenausgesetzt sein darf. Die Zahl der nach diesen Kriterien demokratischen Länder auf der Welt betrug 1926 29, 1942 nur noch 12, 1988 66 (von insgesamt 177 Mitgliedsstaaten der UN) und 2000 120 (von 192). Ginsborg moniert nun, dass der Raum, der in diesen Demokratien theoretisch und praktisch der direkten Regierungsbeteiligung eingeräumt wird, minimal blieb. Die Demokratien blieben in jeder Hinsicht rein repräsentativ. Die Regierung und die Entscheidungsprozesse lagen in der Hand ihrer Vertreter, so Ginsborgs raunende Diagnose.

Abgesehen davon, dass derartige Aussagen eine Konvergenz der existierenden demokratischen Systeme impliziert, die gar nicht existiert, versäumt es der Autor merkwürdigerweise, dezidiert auf das passive Wahlrecht hinzuweisen ein wesentlicher Faktor einer modernen Demokratie. Warum reduziert er die Möglichkeiten des Bürgers auf das aktive Wahlrecht, das Stimmrecht? Auch im weiteren Verlauf des Buches suggeriert Ginsborg durchgängig, dass die Mandatsträger in repräsentativen Demokratien eine Art Verschwörungskaste bilden, denen der Bürger praktisch hilflos ausgeliefert sei. Damit bedient er letztlich offen demokratiefeindliche Affekte. Zwar mag die Komplexität und die damit häufig verbundene Institutionalisierung und Bürokratisierung von Politik viele Bürger abschrecken und den Eindruck der Vergeblichkeit und des Verdrusses verstärken (und im ein oder anderen Fall durchaus rechtfertigen), aber Ginsborg wendet auch hier eine für einen Intellektuellen seiner Güte unzulässige Verallgemeinerungstechnik an, die zwar für ein populärwissenschaftliches Buch in bestimmten Grenzen notwendig ist, aber nicht auf einem derart schlichten Niveau.

Stimmt es denn, dass sich im Augenblick ihres globalen Siegeszuges.viele der grundlegenden Elemente der liberalen Demokratie als ungenügend und ebenso viele ihrer besonders gerühmten Vorzüge als inexistent erwiesen? Die Symptome, die Ginsborg zu dem Urteil kommen lassen, es gebe die Abneigung gegen die Demokratie in deren Hochburgen, ausgerechnet nach 1989, als die liberale Demokratie auf ganzer Linie über ihren Gegner, der längst für niemanden mehr attraktiv war reüssierte: Rückgang der WahlbeteiligungMitgliederverlust der Parteien und eine Behauptung - sinkendes Vertrauen in die Institutionen und die politische Klasse im allgemeinen.

Als Beispiel wird Schweden angeführt. Dort waren 1968 60% die Meinung, dass sich die politischen Parteien für die Meinung der Wähler, nicht nur für ihre Stimmen interessieren, 1994 wäre dieser Prozentsatz auf 25% gesunken. Abgesehen davon, dass die Aussage zum Interesse der Wählerstimme bei den Parteien nicht automatisch auf eine Skepsis der Demokratie gegenüber rückschliessen lässt, erwähnt Ginsborg weder, unter welchen Voraussetzungen diese Erhebungen stattgefunden haben, noch berücksichtigt er, dass die ökonomischen und sozialen Verhältnisse wesentliche Faktoren für Politikmüdigkeit bzw. mobilisierung darstellen. So kämpfte Schweden zu Beginn der 90er Jahre mit einer schweren Wirtschaftskrise und stellte den vielgerühmten "Sozialstaat" um, was zu Verwerfungen führte, die sich dann in einem solchen Umfrageergebnis widerspiegeln. Dies mit den Zahlen von 1968 zu vergleichen, als eine allgemeine Politisierung in den westlichen Gesellschaften stattfand, ist ohne entsprechenden Hinweis verzerrend. Und es gibt übrigens durchaus andere Studien, die das politische Interesse in der Bevölkerung sukzessive ansteigend zeigen (wie beispielsweise in Österreich PDF; Seite 151).

Und natürlich muss auch noch der Neoliberalismus für die unterstellte Demokratieverdrossenheit herhalten (den Begriff "Neoliberalismus" definiert Ginsborg nicht; er verwendet ihn als reine Phrase), garniert mit einer Prise Unterwerfung unter dem Massenkonsum, der die Bürger von der politischen Teilhabe ablenkt und einlullt und nicht zu vergessen einer Dämonisierung des Fernsehens. Womit dann alle gängigen kulturkritischen Klischees aufgefahren wären. Abermals fragt man sich, ob nicht ein bisschen mehr argumentative Sorgfalt notwendig gewesen wäre, statt solchen Gemeinplätzen derart formelhaft nachzugeben.

System der Verknüpfungen

In der Mitte des Buches sagt Ginsborg dann doch noch ein bisschen was dazu, wie nun sein Modell der teilnehmenden Demokratie, die im Buch deliberative Demokratie heisst, aussehen soll. Er plädiert dafür Marx' Diktion ähnlich -, die Individuen wenigstens für einen kleinen, aber wichtigen Augenblick aus der völligen Privatisierung ihres Lebens herauszureissen, immer weitere Kreise von Bürgern mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen zu bilden, damit diese dann mit den Politikern auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt in Dialog treten.

Erreicht werden soll dies mit einem "System der Verknüpfungen". Kernpunkt in seinem (kommunitaristisch angehauchtem) Denken ist die Familie, die in den modernen kapitalistischen Gesellschaften eine wichtigere und zentralere Rolle spielt als die Fabrik. Die Familie muss allerdings durch feste Netze von autonomen Vereinigungen mit der Zivilgesellschaft verknüft werden.

Und plötzlich kommt der Bürger ins Spiel: In allen drei Bereichen in der Familie, in der Zivilgesellschaft und dem demokratischen Staat spielen aktive und kritische Bürger eine überaus wichtige verbindende Rolle. Weiter heisst es: Sie - die Bürger - müssen die Familien aus ihrer Passivität aufrütteln, klug und diszipliniert die Zivilgesellschaft aufbauen und aktiv in der Politik mitarbeiten, ohne die demokratischen Institutionen nur als Vehikel zur Verfolgung persönlicher Ambitionenzu missbrauchen. Die Zivilgesellschaft dann soll für die Aufteilung statt für die Konzentration von Macht sorgen, soll friedliche Mittel anstelle von Gewalt aufzeigen, die Gleichstellung der Geschlechter und soziale Gerechtigkeit fördern, horizontale statt vertikale Solidarität gewährleisten, Debatten und eigenständige Meinungen an die Stelle von Konformismus und Gehorsam setzen.

Schöne Worte für das Poesiealbum von Sonntagsrednern. Bis man merkt, dass da eine merkwürdige Kastengesellschaft mit einem fast vordemokratisches Verständnis gezimmert wird: Familie Bürger Zivilgesellschaft Staat. Wo werden die Grenzen gezogen? Ist nicht etwa ein Bürger auch immer Bestandteil der Zivilgesellschaft und zwar unabhängig von dem politischen Mobilisierungsgrad? Welche Gegensätze zwischen Staat und Zivilgesellschaft werden da künstlich konstruiert, die in der Praxis weder durchzuhalten geschweige denn erstrebenswert sind? Ist es möglich, die einzelnen Individuen parallel in getrennten "Funktionen" wahrzunehmen?
Aber man lasse sich durchaus einmal auf dieses System einer abgestuften Gesellschaft ein: Wie soll dies technisch "funktionieren"?

Ginsborgs Antwort erschöpft sich in Varianten der athenischen agorà, der Versammlung der Bürger auf dem Marktplatz. Es sind Modelle lokaler Selbstverwaltung wie die amerikanische 'Citizens' Jury' und das 'Town Meeting'. Während in der Citizens' Jury hauptsächlich Themen eines Mikrokosmos einer bestimmten Gemeinde verhandelt und diskutiert werden, handelt es sich beim Town Meeting um ein zahlenmässig ehrgeizigeres Verlangen, zu dem Hunderte oder gar Tausende Bürger zusammentreffen und über ein oder mehrere Themen einer Stadt diskutieren und abstimmen. Unterschiede gibt es über die Art und Weise der Zusammensetzung und Rekrutierung der jeweiligen Versammlungen, d. h. wie oft und zu welchen Themen eine Versammlung stattfinden und ob die Mitglieder benannt werden oder jeder uneingeschränkten Zugang hat, ob sie einer Rotation unterworfen sind, usw.

Auch wenn Ginsborg gelegentlich einen gewissen Sozialromantizismus pflegt (Die Teilnahme von Menschen mit niedrigem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau erweist sich als besonders wertvoll.), benennt er doch die Probleme, die sich in der Praxis ergeben: Das Fehlen von (Teilnehmer-)Kontinuität, die profane Frage der Kosten für die Versammlungen (letztlich dürfte so etwas aber keine Rolle spielen) und die Tatsache, dass bei den zumeist in grösserer Zahl beispielsweise in den angelsächsischen Ländern abgehaltenen Versammlungen dieser Art Beschlüsse lediglich die Form nicht bindender Empfehlungen haben. Das hat offensichtlich damit zu tun, dass Citizens' Jury oder Town Meeting keine institutionelle Verankerung in den jeweiligen (kommunal-)politischen Strukturen besitzen und somit letztlich nur beratende Funktion haben. Das Hauptproblem: Die Quantität der Teilnahme durch die Bürger an solchen Veranstaltungen bleibt stets weit hinter der üblicher Verfahren zurück, die immer noch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in einen formalen, geheimen Wahlprozess einbezieht. Abermals stellt sich also die Legitimationsfrage.

Rätedemokratie oder Bürgerhaushalt

Ginsborgs Feststellung, dass diese Formen der Bürgerbeteiligungennur geringfügig zu[r] Schaffung immer weiter Kreise kritischer, informierter und engagierter Bürger beitragen, suggeriert, das andere Lösungen gefunden werden müssen. Leider versäumt er es vollständig zu erläutern, wie er die Beteiligung quantitativ (und auch qualitativ?) besser und umfassender organisieren möchte und gleichzeitig institutionell verankern will. Oder soll der kleine Exkurs am Beginn des Buches über die Rätedemokratie ein Wink mit dem Zaunpfahl sein? Falls ja, warum illustriert er das nicht?

Es folgt ein kurzer Abriss dessen, was partizipativer Haushalt oder auch "Bürgerhaushalt" heisst und (beispielsweise) über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren in der brasilianischen Hafenstadt Porto Alegre entwickelt und praktiziert wurde (und durchaus Modellcharakter hat). Hier war mindestens teilweise so etwas wie eine Kultur der Partizipation entstanden, wie sie Ginsborg vorschwebt. Mit Unterstützung der brasilianischen Arbeiterpartei wurde bei der Kontrolle über einen Teil des städtischen Haushalts und über die gerechte Verteilung der geringen zur Verfügung stehenden Ressourcen entschieden. Zunächst werden auf unterster Ebene im ganzen Stadtgebiet vorbereitende Versammlungen einberufen. Dann werden die anstehenden Fragen auf gesamtstädtischen Versammlungendiskutiertund die achtundvierzig Delegierten für den OP-Rat (COP) zu wählen. Dieses Organ verbindet die partizipativen und repräsentativen Elemente des Modellsund legt die Prioritäten für die Ausgabenverteilung des städtischen Haushalts im folgenden Jahr fest.

Einige Monate später tritt dann der COP zusammen. Verwaltungsfachleute, Dezernenten und gewählte Delegierte legen gemeinsam das Wirtschaftsprogramm fest. Als letzter Aktwird am Jahresende der Beteiligungshaushalt vom Stadtrat und Bürgermeister angenommen. Details über Verfahren und Prozesse es handelt sich offensichtlich um eine vielschichtige Prozedur - erfahren wir nicht. Wie entstehen Mehrheiten? Oder ist Einstimmigkeit gefordert?

Und was bedeutet es, dass der ganze Prozessbegleitet und unterstützt wird von den einundzwanzig Mitgliedern des Koordinationskomitees für die Beziehungen der Bürgerschaft zur Gemeinde? Warum hat sich Ginsborg, wie er ausdrücklich angibt, auf eine knappe Zusammenfassung beschränkt? Warum illustriert der Autor nicht wenigstens exemplarisch detailliert die Abläufe und institutionellem Strukturen? Warum gibt es hierzu im entsprechenden Wikipedia-Artikel weitaus mehr Informationen? Über die Gründe, warum man in Porto Alegre von diesem Modell offensichtlich wieder abgewichen ist, erfahren wir auch nicht genug.

Und wenn Ginsborg Benjamin Constants These (von 1819) zurückweist, dass direkte Demokratien nur in kleinen Gemeinden praktikabel und in den komplexen modernen Gesellschaften und in grösserem Rahmen nur eine repräsentative Regierung möglich seien - warum nicht wenigstens ein kursorischer Gegenentwurf statt sich in blumiger Rhetorik über
Wirtschaftsdemokratie auszulassen, deren Prämissen deutlich an Marxsche Enteignungsmodelle erinnern und in einem Kapitel über Demokratie und Gender die Frauenquote (politisch-korrekt) zu goutieren? Und warum das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union als zu zentralistisch ablehnen, ohne wenigstens eine Alternative zu anzudenken, die mehr als nur aus dem Wort kosmopolitisch besteht?

Nein, ideologische Schlagworte und schön formulierte Sprüchlein von paradiesischen demokratischen Wunschzuständen das reicht nicht, zumal man anderes versprach. Derart alleingelassen mit der Frage, wie sie denn nun aussehen könnte, diese partizipative Demokratie, welche die Qualität der Repräsentation gewährleistet, stimuliert und kontrolliert, beschleicht den Leser das Gefühl, dass da jemand nur einmal seinen Groll loswerden wollte, ohne sich wenigstens ein bisschen die Mühe zu machen, diesen fruchtbar werden zu lassen.

Die kursiv gedruckten Passagen sind aus dem besprochenen Buch.

Christoph Möllers: Demokratie - Zumutungen und Versprechen

Gregor Keuschnig — 2008-06-09T13:48:00Z

Wohl kaum ein Begriff wird im politischen Diskurs inzwischen derart strapaziert und instrumentalisiert wie der der Demokratie. Dabei scheint fast jeder eine andere Vorstellung davon zu haben, was Demokratie eigentlich bedeutet. Ist es eine Art Volksherrschaft, in der die Bürger plebiszitär über alle wichtigen Belange direkt entscheiden? Oder wird die Volksherrschaft besser anhand von Institutionen auf einer repräsentativen Ebene (Parlamente) indirekt vorgenommen?

Einigen erscheint die Demokratie sogar als ein Exportprodukt, welches möglichst schnell allen Menschen Glück und Wohlstand bringen soll. Andererseits plagen skeptische Zeitgenossen Zweifel, ob und wie sie im Zeitalter (sogenannter) ökonomischer und politischer Globalisierung überhaupt noch funktionieren kann und nicht durch international agierende Unternehmen und/oder Organisationen unterhöhlt und zum Sub-System des Kapitalismus degradiert wird.

Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Universität in Göttingen, hat ein auf den ersten Blick kleines Büchlein über "Demokratie Zumutungen und Versprechen" geschrieben. Man sollte jedoch vom Umfang des Buches nicht auf dessen Gehalt schliessen: Es hat es durchaus "in sich". Denn auf den 125 Seiten entwickelt Möllers 173 (nummerierte) Thesen. Der erste Satz ist jeweils fett gedruckt. Im weiteren Text werden dann die Thesen erläutert und manchmal in Form lexikalischer Verweise mit anderen Kapiteln verknüpft.

Das Versprechen

Möllers' Axiom ist einfach: Demokratie ist das Versprechen der Organisation von Herrschaft unter den Bedingungen von Gleichheit und Freiheit seiner Teilnehmer.

Voraussetzung dafür ist (1.) die Unterstellung von Willensfreiheit (Möllers berührt pikanterweise den philosophischen Aspekt dieser Frage nicht, sondern argumentiert einfach, dass, unabhängig davon, ob diese freie Wille tatsächlich existiere, wollten wir doch so behandelt werden, als hätten wir einen um dann gleich zu ergänzen: und wir verpflichten uns dazu, auch die anderen entsprechend zu behandeln, wenn wir sie als frei anerkennen) und (2.) das Vermögen aller eigene und öffentliche Angelegenheiten zu beurteilen.

Politisches Urteilsvermögen sei, so Möllers, keine Fähigkeit, die einfach mit Ausbildung oder Intellektualität zunehmen würde. Sie beträfe die elementare Fähigkeit, beurteilen zu können, was für das eigene Leben richtig und wichtig ist und was nicht. Ein wörtlich verstanden bedenklicher Ansatz, da Möllers auch betont, Demokratie verspreche kein gutes Leben. Richtigerweise wird ausgeführt, dass, wenn der Maßstab für das Urteilsvermögen die eigene Wohlfahrt wäre (die ja nicht nur ökonomisch zu verstehen sein muss), demokratische Entscheidungen letztlich nur aufgrund mehrheitlich getroffener Bedürfnisbefriedigungen getroffen würden. Den Einwand offensichtlich vorausahnend ergänzt Möllers dann ein bisschen sybillinisch: Die Sicht auf unsere eigenen Angelegenheiten ist aber ebenso intensiv wie verzerrt. Auf Argumente zugunsten von Ängsten und Vorurteilen zu verzichten ist für alle eine Versuchung unabhängig vom Bildungs- und Erfahrungsstand. Aus diesem Grund traut die Demokratie mit der gleichen Freiheit allen die gleiche Urteilskraft zu.

Bürgerferne als Vorteil?

Diese Volte ist mehr als zweischneidig: Die Erfahrung zeigt ja gerade in einer medialisierten Welt dass die Argumente zugunsten von Ängsten und Vorurteilen immer wieder gerne hervorgeholt werden, gerade weil sie Meinung in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen mag. Zwar ist es richtig, dass der Bildungsgrad nichts über die "Verführbarkeit" in diese Richtung aussagt, aber sozusagen die Rechnung aufzumachen, dass sich dies irgendwie schon ausgleicht, ist zu einfach. Zumal Möllers später bemerkt, dass Betroffene von Entscheidungen zwar ihren Standpunkt darstellen sollen, dieser aber unter Umständen besser aus einer gewissen Bürgerferne (die Möllers kommunal bzw. föderal versteht, nicht zentralistisch) heraus getroffen werden sollen, da Beschlüsse von Betroffenen beinahe immer auch Auswirkungen auf andere haben, die dann von dieser Entscheidung wieder betroffen wären.

Das klassische Beispiel ist das des Ausbaus einer Strasse. Die Ablehnung der Massnahme durch die Anwohner des Wohngebietes X hat unmittelbar zur Folge, dass die Strasse anderswo, in Y oder Z, gebaut werden muss und dort zu ähnlichen Reaktionen führt. Und im Grossen führt Möllers aus, dass der inzwischen sehr stark gewordene Einfluss des Bundesrates auf die Bundespolitik höchst problematisch ist, da er, der Bundesrat, hierfür schlichtweg nicht legitimiert ist: Er ist zu einem nichtöffentlichen Bundesgesetzgeber geworden, dessen Mitglieder für Landespolitik gewählt wurden. [] Er schafft weder in den Ländern noch im Bund mehr Demokratie, weil in ihm Herrschaft für eine Ebene von denen ausgeübt wird, die für eine andere Ebene gewählt wurden. (Diese Kritik ist keine grundlegende Systemkritik am Föderalismus.)

Diskutierbar ist auch die Definition von Gleichheit. Demokratische Gleichheit wird strikt in Bezug auf die politische Freiheit der Individuen verstanden; sie darf nicht mit Gleichmacherei verwechselt werden. Das demokratische Versprechen der Gleichheit bezieht sich nur auf die Freiheit. Gleichheit bedeutet, so Möllers, eben nicht eine Nivellierung beispielsweise von pekuniären Mitteln, die dem Bürger zustehen. Wer mehr Gleichheit verlangt, stellt die Demokratie in Frage, weil er bereits vorgibt, was doch erst demokratisch entschieden werden soll. Die Gleichheit, so Möllers, frisst dann die Freiheit auf. Wir bleibenunterschiedlich auch in den Möglichkeiten, aus unserer demokratischen Freiheit etwas zu machen. Und wenn er auf eine Solidarität als Teil des demokratischen Versprechens hinweist, so ist damit nicht die Garantie eines bestimmten Lebensstandards gemeint, sondern nur - nur? - die Grundlagen, die es erlauben, Entscheidungen treffen zu können.

Gute Gründe schaffen keine demokratische Legitimation. - Grundsätzliche Skepsis, aber keine Angst vor Populismus

Keine Angst hat Möllers dabei vor dem, was man gemeinhin "Populismus" nennt: Populismus und Demokratie sind zu unterscheiden, nicht zu trennen. Das klingt nur auf den ersten Blick harmlos. Denn wenn eine demokratische Entscheidung als unpopulär wahrgenommen wird - von Medien und auch Politikern - und Menschen auf die Straße gehen, um gegen eine Entscheidung des demokratischen Willens zu protestieren, dann gehören trotzdem all diese Äusserungen - so Möllers - nicht zum demokratischen Willen. Die Begründung ist verblüffend: Wir haben nicht sichergestellt, dass eine Mehrheit sich hier äußert. Wir haben kein Verfahren, dass aus solchen Äußerungen eine Entscheidung machen könnte. Vielleicht unterstützt eine schweigende Mehrheit trotz des überwältigenden gegenteiligen Eindrucks weiterhin die umstrittene politische Entscheidung. Vielleicht hat eine gut organisierte Minderheit die öffentliche Wahrnehmung unter Kontrolle bekommen.

Das bedeutet aber nicht, dass "populistische Strömungen" keine Relevanz für die Demokratie hätten. Sie haben demokratische Bedeutung ohne demokratische Form. Diese Form, so ist Möllers' Axiom konstruiert, müssen sie allerdings in demokratische Verfahren überführen, denn Anspruch auf Legitimation in einer Demokratie hat nur der formalisierte demokratische Wille, wenn er unter den Bedingungen der Gleichheit und Freiheit artikuliert werden kann (interessanter Exkurs im Buch: Da die Zustimmung in einer Diktatur dem Herrscher bzw. System gegenüber nicht unter den Bedingungen der Gleichheit und Freiheit zustande kommt, ist sie - für Möllers - nicht legitimiert, auch wenn das System "populär" sein sollte).

Alles eine Frage der Legitimation

Mit ähnlich kritischer Distanz betrachtet Möllers den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen (NROs): Je näher internationale Organisationen der Freiheit von Individuen kommen, desto dringlicher stellt sich die Frage nach ihrer Legitimation. Tatsächlich ist der Einwand, dass internationale Organisationen mangels demokratischer Verfahren und rechtsstaatlicher Kontrolle wenn sie dann Herrschaft ausüben sollten, schlechter kontrolliert seien als demokratische Rechtsstaaten, nicht so schnell von der Hand zu weisen.

Wohl gemerkt: Der Mangel demokratischer Legitimation hat nichts damit zu tun, dass Organisation A in sich demokratisch organisiert ist. Die Diskrepanz für Möllers besteht darin, dass diese Legitimation nur von den Mitgliedern von A ausgeübt wurde und damit die Prinzipien der Gleichheit (= Partizipation aller) und Freiheit verletzt wurden. Zwar können und sollen NROs sehr wohl dazu beitragen, eine globale Problemwahrnehmung zu entwickeln und damit so etwas wie die zarte Knospe einer globalen demokratischen Identität erschaffen. Aber all diese Beiträge ersetzen nicht die Legitimation demokratischer Staaten (so lange das führt Möllers in anderen Kapiteln aus die Legitimation von föderalen Staatenbunden wie EU oder den Vereinten Nationen derart unstrukturiert und nebulös sind wie im Moment).

Denn letztlich vertreten NROs mit ihren Anliegen nur bestimmte Spezialinteressen. Darin sind sie bei allem guten politischen Willen von multinationalen Konzernen nicht zu unterscheiden. Möllers sträubt sich gegen eine formalisierte Rechtsstellung von NROs in internationalen Organisationen. Im Ergebnis entstünde eine Art egalitärer Korporatismus. Eine eindeutige Absage an das Expertengespräch, in dem sich Fachleute über ein bestimmtes Problem austauschen und ohne egalitär Verfahren zur "richtigen" Lösung kommen.

Äusserst skeptisch argumentiert Möllers demzufolge auch, wenn politische Entscheidungen im Gewand der Expertise daherkommen und Legitimation beanspruchen, wie dies beispielsweise bei OECD-Studien der Fall ist. Die Gefahren werden stupend analysiert: Die Welt der internationalen Ordnung besteht aus einer Fülle solcher öffentlichen und privaten Agenturen, die Programm entwickeln, Gesetze schreiben, die nur noch von Staaten übernommen werden müssen. Demokratische Staaten bauen Ordnungen nach, die ihnen von internationalen Organisationen vorgegeben wurden, ohne dass des zu erkennen wäre: von Bildungsstandards bis zu Kapitalmarktregeln. Hinter diesen Organisationen stehen wiederum andere, zumeist westliche Staaten, die ihre Modelle exportieren. Hier entsteht auf unsichtbarem Weg eine Art regulatorischer Monokultur. Und Möllers scheut in diesem Zusammenhang auch von postdemokratischen Weltentwürfen zu sprechen.

Demokratie ist nicht Herrschaftslosigkeit

Die Betonung, die Möllers auf "Herrschaftsform" in Bezug auf Demokratie anwendet, ist deutlich: Die Demokratie verspricht keine Herrschaftslosigkeit. Wo Demokratie ist, wird Herrschaft sichtbar und ausdrücklich. Dezidiert argumentiert er gegen anarchische Herrschaftslosigkeitsmodelle und verweist sie entweder ins Reich des Idealismus oder erkennt darin vollkommen schlüssig totalitäres Denken.

Das Erfrischende an diesem Buch ist unter anderem, dass Möllers die Demokratie nicht verklärt im Gegenteil. Gerade die grössten Feinde der Demokratie würden diese idealisieren und hohe Erwartungen schüren, um dann die unter Umständen "kümmerlichen" Resultate gegen sie zu wenden. Möllers macht keinen Hehl aus Interessenkonflikten, die in demokratischen Gesellschaften auftreten. Etwa das Problem, dass die Entscheidung für Demokratie in gewissem Rahmen zunächst die Freiheit einzuschränken droht, etwa in dem sie zu Kooperationen mit der Gemeinschaft zwingt. Oder dass eine vollständige Demokratisierung der Gesellschaft die Demokratie zerstören würde und ein Widerspruch zwischen privat ausgeübter Herrschaft und demokratischer Ordnung anerkannt werden muss (er bleibt die Definition der Grenzen dieser privaten Herrschaft leider schuldig, obwohl er sehr wohl erkennt, dass zu viele Räume autoritärer Privatheit die demokratische Anerkennung behindern).

Aber wenn ich den anderen brauche, um meine Selbstbestimmung zu verwirklichen, dann erweitert gemeinsames Handeln die Reichweite meiner Freiheit - so heisst es ein bisschen verzückt. Wichtig dabei: Demokratischer Wille istResultat einer Verfahrensform gleicher Freiheit. Durch die demokratische Willensbildung werden Verfahren zum Ausdruck gebracht, nach denen sich eine Gemeinschaft organisiert (es gibt anfänglich gewisse Probleme bei Möllers dieses wir als Gemeinschaft zu definieren).

Repräsentativ vs. "expressiv"

Sehr stark gewöhnungsbedürftig und letztlich undeutlich bleibt die These von der Expressivität der demokratischen Willensbildung. Kern der Betrachtung ist, dass demokratische Willensäusserungen nicht abbilden, was bereits bestand, sondern zum Ausdruck bringen, was in Verfahren erst entsteht. (Eine Art dialektischer Prozess ist damit sicherlich nicht gemeint.)

Demokratien sind nicht repräsentativ, sondern expressiv, so lautet das Ergebnis. Beerdigt wird damit die These, demokratische Entscheidungen spiegelten das Bestehende einfach "nur" wider. Wir sollten aufhören zu glauben, der demokratische Wille repräsentiere etwas ausserhalb seiner selbst. Stattdessen sei er Ausdruck einer gemeinsamen Praxis und entsteht durch Institutionen, die wir für demokratische Politik eingerichtet haben. Es gibt nicht erst ein Volk - und dann seinen Willen. In einer Praxis schaffen wir einen Willen, dessen Autor also uns wir als Volk bezeichnen können. Das nennt Möllers in Anlehnung an einen Sprachgebrauch aus der Sprachphilosophie expressive Demokratie.

Das "Expressive" der Demokratie ist daran lässt Möllers' Emphase keinen Zweifel ein prozessualer Akt, geschaffen in demokratischen (oft genug langwierigen) Verfahren (und übrigens ständiger Veränderung unterworfen, weshalb er nachhaltigen Entscheidungen kritisch gegenübersteht). Demokratischer Wille ist nicht der Spiegel etwas Äußerlichen. Zwar schreibt Möllers dezidiert gegen den ehemaligen Verfassungsrichter Böckenförde und sein Modell der repräsentativen Demokratie an, aber was genau mit dieser Expressivität gemeint ist, bleibt nebulös (in der Fussnote wird auf englischsprachige Literatur verwiesen).

Keine Angst vor der Mehrheit?

Direkt mit der Frage "repräsentativ oder expressiv" korrespondiert auch der eigentliche Punkt, den Möllers lange umkreist: die Mehrheitsentscheidung. Das Wort taucht nur wenige Male buchstäblich auf, obwohl es natürlich immer mitschwingt. Zum ersten Mal auf Seite 31 im Punkt 37, der überschrieben ist mit Konsens ist kein demokratisches Ideal und weiter heisst es: Der Wille der einfachen Mehrheit ist nicht weniger demokratisch als der Wille der qualifizierten. Und lange muss man über die Relevanz vom folgendem nachdenken: Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, 51 gegen 49, erhöhen für alle die Chance, zur Mehrheit zu gehören. Ein Plädoyer für das Mehrheitswahlrecht? Bedauerlicherweise äussert sich Möllers ausgerechnet nicht zu Wahlrechtsfragen.

Viel später, wenn es um die demokratischen Grenzen der Demokratie geht, liest man verblüfft, dass die Angst vor der Tyrannei der Mehrheitin der Demokratie unbegründet sei. Sie resultiere daraus, dass Gesellschaften mit totalitären Erfahrungen der Demokratie immer auch das Schlimmste zutrauen würden. Ein Seitenhieb auf die häufig historisch begründete Vorsicht, Macht in zu eindeutigen Mehrheiten zu konzentrieren. Nonchalant übergeht Möllers allerdings, dass dieser Ausdruck bereits im 19. Jahrhundert formuliert wurde.

Für eine Demokratie im hier verstandenen Sinn, für Ordnungen, die demokratische Gleichheit durch Rechtsform sichern, ist diese Annahme [die Tyrannei der Mehrheit] aber weder systematisch plausibel noch empirisch belegbar. Demokratien schützen Rechte von Minderheiten besser als andere Ordnungen, so Möllers, der das damit begründet, dass aus Minderheiten Mehrheiten werden können. Schlüssig erscheint das nur zum Teil. Wenn es sich beispielsweise um ethnische oder religiöse Minderheiten handelt, deren Interessen verhandelt werden (zu dem vielleicht noch ohne Möglichkeiten der direkten Partizipation dieser Minderheiten wozu Möllers jedoch progressive Vorschläge unterbreitet, die beispielsweise dahin gehen, steuerzahlenden Bürgern das Wahlrecht unabhängig von ihrer Nationalität zu verleihen und damit die Teilnahme nicht länger zu verwehren), dann ist mit einem Umschlag von der Minderheit zur Mehrheit nur in sehr langen Zeitläuften zu rechnen.

Dissens statt Konsens

Dabei ist die vorher bereits zitierte Äusserung, dass Konsens kein demokratisches Ideal darstellt, vielleicht der Schlüssel zum Verständnis. Möllers' Skepsis des Konsens gegenüber ist stringent begründet: In demokratischen Auseinandersetzungen besteht die Gelegenheit, Positionen darzustellen und verständlich zu machen, sie weiterzuentwickeln und sogar zu begründen. Ein politischer Konsens erfordert nichts von alledem. Legitimation kann ein Zustand aber nur beanspruchen, soweit bewusst über ihn entschieden wurde. Nachdrücklich preist Möllers die demokratische Identität von bipolaren Konflikte[n]. Konsens sei nur für Fragen zu haben, die niemandem bewusst sind oder keinen interessieren. Demokratische Identitäten entstehen an Konflikten.

Denn ein Dissens, über den entschieden wurde, schafft mehr Legitimation als ein Konsens, über den nicht entschieden wurde. Wie kaum sonst im Buch schimmert hier das diskursive Element der Demokratie durch (über die Funktion und Ausgestaltung von Medien findet man enttäuschend wenig im Buch). Indem Möllers beschreibt, wie implizite Konsense unter Umständen schnelle Problemlösungen anbieten, jedoch durch die Aussparung bewusster Entscheidungsfindung keine Legitimation beanspruchen können, und als Beispiel die arg "konsensuelle" Art der deutschen Europapolitik heranzieht, wird seine Intention deutlich: Es mag gute Gründe und noch bessere Interessen für die europäische Integration geben, aber wir hatten mangels demokratischer Auseinandersetzung nie Gelegenheit, sie kennenzulernen. So bleibt die europäische Integration in Deutschland eine Art Naturereignis und die Zustimmung zu ihr ein auf die Dauer eher zufälliger Umstand, auf den man erst vertrauen könnte, wenn sich eine Gegenansicht artikuliert hätte.

Wer also von vornherein mit dem Konsens statt mit dem Willen zur politischen Konfliktaustragung ins Rennen geht, "verrät" den demokratischen Prozess. Diese These ist nicht neu und wird beispielsweise von Ralf Dahrendorf verfochten. Möllers versäumt es leider, die Differenz zwischen Konsens und Kompromiss genauer herauszuarbeiten. Die Negation eines prä-konsensuellen Diskurses hat mit der Akzeptanz von Kompromissen nichts zu tun. Ausdrücklich verwehrt sich Möllers daher gegen das so schnell gebrauchte Attribut "faul" im Zusammenhang mit Kompromissen. Dies würde bedeuten, es gäbeso etwas wie eine "reine" politische Entscheidung. Und letztlich folgt das Bedürfnis nach einer kompromisslosen demokratischen Entscheidungder autoritären Fiktion eines reinen politischen Willens.

Imperative Verpflichtung oder Distanz?

Möllers' Verfechtung des Mehrheitsprinzips kollidiert allerdings mitunter mit seinem "Verfahrensmotiv". Zwar wird deutlich, dass die Unabhängigkeit des politischen Mandatsträgers, des Abgeordneten, sowohl vom Willen seiner Partei, als auch von dem der Wähler die Voraussetzung seiner Verantwortlichkeit darstellt und demzufolge unabdingbar ist. Wobei natürlich die Frage der Verantwortlichkeit geklärt werden müsste: Wer legt diese fest? Worin besteht sie? Ist sie - die Verantwortlichkeit einklagbar? Wohl kaum. Wenn der Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich ist (was Möllers nicht ausdrücklich wiederholt) wer kann diese Verantwortlichkeit einklagen? Und letztlich: Wenn jemand nicht einmal seinen Wählern "verantwortlich" ist was zählt denn dann das Mandat noch? Wer zieht die Grenze zwischen imperativem Mandat und Freiheit des Abgeordneten, d. h. wer zieht die Grenze der Legitimation und der "Willkür" eines Mandatsträgers?

Aber weiter: Möllers bricht sowohl eine Lanze für eine gewisse Distanz zur Welt des Parlaments als Teil einer Arbeitsteilung (durch die Gewaltenaufteilung) und auch Bürokratie ist für ihn mehr als nur eine negative praktische Folge idealer Anforderungen an demokratische Verwaltungen, sondern als Preis für Selbstbestimmung anzusehen, weil Verwaltungen Beteiligte anhören, niemanden diskriminieren und ihr Tun so dokumentieren, dass es nachvollziehbar und kontrollierbar ist (transparent wird diese Argumentation, wenn man sich vergegenwärtigt, dass man Verwaltung immer dann fordert, wenn sie eigenen Interessen dienen soll und als "bürokratisch" ablehnt, wenn sie diesen zuwider läuft). Und auch der Mut zur Wahrheit, ein Stück Resistenz gegen Populismus ist unter Umständen notwendig, in dem beschränkte Handlungsmöglichkeiten offen zu benennen sind und einfach zuzugestehen, dass nach manchen Ereignissen nichts getan werden kann .

All diese Argumentationen, eine Art Plädoyer für einen politischen Weitblick der demokratisch legitimierten Organe, losgelöst von Partikularinteressen, sind gewiss vernünftig. Aber ist Demokratie nach Vernunftgründen praktizierbar? Möllers bezweifelt das (Der Zusammenhang zwischen Demokratie und Vernunft [bleibt] schwach und kann von der Entscheidungslogik demokratischer Politik einfach überwuchert werden.) Damit stellt er aber unter Umständen auch das Primat der Urteilsfähigkeit des Bürgers wieder infrage. Denn wenn die Entscheidungslogik demokratischer Politik dann doch populistischen Maximen folgt obwohl vielleicht wider besseres Wissen -, dann liegt der "Fehler" nicht ausschliesslich beim Mandatsträger, sondern mindestens genau so beim Bürger. Wenn sich aber die Mandatsträger wie oben beschrieben, der Welt ein Stück entrücken sollen, treffen sie vielleicht weniger "populistische" Entscheidungen verlieren jedoch unter Umständen ihre Mehrheit. Den Mandatsträger für die Dauer seines Mandates unter Umständen in einen höheren gesellschaftlichen Rang zu befördern, würde letztlich den Gleichheitsgrundsatz infrage stellen (in der Praxis gibt ja beispielsweise sehr wohl die Immunität).

Opulenz leider nicht bei der Hauptargumentationslinie

Das Buch enthält eine Fülle interessanter Ansichten. Möllers' Art, schlagwortartig zu pointieren (ohne dabei allerdings zu trivialisieren), liefert so manches Bonmot. Etwa, wenn er die Notwendigkeit der Gewaltenteilung darlegt (Parlamente haben das erste Wort, Gerichte das letzte.). Oder wenn er sowohl gegen den zivilen Ungehorsam Stellung bezieht (Wer gegen demokratische Gesetze zum Widerstand aufruft, bricht die Gleichheit der demokratischen Gesellschaft. Er gibt seinem Anliegen mehr Gewicht als dem der anderen ein typisches Intellektuellenphänomen.) als auch gegen verschwurbelte Notstandsargumentation von Politikern polemisiert (Die Berufung auf übergesetzlichen Notstand durch demokratische Amtsträger ist ein rhetorischer Staatstreich) und der Dichotomie Freiheit versus Sicherheit eine klare Absage erteilt (beruht auf einer Kategorienverwechslung). Seine Ausführungen zum Völkerrecht und Menschenrechtsfragen sind ebenfalls prononciert etwa wenn er schreibt, dass internationaler Menschenrechtsschutzsich auf ein zivilisatorisches Minimum beschränken sollte.

Leider gibt es auch mitunter ärgerliche Widersprüche, wie beispielsweise die Ausführungen zu Volksentscheiden. Am Anfang steht Möllers diesen skeptisch gegenüber: Die Beantwortung einer Frage mit ja oder nein in einer Volksabstimmung zwingt zu klären, wer demokratisch legitimiert ist, solche Fragen an alle zu stellen. Und anders als Parlamente oder Volksversammlungen haben Volksabstimmungen keinen institutionellen Ort, an dem die demokratische Willensbildung verstetigt werden kann. Letztlich wird durch die Dichotomie ja/nein die Möglichkeit von nuancierter Auseinandersetzung und Kompromissbildung ausgeschlossen. Dann irgendwann die These, Referenden könnten für bedeutende völkerrechtliche Verpflichtungen, etwa für die Vertiefung der EU oder den Beitritt der Welthandelsorganisation geboten sein, um demokratische Legitimation in aussenpolitischen Fragen zu generieren (warum das Argument gegen "ja/nein"-Entscheidungen jetzt nicht mehr gilt, bleibt offen). Und gegen Ende des Buches dann eine endgültige Wende: die Abneigung gegen Volksabstimmungen sei überholt, und sie könnten das Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Politik heben. Da hätte man sich mehr Stringenz gewünscht.

Vehement wird der Autor, wenn er auf die Ignoranz und Diskreditierung grosser Teile der Intellektuellen hinsichtlich der deutschen Demokratietradition hinweist. Man lese, so echauffiert sich Möllers, auf einem staatlich finanzierten Denkmal des Künstlers Hans Haacke Zitate von Rosa Luxemburg. Die erste frei gewählte Nationalversammlung in einem demokratischen Deutschland bezeichnete sie als "überlebtes Erbstück bürgerlicher Revolutionen" und "Hülse ohne Inhalt". Autoritäre Gegner der Weimarer Republik hätten dieser parlamentsfeindlichen Bewertung sicher zugestimmt. Immerhin demonstriert dieser öffentlich finanzierte antiparlamentarische Sozialkitsch unsere demokratischen Traditionslosigkeit besonders deutlich.

Die Fülle der Phänomene, die Möllers kommentiert, ist beachtlich. Ob der Bundespräsident jetzt vom Volk gewählt werden soll oder nicht, ist sicherlich interessant, ist jedoch weniger in dem Sinne weniger relevant, weil man sich eigentlich nähere Ausführungen der Hauptargumentationsstränge von Möllers' Denkgebäude gewünscht hätte. Im Laufe des Buches bekommt man immer mehr das Gefühl, der Autor möchte lieber noch den ein oder anderen Nebenschauplatz kommentieren. Im selbstironisierenden Vorwort beschreibt Möllers zwar die Diskrepanz zwischen dem Wunsch, wie dieses Buch sich entwickeln sollte und dem tatsächlichen Resultat, aber das ist ein bisschen fishing for compliments.

Dennoch ist "Demokratie Zumutungen und Versprechen" ein sehr lehrreiches, im Grossen und Ganzen leicht (aber nicht seicht) geschriebenes Buch; fast eine Art Vademecum. Es ist höchst anregend - auch und vor allem dort, wo man mit den Ansichten des Autors nicht übereinstimmt und/oder die eigenen Standpunkte plötzlich ins Wanken geraten. Dabei ist es auf eine beruhigende Weise bar jedem hohlen Pathosgerede sonntäglich gestimmter Politiker oder Verbandsfunktionäre. Das Buch könnte die notwendige und wichtige Debatte um unsere Demokratie befördern. Unabdingbar hierzu wäre es allerdings, dass sich einige Medien wieder mehr auf ihren Aufklärungsauftrag konzentrieren und solche im Detail durchaus kontroversen und auch unangenehmen Thesen aufnehmen, einer breiten Öffentlichkeit vorstellen und diskutieren. Also fast genau das Gegenteil dessen, was im Moment geschieht.

Alle kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch.

Götz Aly: Unser Kampf 1968

Gregor Keuschnig — 2008-03-12T17:25:00Z

Eine Philippika. Eine Anklage. Eine Selbstbezichtigung. Eine kalkulierte Provokation? Götz Alys "Unser Kampf 1968" (im Schmutztitel: "Unser Kampf 1968 ein irritierter Blick zurück") kommt vor allem auf den ersten Seiten mit schier atemlosen Furor daher.

Da ist von luxorierenden Jugendexistenzen die Rede, die bis ins hohe Alter ihre Mythen pflegen. Oder vom Parasitenstolz einer Generation, die ihre revolutionsselige Sturm- und Drangzeit als Geschichte einer besseren Heilsarmee verklärt und sich noch heute rühmt, seinerzeit Sozialhilfe erschlichen zu haben. Che und Meinhof als Maskottchen eines Sentimentalstalinismus.

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Wir brauchen ein Mehrheitswahlrecht!

Gregor Keuschnig — 2008-02-28T10:20:00Z

Überspringen "Status quo" und direkt zu Kapitel 2

1. Der Status quo

1.1 Das personalisierte Verhältniswahlrecht

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Alle vier Jahre wird der Bundestag gewählt, der wiederum den Bundeskanzler wählt.

Seit 1949 wird in der Bundesrepublik mit dem sogenannten personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Die Hälfte der Abgeordneten des Bundestages zieht über den jeweiligen Wahlkreis direkt ein. Dies wird über die Erststimme abgewickelt. Wer in "seinem" Wahlkreis die einfache Mehrheit der abgegebenen Erststimmen auf sich vereinigen kann, ist direkt gewählt.

Mit der Zweitstimme wählt der Wahlberechtigte die Landesliste einer Partei. Aufgrund der Ergebnisse der Zweitstimmen wird festgesetzt, wie viele Sitze im Parlament auf die jeweilige Partei entfallen. Von dieser Gesamtzahl werden die Direktmandate abgezogen und die restlichen Sitze aus den Landeslisten der jeweiligen Parteien besetzt. Bei grösseren Differenzen gibt es sogenannte Ausgleichs- bzw. Überhangmandate.

Am Ende spiegelt der Bundestag das Ergebnis der Zweitstimmen wider. Das zeigt: Die Zweitstimme ist für die Zusammensetzung des Bundestages entscheidend!

Die Zweitstimme ist die Stimme der "kleinen Parteien". Traditionell gehen Direktmandate in der Regel entweder an CDU- (in Bayern: CSU-) oder SPD-Kandidaten (es gibt wenige Ausnahmen). Parteien wie die FDP, Bündnis 90/Die Grünen oder Linke rekurrieren ihre Erfolge über die Zweitstimmen. Um eine Zersplitterung des Parlaments zu vermeiden, führte man die sogenannte 5%-Klausel (in Österreich: 4%) ein. Eine Partei kommt nur in den Bundestag, wenn sie 5% der Zweitstimmen erhält.
Aber hiervon gibt es eine Ausnahme: Um beispielsweise regionale Parteien nicht a priori zu benachteiligen, wurde festgelegt, dass eine Partei, die mindestens 3 Direktmandate (also über die Erststimme) erhält, entsprechend ihrem Prozentsatz der Zweitstimmen im Bundestag vertreten ist. Von dieser Regel hat beispielsweise die PDS 1994 profitiert. Da sie in den "alten" Ländern keine Rolle spielte, in den "jungen" Ländern jedoch stark vertreten ist, traten in speziell ausgesuchten Wahlkreisen prominente Persönlichkeiten (teilweise ohne Mitglied der PDS zu sein) an, um diese direkt zu erobern (beispielsweise der Schriftsteller Stefan Heym). 1994 erreichte die PDS bundesweit zwar nur 4,4 % der Zweitstimmen, errang jedoch 4 Direktmandate - was ihr dann 30 Bundestagsmandate einbrachte.

Wichtig bleibt: Die Zweitstimme - die auch in vielen deutschen Bundesländern bei Landtagswahlen eingeführt ist (aber auch in Ländern, in denen es nur eine Stimme gibt, wird die eine Stimme quasi als Erst- und Zweitstimme gewertet; es ist kein Mehrheitswahlrecht, sondern bleibt beim Verhältniswahlrecht) - ermöglicht es dem Wähler quasi als Regulativ zu den sogenannten "Volksparteien" bzw. deren Kandidaten kleinere Parteien in das Parlament zu wählen. Mit der Zweitstimme kann der Wähler eine zu grosse Dominanz der von ihm eigentlich favorisierten "Volkspartei" selber korrigieren, in dem er einer kleineren Partei seine Stimme gibt, die zwar Schnittmengen mit seiner favorisierten Partei hat, aber durchaus in bestimmten Politikfeldern speziellere Politik verspricht.

Bei der Landtagswahl in Hamburg im Februar 2008 wurde das Wahlrecht zu Gunsten einer weiteren Diversifizierung verändert. Hier war es möglich, fünf Stimmen auf die Kandidaten zu panaschieren (bzw. zu häufeln).

Den sogenannten Volksparteien ermöglicht die Zweitstimme, "durchgefallene Kandidaten" über die Listen trotzdem in den Land- oder Bundestag zu hieven.

Die Parteien können mit diesem Wahlrecht über die Platzierung auf ihrer Liste allerdings auch "unliebsame" Querdenker, die sich beispielsweise in der Vergangenheit der "Fraktionsdisziplin" (die es de jure ja gar nicht geben dürfte) widersetzt haben, abstrafen. Wenn sie in einem schwierig zu erringenden Direktwahlkreis antreten, werden sie eben nicht wie die "treuen Parteisoldaten" mit einem entsprechenden sicheren Listenplatz abgesichert. Dies ist natürlich auch (und gerade) ein Abstrafungsinstrument bei den kleinen Parteien, die eben kaum Direktmandate erringen können.

1.2 Bundestag und Bundesrat

Bei Gesetzen, die die einzelnen Bundesländer tangieren, ist der Bundesrat - die Länderkammer - zustimmungspflichtig. Im Bundesrat haben die Bundesländer nach einem festgelegten Schlüssel Stimmrecht.

Unterschiedliche Mehrheiten in beiden Organen (Bundestag und Bundesrat) erschwerten oftmals die Handlungsmöglichkeiten der verschiedenen Bundesregierungen. Im Laufe des Jahres 1996 verlor die damalige Regierung unter Helmut Kohl die Mehrheit im Bundesrat an die SPD geführten Bundesländer. Mit herannäherndem Termin zu der Bundestagswahl 1998 begann der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine den Bundesrat als "Blockadeinstrument" für die zaghaften "Reformen" der CDU/CSU/FDP-Regierung zu verwenden - übrigens durchaus in der Tradition der CDU/CSU, die dies in den 70er-Jahren mit der sozial-liberalen Koalition vorführte.

Die Blockade sollte den Eindruck bei den Wählern verstärken, dass die Regierung Kohl unfähig sei, die notwendigen politischen Veränderungen umzusetzen. Zwar war diese Vorgehensweise nicht ausschlaggebend für den Wahlsieg von Rot-Grün 1998, aber sicherlich nicht ganz unwichtig im öffentlichen Erscheinungsbild.
In Anbetracht des ziemlich verunglückten Starts verlor Rot-Grün schnell die Mehrheit im Bundesrat, nachdem drei Landtagswahlen im Folge zu Gunsten neuer, CDU geführter Regierungen verloren wurden. Spätestens seit Herbst 2001 kristallisierte sich eine Blockadestrategie der CDU/CSU heraus.

Der sogenannte Vermittlungsausschuss, das Gremium, das bei zustimmungspflichtigen Gesetzesvorlagen die divergierenden Vorschläge von Bundesrat- und Bundestagsmehrheiten zu einem Kompromiss (also einem Gesetz oder einer Verordnung) überführen soll, stand vermehrt im Brennpunkt. Der Vermittlungsausschuss, der ursprünglich als Ausnahme gedacht war, wurde zum wichtigsten Gesetzgebungsgremium, u. a. auch, weil im Laufe der Jahrzehnte die Gesetze vermehrt von der Länderkammer zustimmungspflichtig waren.

Die mit großem medialen Aufwand 2003 installierte sogenannte Föderalismuskommission ("Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung") sollte die Hoheitsbereiche zwischen Bund und Ländern neu ordnen, um schneller und effizienter Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Wie von Auguren von Anfang an erwartet, scheitere das Unternehmen Anfang 2005 aus parteipolitischen Erwägungen kläglich, und schaffte erst 2006 im Rahmen der Grossen Koalition (Regierung zwischen den Unionsparteien und der SPD) eine zaghafte Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.

1.3 Regierungen in Deutschland

1.3.1 Koalitionen im Bund

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt: Fast immer haben, und dies begünstigt durch das personalisierte Verhältniswahlrecht, kleinere Parteien "Zünglein" an der Waage gespielt und mitregiert. Ausnahme war im Bund zwischen 1966-1969 die sogenannte "Grosse Koalition" aus SPD und CDU/CSU (nachdem die Koalition zwischen der CDU/CSU und der FDP u.a. aus steuerpolitischen Gründen gescheitert war). Eine "Grosse Koalition" wurde nach dem überraschenden Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2005 erneut gebildet. Sie kam zustande, da die "klassischen" Koalitionsmodelle (CDU/CSU/FDP oder SPD/Grüne) keine Mehrheit hatten. Da SPD (und Grüne) mit der PDS (heute "Die Linke") keine Koalition eingehen wollten, umgekehrt aber auch CDU/CSU/FDP kein Bündnis mit den Grünen ("Jamaica"-Koalition) eingehen wollten, blieb nur diese Variante.

Es ist erstaunlich, dass eine Partei wie die FDP von 1949-2008 (das sind 59 Jahre) 40 Jahre an den unterschiedlichsten Kabinettstischen sass - und dies, obwohl sie mehr als einmal drohte, in wichtigen Bundestagswahlen unter der 5%-Hürde zu bleiben.

1982 verhalf die FDP trotz einer Koalitionsaussage zur SPD im Bundestagswahlkampf 1980 Helmut Kohl mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums mitten in der Legislaturperiode zur Kanzlerschaft. Wähler, die ob des drohenden Scheiterns der Partei an den 5% bei der Bundestagswahl 1980 ihre Zweitstimme der FDP gaben, damit die SPD/FDP-Koalition weiterregieren konnte, sahen sich getäuscht; der wirtschaftsliberale Flügel hatte sich auf die andere Seite geschlagen.

Mit den Grünen, die sich sowohl im Bund als auch in die Länderparlamenten dauerhaft etablierten und 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, gab es nun vier politische "Säulen". Die erste Rot-Grüne Landesregierung gab es 1985 in Hessen. Mit der Integration der neuen Länder 1990 trat mit der SED-Nachfolgepartei PDS, heute Linke, eine fünfte Kraft auf, die zunächst regional auf den Osten begrenzt blieb und dort überaus hohe Wahlergebnisse erreichte (und erreicht), durch den Zusammenschluss mit der WASG im Jahr 2006 jedoch nun auch beginnt, im "Westen" Fuss zu fassen und im Januar 2008 in zwei Flächenländern in die Landesparlamente gewählt wurde und im Februar 2008 nun in 10 von 16 Landtagen präsent ist.

1.3.2 Koalitionen in den Landesparlamenten

In den Landesparlamenten gab/gibt es seit 1990 die unterschiedlichsten Koalitionen:

SPD/CDU aktuell in fünf Bundesländern

SPD/FDP bis 2005 in Rheinland-Pfalz

SPD/Grüne mit Duldung der PDS - immerhin vier Jahre in Sachsen-Anhalt

SPD/Linke aktuell in Berlin (vorher vier Jahre in Mecklenburg-Vorpommern)

SPD/Grüne - aktuell nur noch in Bremen, vorher in diversen westdeutschen Ländern

SPD/FDP/Grüne - die sogenannte "Ampel" von 1990-1994 in Brandenburg

CDU/FDP - u. a. Baden Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen

Um die strategischen Optionen zu erweitern, wird nach dem Hamburger Wahlergebnis ernsthaft über eine Koalition zwischen CDU und Grünen diskutiert.

Ausgenommen sind einmal die speziellen Hamburger Koalitionen, die mit Exotenparteien wie "STATT-Partei" oder "PRO" aufwarteten.

Alleinregierungen gibt und gab es auch - und in den letzten Jahren: Thüringen und das Saarland (CDU), natürlich Bayern (CSU) und Rheinland-Pfalz (SPD). Alleinregierungen sind jedoch wieder deutlich abnehmend. Die CDU büsste in Hessen und Hamburg im Jahr 2008 ihre absoluten parlamentarischen Mehrheiten ein.

Die jeweiligen Koalitionen haben dafür gesorgt, dass es im Bundesrat bei divergierenden Koalitionen vermehrt zu Enthaltungen kam. SPD/CDU-Landesregierungen verhielten sich bei Entscheidungen zu Gesetzesvorlagen der SPD/Grünen-Bundesregierung in der Regel "neutral"; CDU/FDP-Landesregierungen stimmten aktuell Gesetzen der CDU/SPD-Bundesregierung meistens nicht zu und enthielten sich laut Vertrag der Stimme; ähnliches gilt für Berlin.

Häufig spielte dabei die Sache kaum eine Rolle. Es ging darum, den jeweiligen Koalitionspartner vor "Zumutungen" zu bewahren und nicht Wahlkampfmunition für die Zukunft zu liefern. Das parteitaktische Verhalten steht dabei häufig im Vordergrund.

1.4 Qualität von Koalitionsregierungen

Wie oben bereits angesprochen, resultieren die Erfolge der kleineren Parteien aus der unterschwellig vorhandenen "Angst" der Wähler, die größere Partei könnte übermächtig werden. Das Profil von Parteien wie FDP, den Grünen und der Linken ist daher auf Nischenthemen ausgerichtet (die FDP hat seit 1999 den Wirtschaftsliberalismus gefunden, davor, in den 70er Jahren, eine Art sozialen Gesellschaftsliberalismus; bei den Grünen ist es die Umwelt- und Menschenrechtspolitik; die Linke versucht die ökonomisch Benachteiligten zu erreichen), d. h. auf die explizite Betonung, dass diese Themen nur in einer Koalition mit ihnen wahrgenommen und entsprechend behandelt werden.

Die Vergangenheit zeigt oft genug, dass dies ein Irrglaube ist. Unter Helmut Kohl hat sich das Profil der FDP spätestens seit 1990 bis zur Unkenntlichkeit verdunkelt. Konnte man den Wechsel 1982 noch als im Sinne der FDP schönreden (mit eigentlich erstaunlich geringen Parteiaustritten), so war nach der Vereinigung und dem Rückzug Hans-Dietrich Genschers aus der aktiven Politik die Rolle der FDP auf den bloßen Mehrheitsbeschaffer reduziert. Der Versuch, sich aus dem Sinkflug der Regierung 1998 mit teilweise marktschreierischen Methoden herauszuwinden, gipfelte im zweitschlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl.

Ähnliches war auch bei den Grünen zu beobachten: Das ökologische Profil wurde mehr und mehr den profaneren Ansprüchen der Wirtschaft geopfert und verkam in rhetorischen Sonntagsreden oder Mogelpackungen wie "Ökosteuer", die nicht einer Begrenzung des Autoverkehrs diente, sondern der Finanzierung der ausgemergelten Rentenkassen. Noch bevor die Rot-Grüne Regierung 1998 startete, wurde bereits in den Medien der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder zitiert, der das Wort vom "Koch" und "Kellner" prägte - die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition sollten ja nicht umgedreht werden.

Um der nationalen Hysterie einiger konservativer Kreise ob dem seit Jahren gepflegten Schreckgespenst "Rot-Grün" nicht zu entsprechen, wurden zügig etliche grundlegenden Überzeugungen zu Gunsten der "Regierungsfähigkeit" gekippt. Ein Vorgang, der übrigens einige Parallelen zur sozial-liberalen Koalition ab ca. 1973 zeigte. Was übrigblieb (beispielsweise Ausstieg aus der Atomenergie) kam zwar auftrumpfend daher, erscheint bei näherer Betrachtung jedoch von kaum zu überbietender Unverbindlichkeit.

Kleine Koalitionspartner haben sich in den letzten rund 40 Jahren fast ausschließlich den Gegebenheiten der Regierungsfähigkeit angepasst. Sie erschweren durch die Vielzahl der Koalitionsmöglichkeiten die Verständigung beispielsweise im Bundesrat und tragen somit nicht zu einer pointierten, profilierteren Politik bei.

Da sich jetzt auch im Westen die Linke als dauerhafte Kraft in den Landesparlamenten zu etablieren beginnt, scheinen Zweierkoalitionen nur noch selten möglich und müssten mittelfristig durch Dreierkoalitionen ersetzt werden. Führende Parteienforscher, wie beispielsweise Franz Walter, weisen darauf hin, dass Drei-Parteien-Bündnisse mittel- bis langfristig zur "Minimalisierung von Demokratie" führen. Die Befürchtung einer "Oligarchisierung" von Politik ist nicht von der Hand zu weisen: Kompromisse werden in Hinterzimmern zwischen den Parteigranden ausgeklüngelt. Der "geschmeidige Opportunismus" wird zur Triebkraft einer im grossen und ganzen farblosen Politik, die entweder ins Chaos abdriftet oder in statischem Verharren.

2. Die Konsequenz: Wir brauchen das relative Mehrheitswahlrecht

Es scheint so, als hätten sich die politisch Handelnden längst auf die wirren Verhältnisse eingerichtet. Das komplizierte Geflecht von gegenseitigen Rücksichten und - parallel - die Angst, vor dem politischen Gegner in der Öffentlichkeit als Verlierer dazustehen, ist seit Jahren trauriger Standard.

Monate vor Landtagswahlen erstarren beide Lager vollends. Eine Lösung bei Landtags- und Bundestagswahlen (nicht auf kommunaler Ebene) ist die Abschaffung des Verhältniswahlrechts zu Gunsten eines relativen Mehrheitswahlrechts.

Der Bundestag und die Landtage werden mit dem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt. Gewählt ist, wer in seinem Wahlkreis die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Dieser/diese zieht direkt in den Bundestag / Landtag ein. Die restlichen Stimmen des Wahlkreises finden keine weitere Berücksichtigung mehr.

Die parlamentarischen Verfahren, die nach einer Wahl erfolgen, blieben unverändert.

Die Wahlkreise müssten vor Implementierung eines Mehrheitswahlrechts neu bestimmt werden. Auf Bundesebene könnte man an ca. 400 Wahlkreise denken (2005: 299). Zusätzlicher Effekt wäre die Verkleinerung des Bundestags (gesetzlich sind es derzeit 598; durch Überhang- und Ausgleichsmandate aktuell 613 Abgeordnete).

Ein wichtiger Punkt beim Mehrheitswahlrecht ist die Identifikation des Wählers mit dem Kandidaten und nicht mehr primär mit der Partei, der er angehört. Durch Urabstimmungen an der Basis der Parteien (dem amerikanischen Vorwahlen ähnlich aber auf Wahlkreisebene) wäre eine noch direktere Partizipation möglich. Gleichzeitig wäre es nicht mehr vollkommen unmöglich, als parteiloser Kandidat in den Bundestag gewählt zu werden.

2.1. Eventuelle Nachteile und deren argumentative Entkräftung

Zweifellos werden dem in jahrzehntelangem taktischen Handeln geschulten politischen Beobachter sofort Gegenargumente einfallen.

Kann durch die Ansetzung der Wahlkreise nicht auf Basis der bisher dort festgestellten Wahlergebnisse zu Gunsten der ein oder anderen Partei eine Art "Sicherheitswahlkreis" entstehen?

Das ist tatsächlich möglich, aber kein Grund dagegen. Eine unabhängige Kommission bestehend aus honorigen, überparteilichen Personen müsste für Fairness sorgen. Eine ständig wechselnde "Wahlkreisgeometrie" muss in jedem Fall verunmöglicht werden.

Ist das Wegfallen der "Verliererstimmen" nicht undemokratisch?

Nur begrenzt, da allen Beteiligten die Konsequenzen im voraus klar sind. Tatsächlich ist es ja auch jetzt so, dass bei den Erststimmen die Verliererstimmen keinerlei "Kraft" mehr haben.

Hinzu kommt, dass Demokratie heute als Mehrheitsherrschaft erleben. Die Kontrolle dieser Mehrheitsherrschaft ist eminent wichtig. Sie reicht von der Gewaltenteilung über institutionalisierte Kontrolle durch bspw. eine zweite Länderkammer (in Deutschland der Bundesrat). Und da zusätzlich die Mehrheitsherrschaft zeitlich begrenzt ist und dann wieder und immer neu zur Disposition steht, ist der Missbrauchsfaktor gering.

Ist es nicht gefährlich, wenn eine Partei für vier oder fünf Jahre alleine regiert?

Diese Frage berührt natürlich ganz grundsätzlich unsere Meinung, was Demokratie ist. Wenn man es generell für undemokratisch hält, dass überhaupt jemand so etwas wie "Macht" ausübt - und sei es auch nur auf Zeit -, so stimmt dieser Einwand immer und auf alle parlamentarischen Demokratien, die repräsentativ sind.

Auch die jahrelange Regentschaft der Konservativen in Großbritannien ist kein treffendes Argument gegen das Mehrheitswahlrecht. Denn auch dort wurden sie, als sie das Rad des "Neoliberalismus" vollends überzogen, abgewählt. Und Mehrheitswahlrecht bedeutet ja nicht dauerhaft nur zwei Parteien im Parlament - wie auch die neu erstarkten Liberalen in Großbritannien zeigen. Dort festigt sich neben den Konservativen und Labour mit den Liberaldemokraten eine dritte Kraft.

Können nicht extremistische Parteien leichter in das Parlament einziehen?

Sicherlich könnten vereinzelte Kandidaten extremistischer Parteien einziehen, würden sie denn mit der Mehrheit in ihrem Wahlkreis gewählt. Bedingt durch das bisherige Stimmensplitting beim Verhältniswahlrecht ist dies jedoch im Moment wesentlich leichter möglich, was diverse Landtagswahlen zeigen, in denen rechtsradikale Parteien in die Landtage einzogen. Gäbe es nur eine Stimme, würde man sich sicherlich überlegen, diese im Affekt an radikale Parteien zu "verschwenden".

Natürlich setzt die Einführung eines Mehrheitswahlrechts ein demokratisch "funktionierendes" Volk voraus. Man sollte da - unbeschadet einzelner Vorkommnisse - ruhig optimistisch sein.

Nimmt man Wahlergebnisse aus der Vergangenheit - beispielsweise die Landtagswahl in Nordhein-Westfalen 2005 so hätte, nach Mehrheitswahlrecht abgerechnet, die CDU 68 Abgeordnete im Landesparlament und die SPD 19. Dies wäre doch eine Verzerrung des tatsächlichen Stimmenpotentials.

Es ist ein grober Fehler, Ergebnisse, die im Verhältniswahlrecht erzielt wurden, eins zu eins in ein neues Wahlrecht zu übertragen. Die Wähler würden ihre Stimme ganz anders gewichten, wenn sie über die Konsequenzen wüssten. Die Wahlkreise und die jeweiligen Kandidaten wären wieder "wichtig".

3. Warum also Mehrheitswahlrecht?

Es soll hier nicht behauptet werden, dass die oben beschriebenen Verhältnisse alleine dem Wahlrecht zuzuschreiben sind. Schließlich steht die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht immer noch sehr gut da. Die Gründe für das Verhältniswahlrecht resultierten aus der Angst, dass absolute Mehrheiten aufgrund der historischen Erfahrungen in Deutschland nicht erwünscht waren. Dabei wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass auch in der Weimarer Republik nach einem Verhältniswahlrecht gewählt wurde und die Möglichkeit für die rechten Parteien, eine Regierung im Reichstag zu bilden, maßgeblich auf die Uneinigkeit der anderen Parteien für eine zielgerichtete Opposition zurückzuführen war.

Inzwischen erscheint es vielen politischen Beobachtern nicht mehr hinnehmbar, dass die Exekutive in einem solch komplizierten Rücksichtengeflecht dauerhaft erlahmt. Zweifellos ist die Möglichkeit, seine Stimme zu spalten für den Wähler eine bequeme Art, sich aus der Entscheidung "herauszumogeln". Wenn dann auch noch der Erststimmenkandidat nicht gewählt wird (wer kennt jetzt seinen Kandidaten denn wirklich so genau?), dann zählt letztlich nur die Zweitstimme, und die ist - dies zeigen eindeutig die Statistiken- oft genug eine Stimme für den "kleinen" (vermuteten) Koalitionspartner.

Welches sind also die Vorteile?

3.1 Der Kandidat vor Ort wird wieder wichtig Stärkung der Basispolitik
Mit der Einführung eines Mehrheitswahlrechtes müsste sich der Wähler ohne wenn und aber entscheiden. Dies würde auch eine verstärkte Auseinandersetzung mit dem Kandidaten vor Ort bedeuten, denn von den Parteien in Hinterzimmern ausgekungelte Listen, die dann auf einem Parteitag in Gänze den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt werden, gäbe es nicht mehr.

In einer Welt, in der Globalisierung auch und vor allem als ökonomische Bedrohung empfunden wird und Entscheidungsprozesse beispielsweise in Brüssel oder Strassburg anonymisiert getroffen werden, stellt der Rekurs auf eine Regionalisierung (nicht Provinzialisierung!) politischer Entscheidungsprozesse einen Gewinn an demokratischer Kultur dar.

3.2 Der Einfluss der Parteien schwindet
Der Abgeordnete wäre seiner Partei gegenüber freier als vorher. Sein persönlicher Auftritt in seinem Wahlkreis entscheidet über sein Parlamentsmandat und nicht, ob sein Verhalten bei zurückliegenden Abstimmungen den Parteibossen gefallen hat. Es ist eindeutig belegbar, dass sich die Auswüchse des "imperativen Mandats" in Ländern, in denen das Mehrheitswahlrecht praktiziert wird, niemals so deutlich zeigt wie bei uns.

Der Fraktionsvorsitzende einer Bundes- oder Landtagsfraktion hat inzwischen eine Disziplinarfunktion, die ihm qua Gesetz überhaupt nicht zusteht. Er kann sie ausüben, da vom Abstimmungsverhalten des jeweiligen Abgeordneten die Listenplatzpositionierung abhängen kann.

Laut Grundgesetz wirken die Parteien am politischen Handeln mit. In Wirklichkeit bestimmen sie jedoch längst vollständig das Personal. Dies zeigt sich in der Zusammensetzung der Parlamente: Der Fachmann ist weniger gefragt als der Parteisoldat.

3.3 Die Spielräume der Regierung werden grösser
Mit der Einführung eines relativen Mehrheitswahlrechts würden sich die Spielräume der Regierung für die Legislaturperiode erhöhen. Man könnte für eine gewisse Zeit das Programm umsetzen, für das man gewählt wurde. Bei innerfraktionell strittigen Entscheidungen wäre der Rechtfertigungszwang für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten den Wählern gegenüber viel größer und die Loyalität des einzelnen Abgeordneten dem Wähler vor Ort ausgeprägter.

3.4 Die Differenzen zwischen den jeweiligen Parteien wären ausgeprägter
Auch die Opposition würde ein klareres Profil gewinnen. Sie wäre nicht gezwungen, aufgrund übernationaler "Notstände" hastig Kompromisse mit der Regierung auszuhandeln, die entweder total verwässert und somit letztlich bedeutungslos sind oder diese auch noch zu blockieren, damit der Regierung in der Öffentlichkeit keine Pluspunkte zuwachsen.

Dem Wähler werden die tatsächlichen, programmatischen Unterschiede in den Parteien wieder deutlich und verschwimmen nicht hinter den kleinstmöglichen Kompromissen, die schon bei der Verhandlung eine geringe Lebensdauer haben.

Zwar könnte es weiterhin noch zu unterschiedlichen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag kommen, aber die Entscheidungen in Vermittlungsverfahren wären trotzdem vereinfacht, da Koalitionsvereinbarungen innerhalb von Landesregierungen nicht mehr die grosse Relevanz besitzen.

3.5 Die kleineren Parteien könnten mehr Konturen beweisen
Die kleineren Parteien wären gezwungen, sich im Wettbewerb mit den Programmen der grossen Parteien zu messen und nicht nur einzelne Nischenthemen zu besetzen, deren Umsetzung sie dann aufgrund innerkoalitionärer Rücksichtnahmen verwässern müssen.

Sollte es zu Koalitionen nach einem Mehrheitswahlrecht kommen, wären die Möglichkeiten der kleineren Partei(en) viel ausgeprägter. Käme es dann zu einer übermässigen Anpassung des kleinen Partners an den grossen, würde der Wähler dies sicherlich in der nächsten Wahl negativ bewerten.

4. Andere Modelle des Mehrheitswahlrechts

In der Regel handelt es sich um Mischformen zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, um die Radikalität des relativen Mehrheitswahlrechts (als solches wird das Überflüssigwerden von im Extremfall 49% der Stimmen betrachtet) ein bisschen abzumindern.

4.1 Italien
Seit 2005 wird in Italien nach einem Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus gewählt. Der Wahlsieger erhält einen Bonus, der ihm die absolute Mehrheit der Sitze garantiert.

Vorher hatte man rund zehn Jahre ein gemischtes Wahlrecht praktiziert. 75% der Mandate wurde über das Mehrheitsprinzip ermittelt die restlichen 25% nach dem Verhältniswahlrecht.

4.2 Das gemässigte Mehrheitsprinzip nach Gerd Strohmeier
Der Politikwissenschaftler Gerd Strohmeier hat ein ähnliches Konzept wie seinerzeit in Italien erarbeitet. 499 Sitze sollen nach Mehrheitsprinzip ermittelt werden und nur 149 Sitze nach einem Verhältnisschlüssel.

Der grösste Einwand gegen solch ein Prinzip wäre, dass der Einfluss der Parteien sicherlich auch auf die Mehrheitskandidaten erhalten bleibt. Ausserdem gäbe es wieder die Möglichkeit der Absicherung über Listen (was Strohmeier allerdings als Vorteil sieht).

4.3 Das "minderheitenfreundliche Mehrheitswahlrecht" nach Klaus Poier ( Dank an Köppnick für diesen Hinweis hier)
Poiers Gedanke geht dahin, der Partei mit den meisten Stimmen die Hälfte der Mandate plus eins (oder eine andere beliebige Zahl) zuzusprechen und den Rest der Mandate nach dem Verhältniswahlrecht zu verteilen.

5. Schlussbetrachtung
Eine Wahlrechtsreform wird seit Jahren von Politologen, ehemaligen Verfassungsrichtern, einzelnen Politikern, und auch führenden Wirtschaftsvertretern gefordert. Ein Mehrheitswahlrecht bietet auch Parteien wie der FDP, den Grünen und der Linken Möglichkeiten. Sie müssen natürlich wieder stärkere Volksnähe zeigen und können sich nicht auf die bequeme Rolle des Mehrheitsbeschaffers für diesen oder jenen zurückziehen.

Otto Depenheuer: Selbstbehauptung des Rechtsstaates

Gregor Keuschnig — 2007-11-15T12:55:00Z

Bekannt wurde Otto Depenheuers Buch Selbstbehauptung des Rechtstaates durch Wolfgang Schäubles Anmerkung, es wäre seine "Nachtlektüre". Prompt griff Gunter Hofmann in der "ZEIT" dies auf und verfasste am 9. August 2007 einen nachdenklichen, fast ein bisschen ängstlichen Artikel, was denn unser derzeitiger Innenminister für ein Buch lese.

In der Tat. Depenheuers Buch fordert den Leser in mehrfacher Hinsicht heraus. Zunächst einmal, in dem es dezidiert Fragen stellt, die abseits von idyllisierenden Staats- und Verfassungsvorstellungen legitim und in Anbetracht aktueller Welt- und Bedrohungslagen durchaus berechtigt sind. Desweiteren, weil Depenheuers Antworten die gelegentlich bis in die Polemik gehen (hierüber wird noch zu reden sein) für den heutigen, im Grundgesetz der Bundesrepublik gut beschützt aufgewachsenen Wohlstandsbürger (der von ihm zu gegebener Zeit mit den Vokabeln saturiert und hedonistisch charakterisiert wird) arg provokativ anmuten.

Und schliesslich wird man sich mit einer Interpretation von Staats- und Verfassungsfragen auseinandersetzen müssen, die in grossen Teilen fast direkt auf die Thesen von Carl Schmitt, diesen "scharfsinnigen Geistesverwirrer" (Udo Di Fabio), rekurrieren. Depenheuer zitiert Schmitt laufend (nicht nur im letzten Kapitel, wenn es um das Bürgeropfer geht) und seine Affinität zu Schmitts Thesen ist auffallend und wird offen eingestanden.

Das Ende der Spassgesellschaft

Worum geht es? Für Otto Depenheuer, Professor für "Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie" an der Universität zu Köln, ist der Anschlag der Heiden der säkularen Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheit vom 11. September 2001 ein Fanal. Als die beiden Flugzeuge in die Twin-Towers flogen, war es mit einem Schlag vorbei mit Integration, Autopoiesis und Selbstreferentiarität. Die Spassgesellschaft verstummte, so der Befund, und hintergründige Angst machte sich breit. Scheinbar erliegt Depenheuer der "traumatischen Obszönität" (Ulrich Beck) dieser Symbolik.

Diese Anschläge (die beiden anderen, nicht derart bebilderten Anschläge vom 11.09., erwähnt er interessanterweise nicht) markieren für Depenheuer (mit Huntington als Kronzeugen) die Realität eines weltweiten Bürgerkrieges. Die brutale Gewalt des Politischen brach in die von Hedonismus und Wohlstand bis dahin geprägte, den Nationalstaat langsam auflösende, multikulturell sich gebende Welt ein. Sogar das Scheitern des EU-Verfassungsprojekts betrachtet Depenheuer als Folge der Anschläge des 11. September. Als hätte es dafür 2005 nicht andere Gründe gegeben.

Der freiheitliche Rechtsstaat, jenes Konstrukt, welches die Fähigkeit und die Bereitschaft sicherstellt, Frieden nach innen und Sicherheit nach aussen effektiv zu garantieren, ist durch diese nackte Gewalt in seiner Existenz gefährdet.

Ernstfall und Normalität

Die nackte Gewalt von Terroristen steht der staatlichen Gewalt, welche als Anfang alles, auch staatlich garantierter Ordnung gesehen wird, diametral entgegen. Indem Terroristen diese staatliche Gewalt und die Legitimität der bestehenden Rechtsordnung des Staates prinzipiell ablehnen, entsteht für den Staat eine existenzielle Krisensituation, die Depenheuer als Ernstfall bezeichnet.

Im Gegensatz zum Ernstfall steht die Normalität. Hier gibt es zwar auch Rechtsbrüche, aber diese können mit "normalen" polizeilichen Mitteln verfolgt und sanktioniert werden. Rechtsverstösse (also Kriminalität) in der Normalität stellen den Staat und sein Gewaltmonopol nicht per se infrage.

Der klassische Ernstfall für einen Staat ist der Krieg, in dem sich Armeen gegenüberstehen; normativ betrachtet ist das der Ausnahmefall. Und mit Carl Schmitt ist für ihn der Ausnahmefall nur die intensivste Form des Ernstfalls. Das klingt wie Haarspalterei und am Anfang kokettiert Depenheuer ein bisschen damit, dass Juristen nun einmal quasi als Affekt, die Ausnahmedenken. Im weiteren Verlauf zeigt sich jedoch, dass die Dichotomie Ernstfall - Normalität eine wichtige Rolle spielen wird und nicht nur, wenn es darum geht, eine neue Gewichtung von Polizei- und Kriegsrecht vorzunehmen.

Angriffe auf die Normalität, so Depenheuer, können nicht mehr alleine von der Polizei verfolgt werden. Er plädiert für eine der jeweiligen Situation angemessene Einbindung auch des Militärs in die inneren Sicherheitsmassnahmen; ja, er schreckt nicht einmal vor dem Ausrufen des Kriegsrechts zurück. Und nachdrücklich wird im Laufe dieses Kapitels auf wenigen Seiten das Carl Schmitt-Wort Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet zitiert.

Die Definition des asymmetrischen Krieges (u. a. bei Münkler) ist ein weiterer, wichtiger Terminus in diesem Buch. Der offensive Terrorismus der Gegenwart kämpft nicht von einem Territorium aus, sondern führt seinen unsichtbaren Kampf personalisiert und entterritorialisiert. Für Depenheuer ist diese Art der Bedrohung der Ernstfall, aber noch in der Normalität. Wir befinden uns zwar nicht im klassischen Kriegszustand, aber es handelt sich zweifellos um einen substantiellen Angriff auf das Staatswesen, weil politische Überzeugungennichtnach den Regeln des Staates durchgesetzt werden sollen. (Ulrich Becks Gedanke, dass, wer den Terrorismus zu einem reinen Sicherheitsproblem verkürzt und praktisch in ständiger Antizipation vor einem Anschlag lebt, den Terroristen geradezu in die Hände spielt, scheint Depenheuer fremd zu sein.)

Scharfe Polemik gegen das Bundesverfassungsgericht

Aufgrund dieser Asymmetrie konstatiert Depenheuer eine ungleiche Gegnerschaft. Das Grundgesetz, so die These, sei für diese Auseinandersetzung nicht ausreichend gerüstet. Während sich der Terrorist an keine Regularien hält (im Vergleich beispielsweise zu der immerhin theoretischen Normierung des "normalen" Krieges), bleibt der Staat zu rechtsgebundenem Handeln verpflichtet und an seine Ordnung gebunden. Dies, so Depenheuer, erleichtere den Terroristen das Handeln.

Als Präzedenzfall für eine derartige Ungleichgewichtung stellt für ihn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherungsgesetz dar. In scharfer Form konstatiert Depenheuer, das Gericht verschärfe die rechtliche Asymmetrie noch, indem es die Abschussermächtigung wegen Verstosses gegen das Recht auf Leben in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie derjenigen, die als tatunbeteiligte Menschen an Bord eines Luftfahrzeugs betroffen wären, für verfassungswidrig erklärte. Dies sei eine Einladung an Terroristen, die von nun an wüssten, sobald sie die Grenze zur Bundesrepublik überquerten, sei das Gelingen ihres Anschlags gewisser.

Depenheuer konstatiert ein Kontinuum in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts er nennt, am Rande noch, unter anderem die Urteile zur Rasterfahndung und zur legalen Befehlsverweigerung. Der Staat sei auf dem Wege, zu einem reinen "Gedankenstaat" (Hegel) zu werden. Es bleibt, so die Argumentation, nur das ohnmächtige Schauen. Der Staat nehme den Tod der Menschen, die sich in einem Hochhaus befinden und auf die die Maschine zurast, billigend in Kauf. Diese Verfassungsintrovertiertheit, so Depenheuer, drohe in einen Verfassungsautismus umzuschlagen, der es ermöglicht, [] sich den Herausforderungen staatlicher Selbstbehauptung zu entziehen. Er nennt dieses Denken verantwortungslos und wirklichkeitsblind. Für ihn bedeutet der prinzipielle Verzicht auf Selbstbehauptung (ein Euphemismus für 'Wehrhaftigkeit') deren faktische Preisgabe. Folgerichtig schliesst er: Den Worten, unbedingt für die Werte des Verfassungsstaates einzutreten, sollen im Namen eben dieser Werte keine Taten folgen dürfen. Diese Perversion des Rechtsdenkens darf als Verrat an den Ideen und Werten freiheitlicher Verfassungsstaatlichkeit bezeichnet werden [Hervorhebung von mir.]

Depenheuer ereifert sich geradezu in diesem eigentlich ziemlich exotischen Szenario (er lässt keinen Zweifel daran, dass es für ihn grundsätzlichen Charakter hat). Für ihn ist es schlichtweg skandalös, dass in diesem Fall keine Rechtssicherheit besteht. Dass das Bundesverfassungsgericht einen eventuellen Abschuss einer Maschine gar nicht verboten hat, sondern nur die Festschreibung dieses Vorgangs als Gesetz, erwähnt er gar nicht. Damit erweist er sich als Generalist, der alle potentiellen Gefahrenlagen verrechtlicht sehen möchte. Er übersieht dabei keinesfalls, dass den Terroristen mit der Todesdrohung, die Maschine abzuschiessen, nicht beizukommen ist (schliesslich mündet die Tat ja in der Selbsttötung), möchte jedoch das triumphale Gelingen der Aktion damit verhindern.

Das "Feindrecht"

Der freiheitliche Rechtsstaat ist für Depenheuer ein in vielen Entbehrungen und Kriegen erworbenes, schützenswertes Gebilde. Dieser Schluss überrascht in Anbetracht der Tatsache, dass hieraus eine Art Entwicklungskontinuum behauptet wird, welches so zumindest für die Bundesrepublik nicht existiert. Er sieht sich als Weiterentwickler eines wehrhaften Rechtsstaates, der seine Werte offensiv verteidigt. Die Asymmetrie im Angriff auf diesen Rechtsstaat versucht er mit einem zweiten Schritt aufzuheben: dem Feindrecht.

"Feind" ist, wer die politische Existenzform der verfassten Gemeinschaft aktiv negiert, die Verfassung des Staates gewaltsam ändern will, die Idee eines freiheitlich-rechtsstaatlichen Gemeinwesens, das auf Grundrechten und Demokratie, Anerkennung des Rechts und Säkularität des Gemeinwesens, d. h. auf der Trennung von Wahrheit und Recht beruht, prinzipiell ablehnt und gewaltsam zu zerstören trachtet.

Abermals steht Schmitt bei dieser Definition Pate. Wichtig ist dabei, dass mit Feind nicht einfach der "Verfassungsfeind" aus den 70er Jahren gemeint ist, dessen Gesinnung es zu sanktionieren gilt, sondern der durch sie [die Gesinnung] motivierte politische und gewaltsame Kämpfer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei definiert Depenheuer den Feind längst als islamistischen Terroristen (was in Anbetracht der immer zahlreicher dokumentierten "No-go-Areas", in denen der rechtsradikale Mob entrechtete Zonen implementiert hat, mindestens als unvollständig betrachtet werden muss) und begibt sich wenigstens das hätte man vermeiden können sogar in die Niederungen Broderscher Argumentation, in dem er bereits Änderungen in der Lebensform in Staat und Gesellschaft ausmacht, und zwar von Appeasementversuchen bis zu Formen der Selbstzensur, in einer Art vorauseilendem Gehorsam des lieben Friedens willen.

Konsequent denkt Depenheuer seinen Feindrechtsentwurf weiter: Staatstheoretisch könnte der Feind des Rechtsstaates von der Rechtsordnung als Feind qualifiziert und damit ausserhalb des Rechts gesetzt werden. (Die Vokabel "könnte" ist hier ein Euphemismus). Der Feind steht (vorübergehend oder dauerhaft das wird nicht thematisiert) eindeutig ausserhalb des Gesellschaftsvertrages - und somit dezidiert ausserhalb der Gesellschaft. Er hat das solidarische Gegenseitigkeitsverhältnis, die Achtung der gemeinsamen Rechtsordnung, einseitig beendet nun ist der Staat berechtigt, in diesem Sinne die vorgefundene Asymmetrie auszugleichen. Der Feind ist kein Bürger mehr.

Vogelfrei

Gipfel der aphoristischen Schönschreiberei ist die Kapitelüberschrift Der Feind hors de la loi. Das bedeutet nichts anderes als: Der Feind in Depenheuers sich selbstbehauptendem Rechtsstaat steht "ausserhalb des Gesetzes" (also auch ausserhalb des Schutzes von Gesetzen). Er ist - vogelfrei.

Zwar wird klargestellt, dass auch der Feind ein Mensch bleibt und als solcher zu behandeln ist. Und der entsprechende "Feind-Status" muss in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren ermittelt werden. Insofern würde sich dies von der Praxis des Gefangenenlagers Guantánamo abheben (wobei dieses Vorgehen durchaus als Möglichkeit betrachtet wird; genauer lässt er sich allerdings nicht aus). Aber mit dem Status des Feindes gehen entscheidende Bürgerrechte verloren. Welche das im Einzelfall sind, bleibt offen. Aber wenn man die Pläne des Bundesinnenministeriums in den letzten Monaten Revue passieren lässt, kann man sich einiges vorstellen.

Depenheuer weist darauf hin, dass der Staat jetzt schon zwar kein formelles, wohl aber materielles Feindrecht kenne. Es habe sich, so die These, eine Rechtsmaterie etabliert, die materiell das Feindrecht qualifizieren und den Fehler der Eskamotierung des Feindes aus dem Strafrecht beheben könne. Dabei ist es klar, dass der Bürger unter Umständen durch das präventiv feindlichen Gefahren vorbeugende Feindrecht Einbussen in ihrem Freiheitsstatus hinnehmen muss. Diese muss so die These erduldet werden, um wirksam die Feinde bekämpfen zu können.

Das strafrechtliche Feindrecht (oder auch Feindstrafrecht) reagiert auf terroristische Bedrohungslagen derart, dass die strafbarkeitsbegründenen Tatbestände weit in den Bereich der Planung, Vorbereitung und Organisation vorverlagert werden. Nicht nur um das Aufspüren des Täters nebst Sanktionierung geht es, sondern vor allem - die Tat zu verhindern. Feindstrafrecht erweist sich als rechtsstaatlich gebändigter Krieg gegen den Terrorismus - so lautet zusammengefasst das Credo.

Aber wie eine Gesellschaft, die sich als "freiheitlich" versteht, irgendwann aussieht, die eine Art a-priori-Stigmatisierung bestimmter religiöser und/oder ethnischer Gruppen betreibt, um ihr Feindrecht auch wirklich "zielgerecht" anwenden zu können, wird merkwürdigerweise nicht thematisiert. Obwohl Depenheuer anderenorts im Buch sehr wohl soziologische Aspekte aufgreift.

Und dann noch das "Bürgeropfer"

Mittels des Feindrechts will Depenheuer also die rechtliche Asymmetrie zwischen Terrorist und Staat aufheben und ein Gleichgewicht der "Parteien" wieder annährend herbeiführen. In seinem letzten Kapitel holt er zu einem weiteren, wahrhaft gruseligen Gleichgewichtungsversuch aus. In abermaligem Rekurs auf das Beispiel des auf ein Hochhaus in eindeutiger Absicht zurasenden Flugzeugs wird das Bürgeropfer entdeckt.

Das Bundesverfassungsgericht nehme, so der Tenor, durch das Verbot der gesetzlichen Regelung eines Abschusses der Maschine dem Bürger die Möglichkeit, als wahrer Verfassungspatriot ein Opfer für den Staat zu bringen. Dieses Bürgeropfer, welches wir, so der Denkansatz, ohne Probleme von unseren Soldaten, beispielsweise in Afghanistan (den Einsatz selber goutiert Depenheuer) und im Inneren von den Polizisten quasi verlangten, müsse mindestens in der Theorie jeder Bürger auch bereit sein, zu erbringen.

Die Überlegung: Die Passagiere im Flugzeug, die ohnehin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in wenigen Minuten stürben, könnten, in dem der Abschuss der Maschine erfolgt und also die Tat der Terroristen nicht "vollendet" werden kann, durch das Opfer ihre Solidarität in sichtbarer Anerkennung zum Staat zeigen.

Zunächst wird ein kurzer Abriss gegeben, wie der Opfergedanke in Deutschland historisch diskreditiert sei und im Denken nicht mehr vorkommt. Man 'bringe' keine Opfer mehr, sondern 'sei' es höchstens noch (in dann freilich anderem Zusammenhang). Eindringlich versucht Depenheuer der pflichtenlosen Selbstentfaltung durch das Bürgeropfer entgegen zu wirken. Den im Prinzip richtigen Gedanken, bei Grundrechten auch so etwas wie 'Grundpflichten' mit zu thematisieren, pervertiert Depenheuer dabei gründlich. Man mag den Opfergedanken in künstlerisch-philosophischen Filmen wie beispielsweise Tarkowskijs berühmtem Werk "Opfer" oder Lars von Triers "Breaking the Waves" thematisieren können aber in einer rechtsphilosophischen Schrift dem Selbstmordattentäter als Gegenpol den zum Opfer bereiten verfassungspatriotischen Bürger gegenüber zu stellen, mutet nicht nur skurril, sondern gefährlich an. Als Konsequenz wäre der Bürger auf gleicher Stufe mit dem Terroristen hie wie dort wäre die Bereitschaft, für "eine Sache" zu sterben.

Dabei wird übersehen, dass eine der Errungenschaften von freiheitlich-liberalen Staaten unter anderem in der energischen Ablehnung von archaischen Opferriten liegt. Das bedeutet natürlich nicht, dass sich der Bürger folgenlos auf die "Vorteile" des Staates berufen kann, ohne entsprechende Bereitschaft zu zeigen, auch in einem bestimmten Fall für ihn einzutreten. Depenheuer beklagt nicht zu Unrecht das die Bürger in den meisten Fällen ihr "Opfer" nur noch in Form der Steuerabgaben sehen. Hieraus könne keine starke (emphatische) Bindung an den Staat entstehen, der letztlich als quasi selbstverständlich angesehen werde. Der von ihm stattdessen theoretisch eingeforderte Opfergedanke schiesst jedoch weit über das in einem aufgeklärten Staatswesen zulässige hinaus.

Rechtsautisten vs. Sicherheitspolitiker

Für Depenheuer gibt es kurz gesagt - einerseits die moralischen Apologeten unantastbarer Verfassungsgesetze, die er gerne polemisch als Rechtsautisten bezeichnet - und andererseits die Theoretiker einer realistischen Friedens- und Sicherheitspolitik. Richtig ist natürlich, dass Rechte (auch Grundrechte) nicht um ihrer selbst willen existieren. Staaten, die blumige Freiheitspräameln in ihren Verfassungen haben, aber in Wirklichkeit diktatorische Regime sind, gibt es genug. Und ein allzu starres Festhalten an durchaus bewährte Normen darf durch bestimmte Entwicklungen hervorgerufene, vielleicht notwendige Veränderungen nicht ausschliessen. Es muss allerdings immer beachtet werden, dass um es volkstümlich auszudrücken das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird.

In einer Fussnote betont Depenheuer übrigens, dass er den Begriff des Staates nicht als "Nationalstaat" nach ethnischen Merkmalen versteht, sondern sehr wohl globalisiert sieht, als Staatengruppen nach kulturellen Standards (was natürlich Huntingstons Kulturkampf-Szenario geschuldet ist). Und vollständig blind den Ursachen des von ihm so vehement bekämpften islamistischen Terrorismus zeigt er sich auch nicht, wenn er in einem kleinen Exkurs konstatiert, dass es neben dem von ihm propagierten Feindrecht auch einer Feindpolitik bedarf, die sich um die Ausbildung kommunikativer Strategien mit potentiellen Feinden bemüht. Den blossen Kulturimperialismus lehnt Depenheuer ab; die Verfassungsstaaten müssten ihrerseits Anschlussfähigkeit entwickeln: worauf hören die potentiellen Feinde, was können sie verstehen, welche Erzählungen können sie beeinflussen? Das ist ein entschiedenes Plädoyer für ein interkulturelles Gespräch (wobei der unlängst von Benedikt XVI. angestossene Dialog mit dem Islam als Beispiel herangezogen wird).

Prominente Antwort

Wozu aber diese Lektüre? Lohnt sie sich überhaupt in dem Sinne, dass ein Erkenntnisgewinn zu erwarten ist? Und kann man nicht wunderbar die über Jahrzehnte so trefflich erlernten Ekelreflexe als Referenz für das empörte Ignorieren heranzerren?

Man kommt nicht weiter, wenn man in die üblichen Ablehnungsmuster verfällt. Die "gute Gesinnung", die man gelegentlich ganz gerne vor sich herträgt, muss Erschütterungen dieser Art nicht nur vertragen können sondern braucht sie geradezu als Gegengewicht zur Selbstbehauptung. Ich nenne dies Selbstvergewisserung. Die Lektüre ist ein Akt der Selbstvergewisserung der Möglichkeiten und Grenzen des freiheitlichen Rechtsstaates.

Seit einigen Tagen gibt es allerdings auf einige Punkte von Depenheuers Argumentation auch eine prominente Antwort. Sie kommt von Udo Di Fabio, Richter am Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. In einem Essay in der "Welt" mit dem programmatischen Titel "Westen muss Westen bleiben" geht Di Fabio ohne Depenheuer namentlich zu erwähnen auf zentrale Punkte seiner Argumentation ein.

Der Essay von Di Fabio, den man nach seinem Buch "Die Kultur der Freiheit" durchaus als wertkonservativen Geist mit allerdings stark liberalen Zügen bezeichnen könnte, kommt sehr wohl nachdenklich daher. Die Bedrohung des freiheitlichen Rechtsstaates durch den Terrorismus leugnet Di Fabio nicht. Dennoch ist seine Schlussfolgerung am Ende vollkommen anders. In der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit ergreift Di Fabio emphatisch Partei für das Primat der Freiheit:

Der freiheitliche Verfassungsstaat will allerdings nicht Frieden um jeden Preis, sondern einen Frieden im Einklang mit unseren Wertegrundlagen, den Frieden für freie Menschen. Keiner hat Anspruch auf absolute Sicherheit, so wie es keine absolute Freiheit gibt. Wer einen Pol dieser Beziehung absolut setzt, zerstört unweigerlich den anderen.

Eindeutig spricht sich Di Fabio gegen ein Militärrecht oder Ausnahmerecht im Zivilen aus. Er bezieht ausdrücklich auch internationale Rechtsordnungen, wie die Charta der Vereinten Nationen oder die europäischen Verträge mit in seine Überlegungen ein (Depenheuer ignoriert dieses Eingebunden-Sein aus durchsichtigen Gründen). Und mehr als deutlich wird Di Fabio, wenn es um die tatsächlichen Probleme in der Strafverfolgung geht:

Politiker, die regelmäßig schärfere Gesetze über alle Regelungsebenen hinweg verlangen und Kompetenzgrenzen als lästigen Ballast beklagen, lenken manchmal davon ab, dass sie sich in ihrer Budgetverantwortung zögerlich zeigen, Polizei oder Militär personell oder sachlich angemessen auszustatten.

Und am Ende verwirft Di Fabio mit knappen, aber markanten Worten sowohl das angedachte Feindrecht wie auch das Bürgeropfer:

Die moderne westliche Rechtsordnung ist manchmal den betörenden Sirenengesängen einer mal progressiv oder ein andermal zweckrational effektiv daherkommenden Postmodernität ausgesetzt, die uns womöglich ein neues Mittelalter der Gruppenprivilegien und Sonderrechte schmackhaft machen will. Hier hinein - wie hinter den Burgzinnen verschanzt - passt auch das Feindrecht. Es ist die konservative Tonlage im großen Chor derjenigen, die seit Jahrzehnten bei jeder Herausforderung den modernen Staat als bewährte Institution verabschieden wollen. Doch die intellektuelle Lust am antizipierten Ausnahmezustand ist kein guter Ratgeber. Sie verfehlt auch ihr erklärtes Ziel, durch harte Maßnahmen mehr Sicherheit für die Freiheit zu schaffen. Der amerikanische "Krieg gegen den Terror" wird durch die Schaffung von Sonderrecht auf Guantánamo oder durch eigenwillige Interpretationen des Völkerrechts nicht effektiver gemacht, sondern à la longue geschwächt: So kann der Westen von vornherein nicht gewinnen, er verliert in dem Maße, in dem er nicht Westen bleibt. Wer die Identitätsmerkmale der Humanität und Rechtsstaatlichkeit aufgibt, opfert sich selbst und kann in unserer Rechtsordnung schwerlich Opfer von den Bürgern verlangen.

Selbstverständlich konstatiert Di Fabio die Möglichkeit, dass der Staat in Grenzfälle geraten könnte. Vor einem "intellektuellen Spiel" mit dem Grenzfall warnt er jedoch ausdrücklich. Der in der letzten Zeit extremen Hysterisierung und zwar auf beiden Seiten tritt Di Fabio am Ende entgegen:

Wer jede neue Sicherheitsmaßnahme als Weg in den Überwachungstotalitarismus brandmarkt, überzieht und verliert Glaubwürdigkeit. Wer aber die vielleicht schwindende pragmatische Alltagsvernunft durch den harten Lehrmeister des gesetzlosen Ausnahmezustandes und die Reanimation des verklärten Opfertodes zu ersetzen gedenkt, setzt - wenngleich vielleicht in bester Absicht - doch das zivilisatorische Niveau des Westens aufs Spiel.

Fazit

Depenheuer wird sich durch diese Aussagen hinsichtlich des Verfassungsautismus vielleicht wieder bestätigt sehen. Irgendwo im Buch konzidiert Depenheuer allerdings, dass eine Gesellschaft, die sich dezidiert gegen Massnahmen wie die von ihm beschriebenen, ausspreche und das "Risiko" bereit sei, Terroranschläge als quasi unvermeidbares Übel hinzunehmen das ein solcher Wille einer Gesellschaft sehr wohl zu akzeptieren sei.

In diesem Sinn muss man wohl feststellen, dass das Gros der Gesellschaft Massnahmen, die den Rechtsstaat beschützen sollen, ihn aber gleichzeitig bis zur Unkenntlichkeit entstellen, ablehnt. Konstrukte wie Feindrecht und Bürgeropfer dürften fast uneingeschränkte Ablehnung finden. Andere Massnahmen müssen im Rahmen einer Gefahrenabwehr bzw. besseren Verfolgung von Straftaten sehr wohl erwogen und offen dem öffentlichen Diskurs ausgesetzt werden. Hier ist vor hysterischen Affekten, die einer reinen Konservierung des Bestehenden als Selbstzweck das Wort reden, eindringlich zu warnen.

Alle kursiv gedruckten Passagen sind aus dem Buch "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" von Otto Depenheuer.

Freiheit

Gregor Keuschnig — 2006-03-22T22:07:00Z

"Dagegen verstehe ich unter Freiheit, im kosmologischen Verstande, das Vermögen, einen Zustand von selbst anzufangen, deren Kausalität also nicht nach dem Naturgesetze wiederum unter einer anderen Ursache steht, welche sie der Zeit nach bestimmte. Die Freiheit ist in dieser Bedeutung eine reine transzendentale Idee, die erstlich nichts von der Erfahrung Entlehntes enthält, zweitens deren Gegenstand auch in keiner Erfahrung bestimmt gegeben werden kann, weil es ein allgemeines Gesetz, selbst der Möglichkeit Erscheinung ist und als solche mit ein Glied der Reihe ausmacht."

Immanuel Kant: Kritik der reinen Vernunft

Schönes Fundstück. Erklärt es das Phänomen?