Begleitschreiben

Wenn man die ersten Seiten dieses Buches liest, kann einem tatsächlich angst und bange werden. Man glaubt in einem totalen Überwachungsstaat zu leben oder auf ihn fast zwangsläufig, ohne Rettung, zuzusteuern. Das Muster, welches die Autoren dabei verwenden, ist bekannt: Vom Einzelfall wird auf das Allgemeine geschlossen. Da vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 von Demonstranten Geruchsproben genommen und archiviert wurden, wird suggeriert, dies sei allgemeine polizeitechnische Praxis. Dass es sich beispielsweise in Hamburg um insgesamt zwei Fälle handelte, bleibt natürlich außen vor (genau wie die anschließende Diskussion um diese inakzeptable Vorgehensweise).

Da werden, so die Behauptung, die Fingerabdrücke auf meiner Kaffeetasse umgehend allen sogenannten Anti-Terror-Behörden gemeldet (falls sie nicht schon längst bekannt sind). Die Möglichkeit, dass private E-Mails abgefangen und gelesen werden können, führt zu der Feststellung, dass jede verschickte E-Mail einem unverschlossenen Brief gleicht, der weltweit von jedem Interessierten mit Internetzugang eingesehen werden kann. (Als "Begründung" heißt es lapidar, dass fast alle Browser…Sicherheitslücken haben.) In diesem Zusammenhang auf den guten, alten Brief als Geheimniswahrer zu verweisen, erscheint schon sehr komisch – als könnte nicht jeder Brief ebenfalls geöffnet werden. Wohl gemerkt: kann. Aber man liest unwillkürlich: wird.

RFID-Chips in Geldscheinen, ein Chip, der ins Halsfleisch eines neugeborenen Kindes eingepflanzt wird, Patientenkarte, Nacktscanner – überall Horrorvisionen, ob als perverses Gedankenspiel oder als zur Diskussion gestelltes Projekt interessiert kaum noch. Was möglich ist, gilt praktisch schon als Realität. Wer "Telepolis" liest, wird vieles wiedererkennen; die Autoren zitieren ausgiebig aus diesem Magazin und heben es als vorbildliches journalistisches Flagschiff heraus. Ausgerechnet "Spiegel-Online" wird noch häufiger zitiert; ca. 90% der Quellen sind online abrufbar und werden am Ende des Buches aufgeführt [was den Leser überrascht, da es im Text keine Fußnoten gibt]).

"Distanzieren Sie sich vor Panikmache und Skandallust" – Gerne.

Etliches lässt sich auch gegen die Autoren selber verwenden. Etwa wenn sie (berechtigterweise) eine Massenverängstigung durch die vermeintliche Bedrohung durch den Terrorismus konstatieren und fragen, warum sich die Medien an vorderster Front einspannen lassen. Aber: Was anderes als eine "Verängstigung" wird hier äußerst suggestiv betrieben? Und: Sind prognostizierte Schreckensszenarien für die Massenmedien so viel interessanter und glaubhafter als die realen Einschränkungen unserer Grundrechte? Leicht abweichend könnte man mit ähnlicher Berechtigung fragen: Sind prognostizierte Schreckensszenarien was die vermeintlich schleichende Entrechtung der Bürger angeht für sie so viel interessanter als notwendige Diskussionen über das sinnvolle und notwendige Umgehen mit den neuen Technologien und Möglichkeiten? Leider: Die Frage wird aber nicht gestellt, sondern mit Bedrohungsszenarien zugedeckt. Am Ende heißt es dann tatsächlich: Distanzieren Sie sich vor Panikmache und Skandallust.

Leichter ist anderen geraten als selber praktiziert. Wobei das Klappern laut sein muss, um heutzutage überhaupt gehört zu werden. Da wird dann schlichtweg unser Wertesystem abgeschafft und die Anti-Terror-Maßnahmen der EU mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten 1933 und ein Staat in Selbstverteidigung mit der Ausschaltung der SA von 1934 durch Hitler verglichen (und dieser Vergleich noch verteidigt). Die naheliegende historische Parallele zu den Notstandsgesetzen 1968 erzeugt natürlich kaum die gleiche Empörungsmusik wie der wuchtige Nazi-Vergleich. Und auch die Idealisierung beispielsweise der amerikanischen "Bill of Rights" ist ein bisschen geschichtsklitternd: Hat doch dieses zweifellos wunderbar klingende Dokument die Entrechtung, Vertreibung und Ermordung der Indianer in den USA nicht aufhalten können.

Angst sells

Da wird mit der vermeintlichen Erfolglosigkeit der einzelnen Maßnahmen (Videoüberwachung, Rasterfahndung, E-Pass) argumentiert ohne zu fragen, wozu diese Maßnahmen überhaupt dienen sollen. Es wird suggeriert, die Polizei wolle sich quer durch die Dateien der Computer der Bürger lesen und auch die Steueridentifikationsnummer wird verteufelt (wobei den Autoren sicherlich klar ist, dass auch jetzt schon ihre Daten auf den Rechnern gespeichert sein dürften).

Angst sells wird ein Kapitel überschrieben – und auch hier zeigen drei Finger der Hand auf den Zeigenden zurück. Natürlich wurden und werden die Wahrscheinlichkeiten und Szenarien eines Terrorangriffs übertrieben dargestellt. Aber wie würde man einer Fluggesellschaft entgegentreten, die die Wartung ihrer Flugzeuge nachlässig betreibt - mit dem Argument der Unwahrscheinlich des Ausfalls bestimmter technischer Teile? Indem Trojanow/Zeh eine Nähe zwischen der Vorgehensweise der Bush-Regierung (Homeland Security Presidential Directive) und der Maßnahmen der EU und Deutschlands ziehen, betreiben sie genau das Spiel, was sie anderen vorwerfen.

So wird dann das "Echelon" noch einmal hervorgeholt – ein Abhörinstrumentarium innerhalb des Geheimdienstes NSA, das es schon Jahrzehnte gibt (leider auch auf deutschem Boden) und – hier könnte man ja auch wieder die Argumentation der Autoren verwenden – die Anschläge des 11. September auch nicht verhindern konnte. Die Orwell-Phantasien fehlen natürlich nicht (das erinnert dann tatsächlich an die Volkszählungsdiskussion in den 80er Jahren) und sogar Josef K. muss herhalten. Das Bundesverfassungsgericht ist, so wird nahegelegt, noch der einzige Hüter der Grundrechte. Allerdings liegt die Betonung auf dem "noch", denn auch hier bahnt sich offensichtlich Böses an: …solange diese [die Verfassung, d. i. das Grundgesetz] noch von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe verteidigt wird.

Wer die Bedenken der Autoren nicht teilt, findet sich schnell in der Figur des Achim Angepaßt wieder – ein naiver Selbstbetrüger, der Datenschützer für paranoide Wichtigtuer hält und nichts von den Veränderungen in unserer Gesellschaft wissen will. Sein Portemonnaie wölbt sich vor lauter Plastik: Payback- und Kundenkarten… - alles natürlich auch Ausweis seiner latenten Dummheit. Achim wird zum vollendete[n] Untertan - die Lichtgestalt ist der Leser, der den Brei der Autoren bis zum Ende auslöffelt (der Gehorsam wird natürlich auch hier erwartet – dafür folgt das Lob auf dem Fuße: Sie, lieber Leser, sind bestimmt kein narzisstisch veranlagter, rabattgieriger Untertan wie Achim Angepaßt). Ja, tatsächlich – man wird seinen Gegnern immer ähnlicher: Die Welt ist…in Schwarz und Weiß unterteilt - dieser Befund der Terrorjäger trifft merkwürdigerweise genau so auf die Mahner und Warner zu, die auch ihrerseits warnen: Wer sich nur dann an seine Grundrechte erinnert, wenn er sich persönlich geschädigt fühlt, hat entweder nicht verstanden, worum es geht, oder zeigt sich schlicht verantwortungslos.

Erlaubt ist nur, was nicht gefällt

Wie gut, das es Otto Depenheuer gibt, der in seinem Buch "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" das "Feindrecht" wieder einführen möchte und die Wehrhaftigkeit der Demokratie unter Umständen mit einem "Bürgeropfer" verknüpft. Leider genügen den Autoren die Rekurse Depenheuers auf Carl Schmitt, um ihn zu desavouieren. Wo dies nicht reicht, wird die Modellhaftigkeit des Katastrophendenkens angegriffen. Wobei Zeh als Juristin wissen müsste, dass diese Art der konstruierten, fiktive[n] Versuchsanordnungen durchaus bei der Diskussion moralischer Probleme praktiziert wird.

Auf eine detaillierte Auseinandersetzung lässt man nicht ein; da muss die Empörungsrhetorik reichen. Da als Quelle zur Depenheuer-Rezeption auch dieser Artikel herangezogen wird, hätte man wenigstens erwähnen können, dass eine breite Front von Staatsrechtlern mit dem Verfassungsrichter Udo di Fabio an der Spitze Depenheuers Thesen strikt und gut begründet ablehnen.

Mit ähnlicher Verve geht es Reinhard Merkel an den Kragen, der seit einigen Jahren in bestimmten Nothilfe- und Rettungssituationen die Anwendung von Folter moralphilosophisch begründet. Dabei ist es ein Dokument der Inkonsequenz des Denkens, wenn am Ende nach vehementer Ablehnung von Merkels Thesen dann plötzlich konstatiert wird: Als Privatperson darf der Polizist wie jeder andere Bürger unter extremen und demnach seltenen Umständen möglicherweise einen Angreifer foltern, um sich und andere zu retten. Als staatliches Organ darf er das nicht. (Unklar bleibt, ob der Polizist seine Uniform vorher ausziehen soll.)

Warum also dieser Alarmismus? Dabei wäre doch – auch dies ein Zitat aus dem Buch - der Versuch, Zusammenhänge von ihrer rhetorischen Überhöhung zu befreien…noch lange keine "Verharmlosung". Aber anders funktioniert wohl die Maschine nicht. Angst wird mit Angst beantwortet; Horrorvision mit Horrorvision. Rhetorische Hysterie auf beiden Seiten. Da man sich statistisch und moralisch im Recht fühlt, glaubt man, der Zweck heilige die Mittel.

Passagen, die einen seriösen Diskurs begründen könnten, bleiben unterentwickelt. Natürlich besteht die Gefahr der medialen Vorverurteilung von Terrorverdächtigen. Ob bei uns von einer "Entmenschlichung" des mutmasslichen Terroristen sprechen muss, ist allerdings fraglich. Aber als Beleg für den Mainstream in den Medien einfach das Wort "Terrorverdächtiger" (in allen Variationen) zu zählen (bei "taz" und "NZZ") und nach 2001 eine explosionsartig[e] Vermehrung dieses Begriffes festzustellen, ist ungefähr so aussagefähig, als wollte man mit der Anzahl des Wortes "Liebe" in einem Text dessen Friedfertigkeit nachweisen.

Statt Grundsatzdiskussion Verschwörungstheorie

Statt das Plädoyer für eine Grundsatzdebatte darüber, wie sich angesichts veränderter technologischer, wirtschaftlicher und politischer Bedingungen das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht bringen läßt, spekulieren die Autoren lieber über die tatsächlichen Beweggründe für den schleichenden Grundrechteabbau: Was wir erleben, ist kein "Krieg gegen den Terror", sondern eine Reaktion auf das neue politische Zeitalter nach 1989/90 sowie ein gigantischer, weltweiter Verteilungskampf um den Zugriff auf eine neue Ressource: Information.

Ein paar Sätze weiter wird deutlich was gemeint ist: Dem Staat (der Wirtschaft, den Institutionen, der Polizei, etc) gehen die neuen Freiheiten, die in der Globalisierung und vor allem im Internet liegen, schlichtweg zu weit. Es ist die Angst vor Kontrollverlust, die zu immer restriktiveren Mechanismen greifen lässt. Plötzlich, so die These, wird der Bürger durch die neuen Informationstechniken frei und kann sich mit "Netzwerken" neu organisieren und positionieren. Er wird, so die Annahme, rebellisch und – unkontrollierbarer. Dabei sind die Politiker letztlich auch nur noch Marionetten einer übermächtigen Meinungsmaschine. Die Gefahr des Terrorismus werde instrumentalisiert, um neue, autoritäre Strukturen einzuführen. Die verblüffende Einhelligkeit in der Medienlandschaft tut dann wohl ein Übriges. Denn auch sie betreibe – man ahnt es ja schon - das Geschäft mit der Verunsicherung. Aber immerhin gibt es einmal die Selbsteinsicht: Man könnte zum Verschwörungstheoretiker werden.

Vieles spricht dafür, dass die Diagnose, man wolle die informationellen neuen Freiheiten der Bürger, die das Internet bietet, bewusst einschränken, eine Selbstüberschätzung der eigenen Mittel darstellt. Denn zu Recht betonen Trojanow/Zeh ja, dass das Internet mitnichten ein rechtsfreier Raum sei, wie so häufig behauptet wird. Hinzu kommt, dass sich die politisch engagierte und organisierte "Netzwelt" zwar für den Nabel der Welt hält, aber letztlich nur eine Minderheit darstellt, die sich im Phänomen der "Piratenpartei" ihre Parallelwelt institutionalisiert hat. Man schreibt sich zwar die Bürgerrechte auf die Fahnen, letztlich aber verfechtet man libertär-anarchische Politikentwürfe in einem kleinen Segment, während die tatsächlichen, "real-life"-Probleme, als "Scheiß" schlichtweg verdrängt werden.

Zwar empfehlen Trojanow/Zeh die "Piratenpartei" nicht (sie erwähnen sie gar nicht und verwenden auch nicht ihren albernen Slang), aber ihre Auflistung der im Bundestag vertretenen Parteien und deren "Sündenregister" ist durchaus ernüchternd (wobei Rot-Grün zu positiv gesehen wird, denn das Luftsicherungsgesetz, welches 2006 in Karlsruhe scheiterte, wurde nicht vom ungeliebten Minister Schäuble eingebracht, sondern war ein Relikt aus der rot-grünen Regierungszeit). Allenfalls die FDP kommt in Bezug auf die Bürgerrechte noch einigermaßen gut weg.

Auf den letzten beiden Seiten ist dann plötzlich Anlaß zum Optimismus. Worin dieser besteht, bleibt nach all der rhetorischen Alarmstimmung unklar, denn kurz vorher wurde die britische Demokratie schon zu Grabe getragen, die, so die Prognose, an ihrem eigenen Sicherheitswahn zu Grunde gehen dürfte. Dann wird dem Leser eingehämmert, nicht so fahrlässig seine Daten zur Verfügung und ins Netz zu stellen (ein wichtiger Einwand fürwahr), aber auch hier bleibt es nur bei recht einfachen Appellen wie Verteidigen Sie Ihre Geheimnisse.

Als seriöse Diskussionsgrundlage taugt das Buch kaum. Wer überall Kontrollwahn erkennt, sich in seiner Angst (nicht vor dem Terrorismus, sondern vor einem autoritären Staat) einrichten möchte und bestätigt sehen will, kommt auf seine Kosten. Am Schluss gibt's dann ein bisschen Kampf-für-die-Freiheit-Rhetorik. Mehr wird aber nicht geboten.

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Die kursiv gesetzten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch

Der Untertitel macht neugierig: "Das Los als politisches Entscheidungsinstrument von der Antike bis zur EU" heißt es da. Das Los als Entscheidungsinstrument kennt man eher im Sport. So werden in Fußballwettbewerben Spielpaarungen zugelost, wenn nicht jeder gegen jeden spielen soll. Meist wird es mit einer Mischung zwischen notwendigem Übel und willkommener Ungewissheit betrachtet. Der Zufallscharakter wird insbesondere von den vermeintlich besseren Mannschaften als wettbewerbsverzerrend empfunden, da schwächere Mannschaften durch entsprechendes "Losglück" begünstigt werden können; die Floskel vom "schweren" oder "leichten" Los macht dann oft die Runde. Das Weiterkommen in einem Wettbewerb wird unter Umständen nicht mehr alleine der Leistung (im Sieg über die zugeloste Mannschaft) gutgeschrieben.

Aber wäre es mit unserem Verständnis in Übereinstimmung zu bringen, politische Entscheidungen mindestens teilweise über Losentscheidungen vornehmen zu lassen? Ist nicht der Status des Gewählten für einen Amtsträger erst DIE Legitimationsbasis überhaupt? Wie würde ein "ausgeloster" Abgeordneter, Richter oder Bürgermeister akzeptiert werden? Geht es überhaupt darum, die Wahl durch das Los zu ersetzen? Oder könnten Losentscheidungen nur flankierende Maßnahmen zur rascheren Auswahl von Entscheidungsträgern darstellen? Worin könnten die Vorteile gegenüber den bisherigen Verfahren liegen?

Bereits jetzt dient das Los in der Bundesrepublik in extremen Situationen, in denen eine Entscheidung nach ausgiebigem Wahl-Prozedere nicht zustande kommt, eine Wiederholung der Verfahren nicht erfolgversprechend scheint und als zu aufwendig empfunden wird, als "Tie-Breaker". Sind doch in mehreren Gemeinden…derzeit Bürgermeister und Landräte im Amt, die nach einem Stimmenpatt im Losverfahren ermittelt wurden. Auch in der Bundesversammlung spielt das Los dann eine Rolle, wenn Parteien wegen gleicher Stärke in einem Landesparlament Anspruch auf denselben Sitz in der Versammlung erheben könnten, was bei knappen Mehrheitsverhältnissen durchaus Relevanz besitzen könnte. Tatsächlich würde bei der Wahl zum Bundestagspräsidenten das Los eingesetzt, wenn nach drei Wahlgängen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen sollte und sogar der Bayerische Landtag sieht für den Fall eines Patts bei einer Stichwahl zum bayerischen Ministerpräsidenten den Losentscheid vor.

Hubertus Buchstein führt viele Beispiele (auch aus anderen Ländern) an, die das Los als Indifferenzregulationsinstrument vorsehen, also als Entscheidungshilfe zwischen zwei Möglichkeiten, die jede für sich gleich gute Gründe oder gleich viele Stimmen auf sich vereinigen kann. Sieht man einmal von den Entscheidungen auf kommunaler Ebene ab, bleibt der Losentscheid jedoch fast immer nur als Ultima Ratio (viele der aufgeführten Konstellationen sind noch nie eingetreten). Es kann nicht davon gesprochen werden, dass das Los bisher ein wesentliches Element des demokratischen Auswahlprozesses ist.

Das Los in Athen

Das war, wie Buchstein umfassend ausführt, durchaus schon einmal anders. Er geht dabei zurück bis zur griechischen Antike. Ausführlich werden die demokratischen Strukturen und Institutionen nebst Bedeutung des Loses im "demokratischen" Athen insbesondere von 462 v. u. Z. – 322 v. u. Z. untersucht (das Los fand allerdings auch in oligarchischen Systemen vorher und nachher durchaus Anwendung). So wurde es bei der Bestellung der Jury für die Agone, den Wettbewerb um die besten Theaterstücke oder bei der Priesterinnen-Wahl (unter Abschaffung der bis dahin praktizierten Erbfolge) eingesetzt. Mit der Ausweitung der Bürgerrechte wurden Losverfahren in mehreren Etappen auf die Bestellung von Amtsträgern ausgedehnt: Sowohl die Mitglieder der "Boule" (dem Rat der Fünfhundert), der "maßgebliche[n] Behörde" (Aristoteles) des politischen Athen als auch die Mitglieder des im 4. Jahrhundert geschaffenen Gesetzgebungsorgan, die "Nomotheten" wurden mit Hilfe eines ausgeklügelten Losapparates, dem "Kleroterion" bestimmt. Buchstein erläutert nicht nur genauestens, wie dieser Apparat, der praktisch als fälschungssicher bezeichnet werden muss, funktionierte sondern erläutert auch die prozeduralen Verfahren.

Allerdings: Keine Regel ohne Ausnahme. Selbst in der Phase der "radikalen Demokratie" wurde am Wahlverfahren für solche Ämter festgehalten, von denen man überzeugt war, dass sie ganz spezielle Kenntnisse, Fertigkeiten, Erfahrungen oder besonderes Vertrauen erforderten. Zudem wurden die Ausgelosten einer "Dokimasie" unterzogen (bspw. bei der Besetzung der "Boule"). Dies war ein öffentliches Verfahren, in dem durch Befragungen die Eignung des Kandidaten festgestellt werden sollte. Die Anhörung machte auch vor persönlichen Fragen nicht halt und erstrecke sich außerdem auf religiöse, soziale und politische Überzeugungen. In Zweifelsfällen wurden auch Zeugen hinzugezogen. Das Verfahren wurde durch eine offene Abstimmung (Mehrheitsbeschluss der alten Ratsmitglieder) abgeschlossen.

Kenntnisreich geht Buchstein auf das athenische Gerichtswesen ein, welches nur Laienrichter kannte, die mittels Los ermittelt wurden. "Richter" waren seinerzeit eher das, was man heute Geschworene nennen würde (obwohl der Autor diesen Vergleich eher ablehnt): bei weniger wichtigen Prozessen saßen 501 Richter im Kollegium, bei bedeutenderen Fällen konnten auch 1.001, 1.501, 2.001, 2.501 oder sogar noch mehr Richter über einen Fall entscheiden.

Lose wurden nur bei Personalentscheidungen herangezogen. Sachentscheidungen wurden in den Institutionen verhandelt, deren Mitglieder vorher über Los- und/oder Wahlverfahren ermittelt wurden. Wichtig war die Freiwilligkeit, d. h. man musste sich vor der Auslosung für das ausgeschriebene Amt zur Verfügung stellen (dies funktionierte mit Kärtchen, die in den Losapparat eingebracht wurden). Die Ämtervergabe wurde mit strikten Vorgaben wie Rotation oder Monomagistratur (Verbot der Ämterakkumulation) gekoppelt. Eine zeitliche Begrenzung und Sperrzeiten waren eingerichtet.

Rekrutierungsinstrument und Korruptionsprävention

Wurde anfangs die Losentscheidung noch als "göttliches Urteil" betrachtet (und aufgewertet) - Sakraltherorie nennt Buchstein das -, so entwickelte sich im Laufe der Zeit ein pragmatischeres Verhältnis. Daneben diente das Los einerseits noch als Rekrutierungsinstrument (Entdeckungsverfahren kreativen demokratischen Personals spitzt Buchstein diesen Gedanken zu, wobei dieses Verfahren durch Dokimasie und Rotation flankiert blieb) und andererseits als Prävention für Bestechungen.

Mitte des 4. Jahrhunderts gab es ein Reservoir von ca. 20.000 Bürgern in Athen. Hieraus mussten rd. 7.000 Ämter in Gerichten, dem Rat und den Beamtenkollegien ermittelt werden. Zieht man von dieser Zahl die 6.000 ab die für die Gerichte als Geschworene (sic!) zur Verfügung standen, dann bleiben immer noch knapp 1.100 Positionen (sic!) übrig. Wollte man eine Art Berufsbeamten- bzw. Berufspolitikertum vermeiden, so musste die Gefahr von Mauscheleien, Absprachen oder Fälschungen, wie sie bei Wahlen durchaus hätten auftreten (oder behauptet werden) können, begegnen. Hier erfüllte das Los durchaus seinen Zweck. Interessant ist auch am Rande (Buchstein entgeht dies natürlich nicht), dass es eines gewissen Selbstbewusstseins des Bürgers bedurfte, sich für die Auslosung zu einem Amt zur Verfügung zu stellen, während ein Wahlverfahren das Urteil der Anderen über den Kandidaten wiederspiegelt.

In aller Ausführlichkeit gibt Buchstein einen Überblick in die Argumentation der Demokratiegegner (wie Herodot und Platon), die (unter anderem) die Bestellung von Ämtern per Losverfahren zum Anlass nahmen, die Demokratie an sich anzugreifen und abzulehnen. Interessant dabei die Einblicke in ihre Argumentation (Klassenherrschaft der unteren Schichten nennt sie der unbekannte Autor, der als "der alte Oligarch" geführt wird). Es zeigt sich, dass die Thesen des antidemokratischen Diskurses praktisch über die letzten 2.500 Jahre kaum Veränderungen erfahren haben. Die Einblicke insbesondere von Platon sind in dieser komprimierten Form ausgesprochen interessant aufbereitet. So wird kursorisch sowohl Platons "Alternative" zur Demokratie, die in der Kooptation (einer monarchistisch-oligarchischen Ämterbestimmung) gipfelt als auch die etwas sanftere Staatsphilosophie aus seinem kurz vor dem Tod verfassten Werk "Nomoi" angedeutet, in dem anhand der fiktiven Kolonie "Magnesia" eine Art neuer politischer Idealstaat entwickelt wird (und auch das Los wieder zur Anwendung kommen soll).

Aristoteles gilt zwar mindestens als Demokratieskeptiker, aber anders als Platon und Herodot unterscheidet er die Staatsformen nicht nach der Bestellungstechnik, sondern nach dem Umfang der Wählerschaft. Eine Demokratie, so Buchsteins Lesart des griechischen Philosophen lässt sich nicht daran erkennen, ob in einer Polis gelost oder gewählt wird, sondern dass die Ämter für alle offen sind und dass sich alle gleichermaßen an der Ämterbestellung beteiligen. Aristoteles zufolge sind diejenigen Staatsformen eine 'Demokratie', in denen "alle aus allen entweder durch Wahl oder durch Los bestimmt werden, oder kombiniert, die einen durch Wahl und die anderen durchs Los" (Aristoteles 1300b 30-33). Damit ist allerdings keinerlei Bewertung demokratischer und oligarchischer Regierungsformen vorgenommen (was für die weiteren Überlegungen im Rahmen des Themas auch keine Rolle spielt).

Wichtig bei diesen Betrachtungen ist, dass die politische Gleichheit…die Bedingung [war], unter der sich das Los, welches sakrale und oligarchische Wurzeln hatte, zu einem Instrument der Ämterbesetzung der Demokratie entpuppen konnte und nicht etwa umgekehrt das Los erst zum "Gleichmacher" wurde. Diese These ist essentiell, weil Buchstein später das Los in aktuell bestehende demokratische Institutionen neu verankern und dabei nicht den (falschen) Einsprüchen von vor zweieinhalbtausend Jahren begegnen möchte.

Venedig und Florenz

Nach der Hochzeit der athenischen Demokratie verflüchtigt sich die Bedeutung des Loses. Für den Leser wird es recht mühselig, wie Buchstein einige Anwendungen bei den Griechen, Römern, Juden und auch bis zum 12. Jahrhundert in Europa hervorholt. So ist das Fundstück, dass die Soldaten nach der Kreuzigung von Jesus von Nazareth dessen Kleider verlosten im Rahmen einer solchen Studie eher zweitrangig. Da geht mit dem Autor gelegentlich die Datensammelwut durch.

Das Los erfährt eine Renaissance in den italienischen Stadtrepubliken ab ungefähr dem 12. Jahrhundert. Insbesondere in Florenz und Venedig entstehen ausgefeilte Auswahlverfahren. Ausgiebig beschreibt Buchstein das venezianische Verfahren zur Ermittlung des Dogen. Auch bei der Bestellung von Ratsmitgliedern und Magistraten fand das Los seine Anwendung. Wichtig ist hierbei jedoch, dass das Los in Venedig niemals direkt für die Bestellung von Amtsträgern angewandt wurde, sondern nur bei der Auswahl der Beteiligten in Nominierungs- oder Auswahlgremien. Die vakante Position wurde durch die in komplexen Losverfahren ermittelten Teilnehmer in freier und geheimer Wahl besetzt.

Kompliziert waren auch die (ständigen Wandlungen unterworfenen) Losverfahren insbesondere des 14.-16. Jahrhunderts in Florenz. Buchstein schließt sich nach gründlicher Schilderung der einzelnen Prozeduren Machiavellis Urteil von 1525 an, dass durch die Lotterie "der Stadt viel Verdruss erspart und die Ursache des beständigen Tumults behoben" worden sei.

Ein bisschen zäh tastet sich Buchstein an die Möglichkeiten zur heutigen Verwendung des Loses heran. Zunächst ist in einem sehr langatmigen Kapitel vom leise[n] Ende des Losens die Rede. Sodann werden Allokationsrivalen zum Los herausgearbeitet – was weniger schlimm ist, als es sich anhört. Buchstein macht ein Septett von Allokationsalternativen aus. Neben Wahl und Los bleiben als "Rivalen": Kooptation, Rotation, Warten (Wartelisten!), autoritative Zuteilung und Auktion. Die Ausführungen zu den Alternativen überzeugen nicht unbedingt immer. So ist zum Beispiel eine Rotation als "eigenständiges" Verfahren zur Besetzung von Ämtern schwer vorstellbar. Daher referiert Buchstein auch ergänzend über Kombinationen des Loses mit anderen Alternativen.

Es folgen viele theoretische und gelegentlich langatmige Erörterungen, wie beispielsweise über John Rawls und dessen Theorie der Gerechtigkeit, die er in ein fiktives Rawlsanistan münden lässt und dem ein ebenfalls erfundendes Losland gegenübergestellt wird. Hier wird Buchsteins Anspruch, ein umfassendes Standardwerk unter Berücksichtigung möglichst aller bisher gedachten Aspekte zu verfassen, deutlich. Das führt abermals zu teils abwegigen Aufzählungen, wann und wo das Los in der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart eine Rolle spielt, so zum Beispiel im Sport. Erstaunlicherweise übersieht Buchstein offenbar dabei, dass die Losentscheidung beispielsweise bei Fußballspielen ab den 70er Jahren zu Gunsten des als sportlicher empfundenen Elfmeterschiessens abgeschafft wurde (wobei ein Aufsuchen der entsprechenden Wikipedia-Seite genügt hätte [man beachte insbesondere die Münzwurfentscheidung beim Viertelfinale des Europapokalspiels 1965 zwischen dem 1.FC Köln und FC Liverpool]).

Vor- und Nachteile des Loses

Lebendig wird das Buch erst wieder, als Vor- und Nachteile des Loses dialektisch aufbereitet werden. Ist es doch – richtig implementiert - ein neutraler und verfahrensautonomer Mechanismus, unbedingt treffsicher (das Resultat ist zweifelsfrei erkennbar; Pattsituationen gibt es nicht) und kostengünstig (Stichwahlen sind nicht zu erwarten). Das Los entlastet Entscheidungsträger und Entscheidungsunterworfene und "reduziert" emotionale Kosten derjenigen, die schwerwiegende Entscheidungen zu treffen haben. Desweiteren wird dem Gewinner ein gewisser Erwartungsdruck genommen.

Als weiterer Vorteil gilt, dass das Los Kreativität und produktive Unruhe erzeuge, in dem zum Beispiel gesellschaftliche Verkrustungen aufgebrochen werden können. Damit ist wiederum der wichtige Punkt der Korruptionsvorbeugung angesprochen, die durch Losentscheidungen begünstigt wird. Denn Tätigkeiten, die anfällig für Korrumpierungsversuche sind, werden dadurch in ihrer Integrität geschützt, dass mittels des Losverfahrens ein hohes Maß an Unsicherheit und Unplanbarkeit produziert wird.. Dabei entsteht fast von selbst ein weiterer Vorteil, nämlich die Erhöhung der gesellschaftliche[n] Stabilität. Hinzu kommt, dass die Enttäuschung über das Losergebnis…keine Zurücksetzung oder Beleidigung birgt. Das Los bietet…wenig Anknüpfungspunkte für negative Gefühle, die in Gegnerschaften und Aggressionen umschlagen könnten.

Das letzte Argument für eine stärkere Berücksichtigung von Zufallsentscheidungen in demokratischen Prozessen wird mit der "Rationalität zweiter Ordnung" erklärt, die mittels Losentscheid geschaffen werde, um in bestimmten Situationen eine Entscheidung überhaupt erst möglich zu machen. Entscheidungen, die aufgrund von absoluter Unsicherheit, völliger Indifferenz, irrelevanten Unterschieden oder Inkommensurabilität keine für die Beteiligten rational nachvollziehbaren Entscheidungsgründe bieten, soll man der Entscheidung einer Lotterie überantworten. Ein weiteres Beharren auf rational begründbare Entscheidungen, so zitiert Buchstein den norwegisch-amerikanischen Sozialwissenschaftler Jon Elster, käme einer irrationale[n] Entscheidung von "Hyperrartionalität" gleich, weil man sich weigere, die Grenzen von Rationalität rational anzuerkennen.

Mit dem letzten Punkt begibt sich Buchstein in das weite Gebiet der Überbewertung von Rationalität, ohne es vollständig zu behandeln. Fatal ist, dass er nicht an einem Beispiel konkretisiert, welche Art von politischen Entscheidungen mit den oben genannten Punkten der "Beliebigkeit" des Resultates betroffen sein könnten. Beziehungsweise: Wer die im Zweifel bestehende Indifferenz und/oder Unterschiedslosigkeit der entsprechenden Entscheidung feststellt. Wenn das Los aufgrund einer "Hyperrationalität" von Gesellschaften seit langer Zeit eine Randexistenz nur als "Tie-Breaker" fristet und nun argumentativ herausgeführt werden soll, bedürfte es hierzu näherer Erläuterungen.

In den nachfolgenden Entgegnungen relativiert der Autor die Vorteile des Loses, wobei einige Einwände zuweilen etwas konstruiert erscheinen. Natürlich sind fälschungssichere Techniken für die Ermittlung von Losresultaten schwierig. Aber was schon vor zweieinhalbtausend Jahren in Athen gelang, müsste doch auch heute machbar sein. Schwerer wiegt schon der Gedanke, dass das Wettbewerbsprinzip durch Lotterieentscheidungen ausgehoben würde, was dann später Auswirkungen auf den durch den Zufall ermittelten Amtsträger haben könnte. Und auch zum anfangs logisch klingenden Argument der Korruptionsbekämpfung lässt sich bei Ämtern eine Gegenrechnung aufmachen, wonach durch Losverfahren ermittelte Amtsinhaber im Unterschied zu solchen, die auf eine Wiederwahl spekulieren, keinen Anreiz haben, in besonderem Maße Verantwortung gegenüber ihrer politischen Gemeinschaft zu übernehmen und auch keinen Ansporn, eine solche Verantwortung zu entwickeln. Wenn es ihnen lediglich um die Maximierung ihrer persönlichen materiellen Interessen geht, können sie ihr Amt wie einen "Glückstreffer" behandeln, das ihnen die seltene Chance bietet, soviel wie möglich für sich herauszuschlagen.

Was Buchstein als advocatus diaboli in diesem Fall nicht anspricht, ist die Implementierung von entsprechenden Kontrollinstitutionen, die Amtsträger (gewählte oder "ausgeloste") entsprechend zu beobachten und – wenn notwendig – zu sanktionieren hätten. Sicherlich wäre die Hürde, einen "Ausgelosten" aufgrund von Unfähigkeit oder Vorteilsnahme zu entlassen wesentlich geringer als einen gewählten Amtsträger entfernen zu wollen. Freilich muss dann wieder die entsprechende Kontrollinstitution legitimiert sein (und abermals fragt man sich: durch wen?), was eine zusätzliche Bürokratisierung zur Folge hätte (die ursprünglich ja durch das Los gezähmt werden sollte).

Synthese zwischen Zufallsentscheidung und deliberativer Demokratie

Bei der kritischen Beleuchtung des Arguments der "Rationalität zweiter Ordnung" stößt er auf den entscheidenden Punkt, der über Einsatz oder Nichteinsatz des Loses entscheidet: Die Lotterie ist als rational höherstufige Fluchtoption auf einen Konsens unter allen Beteiligten im Hinblick auf ihre Situationsdeutung angewiesen. Diese Erkenntnis wird Buchstein in seinen Betrachtungen über die Einbettung des "Zufalls" im Rahmen eines deliberativen Demokratieverständnisses aufnehmen. Er zeigt dabei in milder Kritik an Habermas' Diskurstheorie, wie das Los durchaus belebendes Element partizipativer Demokratie werden kann und versucht den Gedanken, dass der Zufall sozusagen der "natürliche Feind" des herrschaftsfreien Diskurses ist, zu beseitigen.

Die Ausführungen hierzu sind arg wissenschaftlich und setzen Grundkenntnisse des deliberativen Demokratiemodells voraus. Buchstein versucht den Spagat, die Losentscheidung in aktuelle demokratische Prozesse einzubinden und dauerhaft zu implementieren und andererseits den "Diskurs" der Öffentlichkeit nicht durch Zufallsentscheidungen auszuhebeln. Auch hier kommt er erst nach einiger Zeit auf den Punkt, unter anderem weil zunächst ausführlich die Modelle untersucht werden, die für die eigenen Prämissen letztlich gar nicht infrage kommen.

Die Synthese zwischen Los und Partizipation entdeckt er an verschiedenen, teilweise auch in der Praxis bereits eingeführten Modellen, die dem im Buch detailliert beschriebenen Prinzip der klassischen Geschworenengerichte angelehnt sind. So wurden beispielsweise 1987 in Dänemark sogenannte Konsensus-Konferenzen eingeführt (Citizen Jury[s], wie sie in anderen Ländern genannt werden, funktionieren nach ähnlichen Prinzipien), in denen verschiedene Themen, insbesondere der modernen Wissenschaft und Technik diskutiert und behandelt wurden (beispielsweise über die Anwendung von Gentechnologie in der Landwirtschaft, Luftverschmutzung,…elektronische Überwachung des öffentlichen Raums oder auch einfach nur Straßenfinanzierung). Die Absicht dieser Konsensus-Konferenzen liegt darin, eine für Wissenschaftler und Bevölkerung zustimmungspflichtige Grundlage für Policy-Entscheidungen im Bereich der Technologiepolitik zu gewinnen (Buchsteins gelegentliche Anglizismen sind etwas nervig).

An den Konsensus-Konferenzen nehmen zehn bis höchsten 25 Personen teil, die per Los unter den volljährigen registrierten Einwohnern ermittelt werden. Auch in Großbritannien, den Niederlanden, Spanien und Deutschland hat es auf kommunaler und lokaler Ebene ähnliche Projekt gegeben. Buchstein zieht eine positive Bilanz. Es sei damit gelungen, die wenig Ertrag bringende Konfrontation von sachkundigen Experten auf der einen und uninformierten Laien auf der anderen Seite, bei dem von vornherein eine asymmetrische Defizitannahme zu Ungunsten der ausgelosten Bürger angenommen wird, zu überwinden. Die zur Debatte stehenden Fragen werden nicht technokratisch verengt behandelt, sondern in den Empfehlungen wird auch auf ethische und moralische Bewertungsmaßstäbe abgehoben. Am Ende…steht keine von wissenschaftlichen Laien gefällte wissenschaftliche Aussage, sondern ein von Bürgern getroffenes Urteil über die Wünschbarkeit oder Nicht-Wünschbarkeit der Anwendung bestimmter Technologien oder anderer Streitpunkte.

Aber Konsensus-Konferenzen, Citizen Jurys oder Planungszellen gelangen kraft ihres Auftrages zu keinem Votum, das einer Entscheidung mit verbindlichen Folgen gleichkäme (was sie deutlich von den Geschworenengerichten unterscheidet). Sie geben lediglich Empfehlungen für gewählte Amts- und Mandatsträger ab und fungieren gleichsam als Methode, mit der politische Eliten den aufgeklärten Bürgerwillen zu erfahren suchen. Die Ausnahme scheint nur in Dänemark zu bestehen; Studien haben ergeben, dass die Empfehlungen der dänischen Konsensus-Konferenzen die dortigen Policy-Entscheidungen ganz wesentlich beeinflussen konnten. Die stärkere Bedeutung erklärt sich mit dem quasi-offiziellen Status der Konsensus-Konferenzen durch ihre Anbindung an das Wissenschafts- und Technologieministerium.

Werden die Resultate dieser Diskursplattformen aber nur als unverbindliche Empfehlung betrachtet, derer man sich je nach politischer Grosswetterlage bedient oder einfach nonchalant ignoriert, wird die Akzeptanz solcher Gremien dauerhaft sabotiert. Notwendig sei vor allem eine klare Festlegung verbindlicher Kompetenzzuschreibungen im Rahmen des politischen Systems moderner Demokratien.

Hat Buchstein jetzt für "seinen" Losentscheid eine Grundlage für eine Institution "gefunden", die nur noch mit der entsprechenden Kompetenz ausgestattet werden muss, so stellt sich unbedingt die Frage nach der sozialstatistischen Repräsentativität des entsprechenden Gremiums. Dieses Problem zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch. Ausführlich wird es bei der Bestellung der Geschworenen in den USA erläutert, wo alleine schon aus gesellschaftlichen Gründen ein starkes Augenmerk auf eine paritätische Besetzung der Jury gelegt wird. Buchstein spricht gar von einem Recht von Angeklagten vor einer seine community in ihrer ganzen sozialen Vielfalt repräsentierenden Jury zu stehen. Dabei wirft schon die Frage, was unter community zu verstehen ist, neue Problem auf, d. h. zum Beispiel ob dieser Begriff kommunal, regional oder national definiert wird. Die Schwierigkeiten ergeben sich desweiteren aus der "Zuordnung" der potentiellen Jury-Teilnehmer zur "jeweiligen" gesellschaftlichen "Schicht" bzw. Minderheit. So wird der Zufallscharakter des Loses "gesteuert" bis hin zu einem gewichteten Los, welches Disparitäten durch Quoren verhindern soll. So gibt es bei den dänischen Konsensus-Konferenzen 50%-Quoren für beide Geschlechter oder - wieso "oder"? - eine statistisch durchschnittliche Altersquotierung, die entsprechend festgelegt wird.

Repräsentativität und das "House of Lots" als Zweite Kammer

Die Akzeptanz des Loses zur Bestellung von mehr als nur beratend tätigen politischen Institutionen wird also sehr stark mit ihrer repräsentativen Ausgestaltung verknüpft sein. Denn das Zufallsprinzip ist eher negativ konnotiert (Buchstein paraphrasiert Marx). Die ein bisschen spielerisch eingebrachte eleatorische Demokratietheorie ist zwingend auf egalitäre Strukturen angewiesen, da ansonsten die entsprechende Legitimation nicht gewährleistet ist. Andererseits leidet der ja durchaus von einigen als Belebung empfundene Überraschungs- und Zufallscharakter des Loses, wenn im Vorfeld zu viele, regulierende Eingriffe vorgenommen werden. Denn wenn Zufall als eine von uns wahrgenommen Grundlosigkeit definiert und gleichzeitig als Ziel dieser Studie proklamiert wird, dem Zufallsmechanismus einen sichtbaren Platz in der modernen Demokratie einzuräumen, dann zeigt sich im "gezügelten Zufall" doch eine gewisse Halbherzigkeit, die allerdings als notwendig erachtet wird, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen.

Im Laufe des Buches versäumt es Buchstein stichhaltige Pro-Argumente für die Bestellung relevanter, bestehender politischer Ämter mittels Lotterieverfahren auszuarbeiten. Zwar ist ihm das Los als bloßes Optimierungsverfahren für Wahlen zu wenig. Aber vor weitergehenden Schritten schreckt er dann zurück. Stattdessen entwickelt er (lange angekündigten) im vorletzten Kapitel den Gedanken einer neue[n] Zweite[n] Kammer des Europäischen Parlaments, die er "House of Lots" nennt (in Anlehnung an Barbara Goodwin) und sich eng an die Konsensus-Konferenzen orientiert.

Diese Zweite Kammer sollte aus 200 Mitgliedern bestehen, welche analog zur (dann) Ersten Kammer nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität die Bürger der Europäischen Union repräsentieren sollen…Die Abgeordneten würden jeweils alle zweieinhalb Jahre im Rhythmus der alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zur Ersten Kammer ausgelost; jeder Bürger dürfte in seinem Leben höchstens einmal ein Mandat in der Loskammer erlangen. Die Teilnahme an der Lotterie sollte zu den obligatorischen Pflichten aller EU-Bürger gehören. Ihre Tätigkeit sollte ausschließlich auf Legislativakte bezogen sein, nicht aber auf die Kontrolle des Exekutivakte des Rates bzw. der Kommission. Entschieden würde immer mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder. Und überraschend: Es geht bei der Idee der Loskammer um bessere Gesetze, nicht um besseres Personal. Damit lässt Buchstein ziemlich schnell die Rekrutierungsfunktion des Loses fallen.

Zunächst soll die Zweite Kammer in allen Gesetzgebungsverfahren jederzeit Empfehlungen für die Erste Kammer, die Kommission und den Rat der EU beschließen können. Hier bleibt Buchstein leider schmallippig: Welche Konsequenzen soll die "Empfehlung" der Loskammer für die anderen Institutionen haben? Oder vertraut er auf eine Art auratische Kraft der Deliberativität, die von der Loskammer ausgeht?

Interessant ist, dass der Loskammer ein absolutes Vetorecht für alle Legislativakte (binnen 14 Tagen) zugestanden wird (wobei für den Bereich der Systemgestaltung ausdrücklich kein Vetorecht gelten soll). Und sogar ein Initiativrecht soll dem "House of Lots" zugestanden werden, welches in einem verkürzte[n] Gesetzgebungsverfahren mit niedrigen Mehrheitserfordernissen behandelt werden müsste. Merkwürdig, dass die Zweite Kammer das Initiativrecht explizit nicht für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erhalten soll.

Die Ratio aller drei Verfahrenselemente liegt darin, vor allem den Rat gleichsam unter einen 'deliberativen Entscheidungsdruck' zu setzen. Buchstein konstatiert bei der gegenwärtigen EU und deren Institutionen kein Demokratiedefizit, sondern sogar Demokratieabstinenz. Umso wichtiger wäre es gewesen, den neu eingehauchten Bürgeratem spürbar zu machen. Aber nur auf drei Seiten beschäftigt sich Buchstein mit Einwänden zu dieser Zweiten Kammer und deren Entkräftung. Ausgerechnet in diesem Kapitel weicht er von seiner anderenorts manchmal so ermüdenden Ausführlichkeit ab und entwickelt keinen nuanciert ausgearbeiteten Plan. Da hätte man lieber auf einige historische Exkursionen in den Kapiteln vorher verzichtet.

Gelingt die "dritte räumliche Transformation der Demokratie in den supranationalen Raum?

Im letzten Kapitel, ebenfalls auf nur wenigen Seiten, wirft Buchstein dann noch die Frage auf, ob und wie eine zweite räumliche Transformation der Demokratie hin zu einer dritten Generation der Demokratie in der postnationalen Konstellation gelingen kann (wobei als erste räumliche Transformation die von Stadtstaat zum Flächenstaat und die zweite vom Flächenstaat zur Nation betrachtet wird). Gelingt der "Demokratie" (also allen!) diese dritte Transformation vom Nationalstaat zum supranationalen Staatenbund nicht, so drohen eventuell hybride oder autoritäre Regimeformen oder mindestens "postdemokratische" Strukturen. Nicht zuletzt diese unschöne Perspektive spielt wohl bei Buchsteins Gedankenexperiment zum Losverfahren in der Demokratie eine Rolle.

Zwar werden noch einige teilweise sehr skurrile (und eigentlich nicht ernstzunehmende) Ideen entwickelt, so beispielsweise eine Art Wählerlotterie mit Preisen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen oder ein WahlLos, in dem die Wahlberechtigung unter der Bevölkerung ausgelost wird (die Modelle reichen hier von 0,5% bis 50%). Ein bisschen unterhöhlt Buchstein die Ernsthaftigkeit seines Anliegens mit diesen Vorschlägen.

Besser wäre es gewesen, mutiger die Herbeiführung von Personalentscheidungen über das Los zu vertreten. Warum nicht beispielsweise bei der Bundestagswahl die Landeslisten als Losgrundlage verwenden und die starre Setzung durch die Parteien ("sichere Listenplätze") dadurch aufzubrechen, dass die Mandate aus der Liste ausgelost werden? Wenn eine Partei durch die Anzahl der abgegebenen Zweitstimmen zum Beispiel acht Listenplätze erreicht hat, so könnten diese acht Plätze aus der bestehenden Landesliste, die eine Mindestanzahl von Kandidaten beinhalten muß (mindestens so viele, wie es theoretisch Plätze gibt), ausgelost werden. Eine vorher in Parteisitzungen ausgekungelte Reihenfolge wäre obsolet. Auch nicht so prominente Kandidaten hätten eine Möglichkeit, in das Parlament einzuziehen. Betreffen würde dies allerdings vor allem die kleineren Parteien, die derzeit keine oder nur sehr wenige Direktmandate erringen.

Als Kompendium über den Gebrauch des Loses in Politik und Gesellschaft ist das Buch perfekt und bietet eine Fülle von Details (manchmal zu viele). Als visionäres Thesenpapier hat Buchsteins Studie seinen Zweck nur teilweise erfüllt. Hätte es doch wenigstens ein besser ausgestattetes "House of Lots" gegeben, aber der Leser durfte bedauerlicherweise nur Richtfest feiern. Begeisterung wird so nicht ausgelöst.

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Die kursiv gesetzten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch

"Das Versagen der Politik" will Hans Herbert von Arnim in seinem Buch "Volksparteien ohne Volk" – ja, was? – auflisten, entwickeln, enthüllen? Aber außer ein paar Bemerkungen über die Subventionspolitik zur ansonsten eher als Bastion des freien Marktes auftretenden Europäischen Union und einer zweitklassigen Politikerschelte hinsichtlich ihrer Versäumnisse was die aktuelle Finanzkrise angeht, erfährt man über ein potentielles Politikversagen kaum etwas.

Denn so weit kommt von Arnim einfach zu selten, weil er nur zwei große Themen hat: Parteien- und Politikerfinanzierung und das Wahlrecht, welches, so die These, den Volkswillen nicht nur nicht ausdrückt, sondern ignoriert. Auch wenn einem diese Themenbeschränkung als Gründe für eine immer weiter behauptete Politikverdrossenheit ein bisschen eindimensional erscheinen – warum nicht neue Argumente lesen, die dann vielleicht jene Untersuchungen relativieren, die in mangelnder Konsistenz der Politik (beispielsweise durch allzu anbiedernde Ausrichtung der Programmatik an jeweils aktuelle Umfragetrends) als Hauptgrund für eine sich breitmachende Politikmüdigkeit ausmachen?

Aber auch hier versagt von Arnim, der mit markigen, manchmal albernen Sprüchen agi(ti)ert. Dabei übertönt die empörerisch daherkommende Krawallrhetorik leider die Ernst zu nehmenden, wichtigen Einwände, die sich natürlich auch im Buch finden. Weil aber irgendwann alles nur noch verfassungswidrig ist und politisches Handeln allzu pauschal nur noch auf Macht und Geld reduziert werden, finden sich schnell keine adäquaten Begriffe mehr für tatsächlich grenzwertige, wenn nicht gar verfassungsinkompatible Zustände.

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Die Frage, die zur Zeit nicht nur Militärs beschäftigt, wird zum Kristallisationspunkt im Buch des israelischen Militärhistorikers Martin van Creveld "Die Gesichter des Krieges": Gibt es einen Ausweg, oder sind reguläre, staatliche Armeen zukünftig zur Ohnmacht gegenüber kleinen, häufig schlecht organisierten Gruppen von Terroristen verdammt? In Bezug auf die derzeit einzig verbliebene Supermacht USA und deren aktueller Kriegsführung im Irak stellt sich die Frage pointierter: Was, wenn nicht einmal eine derart hochgerüstete Militärmacht gegen Terroristen und Guerillas reüssieren kann?

Will man die Gegenwart verstehen, so studiere man die Vergangenheit sagt sich van Creveld und analysiert die Kriege des 20. Jahrhunderts und damit den "Wandel bewaffneter Konflikte von 1900 bis heute" (so der Untertitel). Das Ungewohnte dabei ist, dass nicht nur, wie im Vorwort erläutert, die militärischen Operationen selbst…der zentrale Strang der Fragestellung bleiben, sondern (insbesondere was die Behandlung des Zweiten Weltkriegs angeht) die politischen und sozialen Implikationen fast immer ausgeblendet werden. Dieses speziell für den deutschen Leser ungewohnte Verfahren wurde wohl einerseits gewählt, weil ansonsten der Rahmen der Untersuchung gesprengt worden wäre, andererseits setzt van Creveld schlichtweg ein gewisses historisches Basiswissen voraus.

So wird der Leser zunächst in die Welt des beginnenden 20. Jahrhunderts mit seinen acht Großmächten (inklusive Italien), davon fünf in Europa (wenn man Russland nicht hinzurechnet; nur zwei Großmächte waren außerhalb des "alten" Kontinents: die USA und Japan) versetzt. Dabei wird deutlich, dass der Einfluss der Politik auf das Militär damals nur sehr eingeschränkt war. Van Creveld spricht wohl ohne Übertreibung von Parallelwelten, die in der Praxis kaum Berührungspunkte miteinander hatten. Oberkommandierende und Generalstäbe waren hinsichtlich ihrer Entscheidungen vollkommen autark; die Mittelgewährung geschah ohne Auflagen oder Kontrolle. Über die Ausstattung ihrer Armee entschieden sie weitgehend alleine. Im Verlauf der Ersten Weltkrieges (aber auch in den letzten Jahren Nazideutschlands) sollte sich diese "Arbeitsteilung" als schwerwiegender Fehler erweisen, denn erst einmal "ausgebrochen" waren die politischen Akteure nahezu vollständig an den Rand gedrängt (was sich unter anderem in Deutschland 1914 zeigte; Wilhelm II. war danach sowohl militärisch als auch politisch praktisch "machtlos").

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Im Papierkorb des deutschen Militärattachés Maximillian von Schwartzkoppen fand die für den französischen Geheimdienst arbeitende Putzfrau Madame Bastian ein handschriftlich verfasstes Dokument, in dem ihm eine nicht genannte Person die Übergabe einer Schießvorschrift der Feldartillerie und einige Aufzeichnungen über ein neues von den Franzosen entwickeltes 120-Millimeter-Geschütz sowie Informationen über französische Truppenpositionen und Veränderungen in den Artillerieformationen, außerdem Pläne zur Invasion und Kolonisierung Madagaskars bestätigte. Dieses Dokument war mehrfach zerrissen worden, ein Schriftstück auf dünnem Papier ohne Datum und Unterschrift. Man nannte es später einfach nur das Bordereau.

Am 25. Oktober 1894 wurde der französische Artilleriehauptmann Alfred Dreyfus (geboren 1859, Absolvent der "École Polytechniques" und der renommierten Kriegsakademie "École Supérieure de Guerre") unter dem Verdacht des Landesverrats verhaftet. Dreyfus wurde beschuldigt, der Verfasser des Bordereau zu sein; ein oberflächlicher Handschriftenvergleich reichte den Anklägern (Dreyfus war unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei seiner Verhaftung gebeten worden, ein kurzes Diktat aufzunehmen). Daß es mehrere seriöse Graphologen gab, die zwischen Dreyfus' Handschrift und der des Bordereau keine Übereinstimmung feststellten, wurde ignoriert.

Manipulationen und Lügen

Was nun geschah, entwickelte sich zur sogenannten Dreyfus-Affäre, die Frankreich (und Europa) am Ende des 19. Jahrhunderts beschäftigte, erregte und spaltete. Da das Beweisstück letztlich nicht sehr aussagekräftig war, wurden zusätzliche "Beweise" gefälscht, die im Strafverfahren gegen Dreyfus schlechterdings aus Gründen der Landessicherheit nicht präsentiert wurden. Entlastendes wurde nicht ermittelt. So ignorierte man, daß Dreyfus, der sehr vermögend war, gar kein Motiv hatte.

Der französische Diplomat und Prozeßbeobachter Maurice Paléologue nannte die Anklagedossiers, die über die Jahre mit immer weiteren Fälschungen Vorwürfe gegen Dreyfus belegen sollten, ein Gemisch aus "apokryphen oder manipulierten Dokumenten, unzuverlässigen Übersetzungen, verbogenen Zeugenaussagen, törichtem oder erlogenem Kitsch, willkürlich zusammengeklebten Papierschnipseln, so sibyllinisch, daß man alles hineinlesen kann, was man möchte" und "belanglosen Notizen, in denen man eine tiefgründige, kabbalistische Bedeutung entdeckt".

Trotzdem wurde Dreyfus am 22. Dezember 1894 von einem Militärgericht einstimmig schuldig gesprochen und zu militärischer Degradierung, Deportation und lebenslänglicher Haft an einem befestigten Ort verurteilt. Es wurde sogar eine eigene "Lex Dreyfus" geschaffen, die es ermöglichte, Dreyfus als Einzelhäftling auf einer Insel vor der Küste Französisch Guayanas, der Teufelsinsel, zu deportieren (normalerweise wurden Gefangene nach Neukaledonien befördert). Die Haftbedingungen waren entsetzlich. So durfte Dreyfus mit niemandem außer einem sporadisch vorbeikommenden Militärarzt und dem "Gefängnisdirektor" sprechen, war in einer dreieinhalb mal dreieinhalb Meter große[n] Steinzelle eingesperrt, die der brütenden Sonne ausgesetzt war, aber Dreyfus durfte sich nicht mit Wasser abkühlen. Schnell litt er an Tropenkrankheiten wie Malaria (dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen bis ans Ende des Lebens sollten die Folge sein). Die sanitären Verhältnisse waren eine Katastrophe; die Gängelungen zahlreich.

Virulenter Antisemitismus und das Versagen der Staatsgewalt

Der amerikanische Schriftsteller Louis Begley hat sich in seinem neuen Buch der Dreyfus-Affäre angenommen. Detailliert und kenntnisreich berichtet er über den Fall, die Intrigen in der französischen Armee, insbesondere im Generalstab, den seltsamen Ehr- und Loyalitätsvorstellungen (denen auch Dreyfus selber anhing; ausführlich wird geschildert, wie erniedrigend für den immer noch armee-loyalen Dreyfus die Degradierung war), den persönlichen Eitelkeiten der Protagonisten, dem Opportunismus der teilweise verkommenen politischen Klasse und der "feinen" Gesellschaft, dem verbrecherischen Handeln und Vertuschen derjenigen, die unbedingt an den "Juden" als Schuldigen festhielten, über Dreyfusards (Leute, die an Dreyfus' Unschuld glaubten) und deren Denunziationen als Mitglieder eines ominösen "Syndikats" – und natürlich die antisemitischen und nationalistischen Kräfte, die, einflussreich und mächtig, an obersten Positionen sehr lange die öffentliche Meinung bestimmten, manipulierten und eine aufgeladenen Anti-Dreyfus-Stimmung erzeugten, die dann in eine immer offenere und gefährliche judenfeindliche Hetze überging, was verblüffenderweise dazu führte, daß die französischen Juden den Fall bagatellisierten oder vergessen wollten (hierin sieht Begley eine Parallele zum Verhalten der Juden insbesondere in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus).

Beispielsweise hätte man leicht ermitteln können, daß nicht Dreyfus der Verräter war, sondern ein gewisser Ferdinand Walsin-Esterházy, ein amoralischer Soziopath und unverbesserlicher Lügner und Intrigant, aber nicht ohne Witz und Verstand, der zudem noch chronisch verschuldet war. Als Dreyfus' Bruder Mathieu 1897 Esterházy als den tatsächlichen Verfasser des Bordereau angezeigt hatte, wurde dieser nach kurzem Prozess freigesprochen. Es durfte einfach nicht sein, daß Dreyfus nicht schuldig war. War es nun so, daß eine bestimmte Klientel an einer korrekten Aufklärung des Landesverrats nicht interessiert war, weil sie um ihr eigenes Wohl und Ansehen fürchtete? Begley zieht dies durchaus in Betracht und verwirft es nicht vollkommen, obwohl er den zentralen Grund für die Eskalation der Affäre im virulenten französischen Antisemitismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts sieht, der weit über die traditionelle Judenfeindlichkeit der christlichen Kirchen hinausging (obschon es durchaus auch Antisemiten unter den Dreyfusards gab).

1791 wurden in Frankreich per Dekret die Bürgerrechte "für alle Menschen, die den Bürgereid leisten und sich verpflichten, alle von der Verfassung auferlegten Aufgaben zu erfüllen…" [eingeführt]. Französische Juden begrüßten die Neuerung mit Jubel und strömten in Massen zu den Großveranstaltungen der Vereidigungen. Frankreich war damit sehr fortschrittlich; die anderen europäischen Länder folgten teilweise erst Jahrzehnte später mit ähnlichen Schritten. Die Menschen der relativ kleinen Gemeinde französischer Juden (um 1900 schätzte man 86.000 Juden bei insgesamt 39 Millionen Einwohnern Frankreichs) reüssierten schnell und brachten herausragende Persönlichkeiten, insbesondere im Wirtschafts- und Finanzwesen, aber auch in Künstler- und Gelehrtenkreisen hervor. In der jahrtausendealten jüdische Bildungstradition und der rückhaltlosen und loyalen Assimilation sieht Begley die Gründe. Dreyfus' Familiengeschichte wird exemplarisch für den steilen Aufstieg in nur zwei Generationen ausgeführt. Und auch die Armee stand jetzt formal Juden offen – nicht mehr die Herkunft, sondern die Leistung zählte. Im restaurativen Denken des französischen Offizierskorps galt dies jedoch als unselige Anomalie. Juden waren, so die weit verbreitete Meinung, keine echten Franzosen.

Die Armee genoß immer noch ein hohes Ansehen, "das Sozialprestige eines Offiziers" war trotz des eher kümmerlichen Solds "ganz einzigartig" (De Gaulle). Die politische Klasse Frankreichs war durch diverse Korruptionsaffären mehr mit sich selber beschäftigt; das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker gering. So wurde dem antisemitischen Ungeist nichts entgegengesetzt bzw. die Autorität der Politik war äußerst gering. Hier entdeckt nicht nur Begley das Problem, welches in der Dreyfus-Affäre einen traurigen Höhepunkt erreichte: Dreyfus war zwar ein leistungsstarker Offizier mit besten Zeugnissen und Referenzen (lediglich seine Stimme wurde als unmilitärisch wahrgenommen) – aber er galt ob seiner jüdischen Herkunft innerhalb der Armee (auch bzw. insbesondere im Generalstab) als Außenseiter und wurde in dem Moment, als eine neutrale Sicht auf ihn und sein Handeln erforderlich gewesen wäre, wie ein Aussätziger behandelt.

Aber Begley geht über den Dreyfus-Fall hinaus. Nicht nur im Vorwort, sondern an drei anderen Stellen im Buch wechselt er übergangslos Zeit und Ort und stellt Parallelen mit dem sogenannten "Krieg gegen den Terror" der Bush/Cheney-Administration an. Diese Analogien sind sparsam gesetzt aber sehr direkt und treffen ins Mark.

Die Teufelsinsel als Archetyp für Guantánamo

Hier wie dort wird die Angelegenheit dank entsprechender Massenmedien schnell zu einer Frage der Sicherheit des Staates hochstilisiert (nebenbei wird deutlich, daß die quantitative Erweiterung der Massenmedien, wie bspw. Radio und Fernsehen, die es im Frankreich des 19. Jahrhundert noch nicht gab, nicht automatisch eine qualitative Verbesserung der Inhalte zur Folge haben muß). Das bisherige Zusammenleben der Gesellschaft wird als unmittelbar gefährdet dargestellt. Daher erfährt der (bzw. die) Schuldige(n) eine Stigmatisierung, die weit über die normale Rolle eines Angeklagten eines Strafverfahrens hinausgeht. Sicherstes Zeichen sind die für den jeweiligen Fall neu erlassenen Gesetze, die gültige und scheinbar längst sichere und für alle verbindliche Rechtsnormen für eine bestimmte Gruppe plötzlich aufhebt.

Statt eine deeskalierende und beruhigende Rolle zu übernehmen, verfällt die politische Klasse schnell in einen alarmistischen Aktionismus, der mit allen Mitteln – auch denen der bewußten Lüge und Falschinformation – betrieben wird. Es entsteht eine gefährliche Mischung zwischen "Volkes Stimme", der zum Handeln gezwungenen Staatsmacht und Massenmedien, die sich plötzlich als Sprachrohr der Mehrheitsmeinung geriert. Es zeigt sich: Unterdrückung und Ungerechtigkeit suchen sich immer wieder die gleichen Opfer: Außenseiter und Minderheiten, die Abneigung und Misstrauen wecken. In ihrem Fall ist "die Schuld immer zweifellos". Das war der Grundsatz des Offiziers in Kafkas 'Strafkolonie', und die Bush-Regierung verfuhr mit den Gefangenen, die sie im Zuge des Kriegs gegen den Terror gemacht hatte, nach einem sehr ähnlichen Prinzip.

Begley sieht durchaus Parallelen im Frankreich des ausgehenden 19. Jahrhunderts und den USA im Jahr 2001 (und, fast "nebenbei", auch im Jahr 2003, als es um die Rechtfertigung zum Irakkrieg geht). Frankreich war durch die Niederlage im deutsch-französischen Krieg von 1870/71 (es gibt einen ausführlichen Exkurs hierüber im Buch) gedemütigt worden, mußte hohe Reparationszahlungen leisten und zwei Provinzen an Deutschland abtreten (Dreyfus' Familie stammt aus Elsaß-Lothringen; die Kombination 'Elsässer und Jude' im Fall von Dreyfus erwähnt Begley nur am Rande). Auch die USA wurde durch den ersten Angriff auf amerikanischem Boden seit Pearl Harbor gedemütigt. In beiden Fällen handele es sich um ein einschneidendes nationales Trauma. Die Bush/Cheney-Administration nutzte die Terroranschläge als Legitimation dafür, in den USA alarmierende Risse in die Herrschaft des Gesetzes zu sprengen, während restaurativen Kräften im Frankreich des 19. Jahrhunderts die Dreyfus-Affäre als willkommene Gelegenheit diente, gesellschaftliche Veränderungen aufzuhalten.

Parallelen zum Antisemitismus des 19. Jahrhunderts

Vor diesem Hintergrund sind die hysterischen Affekte zu erklären, die in der Bevölkerung die mindestens stillschweigende Zustimmung zur Aushebelung elementarer Rechtsprinzipien bewirkte. Die Teufelsinsel von Dreyfus wird zum Archetyp von Guantánamo. Aber Begley geht noch weiter: Der [amerikanischen] Öffentlichkeit fiel es offenbar leicht, zu glauben, wer in Guantánamo sei, werde schon mit gutem Grund dort sein. Genauso, wie viele Menschen in Frankreich ohne Mühe glauben konnten, Dreyfus sei Verräter, weil er Jude war, hatten viele Amerikaner keine Mühe, die Häftlinge und Guantánamo und in den CIA-Gefängnissen schon deshalb für Terroristen zu halten, weil sie Muslime sind.

Begley suggeriert, daß der von der Bush/Cheney-Administration inszenierte Anti-Terrorismus-Kampf Züge des französischen Antisemitismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts trägt (am Ende zeigt Begley in einer bemerkenswerten kleinen Studie von Marcel Prousts "Recherche", wie der Antisemitismus in der "besseren Gesellschaft" Frankreichs eingezogen war und welche Blüten er trieb). Präzisiert man den Begriff des Antisemitismus als Judenfeindlichkeit, so könnte man in Anbetracht der Ereignisse nach dem 11. September von einer virulenten Muslimfeindlichkeit mindestens in den USA sprechen.

Es wird skizziert, daß die Parallelen in der Entrechtung der Gefangenen in den USA (er beschränkt sich auf die USA und geht nicht auf andere Staaten ein) mit der Entrechtung eines Alfred Dreyfus vergleichbar sind. So wurde Dreyfus wie auch die Angeklagten von Guantánamo vor ein Gericht gestellt, das in der Hand seiner Ankläger war. Hier wie dort wurde auf der Grundlage von geheimem Beweismaterial verurteilt, das weder der bzw. die Angeklagten noch die Verteidiger kannten. Beide Vorgehensweisen sind eines Rechtsstaats unwürdig. Gleichzeitig stellt Begley aber auch klar: Verglichen mit den Verbrechen und Rechtsverletzungen der amerikanischen Kriegsführung wirken die Rechtsbrüche deren sich der französische Generalstab durch seine erbarmungslose Strafverfolgung von Dreyfus schuldig machte minimal.

Zwar wurde Dreyfus auch in Isolationshaft gehalten und ihm essentielle Rechte verwehrt. Aber die Misshandlung in Guantanámo hat eine andere, schrecklichere Dimension. So werden sie beispielsweise durch wiederholte Traumata in den Zustand "erlernter Hilflosigkeit" versetzt, so daß ihre Willenskraft und das Zutrauen, Kontrolle über die eigene Welt zu haben verloren geht und sie nun vollständig abhängig von ihren Aufsehern wurden. Begley scheut hier einen drastischen Vergleich nicht: Mit dieser Pervertierung von Medizin und Psychologie zum Nutzen der Folter sind die Vereinigten Staaten in die Fußstapfen Nazideutschlands und Sowjetrußlands getreten.

Vom Heldentum, doch zu bleiben

Diese Urteile prasseln nach rund einem Viertel des Buches auf den Leser nieder. Bis auf zwei Ausnahmen (Seiten 132-134 und am Schluß) widmet er sich dann der akribischen Schilderung der Dreyfus-Affäre samt seinen juristischen Verästelungen (Begley als Rechtsanwalt ist für hierfür hervorragend prädestiniert). Aber irgendwie sucht der Leser immer auch ein bisschen nach Parallelen zu den aktuellen Umständen – und wird tatsächlich bisweilen "fündig". Das lenkt nicht von der Beschäftigung mit dem Fall Dreyfus ab, sondern erweitert den Blick auf eine fruchtbare Weise. Begley erläutert nicht nur äußerst anschaulich, kenntnisreich, mit klarer Sprache, detailliert aber nie ermüdend die zahlreichen Verwicklungen, sondern versteht es auch, die sozio-psychologischen und medialen Zusammenhänge aufzuzeigen. Das Buch ist ausgezeichnet übersetzt; es gibt als Anhang eine zusammenfassende Chronologie der Ereignisse (Begley erzählt zwar ebenfalls chronologisch, es gibt aber immer wieder historische oder biografische Einschübe) und ein kleines Verzeichnis der Akteure (alles bezogen auf die Dreyfus-Affäre).

Obwohl sich alle Beweise als entweder gefälscht oder einfach nichtig herausstellten, wurde Dreyfus im Revisionsverfahren 1899 schuldig unter mildernden Umständen zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt und kam erst nach einem komplizierten Prozedere durch die Begnadigung durch den Staatspräsidenten frei. Die formale Unschuld und vollständige Rehabilitation fand erst 1906 statt (er starb 1935). Dreyfus ging als Major zurück in die Armee. Begley treibt die Frage um, warum er trotz der Ereignisse, der Verachtung und Abneigung, die ihm über all die Jahre aus der Armee entgegengeschleudert wurde den Rest seines aktiven Lebens in der Gesellschaft von ihresgleichen zubringen wollte und zitiert als des Rätsels Lösung eine Bemerkung aus einem Kafka-Brief, als dieser einen randalierenden antijüdischen Mob 1920 in Prag beobachtet ein "Heldentum" ausmacht, welches darin besteht "doch zu bleiben". Dreyfus klammerte sich an den Platz, den er als seinen angesehen habe, so Begley; die gute Nachricht, das Versprechen war einfach zu verlockend.

Louis Begley gelingt es, den Leser in den Sog dieser Geschehnisse zu ziehen und die Protagonisten, Schurken wie Lichtgestalten, lebendig werden zu lassen. Die Metamorphose des Nachrichtenbürochefs George Picquart etwa, der selber Opfer von Hasstiraden wird, die teilweise noch von denen gegen Dreyfus übertroffen werden. Und natürlich Zolas Eintreten für Dreyfus, gipfelnd in seinem offenen Brief an den französischen Ministerpräsidenten von 1898 ,"J'accuse", einem Meisterwerk politischer Literatur oder Jean Jaurès' Artikelserie, ebenfalls als offener Brief, gerichtet an den damaligen französischen Kriegsminister Cavaignac, in dem er Punkt für Punkt die Anklagepunkte gegen Dreyfus zerpflückte. Und aller Unkenrufe zum Trotz und aller Infiltration durch nationalistische, rassistisch und antisemitische Zeitungen und Publikationen: die (links-)liberale Presse hat wesentlich zur Aufklärung des Falls Dreyfus und zur Rehabilitation des Offiziers beigetragen.

Diese Leute haben, so Begley emphatisch, die Ehre der Nation gerettet. Auch hier der Vergleich mit den Journalisten, Anwälten und Mitgliedern der Bundesgerichte, die sich gegen die Bush-Regierung stellten und sich für die Rechte beispielsweise der in Guantánamo Inhaftierten einsetzten.

Das Vorwort Begleys zu diesem Buch trägt als Datum den 21. Januar 2009 – dem tag der Inauguration von Barack Obama und die Hoffnungen des Autors in diesen neuen Präsidenten sind immens. Inzwischen scheint es, daß Begleys dunkle Prognose, daß die Verbrechen der Bush-Regierung eines nicht allzu fernen Tages unter dem Narbengewebe aus Schweigen und Gleichgültigkeit verschwinden könnten ausgerechnet durch Barack Obama eingelöst zu werden. Die großen Dramen und Romane über die Zeit der Bush-Regierung, die das Land vorübergehend einer Art Gehirnwäsche unterzogen zu haben schien, müssen noch geschrieben werden; vielleicht von einer anderen Generation, weil die Auswirkungen dieser Politik immer noch in den Alltag hineinragen. Spätestens hier hören die Parallelen der Dreyfus-Affäre und dem "Kampf gegen den Terror" auf: Es ist alles ein bisschen globaler und ein bisschen ekliger geworden.

Aber der Mensch, das zeigt dieses kluge Buch von Louis Begley, der Mensch ist irgendwie immer noch der gleiche geblieben.

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Die kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch

"Die gefährdete Republik – Von Bonn nach Berlin" – ein erstaunlicher Titel und wenn man noch dazu die Jahresreihe "1949 – 1989 – 2009" liest ahnt man, welche Melodie hier angestimmt wird. Das Buch kommt zunächst als Bestandsaufnahme sowohl der sogenannten "Bonner Republik", die mit dem Mauerfall 1989 sukzessive "abdankte" (aber erst fast ein Jahrzehnt später, 1999 mit der ersten Plenarsitzung des Bundestages im neuen Reichstags zu Berlin endgültig zu Ende ging) als auch einer Art Zwischenbilanz der scheinbar noch immer sinn- bzw. rollensuchenden "Berliner Republik" daher.

Die These des Autors: Die Demokratie der alten Bundesrepublik war stabiler (weil besser) in der Bevölkerung verankert als im neuen, souveränen Deutschland. Dabei wird die fast behagliche Situation der "Bonner Republik" aus einer selbstverordneten (und von anderen erwarteten!) Zurückhaltung heraus zu agieren (bzw. zu reagieren) und sich in die Bipolarität des Kalten Krieges, die EWG (später dann EG bzw. EU) und NATO willig einbinden zu lassen als unausweichlich betrachtet. "Nie wieder Krieg" lautete das Grundbekenntnis (und, die intellektuelle Variante, "Nie wieder Auschwitz", die allerdings – von Lucke erwähnt das durchaus – 1999 plötzlich zu einer Art Staatsraison pervertiert wurde und als Kriegsrechtfertigung diente). Da die Außenpolitik letztlich fast als Indienstnahme von Auschwitz stattfand, konnte man sich auf das Innere konzentrieren; zutreffend ist vom Primat der Innenpolitik die Rede.

Wohlstandsversprechen und Kommunikation

Albrecht von Lucke glaubt, dass die Demokratie-Akzeptanz innerhalb der "Bonner Republik" vor allem durch Erhards Wirtschaftswunder und den danach parteiübergreifenden Konsens des Ausbaus der sozialen Marktwirtschaft inklusive der Sozialsicherungssysteme ermöglicht und gefestigt wurde. Das Wohlstandsversprechen, also der soziale (und ökonomische) Aufstieg durch Bildung und Arbeit, war nicht nur Möglichkeit, sondern vielfach Realität geworden. Die Durchlässigkeit innerhalb der sozialen Schichten war erreichbar.

Die intellektuellen Debatten wurden hart aber durchaus in gegenseitigem Respekt ausgefochten, so die These. Dabei blieb selbst in der entschiedensten Auseinandersetzung möglich, was die Weimarer Republik nicht vermocht hatte: "die Transformation von radikaler Systemopposition in kritische Loyalität und Reformismus". (Das Zitat ist von Paul Nolte.) Die Stärke der Bundesrepublik - immer wenn von Lucke Bundesrepublik schreibt, meint er die "Bonner Republik"! – bestand darin, dass in Kommunikation, aber gerade auch in hartem Konflikt unterscheidbare Alternativen für den Bürger erkennbar und damit auch wählbar wurden – und im Ernstfall die Verständigung über die Gegensätze hinweg erfolgte.

Diese Sicht auf die Diskussionskultur ist nicht nur von einigem Sentiment durchtränkt, sondern arg simplifizierend. Tatsächlich haben immer wieder Grundsatzfragen des Selbstverständnisses Nachkriegsdeutschlands die Debattenkultur der Bundesrepublik der ersten dreißig Jahre geprägt. Über die Verwerfungen quer durch die politische aber auch intellektuelle Elite anlässlich der Wiederbewaffnungsdebatte Mitte der 50er Jahre gibt es beredte Zeugnisse (u. a. Wolfgang Koeppens fiktionale Bearbeitung "Das Treibhaus"). Und wer jemals die teilweise unversöhnlich und aggressiv geführten Diskussionen in den 70er Jahren hinsichtlich die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition mitbekam, konnte bei den Gegnern dieser Politik nirgends eine Loyalität zur Regierung festmachen.

Geschichtsklitternde Idealisierung der "Bonner Republik"

Die Debatten wurden kaum im diskursiven Miteinander, sondern über die damals jeweils herrschenden Mehrheitsverhältnisse entschieden. Da diese Entscheidungen Grundsatzcharakter hatten und teilweise völkerrechtliche Verbindlichkeit bekamen, wurden sie auch bei Regierungswechseln von der jeweils neuen Administration übernommen (und sogar weitergeführt). Wie fragil allerdings der Konsens in der Ostpolitik verankert war, konnte man Jahrzehnte danach während der Verhandlungen über den sogenannten "Zwei-plus-Vier"-Vertrag 1990/91 sehen, als dort zur Grundbedingung deutscher Souveränität die Oder-Neisse-Grenze mit Polen als unabänderbar festgelegt wurde (und in diesem Punkt die Ostpolitik der Regierung Brandt endgültig zementiert wurde) und einige rechts-nationale Abgeordnete der CDU/CSU Bedenken äußerten (die allerdings keine entscheidende Rolle mehr spielten). Die vom Autor beschworene "Einbeziehung des Anderen" (Habermas), jenes Antidot gegen das antiliberale, ausgrenzende Freund-Feind-Denken Carl Schmitts kann anlässlich der Schärfe und Radikalität der Debatten insbesondere der 60er und 70er Jahre (mit Ausnahme der Terrorismusbekämpfung während des "Deutschen Herbstes" 1977) nur als geschichtsklitternde Idealisierung bezeichnet werden.

Von Lucke konstatiert, dass die "Berliner Republik" nach dem 11. September 2001 zum Freund-Feind-Denken zurückkehrt sei. Der Bürger (und insbesondere der muslimische Mitbürger) sieht sich immer mehr mit einer Art Generalverdacht konfrontiert. Die EU-weite Verschärfung des Asylrechts sieht er in diesem Zusammenhang fast als konsequent. Recht oder Gewalt laute wieder die Gretchenfrage, so der Autor, der Habermas paraphrasierend, von der Rückkehr "grosser, gewaltbegründeter Politik" im alten, vor-bundesrepublikanischen Sinne und von einem neuen Nachtwächter- und Sicherheitsstaat spricht (von den zahlreichen Geheimdienst- und Bespitzelungsaffären der "alten" Bundesrepublik erfährt der Leser sicherheitshalber nichts).

Man weiss nicht, ob von Lucke mit vor-bundesrepublikanisch nun Weimar meint (die Behauptung "Bonn ist nicht Weimar" strapaziert er am Anfang des Buches) oder gleich wilhelminisches Politikgebaren unterstellt. In jedem Fall sieht der Autor mit dem 11. September die Stunde Carl Schmitts gekommen (das Herbeibeschwören von Carl Schmitt bei Freund und Feind [sic!] ist derzeit publizistisch en vogue). Einige Schmitt-Adepten dienen ihm dabei als Beleg für seine These (u. a. Otto Depenheuer und sein Buch "Selbstbehauptung des Rechtsstates").

Eine dezidierte Beweisführung, dass dieses Denken entscheidend (und somit auch gesetzgeberisch) in den politischen Diskurs Deutschlands eingedrungen ist, bleibt aus, auch wenn er äußerst suggestiv zu Werke geht und emphatisch den "links-rechts"-Gegensatz der "Bonner Republik" als Ethos der Politik feiert. Da werden dann praktischerweise die eindeutigen Gegenpositionen des Verfassungsrichters Udo di Fabio nur in einem Nebensatz und in Bezug auf eine Nuance erwähnt.

Paranoia um Carl Schmitt

Stattdessen dient ihm Frank Schirrmachers Artikel "Junge Männer auf Feindfahrt" als Beleg für die auch unter Intellektuellen verbreitete Stimmung eines (naturgemäß zurecht als gefährlich eingestuften) Feinddenkens innerhalb des politischen und soziokulturellen Kontextes. Schirrmachers Text rekurriert auf den brutalen Überfall zweier jugendlicher Ausländer auf einen Rentner auf dem Münchener U-Bahn-Gelände. Von Lucke gefällt nicht, wenn Schirrmacher von Deutschenfeindlichkeit der beiden ausländischen Jugendlichen spricht und sieht hier (ohne dies zu belegen) eine Art Dammbruch. Dabei geht er einig mit Schirrmacher, dass es eine wesentliche Errungenschaft der "Bonner Republik" gewesen sei, den "'inneren Feind' nicht zu postulieren" und führt als Beispiel die RAF-Terroristen an, die trotz ihrer Verbrechen vom Staat nicht als "Feinde" betrachtet worden seien. Von Lucke vergisst dabei, dass (1.) Schirrmacher kein Regierungssprecher ist und (2.) die publizistischen Salven Mitte der 70er Jahre sehr wohl suggerierten, dass es sich bei den RAF-Terroristen um Feinde des Rechtsstaats handelte (mitnichten übrigens nur in der "Springer"-Presse, aber vor allem natürlich dort) und der damalige Bundespräsident Walter Scheel bei der Trauerveranstaltung für Hanns-Martin Schleyer von den Terroristen als "Feinde[n] jeglicher Zivilisation" sprach.

Der "Feind" war in Wirklichkeit auch (und gerade) in der "Bonner Republik" bis in die 80er Jahre hinein als geradezu neurotischer Antikommunismus präsent, der es Adenauer und Erhard erlaubte, bis weit in die 60er Jahre hinein sogar die inzwischen gewendete SPD zu stigmatisieren. Außenpolitisch wurde erst durch die sozial-liberale Entspannungspolitik dieses Ressentiment offiziell gezähmt.

Aus Angst durch Opposition und Medien als verfassungspolitisches "Leichtgewicht" verunglimpft zu werden schuf (ja: antizipierte) die sozial-liberale Regierung 1972 den sogenannten "Radikalenerlass" (offizielle Bezeichnung: "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" [Hervorhebung G. K.]), der einen virulenten (und traditionellen) Antikommunismus im Inneren durchaus fortschrieb und als eine Postulierung eines "inneren Feindes" betrachtet werden muss (man denke auch an den der Demokratiefeindlichkeit unverdächtigen Karl Popper und dessen Buch "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde"). Und generell gilt, dass, auch wenn die offizielle Sprachregelung dies seit den 70er Jahren verbat, die Bundeswehr sehr wohl ihr "Feindbild" aus einer (diffusen, aber von großen Teilen der Bevölkerung real empfundenen) Bedrohung aus "dem Osten" bezog (auch wenn die Nennung der Sowjetunion in diesem Zusammenhang nicht opportun war).

Von Lucke muss hier leider eine (freundlich ausgedrückt) höchst selektive Auslegung bescheinigt werden. Indem er Schirrmachers Artikel (und auch den Kommentar von Thomas Schmid aus der "Welt") derart als Beispiele einer Selbstidiotisierung der Intellektuellen der neuen "Berliner Republik" darstellt, unterschlägt er den direkten Anlass der Kommentare: Beide Artikel beziehen sich nämlich direkt auf ein Video des "Zeit"-Feuilletonchefs Jens Jessen, der suggerierte, dass der Rentner selber womöglich durch sein typisch-deutsches, nörgeliges Verhalten diese Eskalation provoziert habe. Jessen stellt den Rentner als den deutschen Spiesser per se dar und entlastet somit indirekt die beiden Täter. Von Lucke verschweigt diesen Kontext, weil er offensichtlich seiner These im Wege steht. Seriös ist so etwas nicht.

Der stille Konsens zwischen Politik und Wahlvolk bröckelt

Der Ruf nach dem Staat, der nicht zuletzt in der derzeit grassierenden Weltwirtschaftskrise immer stärker um sich greift, sieht der Autor als Ausweis verminderter Konfliktbereitschaft einer Gesellschaft – auch dies Beleg für seine These des Rückzugs des Bürgers von der Demokratie bzw. deren Institutionen. Von Lucke übersieht dabei ausgerechnet seine Eingangsthese, wonach der Ausbau der Sozialversicherungssysteme (mit dem vorläufigen Höhepunkt der Errichtung der Pflegeversicherung im Jahre 1995) den Staat immer weiter in die Rolle des Helfers aus persönlichen Lebenssituationen definiert hatte. Der im Buch so euphorisch gefeierte Wohlstandsgedanke ging mit einer Absicherungsmentalität einher: Jeder konnte im Krisenfall (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegefall in der Familie, aber auch beispielsweise bei der Finanzierung von Immobilien oder bei der Aus- und Weiterbildung) unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, die selbstverständlich (und fast bedingungslos) gewährt wurde.

Richard von Weizsäcker formulierte 1992 im Interview mit den Journalisten Werner A. Perger und Gunter Hofmann eine "Art von Vorteilsaufteilung zwischen Politik und Gesellschaft. In der Gesellschaft steht die Erhaltung materieller Vorteile im Vordergrund. Im politischen System dominiert die Kunst des Parteienkampfs untereinander. Es geht…um Wohlstandserhaltung gegen Machterhaltung." Von einem "stillen Konsens zwischen Öffentlichkeit und Parteien" mochte von Weizsäcker zwar nicht sprechen. Die Gefahr sei jedoch, so der damalige Bundespräsident, dass "beide Seiten der ständigen Versuchung [erliegen] auf Kosten der Zukunft zu leben, um sich die Gegenwart zu erleichtern".

Dies ist, obwohl nach dem Mauerfall formuliert, eindeutig Produkt und Erbe der "Bonner Republik", denn Systemakzeptanz wurde durch ein (über viele Jahre eingehaltenes) Wohlstands- und Sicherheitsversprechen sozusagen "erkauft" (die Eingangsthese von Luckes weitergesponnen). Erst als ab ungefähr Mitte der 70er Jahre, verstärkt jedoch in den 90er Jahren ein fast selbstverständlich geglaubter, permanenter ökonomischer Aufschwung für immer grösser werdende Teile der Bevölkerung nicht mehr garantiert werden konnte (von da an stieg – aus vielen Gründen – die Arbeitslosigkeit stetig an), bröckelte auch wieder zunehmend die System-(respektive Demokratie-)Akzeptanz (die durch die Ereignisse des Mauerfalls 1989/90 noch einmal ein kurzes, aber heftiges Zwischenhoch erfuhr).

Wenn beklagt wird, dass das gesellschaftliche Ferment, der Unterbau einer am eigenen Gemeinwesen interessierten Bürgergesellschaft und somit das Ethos einer republikanischen Öffentlichkeit erodiere und als schleichender Prozess eine postdemokratische Phase begänne, in der ein Substanzverlust der Demokratie drohe (die These stammt vom britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch), so ist wird damit ein langwieriger Prozess beschrieben, der mit den Umwälzungen seit 1989 relativ wenig und mit einer Erwartungshaltung, welches sich seit den 70er Jahren über die Generationen gebildet hat, relativ viel zu tun hat (was im übrigen auch nicht auf die Bundesrepublik beschränkt blieb; man denke nur an die skandinavischen Länder).

Dieser Exkurs zeigt, dass die Dichotomie "Bonner Republik" versus "Berliner Republik" die zweifellos vorhandenen Veränderungen der politischen und gesellschaftlichen Kultur der Bundesrepublik Deutschland nur unzureichend begründen. Zwar betont von Lucke zu Recht die Symbolik, die im Hauptstadtbeschluss zu Gunsten Berlins lag, aber im wesentlichen sind seine Feststellungen, die einen verstärkten Nationalismus beispielsweise innerhalb der Bevölkerung ausmachen, eher dürftig. Und am Ende bezeichnet er selber die schwarz-rot-goldenen "Demonstrationen" etwa während der Fussball-WM 2006 zutreffend als Placebo-Patriotismus.

"Revitalisierung des Pathetischen?"

Die Argumentation, Deutschland drohe mit einer Revitaliserung des Pathetischen neue "Helden", die wiederum eine neuartige Herrschafts- und Kriegsrhetorik zu produzieren, die zunächst aus Verschleierungsgründen als solche bewusst nicht deklariert werde, ist dagegen nicht ganz von der Hand zu weisen. Auch wenn von Luckes Behauptung, Kohl sei – in bester deutscher Kanzlertradition -Pathosverweigerer gewesen, bei näherer Anschauung in dieser Form nicht aufrecht erhalten werden kann. Spätestens mit der unter Gerhard Schröder offen vorgebrachten "Bewerbung" um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat ist allerdings eine Veränderung im Selbstverständnis (der politischen Klasse) Deutschlands festzustellen.

Als Sündenfall "neu-deutscher" Außenpolitik muss das bis heute unerklärliche einseitige Vorpreschen der Kohl/Genscher-Regierung 1991 in Bezug auf die deutsche Anerkennung von Slowenien und Kroatien angesehen werden, ohne gleichzeitig mindestens ein europäisch abgestimmtes Konzept für die "restliche" jugoslawische Föderation vorzulegen. Und natürlich stellt der (völkerrechtswidrige) Kosovo-Krieg 1999, den von Lucke zu Recht als das definitive Ende der Nachkriegszeit begreift, eine tiefgreifende Zäsur dar.

Merkwürdigerweise gewichtet der Autor Schröders Ablehnung des Irakkriegs 2003 (und somit auch einer deutschen Beteiligung daran) eher als Ausnahme statt hierin eine Form von Erneuerung der Werte der alten Bundesrepublik zu erkennen. Und wenn er Schröder als Nachkriegskind bezeichnet, der, anders als Kohl, (scheinbar) unbefangener an den Feierlichkeiten zum D-Day teilnehmen konnte, so stimmt dies nur teilweise: Schröder hatte seinen Vater niemals kennengelernt; dieser starb als Soldat im gleichen Jahr, als Gerhard Schröder geboren wurde. So schnell wird die leichtfüssige Vokabel vom Nachkriegskind zur missglückten Metapher. (Umso unerklärlicher die Verpflichtungen Schröders sowohl im Kosovo-Krieg als auch im Fall von Afghanistan; beides zu untersuchen, würde den Gegenstand dieses Aufsatzes sprengen. Dies jedoch ausschließlich als Ausdruck einer "neuen deutschen Verantwortung" rein machtpolitisch zu interpretieren, dürfte zu kurz greifen.)

Ansammlung von Phrasen und sachliche Fehler

Wenn von Lucke das Aufkeimen einer Renaissance der deutschen Nation feststellt, so muss er sich zunächst fragen lassen, was daran beklagenswert sein soll. Natürlich bleibt die "Berliner Republik" sowohl in der EU als auch in der NATO eingebunden. Eine Bismarcksche Bündnispolitik ist weit und breit nicht in Sicht; nicht einmal die neo-nationale "Linke" plant die so viel gefürchteten "Alleingänge". Stattdessen wurde das, was der Autor als Residuum der "Bonner Republik" betrachtet, nämlich die Ablehnung des Irakkriegs der Regierung Schröder/Fischer, von vielen (amerikafreundlichen) Auguren als Aufkeimen neuer "Achsen"-Politik (vom neuen "Rapallo" war sogar die Rede) denunziert. Und moniert nicht von Lucke zu Recht die postsouverän[e] (Scheckbuch-)Rückzugsgemütlichkeit der "Bonner Republik", die sich auf das Nachkriegsgefühl stützend und mit dem bei Bedarf stets als eine Art Monstranz hervorgeholten moralischen Anspruch der außenpolitischen Zurücknahme agiert hat? (Freilich gab es hier die rühmliche Ausnahme der Ostpolitik Brandt/Bahr/Scheel!)

Zu einfach macht es sich der Autor auch, wenn er ökonomisch-sozialen Verwerfungen mit Schröders Agenda-Politik erklärt (dabei Ursache und Wirkung mindestens teilweise verwechselt) und dann die üblichen Floskeln einer verarmenden Bundesrepublik rekapituliert. Und wenn von der Rückkehr der Klassengesellschaft gesprochen wird: was ist das für eine fatale Fehleinschätzung, die impliziert, dass es vorher eine "klassenlose" Gesellschaft gegeben haben soll.

Könnte es nicht sein, dass die Durchlässigkeit der sozialen Schichten der "Bonner Republik" multifaktorale Ursachen hatte? Hat sich nicht die Haltung großer Teile der Gesellschaft zu den Errungenschaften des Staates geändert, die nun viel selbstverständlicher aufgenommen, ja gefordert werden? Muss man, bei aller berechtigten Empörung für die zunehmende Staats- und Politikgleichgültigkeit nicht auch einmal Kennedys Diktum in Erinnerung bringen (auch auf die Gefahr, in unerwünschtes Pathos zu verfallen)? Ist es nicht zwingend erforderlich, dass staatliche Infrastruktur immer auch eines gewissen Engagements desjenigen bedarf, der diese nutzt? Ein Schul- und Berufsabschluss, ein besseres Einkommen oder die Möglichkeit, neue Konsumartikel zu erwerben – all dies kann nicht vom Staat für den einzelnen herbeigeschafft, sondern muss selber angeeignet werden. Richtigerweise betont von Lucke die eingerissene Unsitte, dass der Bürger nur noch als Konsument gesehen wird – dieser Rolle könnte er sich aber auch dezidiert entziehen. Und wenn die "Berliner Republik" nun dabei ist, die Delegation des privaten Wohlstands an den Staat, der in der "Bonner Republik" ihren Ursprung hat (und von allen Regierungen entsprechend auf- und ausgebaut wurde) zu befragen – was ist daran so verwerflich?

Natürlich: Die Kommunikation zwischen der Politik und seinen Bürgern ist gestört. Es gibt, da liegt der Autor richtig, bedauerlicherweise weder eine breite gesellschaftliche Debatte über die Rolle, die Möglichkeiten und die Grenzen des Staates noch eine Diskussion über den Umgang mit Kriegen (stattdessen werden dürre Durchhalteparolen gedroschen). Da von Lucke jedoch die Gegenüberstellung von "Bonner" und "Berliner" Republik nicht aufgibt entsteht fast zwangsläufig der Eindruck, dass eine Art Reanimation dieser "goldenen Zeit" herbeigeredet werden soll. Dies ist jedoch – der Autor zeigt das selber – aus vielerlei Gründen weder möglich noch erstrebenswert.

Statt also mutig Projekte für eine Zukunft zu entwerfen und dabei eventuelle Risiken zu kalkulieren, verfällt von Lucke größtenteils in glorifizierende Verklärungsrhetorik. Statt der Bundesrepublik Deutschland gäbe es nur noch Deutschland und es entstehe eine Republik ohne Republikaner. Als sei das republikanische Element in der "alten" Bundesrepublik Allgemeingut gewesen. (Und mutierte in den 80er Jahren der Begriff "Republikaner" nicht fast als Schimpfwort, weil sich eine rechtsradikale Partei plötzlich dieses Namens bediente und ihn damit praktisch "entehrte"?)

Bedauerlich übrigens, dass das Buch neben den genannten Schwächen auch noch markante Fehler aufweist. So ist von einer Regierungserklärung von Willy Brandt von 1968 die Rede, welche den Satz "Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an" beinhalten soll. Und Brandts berühmtes Diktum "mehr Demokratie wagen" verortet von Lucke auf Anfang der siebziger Jahre. Jeder nur halbwegs politisch Gebildete weiß freilich, dass Brandts Regierungserklärung, aus der beide Zitate stammen, im Oktober 1969 gehalten wurde. Da ist der Lapsus, Philipp Jenninger als Martin Jenninger zu bezeichnen, fast noch entschuldbar. (Und natürlich auch hier die mehrfach falsch verwandte Phrase "neoliberal" – obwohl von Lucke beim ersten Mal noch darauf hinweist…)

Am Ende gibt es einen eher kleinlauten Vermerk, der auf eine Krise des gesamten westlichen Gesellschaftsystems hinweist. Vorher wurde kursorisch auf für die Demokratie teilweise weit bedrohlichere Entwicklungen in Österreich, der Schweiz oder Italien hingewiesen (insbesondere was den Rechtspopulismus angeht). Wenn es sich jedoch um eine umfassende Krise des westlichen politischen (und/oder ökonomischen) Systems handelt (wofür einiges spricht) bleibt die Frage, warum von Lucke in diesem Buch derart impertinent auf spezifisch bundesrepublikanische Besonderheiten rekurriert.

Und einen wesentlichen Punkt für die Krise der Demokratie übersieht von Lucke. Bereits 1992 konstatierte Richard von Weizsäcker: "Wir leben in einer Demoskopendemokratie. Sie verführt die Parteien dazu, in die Gesellschaft hineinzuhorchen, dort die erkennbaren Wünsche zu ermitteln, daraus ein Programm zu machen, dieses dann in die Gesellschaft zurückzufunken und sich dafür durch das Mandat für die nächste Legislaturperiode belohnen zu lassen…Und es handelt sich um einen Kreislauf, bei dem die politische Aufgabe der Führung und Konzeption zu kurz kommt. Es ist ein Zusammenspiel von Schwächen derer, die die Mandate suchen, und jener, die sie erteilen."

Inzwischen werden in den Massenmedien alle vierzehn Tage Umfragen zu allen möglichen Themen verbreitet und ausgiebig diskutiert. Die Gefahr der Ausrichtung der Politik an eine momentan demoskopisch (scheinbar) mehrheitsfähige Stimmungslage, die dann fälschlich mit Volksnähe verwechselt wird, unterhöhlt langfristig das Wesen unserer politischen Kultur. Die Parteien treten nicht mehr mit ihrer Programmatik in den Stimmenwettbewerb, sondern biedern sich an den potentiellen Wähler an. Aufgabe der kritischen Medien, denen von Lucke eine (arg pauschal formulierte) aufklärerische Rolle in seiner Doktrin einer Integration durch Kritik (naturgemäß) zugesteht, müsste mit einer im Diskurs zu findenden journalistischen Verantwortungsethik definiert werden. Die Medien sollten weniger sensationsaffin agi(ti)eren und nicht jede Verwerfung zum ultimativen "Skandal" aufblasen, sondern dem Bürger die Möglichkeit bieten, aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit zu entkommen. Leider trägt das vorliegende Buch hierzu nur sehr begrenzt bei.

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Die kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch.

So manch ein Autor entdeckt in diesen Tagen des weltökonomischen Zusammenbruchs wieder das "Primat der Politik" und beginnt, Aufgaben und Ziele politischen Handelns (neu) zu entwerfen. Diesen Vorwurf des billigen Opportunismus auf Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, anzuwenden, wäre allerdings falsch. Marx ist Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz und seit Jahren ein glühender Verfechter der Katholischen Soziallehre. Anfang des Jahres war er kurz als Nachfolger von Karl Kardinal Lehmann für das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz im Gespräch. Mit Bischof Robert Zollitsch wurde dann jemand gewählt, der in sozialethischen Fragen mit Marx größtenteils übereinstimmen dürfte, in theologischen Fragen (insbesondere der Ökumene, wie bspw. der Interzelebration) jedoch wesentlich offener zu sein scheint als Marx.

Marx setzt sich in seinem Buch "Das Kapital" (ein eher missglückter, weil zwanghaft origineller Titel, der zudem missverständlich ist) zunächst ausführlich mit seinem Namensvetter (irgendwann nervt diese Formulierung) auseinander (nicht nur wegen der Namensgleichheit und schreibt ihm sogar einen Brief (statt einer Einleitung). Marx treibt die Frage um: Hat Karl Marx doch recht? Ist der Kapitalismus ein notwendiges Stadium der Geschichte, durch das die Industriegesellschaft gehen muss, bevor die Akkumulation des Kapitals und die Entfremdung der Arbeiterschaft in dem Punkt kulminieren, an dem die Entwicklung in die kommunistische Revolution umschlägt?

Die von Karl Marx prognostizierte "Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarkts und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Regimes" sieht Reinhard Marx wohl im grenzen- und vor allem regellosen Kapitalismus der heutigen Zeit mindestens als Gefahr am Horizont (und zieht damit eine Parallele zum 19. Jahrhundert). Wird der Lauf der Geschichte Ihnen am Ende also doch Recht geben, Herr Dr. Marx? Wird der Kapitalismus letztlich doch an sich selbst zugrunde gehen?...Ich hoffe das nicht. Marx hält die kruden geschichtsphilosophischen Thesen inklusive Revolutionsdoktrin von Karl Marx widerlegt. Und das alternative Modell der Zentralverwaltungswirtschaft im Sowjetkommunismus jedenfalls ist vollständig gescheitert und habe letztlich verheerend[e] Folgen für die gesamte Menschheit gehabt. Marx zitiert Josef Ratzinger aus dem Jahr 2000: Der "real existierende" Sozialismus habe "ein trauriges Erbe zerstörter Erde und zerstörter Seelen" hinterlassen mit furchtbare[n] Auswirkungen.

Reform vs. Revolution - Solidarismus

Reinhard Marx hält Karl Marx in seinem fiktiven Brief Wilhelm Emmanuel von Ketteler entgegen. Ketteler, der 1850 Bischof von Mainz wurde (man nannte ihn Arbeiterbischof; Karl Marx hatte ihn abwertend in seinen Schriften erwähnt), hatte die soziale Frage zu seiner Sache gemacht, die Gründung einer christlichen Arbeiterbewegung gefördert…Arbeiter zur Selbsthilfe ermuntert, hat ihnen geraten, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschliessen…um…gerechte Lohn- und Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Ketteler wurde Begründer der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. Marx wirft Marx – vereinfachend gesagt - vor, nur theoretisiert zu haben, während Ketteler und einige andere vor Ort und in den Betrieben handelten und konkrete, sozialpolitische Fortschritte (bessere Arbeitsbedingungen; höhere Löhne) erreichten. Reform versus Revolution, sozusagen.

Durch das Vorbild Ketteler ist natürlich Reinhard Marx' Doktrin klar: Der sozialreformerische Ansatz, den Kapitalismus zu "zähmen" und ihn durch ordnungspolitische Rahmensetzung zur Sozialen Marktwirtschaft hin weiterzuentwickeln, war der einzig richtige Weg, und dieser Weg ist auch heute ohne vernünftige Alternative. Am Schluss des Buches gibt es ein fast euphorisches Bekenntnis zur Globale[n] Soziale[n] Marktwirtschaft. Ausser der diffusen Formulierung vom "Dritten Weg", Solidarismus genannt (zwischen einem Kapitalismus in Reinform [den es eh nie gegeben hat] und einem Marktsozialismus [ebenso] – im Zweifel mit der Schlagseite zum Liberalismus), bleibt dieses Bekenntnis schwammig.

Das sozialpolitische Engagement von Leuten wie Ketteler, nach dem Zweiten Weltkrieg dann von grossen liberalen Ökonomen wie Ludwig Erhard, Walter Eucken, Franz Böhm, Alexander Rüstrow, Wilhelm Röpcke und Alfred Müller-Armack (zu recht beklagt Marx, dass ausser Erhard diese Namen selbst heutigen Wirtschaftsstudenten kaum noch ein Begriff sind) sieht Marx als richtungsweisend an.

Nebenbei räumt Marx mit dem dummen Geschwätz vom sogenannten "Neoliberalismus" auf, in dem er historisch ausführt, dass die "Neoliberalen" exakt das Gegenteil eines grenzenlosen Kapitalismus propagierten (leicht kann man jetzt die ahnungslosen Parolendrescher entlarven). Während mit Oswald von Nell-Breuning, dem Nestor der Katholischen Soziallehre des 20. Jahrhunderts, ein Ahnherr des Marxschen Denkens eher selten erwähnt wird (fast nur in Nell-Breunings Auseinandersetzung mit dem Marxismus), kommt der profilierte Sozialethiker Friedrich Hengsbach (in gewissem Sinne ein Intimus von Nell-Breuning) im Buch gar nicht vor. Eine Distanz zum jesuitischen Denken des politischen Katholizismus ist da durchaus spürbar.

Globalisierung von unten

Wenn man "Das Kapital" genau liest stellt man fest, dass sich Reinhard Marx von gerne gebrauchten Feindbildern der Antikapitalismusbewegung durchaus gelegentlich abgrenzt. Zwar empört er sich mit manchmal kindlicher Naivität über die Ungerechtigkeiten in der Welt – als seien diese erst seit gestern bekannt oder virulent. Und die Sprache, wenn es beispielsweise um Verwerfungen in der Finanzwelt geht oder um die Armut inmitten unserer Wohlstandgesellschaft, ist manchmal arg plakativ.

Aber er verteufelt dennoch nicht in Bausch und Bogen das, was man gemeinhin Globalisierung nennt. Die popuäre[n] Parole[n] der Globalisierungskritiker seien zu einfach konstatiert er richtig. Marx begrüsst die Möglichkeiten weltweiten Warenaustauschs ausdrücklich. Er möchte nur ein faires Verfahren sehen, sozusagen eine Globalisierung von unten, in der der reiche Westen durch Subventionen nicht nur seine eigenen Märkte schützt (und nur aus Alibigründen Importzölle senkt oder aussetzt) und dadurch gleichzeitig die Märkte in der sogenannten Zweiten bzw. Dritten Welt ruiniert. Er beruft sich dabei auf Joseph Stiglitz, der eine "asymmetrisch[e]" Liberalisierung des Welthandels verfechtet.

Marx sieht hier die Politiker und Intellektuellen Asiens, Afrikas und Südamerikas in der Pflicht und prangert Korruption und Despotismus an. Ausser einer Politik der "Good Governance", die eine bessere Verteilung beispielsweise von Entwicklungshilfe gewährleisten soll, fällt ihm aber nicht viel ein. Da dies, um den Eindruck eines Neokolonialismus zu vermeiden, im Rahmen der Vereinten Nationen geschehen soll, bleibt er die Erklärung schuldig, wie bzw. warum ausgerechnet dort, wo die teilweise korrupten und diktatorischen Regime am Tisch sitzen über Hilfen an sie selbst entschieden werden soll. Er belässt es letztlich beim Lamento, dass die Staaten der G8 ihrer Selbstverpflichtungen immer noch nicht entsprochen hätten und beschwört ein Weltgemeinwohl, verdrängend, wie schwierig so etwas auch nur auf Lokalebene funktioniert.

In einem schönen Bild zeigt sich Marx' emphatische Sicht auf den globalen Handel, als er summiert Es geht nicht darum, einen vorhandenen Kuchen zu teilen, sondern einen grösseren Kuchen zu backen. Womit er dann allerdings über einen kleinen Umweg wieder im ordinären Wachstumsdiskurs angekommen ist.

Leerstelle Befreiungstheologie

Und immer hebt Marx die päpstlichen Enzykliken, speziell von Johannes Paul II. hervor, präsentiert griffige Zitate mit teilweise vehementer Kapitalismuskritik, die das Unrecht auf der Welt anprangern und sich für mehr Menschenwürde einsetzen. Der Mensch sei Zweck an sich, meint Marx, der den Bogen von der Aufklärung zum (aufgeklärten) Christentum spannen möchte. Leider verstummt er, wenn es von den Sonntagsreden in die Praxis kommen soll. So erwähnt Marx von der Befreiungstheologie nichts (ein grosses Thema innerhalb der Kirche in den 70er und 80er Jahren). Weder findet man das Stichwort noch eine prominente Person auch nur einmal erwähnt. Die Leerstelle bei Marx hat wohl ideologische und theologische Gründe, aber die Versuche speziell südamerikanischer Theologen, sich konkret für die Armen einzusetzen, müsste in einem solchen Buch wenigstens besprochen werden, um sich nicht dem Vorwurf mangelnder intellektueller Redlichkeit auszusetzen.

Man ist ja schon dankbar, dass mit den vielen, inzwischen so gängigen (meist wohlfeilen Parolen) hier und da dann doch noch eine Differenzierung vorgenommen wird. Etwa wenn es – wie üblich – heisst, dass Kinder von sozial schwächeren Schichten schlechtere Chancen in unserem Bildungssystem hätten. Nachdem er zunächst den Gemeinplatz des Zusammenhangs zwischen materielle[r] Armut und Bildungsarmut deklamiert, stellt er dann eine Seite weiter fest, dass nicht primär das Einkommen, sondern das Bildungsniveau der Eltern entscheidend für den weiteren Bildungsweg der Kinder sei. Ein Elternhaus, in dem Bildung und Wissen keinen grossen Stellenwert geniesst, dürfte in der Regel für die Kinder auch ein entsprechendes Vorbild abgeben. Seine Programmatik, wie dies zu beseitigen ist, bleibt jedoch eher bescheiden, zumal er am Prinzip der Erziehungskompetenz der Eltern nicht rütteln will und den Staat nur ausnahmsweise in der Pflicht sieht. Marx operiert mit dem Schlagwort der Hilfe zur Selbsthilfe, wenn es darum geht, Eltern zu unterstützen, ihren ureigensten Aufgaben gerecht zu werden. Wie diese konkret aussehen soll, sagt er nicht.

Den Kernpunkt des menschenwürdigen Lebens (dieser Terminus wird als oberste Maxime postuliert) sieht Marx im Menschenrecht auf Arbeit, welches er am liebsten im Grundgesetz festgeschrieben haben möchte. Seine Diagnose der praktisch seit Jahrzehnten zunehmenden Sockelarbeitslosigkeit ist allerdings ungenau. Zwar stellt er richtig fest, dass die Hilfsarbeitertätigkeiten, die in den 50er und 60er Jahren auch wie es heute so schön heisst "bildungsfernen" Schichten ein Auskommen in einem Unternehmen ermöglichten, praktisch verschwunden sind. Indem er jedoch arg pauschal hier Globalisierungseffekte ins Feld führt, greift er zu kurz. Der Hauptgrund liegt in der seit Ende der 60er Jahre fortschreitenden Automatisierung, die letztlich alle Bereiche des produzierenden Gewerbes erreichte und zu umfassenden Arbeitsplatzeinsparungen führte. Erst in den 90er Jahren griff dann das, was als Globalisierung bezeichnet wird und grosse Teile der noch notwendigen und nicht automatisierbaren Hand- und Hilfsarbeiten wurden in Billiglohnländer verlagert. Dieser Effekt wird jedoch weitgehend überschätzt.

Bildung und Arbeit

Vier Gründe nennt Marx, warum Bildung ein "Grundnahrungsmittel" sei. Diese Gründe lassen sich fast ohne Abstriche auf sein so emphatisch beschworenes Recht auf Arbeit transformieren. Beides dient der individuellen, religiösen und – vor allem – sozialen Entfaltung. Den finanziellen Aspekt (die ökonomische Entfaltung) nennt er bewusst erst an letzter Stelle. Für ihn sind Bildung und Arbeit vor allem soziale Akte, in dem das einzelne Individuum sich selbst in eine Gemeinschaft integrieren kann, denn wir sind soziale Wesen und brauchen ein Gegenüber.

Das ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt, der häufig übersehen wird. Aber wie er das mit seiner recht burschikosen (freilich an [karl-]marxistischer Diktion orientierten) Ablehnung jeglicher Art von "Kollektiv" zusammenbringt, sagt er nicht. Stattdessen fordert er basierend auf das christliche Menschenbild eine Synthese zwischen Individualismus und Gemeinschaft, denn der Mensch sei sowohl eigenverantwortliches Individuum als auch mit seinen Mitmenschen solidarisch verbundener Teil der Gesellschaft. Wie diese Abgrenzung zwischen "Gemeinschaft" (einer sozialen Entität) und "Kollektiv" (in dem er die Abkehr des freien Individuums hin zu einer amorphen Masse sieht) funktionieren soll und wo es welcher Eingriffe bedarf, führt Marx nicht schlüssig aus, was schade ist, denn wer hier konzise Konzepte vorlegen kann, dürfte den Schlüssel für die moderne Gesellschaftsform des 21. Jahrhunderts in der Hand halten.

Eindrücklich tritt Marx für ein Umdenken im Bereich der staatlichen Sozialpolitik ein und grenzt sich damit nicht nur durch die christliche Prägung, die wie ein roter Faden das Buch durchzieht, von der Linken deutlich ab. Die lange Zeit gepflegte Verengung des Verständnisses von Sozialpolitik auf Verteilungspolitik muss revidiert werden. Laut Marx degradiert eine sich bloß auf Umverteilung konzentrierende Sozialpolitik die Menschen, denen geholfen werden muss, zu rein passiven Empfängern staatlicher Leistungen. Damit sieht Marx die Würde und die wirklichen Bedürfnisse der Menschen nicht genügend berücksichtigt. Sehr zu recht weist er darauf hin, dass Arbeitslose nicht nur an dem Einkommensverlust leiden, sondern auch an dem Verlust eines sinnvollen Tätigseins und an dem Verlust sozialer Kontakte. Mit der blossen Zahlung des Arbeitslosengeldes sei dies nicht zu beheben. Daher steht er auch dem Grundeinkommen "ohne Arbeit" mehr als skeptisch gegenüber.

Hübsche, unverbindliche Formulierungen

Marx will die finanziellen Sozialleistungen keinesfalls abschaffen, aber er sieht die Rolle des Staates zu sehr hierauf fokussiert. Er nennt den Zustand des Arbeitslosen Unfreiheit, was deutlicher wird, wenn man seine vorherigen Äusserungen über die Freiheit (wiederum stark christlich geprägt) berücksichtigt. Marx' "Konzept" soll hier exemplarisch für die Harmlosigkeit der Problemlösungen, wie sie in diesem Buch gegeben werden, vorgestellt werden. Er beruft sich auf die Initiative "Aktion Arbeit" von Hermann-Josef Spital, Marx' Vorgänger im Amt des Bischofs von Trier. Drei Punkte werden aus dem Papier von 1983 (!) im Buch skizziert:

1. Wo reelle Chancen bestehen, steht auch nach unserem Vorschlag die Vermittlung in nicht geförderte Stellen (Erster Arbeitsmarkt) im Vordergrund. Wo keine staatliche Einflussnahme erforderlich ist, sollte sie auch nicht stattfinden.

2. Bei Menschen, die beim Übergang von der Arbeitslosigkeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis Schwierigkeiten haben, soll über einen Zweiten Arbeitsmarkt mit Vermittlungs- bzw. Qualifizierungsmaßnahmen, die Marktfähigkeit kurzfristig wiederhergestellt werden.

3. Langzeitarbeitslose ohne absehbare Vermittlungsaussichten sollen nicht mehr aus dem Arbeitsleben ausgegrenzt werden. Ihnen gegenüber ist der Staat moralisch verpflichtet, durch einen öffentlich unterstützten Dritten Arbeitsmarkt eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.

Das sind hübsch formulierte Bekenntnisse – mehr jedoch leider nicht. Der Dritte Arbeitsmarkt ist wohl eine Mischung zwischen Kombilohnmodell und einem staatlichen Arbeitsplatzprogramm, welches sozusagen beschäftigungstherapeutisch wirken soll und vermutlich die ganze Spannbreite zwischen beschützenden Werkstätten und Übungsfirmen beinhaltet.

An anderer Stelle betont Marx die Wichtigkeit der Errungenschaft der Tarifautonomie, hat dann aber nichts dagegen, auch für Mindestlöhne zu sein, obwohl es an der Substanz der Marktwirtschaft zehren würde, wenn…der Staat Löhne festlegen würde. Was denn nun?

Lob der Familie

Marx ist durchaus ehrgeizig. Er möchte so etwas wie eine "neue Sozialpolitik" kreieren. In diesem Zusammenhang setzt er sich mit grosser Verve für die Familie ein (Familiengerechtigkeit). Er hält sie für eine enorm wichtige Wertegemeinschaft und konstatiert, dass alle totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts…sich gegen die Familie gewendet haben und andere Gemeinschaften, das Proletariat oder die Volksgemeinschaft, zur alleinigen Größe erklärten (die Kirchen sieht er hier in der Gegenposition). Die Argumentation ist dahingehend interessant, weil Marx damit einen Zusammenhang zwischen Familienpolitik und demokratischer Gesinnung zumindest suggeriert.

Wesentlicher Bestandteil der Familie sind natürlich Kinder und hier stimmt Marx in das Lied der kinderfeindlichen Gesellschaft ein und macht sie als entscheidende Ursache für die schlechte Geburtenzahl in Deutschland aus. In dem er seitenlang vorher die fortschreitende Ökonomisierung der Gesellschaft angeprangert hat (und sich energisch beispielsweise für den freien Sonntag einsetzt) und anfangs schreibt, dass sich Familienpolitik auch nicht als bloße Umverteilungspolitik zeigen darf, so plädiert er am Ende des Kapitels dann doch dafür, in die Familie zu investieren, den Gerechtigkeitsabgrund in der Benachteiligung von Familien zu beseitigen (ohne genau zu sagen, worin dieser bestünde) und somit für das eintritt, was alle phantasiearmen Sozialpolitiker immer zuerst fordern: mehr Geld bzw., freundlicher ausgedrückt (abermals), für Hilfe zur Selbsthilfe denn Familienpolitik ist wie Bildungspolitik vorausschauende Sozialpolitik (deutliche Parallelen zu Di Fabio).

In Anbetracht der Tatsache, dass einerseits vollste Flexibilität von Arbeitnehmern verlangt wird und andererseits das Gros der Beschäftigungsverhältnisse in kleinen und mittleren Unternehmen existieren, die kaum Möglichkeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen oder andere Firmensozialleistungen anbieten können, muten solche altbekannten Aufrufe lau an. Da hilft es dann auch nichts, wenn Marx plötzlich Paul Kirchhoff als Kronzeugen für eine familiengerecht[ere] Arbeitswelt hervorholt.

Cocktail aus Allgemeinplätzen

Kleinigkeiten im Buch sind falsch oder einseitig. Etwa, wenn er "Grundig" als Globalisierungsopfer darstellt. In Wirklichkeit waren es gravierende unternehmerische Fehlentscheidungen, die bereits Anfang der 80er Jahre das Traditionsunternehmen in Probleme stürzte. Ein andermal verrechnet er sich, als es um die Rendite eines üblen Schuldenaufkauf-Fonds geht. Und wenn er als Beispiel für die Macht des Verbrauchers der Industrie gegenüber geht, ausgerechnet als Beispiel "Brent Spar" für die Effizienz des medialen Pranger[s] heranzuziehen, zeugt von einer gewissen Desinformation. Über all dies könnte man hinwegsehen, wenn es nicht die grossen Leerstellen gäbe.

Marx' Buch hat in der Öffentlichkeit grosse Zustimmung gefunden. Das liegt vermutlich daran, dass er diagnostisch das inzwischen Mainstream gewordene Lied der pauschalisierten Armutsrepublik herunterleiert, dabei fast alle wohlklingenden sozialromantischen Wunschträume repetiert, diese mit einer kleinen Prise christlich-jesuitischer Prinzipienstrenge würzt und den Lesern einen kathartischen Cocktail präsentiert, mit dem man wunderbar auf jeder Geburtstagsparty, Weihnachtsfeier oder sogar Fernsehtalkshow als sozialpolitisches Gewissen reüssieren kann und ganz schnell "everybody's darling" wird.

Natürlich bedarf es einerseits eines tiefgreifenden Bewusstseinswandels in Politik und Wirtschaft, aber auch der Gesellschaft und andererseits, parallel, auch finanzieller Unterstützung in bestimmten, vernachlässigten Bereichen. Das ist alles mehr oder weniger bekannt. Marx' Verdienst ist es, nicht ausschliesslich mit den üblichen Affekten zu argumentieren, sondern oftmals eine diversifizierte Diagnose abzugeben. Das war es aber dann auch schon.

Das Pochen auf das Gebot der sozialen Gerechtigkeit, ein Plädoyer für die Radikalität der Bergpredigt und deren zivilisatorische Substanz, das Beschwören der Gerechtigkeits-Tradition der Kirche, der Wunsch nach einem neuen Gesellschaftsvertrag, "Stakeholder"-Ansatz statt Shareholder Value, Begriffe wie Gemeinwohlgerechtigkeit, oder Vitalpolitik oder solidarische Marktordnung - Forderungen und Formulierungen von possierlicher Harmlosigkeit, gerade noch gut für das Poesiealbum des guten Gewissens.

"Herz-Jesu-Marxist" nennt sich Marx selber ein paar Mal selbstironisch. Dabei will er doch zur Diskussion anregen und eine Grundsatzdebatte – um des Menschens willen anstossen. Hierfür reichen aber die verbalen Muskelspiele, die oft genug bestenfalls Appellcharakter haben, bei weitem nicht aus. Und so lässt das Buch den kritischen Leser mürrisch und verkatert zurück.

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Die kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch.

Im Haus der Gesellschaft bewohnen beide Parteien ihre eigene Etage. Die einen müssen sich mit dem Parterre zufriedengeben, die anderen schielen auf die Beletage. Man ist sich fremd, aber keine der beiden Gruppen kann der anderen bestreiten, dass sie dazugehört. Die Ausgeschlossen…gibt es auf jeder Etage. Sie drücken sich herum, solange es geht, unten vermutlich länger als in der Mitte. […] Es kann aber passieren, dass ein Einzelner aufgrund eines "kritischen Lebensereignisses" ins Strudeln gerät und…vor die Tür gesetzt wird. Nach und nach sammeln sich die Ausgeschlossenen im Flur und wissen nicht mehr, wohin sie gehören.

Mit diesem leicht resignativen Bild bilanziert Heinz Bude, Professor für Makrosoziologie im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel, seine öffentliche Soziologie "Die Ausgeschlossenen". Ein Buch, so heisst es im Vorwort, dass nüchtern darstellen will, was Sache ist und explizit nicht nach Vorschlägen sucht. Die Soziologie, so Bude, beweist ihre Stärke immer noch an der Unbekanntheit des sozialen Objekts. (Des Objekts?) Weiter heisst es: Sie erregt Aufmerksamkeit, wenn sie zeigen kann, dass die Dinge anders laufen, als man erwarten würde, und wie es geht, dass es so kommt, wie niemand es will. Nur dann begreife man wirklich, dass das Ganze auch anders sein kann.

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Ausgehend von einem fiktiven Treffen zwischen John Stuart Mill und Karl Marx, den beiden vermutlich wichtigsten politischen Denkern der viktorianischen Ära, entwirft Paul Ginsborg zu Beginn seines Buches "Wie Demokratie leben" eine kurze Kulturgeschichte diverser Strömungen und Modelle der liberalen Demokratie bis hinein ins 21. Jahrhundert. Allerdings sind – und bleiben in allen Kapiteln des Buches – Mill und Marx die Antipoden, an denen sich der Autor teilweise zwanghaft "abarbeitet". Am Ende gibt es dann nochmals einen fiktiven Dialog der beiden, Epoche: Heute auf einer Wolke über Europa.

Hier Mill, Entwickler und Verfechter des politischen Liberalismus, der sanfte, eher "sozialdemokratisch" argumentierende Reformer – dort Marx, der schonungslose Beschreiber der Entfremdung des Menschen im Kapitalismus, der wilde Revolutionär, der es leider versäumt habe, seine "Diktatur des Proletariats" ausreichend zu definieren: Kapitel für Kapitel rekurriert Ginsborg immer wieder auf die Thesen dieser beiden Gelehrten und das anfängliche Interesse der Ausarbeitung der Differenzen weicht irgendwann einem Unmut, da ständig aufgezeigt wird, welche zwar für damalige Zeiten bahnbrechende Ideen beide entwickelten, diese jedoch aus heutiger Sicht grosse Schwächen aufweisen. Aber dass aus programmatischen Schriften von vor mehr als 150 Jahren vieles nicht mehr in unsere Gesellschaft "passt" und dem damaligen Zeitgeist geschuldet sein muss – ist das nicht eine allzu triviale Erkenntnis, um sie in dieser Ausführlichkeit auszubreiten? Details dieser Art – einerseits die "Jugendsünden" des Liberalismus kulmulierend unter anderem in fünf Gründe[n] für den Ausschluss vom Wahlrecht, andererseits das Egalitäre der Marx-Doktrin - mögen vielleicht für Experten von Belang sein, aber zum versprochenen "Modell der teilnehmenden Demokratie", welches in diesem Buch entwickelt werden soll, tragen sie nichts bei.

120 von 192

Die Minimalanforderungen an eine Demokratie beschreibt Ginsborg in einer Fussnote: Die moderne repräsentative Demokratie lässt sich…am besten als eine Staatsform definieren, die a) eine gewählte repräsentative Regierung besitzt, die b) von der gesamten erwachsenen Bevölkerung gewählt wird, deren Stimmen in c) regelmässigen Abständen, geheim und gleich eingeholt werden und die d) in ihrer Meinungsfreiheit keinerlei Einschränkungen oder Einschüchterungen…ausgesetzt sein darf. Die Zahl der nach diesen Kriterien demokratischen Länder auf der Welt betrug 1926 29, 1942 nur noch 12, 1988 66 (von insgesamt 177 Mitgliedsstaaten der UN) und 2000 120 (von 192). Ginsborg moniert nun, dass der Raum, der in diesen Demokratien theoretisch und praktisch der direkten Regierungsbeteiligung eingeräumt wird, minimal blieb. Die Demokratien blieben in jeder Hinsicht rein repräsentativ. Die Regierung und die Entscheidungsprozesse lagen in der Hand ihrer Vertreter, so Ginsborgs raunende Diagnose.

Abgesehen davon, dass derartige Aussagen eine Konvergenz der existierenden demokratischen Systeme impliziert, die gar nicht existiert, versäumt es der Autor merkwürdigerweise, dezidiert auf das passive Wahlrecht hinzuweisen – ein wesentlicher Faktor einer modernen Demokratie. Warum reduziert er die Möglichkeiten des Bürgers auf das aktive Wahlrecht, das Stimmrecht? Auch im weiteren Verlauf des Buches suggeriert Ginsborg durchgängig, dass die Mandatsträger in repräsentativen Demokratien eine Art Verschwörungskaste bilden, denen der Bürger praktisch hilflos ausgeliefert sei. Damit bedient er letztlich offen demokratiefeindliche Affekte. Zwar mag die Komplexität und die damit häufig verbundene Institutionalisierung und Bürokratisierung von Politik viele Bürger abschrecken und den Eindruck der Vergeblichkeit und des Verdrusses verstärken (und im ein oder anderen Fall durchaus rechtfertigen), aber Ginsborg wendet auch hier eine für einen Intellektuellen seiner Güte unzulässige Verallgemeinerungstechnik an, die zwar für ein populärwissenschaftliches Buch in bestimmten Grenzen notwendig ist, aber nicht auf einem derart schlichten Niveau.

Stimmt es denn, dass sich im Augenblick ihres globalen Siegeszuges….viele der grundlegenden Elemente der liberalen Demokratie als ungenügend und ebenso viele ihrer besonders gerühmten Vorzüge als inexistent erwiesen? Die Symptome, die Ginsborg zu dem Urteil kommen lassen, es gebe die Abneigung gegen die Demokratie in deren Hochburgen, ausgerechnet nach 1989, als die liberale Demokratie auf ganzer Linie über ihren Gegner, der längst für niemanden mehr attraktiv war reüssierte: Rückgang der Wahlbeteiligung…Mitgliederverlust der Parteien und – eine Behauptung - sinkendes Vertrauen in die Institutionen und die politische Klasse im allgemeinen.

Als Beispiel wird Schweden angeführt. Dort waren 1968 60% die Meinung, dass sich die politischen Parteien für die Meinung der Wähler, nicht nur für ihre Stimmen interessieren, 1994 wäre dieser Prozentsatz auf 25% gesunken. Abgesehen davon, dass die Aussage zum Interesse der Wählerstimme bei den Parteien nicht automatisch auf eine Skepsis der Demokratie gegenüber rückschliessen lässt, erwähnt Ginsborg weder, unter welchen Voraussetzungen diese Erhebungen stattgefunden haben, noch berücksichtigt er, dass die ökonomischen und sozialen Verhältnisse wesentliche Faktoren für Politikmüdigkeit bzw. –mobilisierung darstellen. So kämpfte Schweden zu Beginn der 90er Jahre mit einer schweren Wirtschaftskrise und stellte den vielgerühmten "Sozialstaat" um, was zu Verwerfungen führte, die sich dann in einem solchen Umfrageergebnis widerspiegeln. Dies mit den Zahlen von 1968 zu vergleichen, als eine allgemeine Politisierung in den westlichen Gesellschaften stattfand, ist ohne entsprechenden Hinweis verzerrend. Und es gibt übrigens durchaus andere Studien, die das politische Interesse in der Bevölkerung sukzessive ansteigend zeigen (wie beispielsweise in Österreich – PDF; Seite 151).

Und natürlich muss auch noch der Neoliberalismus für die unterstellte Demokratieverdrossenheit herhalten (den Begriff "Neoliberalismus" definiert Ginsborg nicht; er verwendet ihn als reine Phrase), garniert mit einer Prise Unterwerfung unter dem Massenkonsum, der die Bürger von der politischen Teilhabe ablenkt und einlullt und – nicht zu vergessen – einer Dämonisierung des Fernsehens. Womit dann alle gängigen kulturkritischen Klischees aufgefahren wären. Abermals fragt man sich, ob nicht ein bisschen mehr argumentative Sorgfalt notwendig gewesen wäre, statt solchen Gemeinplätzen derart formelhaft nachzugeben.

System der Verknüpfungen

In der Mitte des Buches sagt Ginsborg dann doch noch ein bisschen was dazu, wie nun sein Modell der teilnehmenden Demokratie, die im Buch deliberative Demokratie heisst, aussehen soll. Er plädiert dafür – Marx' Diktion ähnlich -, die Individuen wenigstens für einen kleinen, aber wichtigen Augenblick aus der völligen Privatisierung ihres Lebens herauszureissen, immer weitere Kreise von Bürgern mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen zu bilden, damit diese dann mit den Politikern auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt in Dialog treten.

Erreicht werden soll dies mit einem "System der Verknüpfungen". Kernpunkt in seinem (kommunitaristisch angehauchtem) Denken ist die Familie, die in den modernen kapitalistischen Gesellschaften eine wichtigere und zentralere Rolle spielt als die Fabrik. Die Familie muss allerdings durch feste Netze von autonomen Vereinigungen mit der Zivilgesellschaft verknüft werden.

Und plötzlich kommt der Bürger ins Spiel: In allen drei Bereichen – in der Familie, in der Zivilgesellschaft und dem demokratischen Staat – spielen aktive und kritische Bürger eine überaus wichtige verbindende Rolle. Weiter heisst es: Sie - die Bürger - müssen die Familien aus ihrer Passivität aufrütteln, klug und diszipliniert die Zivilgesellschaft aufbauen und aktiv in der Politik mitarbeiten, ohne die demokratischen Institutionen nur als Vehikel zur Verfolgung persönlicher Ambitionen…zu missbrauchen. Die Zivilgesellschaft dann soll für die Aufteilung statt für die Konzentration von Macht sorgen, soll friedliche Mittel anstelle von Gewalt aufzeigen, die Gleichstellung der Geschlechter und soziale Gerechtigkeit fördern, horizontale statt vertikale Solidarität gewährleisten, Debatten und eigenständige Meinungen an die Stelle von Konformismus und Gehorsam setzen.

Schöne Worte für das Poesiealbum von Sonntagsrednern. Bis man merkt, dass da eine merkwürdige Kastengesellschaft mit einem fast vordemokratisches Verständnis gezimmert wird: Familie – Bürger – Zivilgesellschaft – Staat. Wo werden die Grenzen gezogen? Ist nicht etwa ein Bürger auch immer Bestandteil der Zivilgesellschaft und zwar unabhängig von dem politischen Mobilisierungsgrad? Welche Gegensätze zwischen Staat und Zivilgesellschaft werden da künstlich konstruiert, die in der Praxis weder durchzuhalten geschweige denn erstrebenswert sind? Ist es möglich, die einzelnen Individuen parallel in getrennten "Funktionen" wahrzunehmen?
Aber man lasse sich durchaus einmal auf dieses System einer abgestuften Gesellschaft ein: Wie soll dies technisch "funktionieren"?

Ginsborgs Antwort erschöpft sich in Varianten der athenischen agorà, der Versammlung der Bürger auf dem Marktplatz. Es sind Modelle lokaler Selbstverwaltung wie die amerikanische 'Citizens' Jury' und das 'Town Meeting'. Während in der Citizens' Jury hauptsächlich Themen eines Mikrokosmos einer bestimmten Gemeinde verhandelt und diskutiert werden, handelt es sich beim Town Meeting um ein zahlenmässig ehrgeizigeres Verlangen, zu dem Hunderte oder gar Tausende Bürger zusammentreffen und über ein oder mehrere Themen einer Stadt diskutieren und abstimmen. Unterschiede gibt es über die Art und Weise der Zusammensetzung und Rekrutierung der jeweiligen Versammlungen, d. h. wie oft und zu welchen Themen eine Versammlung stattfinden und ob die Mitglieder benannt werden oder jeder uneingeschränkten Zugang hat, ob sie einer Rotation unterworfen sind, usw.

Auch wenn Ginsborg gelegentlich einen gewissen Sozialromantizismus pflegt (Die Teilnahme von Menschen mit niedrigem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau erweist sich als besonders wertvoll.), benennt er doch die Probleme, die sich in der Praxis ergeben: Das Fehlen von (Teilnehmer-)Kontinuität, die profane Frage der Kosten für die Versammlungen (letztlich dürfte so etwas aber keine Rolle spielen) und die Tatsache, dass bei den zumeist in grösserer Zahl beispielsweise in den angelsächsischen Ländern abgehaltenen Versammlungen dieser Art Beschlüsse lediglich die Form nicht bindender Empfehlungen haben. Das hat offensichtlich damit zu tun, dass Citizens' Jury oder Town Meeting keine institutionelle Verankerung in den jeweiligen (kommunal-)politischen Strukturen besitzen und somit letztlich nur beratende Funktion haben. Das Hauptproblem: Die Quantität der Teilnahme durch die Bürger an solchen Veranstaltungen bleibt stets weit hinter der üblicher Verfahren zurück, die immer noch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in einen formalen, geheimen Wahlprozess einbezieht. Abermals stellt sich also die Legitimationsfrage.

Rätedemokratie oder Bürgerhaushalt

Ginsborgs Feststellung, dass diese Formen der Bürgerbeteiligungen…nur geringfügig zu[r] Schaffung immer weiter Kreise kritischer, informierter und engagierter Bürger beitragen, suggeriert, das andere Lösungen gefunden werden müssen. Leider versäumt er es vollständig zu erläutern, wie er die Beteiligung quantitativ (und auch qualitativ?) besser und umfassender organisieren möchte und gleichzeitig institutionell verankern will. Oder soll der kleine Exkurs am Beginn des Buches über die Rätedemokratie ein Wink mit dem Zaunpfahl sein? Falls ja, warum illustriert er das nicht?

Es folgt ein kurzer Abriss dessen, was partizipativer Haushalt oder auch "Bürgerhaushalt" heisst und (beispielsweise) über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren in der brasilianischen Hafenstadt Porto Alegre entwickelt und praktiziert wurde (und durchaus Modellcharakter hat). Hier war mindestens teilweise so etwas wie eine Kultur der Partizipation entstanden, wie sie Ginsborg vorschwebt. Mit Unterstützung der brasilianischen Arbeiterpartei wurde bei der Kontrolle über einen Teil des städtischen Haushalts und über die gerechte Verteilung der geringen zur Verfügung stehenden Ressourcen entschieden. Zunächst werden auf unterster Ebene im ganzen Stadtgebiet vorbereitende Versammlungen einberufen. Dann werden die anstehenden Fragen auf gesamtstädtischen Versammlungen…diskutiert…und die achtundvierzig Delegierten für den OP-Rat (COP) zu wählen. Dieses Organ verbindet die partizipativen und repräsentativen Elemente des Modells…und legt die Prioritäten für die Ausgabenverteilung des städtischen Haushalts im folgenden Jahr fest.

Einige Monate später tritt dann der COP zusammen. Verwaltungsfachleute, Dezernenten und gewählte Delegierte legen gemeinsam das Wirtschaftsprogramm fest. Als letzter Akt…wird am Jahresende der Beteiligungshaushalt vom Stadtrat und Bürgermeister angenommen. Details über Verfahren und Prozesse – es handelt sich offensichtlich um eine vielschichtige Prozedur - erfahren wir nicht. Wie entstehen Mehrheiten? Oder ist Einstimmigkeit gefordert?

Und was bedeutet es, dass der ganze Prozess…begleitet und unterstützt wird von den einundzwanzig Mitgliedern des Koordinationskomitees für die Beziehungen der Bürgerschaft zur Gemeinde? Warum hat sich Ginsborg, wie er ausdrücklich angibt, auf eine knappe Zusammenfassung beschränkt? Warum illustriert der Autor nicht wenigstens exemplarisch detailliert die Abläufe und institutionellem Strukturen? Warum gibt es hierzu im entsprechenden Wikipedia-Artikel weitaus mehr Informationen? Über die Gründe, warum man in Porto Alegre von diesem Modell offensichtlich wieder abgewichen ist, erfahren wir auch nicht genug.

Und wenn Ginsborg Benjamin Constants These (von 1819) zurückweist, dass direkte Demokratien nur in kleinen Gemeinden praktikabel und in den komplexen modernen Gesellschaften und in grösserem Rahmen …nur eine repräsentative Regierung möglich seien - warum nicht wenigstens ein kursorischer Gegenentwurf statt sich in blumiger Rhetorik über
Wirtschaftsdemokratie auszulassen, deren Prämissen deutlich an Marxsche Enteignungsmodelle erinnern und in einem Kapitel über Demokratie und Gender die Frauenquote (politisch-korrekt) zu goutieren? Und warum das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union als zu zentralistisch ablehnen, ohne wenigstens eine Alternative zu anzudenken, die mehr als nur aus dem Wort kosmopolitisch besteht?

Nein, ideologische Schlagworte und schön formulierte Sprüchlein von paradiesischen demokratischen Wunschzuständen – das reicht nicht, zumal man anderes versprach. Derart alleingelassen mit der Frage, wie sie denn nun aussehen könnte, diese partizipative Demokratie, welche die Qualität der Repräsentation gewährleistet, stimuliert und kontrolliert, beschleicht den Leser das Gefühl, dass da jemand nur einmal seinen Groll loswerden wollte, ohne sich wenigstens ein bisschen die Mühe zu machen, diesen fruchtbar werden zu lassen.

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Die kursiv gedruckten Passagen sind aus dem besprochenen Buch.

Wohl kaum ein Begriff wird im politischen Diskurs inzwischen derart strapaziert und instrumentalisiert wie der der Demokratie. Dabei scheint fast jeder eine andere Vorstellung davon zu haben, was Demokratie eigentlich bedeutet. Ist es eine Art Volksherrschaft, in der die Bürger plebiszitär über alle wichtigen Belange direkt entscheiden? Oder wird die Volksherrschaft besser anhand von Institutionen auf einer repräsentativen Ebene (Parlamente) indirekt vorgenommen?

Einigen erscheint die Demokratie sogar als ein Exportprodukt, welches möglichst schnell allen Menschen Glück und Wohlstand bringen soll. Andererseits plagen skeptische Zeitgenossen Zweifel, ob und wie sie im Zeitalter (sogenannter) ökonomischer und politischer Globalisierung überhaupt noch funktionieren kann und nicht durch international agierende Unternehmen und/oder Organisationen unterhöhlt und zum Sub-System des Kapitalismus degradiert wird.

Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Universität in Göttingen, hat ein auf den ersten Blick kleines Büchlein über "Demokratie – Zumutungen und Versprechen" geschrieben. Man sollte jedoch vom Umfang des Buches nicht auf dessen Gehalt schliessen: Es hat es durchaus "in sich". Denn auf den 125 Seiten entwickelt Möllers 173 (nummerierte) Thesen. Der erste Satz ist jeweils fett gedruckt. Im weiteren Text werden dann die Thesen erläutert und manchmal in Form lexikalischer Verweise mit anderen Kapiteln verknüpft.

Das Versprechen

Möllers' Axiom ist einfach: Demokratie ist das Versprechen der Organisation von Herrschaft unter den Bedingungen von Gleichheit und Freiheit seiner Teilnehmer.

Voraussetzung dafür ist (1.) die Unterstellung von Willensfreiheit (Möllers berührt pikanterweise den philosophischen Aspekt dieser Frage nicht, sondern argumentiert einfach, dass, unabhängig davon, ob diese freie Wille tatsächlich existiere, wollten wir doch so behandelt werden, als hätten wir einen um dann gleich zu ergänzen: und wir verpflichten uns dazu, auch die anderen entsprechend zu behandeln, wenn wir sie als frei anerkennen) und (2.) das Vermögen aller eigene und öffentliche Angelegenheiten zu beurteilen.

Politisches Urteilsvermögen sei, so Möllers, keine Fähigkeit, die einfach mit Ausbildung oder Intellektualität zunehmen würde. Sie beträfe die elementare Fähigkeit, beurteilen zu können, was für das eigene Leben richtig und wichtig ist und was nicht. Ein wörtlich verstanden bedenklicher Ansatz, da Möllers auch betont, Demokratie verspreche kein gutes Leben. Richtigerweise wird ausgeführt, dass, wenn der Maßstab für das Urteilsvermögen die eigene Wohlfahrt wäre (die ja nicht nur ökonomisch zu verstehen sein muss), demokratische Entscheidungen letztlich nur aufgrund mehrheitlich getroffener Bedürfnisbefriedigungen getroffen würden. Den Einwand offensichtlich vorausahnend ergänzt Möllers dann ein bisschen sybillinisch: Die Sicht auf unsere eigenen Angelegenheiten ist aber ebenso intensiv wie verzerrt. Auf Argumente zugunsten von Ängsten und Vorurteilen zu verzichten ist für alle eine Versuchung unabhängig vom Bildungs- und Erfahrungsstand. Aus diesem Grund traut die Demokratie mit der gleichen Freiheit allen die gleiche Urteilskraft zu.

Bürgerferne als Vorteil?

Diese Volte ist mehr als zweischneidig: Die Erfahrung zeigt ja – gerade in einer medialisierten Welt – dass die Argumente zugunsten von Ängsten und Vorurteilen immer wieder gerne hervorgeholt werden, gerade weil sie Meinung in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen mag. Zwar ist es richtig, dass der Bildungsgrad nichts über die "Verführbarkeit" in diese Richtung aussagt, aber sozusagen die Rechnung aufzumachen, dass sich dies irgendwie schon ausgleicht, ist zu einfach. Zumal Möllers später bemerkt, dass Betroffene von Entscheidungen zwar ihren Standpunkt darstellen sollen, dieser aber unter Umständen besser aus einer gewissen Bürgerferne (die Möllers kommunal bzw. föderal versteht, nicht zentralistisch) heraus getroffen werden sollen, da Beschlüsse von Betroffenen beinahe immer auch Auswirkungen auf andere haben, die dann von dieser Entscheidung wieder betroffen wären.

Das klassische Beispiel ist das des Ausbaus einer Strasse. Die Ablehnung der Massnahme durch die Anwohner des Wohngebietes X hat unmittelbar zur Folge, dass die Strasse anderswo, in Y oder Z, gebaut werden muss – und dort zu ähnlichen Reaktionen führt. Und im Grossen führt Möllers aus, dass der inzwischen sehr stark gewordene Einfluss des Bundesrates auf die Bundespolitik höchst problematisch ist, da er, der Bundesrat, hierfür schlichtweg nicht legitimiert ist: Er ist zu einem nichtöffentlichen Bundesgesetzgeber geworden, dessen Mitglieder für Landespolitik gewählt wurden. […] Er schafft weder in den Ländern noch im Bund mehr Demokratie, weil in ihm Herrschaft für eine Ebene von denen ausgeübt wird, die für eine andere Ebene gewählt wurden. (Diese Kritik ist keine grundlegende Systemkritik am Föderalismus.)

Diskutierbar ist auch die Definition von Gleichheit. Demokratische Gleichheit wird strikt in Bezug auf die politische Freiheit der Individuen verstanden; sie darf nicht mit Gleichmacherei verwechselt werden. Das demokratische Versprechen der Gleichheit bezieht sich nur auf die Freiheit. Gleichheit bedeutet, so Möllers, eben nicht eine Nivellierung beispielsweise von pekuniären Mitteln, die dem Bürger zustehen. Wer mehr Gleichheit verlangt, stellt die Demokratie in Frage, weil er bereits vorgibt, was doch erst demokratisch entschieden werden soll. Die Gleichheit, so Möllers, frisst dann die Freiheit auf. Wir bleiben…unterschiedlich – auch in den Möglichkeiten, aus unserer demokratischen Freiheit etwas zu machen. Und wenn er auf eine Solidarität als Teil des demokratischen Versprechens hinweist, so ist damit nicht die Garantie eines bestimmten Lebensstandards gemeint, sondern nur - nur? - die Grundlagen, die es erlauben, Entscheidungen treffen zu können.

Gute Gründe schaffen keine demokratische Legitimation. - Grundsätzliche Skepsis, aber keine Angst vor Populismus

Keine Angst hat Möllers dabei vor dem, was man gemeinhin "Populismus" nennt: Populismus und Demokratie sind zu unterscheiden, nicht zu trennen. Das klingt nur auf den ersten Blick harmlos. Denn wenn eine demokratische Entscheidung als unpopulär wahrgenommen wird - von Medien und auch Politikern - und Menschen auf die Straße gehen, um gegen eine Entscheidung des demokratischen Willens zu protestieren, dann gehören trotzdem all diese Äusserungen - so Möllers - nicht zum demokratischen Willen. Die Begründung ist verblüffend: Wir haben nicht sichergestellt, dass eine Mehrheit sich hier äußert. Wir haben kein Verfahren, dass aus solchen Äußerungen eine Entscheidung machen könnte. Vielleicht unterstützt eine schweigende Mehrheit trotz des überwältigenden gegenteiligen Eindrucks weiterhin die umstrittene politische Entscheidung. Vielleicht hat eine gut organisierte Minderheit die öffentliche Wahrnehmung unter Kontrolle bekommen.

Das bedeutet aber nicht, dass "populistische Strömungen" keine Relevanz für die Demokratie hätten. Sie haben demokratische Bedeutung ohne demokratische Form. Diese Form, so ist Möllers' Axiom konstruiert, müssen sie allerdings in demokratische Verfahren überführen, denn Anspruch auf Legitimation in einer Demokratie hat nur der formalisierte demokratische Wille, wenn er unter den Bedingungen der Gleichheit und Freiheit artikuliert werden kann (interessanter Exkurs im Buch: Da die Zustimmung in einer Diktatur dem Herrscher bzw. System gegenüber nicht unter den Bedingungen der Gleichheit und Freiheit zustande kommt, ist sie - für Möllers - nicht legitimiert, auch wenn das System "populär" sein sollte).

Alles eine Frage der Legitimation

Mit ähnlich kritischer Distanz betrachtet Möllers den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen (NROs): Je näher internationale Organisationen der Freiheit von Individuen kommen, desto dringlicher stellt sich die Frage nach ihrer Legitimation. Tatsächlich ist der Einwand, dass internationale Organisationen mangels demokratischer Verfahren und rechtsstaatlicher Kontrolle wenn sie dann Herrschaft ausüben sollten, schlechter kontrolliert seien als demokratische Rechtsstaaten, nicht so schnell von der Hand zu weisen.

Wohl gemerkt: Der Mangel demokratischer Legitimation hat nichts damit zu tun, dass Organisation A in sich demokratisch organisiert ist. Die Diskrepanz für Möllers besteht darin, dass diese Legitimation nur von den Mitgliedern von A ausgeübt wurde und damit die Prinzipien der Gleichheit (= Partizipation aller) und Freiheit verletzt wurden. Zwar können und sollen NROs sehr wohl dazu beitragen, eine globale Problemwahrnehmung zu entwickeln und damit so etwas wie die zarte Knospe einer globalen demokratischen Identität erschaffen. Aber all diese Beiträge ersetzen nicht die Legitimation demokratischer Staaten (so lange – das führt Möllers in anderen Kapiteln aus – die Legitimation von föderalen Staatenbunden wie EU oder den Vereinten Nationen derart unstrukturiert und nebulös sind wie im Moment).

Denn letztlich vertreten NROs mit ihren Anliegen nur bestimmte Spezialinteressen. Darin sind sie – bei allem guten politischen Willen – von multinationalen Konzernen nicht zu unterscheiden. Möllers sträubt sich gegen eine formalisierte Rechtsstellung von NROs in internationalen Organisationen. Im Ergebnis entstünde eine Art egalitärer Korporatismus. Eine eindeutige Absage an das Expertengespräch, in dem sich Fachleute über ein bestimmtes Problem austauschen und ohne egalitär Verfahren zur "richtigen" Lösung kommen.

Äusserst skeptisch argumentiert Möllers demzufolge auch, wenn politische Entscheidungen im Gewand der Expertise daherkommen und Legitimation beanspruchen, wie dies beispielsweise bei OECD-Studien der Fall ist. Die Gefahren werden stupend analysiert: Die Welt der internationalen Ordnung besteht aus einer Fülle solcher öffentlichen und privaten Agenturen, die Programm entwickeln, Gesetze schreiben, die nur noch von Staaten übernommen werden müssen. Demokratische Staaten bauen Ordnungen nach, die ihnen von internationalen Organisationen vorgegeben wurden, ohne dass des zu erkennen wäre: von Bildungsstandards bis zu Kapitalmarktregeln. Hinter diesen Organisationen stehen wiederum andere, zumeist westliche Staaten, die ihre Modelle exportieren. Hier entsteht auf unsichtbarem Weg eine Art regulatorischer Monokultur. Und Möllers scheut in diesem Zusammenhang auch von postdemokratischen Weltentwürfen zu sprechen.

Demokratie ist nicht Herrschaftslosigkeit

Die Betonung, die Möllers auf "Herrschaftsform" in Bezug auf Demokratie anwendet, ist deutlich: Die Demokratie verspricht keine Herrschaftslosigkeit. Wo Demokratie ist, wird Herrschaft sichtbar und ausdrücklich. Dezidiert argumentiert er gegen anarchische Herrschaftslosigkeitsmodelle und verweist sie entweder ins Reich des Idealismus oder erkennt darin – vollkommen schlüssig – totalitäres Denken.

Das Erfrischende an diesem Buch ist unter anderem, dass Möllers die Demokratie nicht verklärt – im Gegenteil. Gerade die grössten Feinde der Demokratie würden diese idealisieren und hohe Erwartungen schüren, um dann die unter Umständen "kümmerlichen" Resultate gegen sie zu wenden. Möllers macht keinen Hehl aus Interessenkonflikten, die in demokratischen Gesellschaften auftreten. Etwa das Problem, dass die Entscheidung für Demokratie in gewissem Rahmen zunächst die Freiheit einzuschränken droht, etwa in dem sie zu Kooperationen mit der Gemeinschaft zwingt. Oder dass eine vollständige Demokratisierung der Gesellschaft die Demokratie zerstören würde und ein Widerspruch zwischen privat ausgeübter Herrschaft und demokratischer Ordnung anerkannt werden muss (er bleibt die Definition der Grenzen dieser privaten Herrschaft leider schuldig, obwohl er sehr wohl erkennt, dass zu viele Räume autoritärer Privatheit die demokratische Anerkennung behindern).

Aber wenn ich den anderen brauche, um meine Selbstbestimmung zu verwirklichen, dann erweitert gemeinsames Handeln die Reichweite meiner Freiheit - so heisst es ein bisschen verzückt. Wichtig dabei: Demokratischer Wille ist…Resultat einer Verfahrensform gleicher Freiheit. Durch die demokratische Willensbildung werden Verfahren zum Ausdruck gebracht, nach denen sich eine Gemeinschaft organisiert (es gibt anfänglich gewisse Probleme bei Möllers dieses wir als Gemeinschaft zu definieren).

Repräsentativ vs. "expressiv"

Sehr stark gewöhnungsbedürftig und letztlich undeutlich bleibt die These von der Expressivität der demokratischen Willensbildung. Kern der Betrachtung ist, dass demokratische Willensäusserungen nicht abbilden, was bereits bestand, sondern zum Ausdruck bringen, was in Verfahren erst entsteht. (Eine Art dialektischer Prozess ist damit sicherlich nicht gemeint.)

Demokratien sind nicht repräsentativ, sondern expressiv, so lautet das Ergebnis. Beerdigt wird damit die These, demokratische Entscheidungen spiegelten das Bestehende einfach "nur" wider. Wir sollten aufhören zu glauben, der demokratische Wille repräsentiere etwas ausserhalb seiner selbst. Stattdessen sei er Ausdruck einer gemeinsamen Praxis und entsteht durch Institutionen, die wir für demokratische Politik eingerichtet haben. Es gibt nicht erst ein Volk - und dann seinen Willen. In einer Praxis schaffen wir einen Willen, dessen Autor – also uns – wir als Volk bezeichnen können. Das nennt Möllers in Anlehnung an einen Sprachgebrauch aus der Sprachphilosophie expressive Demokratie.

Das "Expressive" der Demokratie ist – daran lässt Möllers' Emphase keinen Zweifel – ein prozessualer Akt, geschaffen in demokratischen (oft genug langwierigen) Verfahren (und übrigens ständiger Veränderung unterworfen, weshalb er nachhaltigen Entscheidungen kritisch gegenübersteht). Demokratischer Wille ist nicht der Spiegel etwas Äußerlichen. Zwar schreibt Möllers dezidiert gegen den ehemaligen Verfassungsrichter Böckenförde und sein Modell der repräsentativen Demokratie an, aber was genau mit dieser Expressivität gemeint ist, bleibt nebulös (in der Fussnote wird auf englischsprachige Literatur verwiesen).

Keine Angst vor der Mehrheit?

Direkt mit der Frage "repräsentativ oder expressiv" korrespondiert auch der eigentliche Punkt, den Möllers lange umkreist: die Mehrheitsentscheidung. Das Wort taucht nur wenige Male buchstäblich auf, obwohl es natürlich immer mitschwingt. Zum ersten Mal auf Seite 31 im Punkt 37, der überschrieben ist mit Konsens ist kein demokratisches Ideal und weiter heisst es: Der Wille der einfachen Mehrheit ist nicht weniger demokratisch als der Wille der qualifizierten. Und lange muss man über die Relevanz vom folgendem nachdenken: Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, 51 gegen 49, erhöhen für alle die Chance, zur Mehrheit zu gehören. Ein Plädoyer für das Mehrheitswahlrecht? Bedauerlicherweise äussert sich Möllers ausgerechnet nicht zu Wahlrechtsfragen.

Viel später, wenn es um die demokratischen Grenzen der Demokratie geht, liest man verblüfft, dass die Angst vor der Tyrannei der Mehrheit…in der Demokratie unbegründet sei. Sie resultiere daraus, dass Gesellschaften mit totalitären Erfahrungen der Demokratie immer auch das Schlimmste zutrauen würden. Ein Seitenhieb auf die häufig historisch begründete Vorsicht, Macht in zu eindeutigen Mehrheiten zu konzentrieren. Nonchalant übergeht Möllers allerdings, dass dieser Ausdruck bereits im 19. Jahrhundert formuliert wurde.

Für eine Demokratie im hier verstandenen Sinn, für Ordnungen, die demokratische Gleichheit durch Rechtsform sichern, ist diese Annahme [die Tyrannei der Mehrheit] aber weder systematisch plausibel noch empirisch belegbar. Demokratien schützen Rechte von Minderheiten besser als andere Ordnungen, so Möllers, der das damit begründet, dass aus Minderheiten Mehrheiten werden können. Schlüssig erscheint das nur zum Teil. Wenn es sich beispielsweise um ethnische oder religiöse Minderheiten handelt, deren Interessen verhandelt werden (zu dem vielleicht noch ohne Möglichkeiten der direkten Partizipation dieser Minderheiten – wozu Möllers jedoch progressive Vorschläge unterbreitet, die beispielsweise dahin gehen, steuerzahlenden Bürgern das Wahlrecht unabhängig von ihrer Nationalität zu verleihen und damit die Teilnahme nicht länger zu verwehren), dann ist mit einem Umschlag von der Minderheit zur Mehrheit nur in sehr langen Zeitläuften zu rechnen.

Dissens statt Konsens

Dabei ist die vorher bereits zitierte Äusserung, dass Konsens kein demokratisches Ideal darstellt, vielleicht der Schlüssel zum Verständnis. Möllers' Skepsis des Konsens gegenüber ist stringent begründet: In demokratischen Auseinandersetzungen besteht die Gelegenheit, Positionen darzustellen und verständlich zu machen, sie weiterzuentwickeln und sogar zu begründen. Ein politischer Konsens erfordert nichts von alledem. Legitimation kann ein Zustand aber nur beanspruchen, soweit bewusst über ihn entschieden wurde. Nachdrücklich preist Möllers die demokratische Identität von bipolaren Konflikte[n]. Konsens sei nur für Fragen zu haben, die niemandem bewusst sind oder keinen interessieren. Demokratische Identitäten entstehen an Konflikten.

Denn ein Dissens, über den entschieden wurde, schafft mehr Legitimation als ein Konsens, über den nicht entschieden wurde. Wie kaum sonst im Buch schimmert hier das diskursive Element der Demokratie durch (über die Funktion und Ausgestaltung von Medien findet man enttäuschend wenig im Buch). Indem Möllers beschreibt, wie implizite Konsense unter Umständen schnelle Problemlösungen anbieten, jedoch durch die Aussparung bewusster Entscheidungsfindung keine Legitimation beanspruchen können, und als Beispiel die arg "konsensuelle" Art der deutschen Europapolitik heranzieht, wird seine Intention deutlich: Es mag gute Gründe und noch bessere Interessen für die europäische Integration geben, aber wir hatten mangels demokratischer Auseinandersetzung nie Gelegenheit, sie kennenzulernen. So bleibt die europäische Integration in Deutschland eine Art Naturereignis und die Zustimmung zu ihr ein auf die Dauer eher zufälliger Umstand, auf den man erst vertrauen könnte, wenn sich eine Gegenansicht artikuliert hätte.

Wer also von vornherein mit dem Konsens statt mit dem Willen zur politischen Konfliktaustragung ins Rennen geht, "verrät" den demokratischen Prozess. Diese These ist nicht neu und wird beispielsweise von Ralf Dahrendorf verfochten. Möllers versäumt es leider, die Differenz zwischen Konsens und Kompromiss genauer herauszuarbeiten. Die Negation eines prä-konsensuellen Diskurses hat mit der Akzeptanz von Kompromissen nichts zu tun. Ausdrücklich verwehrt sich Möllers daher gegen das so schnell gebrauchte Attribut "faul" im Zusammenhang mit Kompromissen. Dies würde bedeuten, es gäbe…so etwas wie eine "reine" politische Entscheidung. Und letztlich folgt das Bedürfnis nach einer kompromisslosen demokratischen Entscheidung…der autoritären Fiktion eines reinen politischen Willens.

Imperative Verpflichtung oder Distanz?

Möllers' Verfechtung des Mehrheitsprinzips kollidiert allerdings mitunter mit seinem "Verfahrensmotiv". Zwar wird deutlich, dass die Unabhängigkeit des politischen Mandatsträgers, des Abgeordneten, sowohl vom Willen seiner Partei, als auch von dem der Wähler die Voraussetzung seiner Verantwortlichkeit darstellt und demzufolge unabdingbar ist. Wobei natürlich die Frage der Verantwortlichkeit geklärt werden müsste: Wer legt diese fest? Worin besteht sie? Ist sie - die Verantwortlichkeit – einklagbar? Wohl kaum. Wenn der Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich ist (was Möllers nicht ausdrücklich wiederholt) – wer kann diese Verantwortlichkeit einklagen? Und letztlich: Wenn jemand nicht einmal seinen Wählern "verantwortlich" ist – was zählt denn dann das Mandat noch? Wer zieht die Grenze zwischen imperativem Mandat und Freiheit des Abgeordneten, d. h. wer zieht die Grenze der Legitimation und der "Willkür" eines Mandatsträgers?

Aber weiter: Möllers bricht sowohl eine Lanze für eine gewisse Distanz zur Welt des Parlaments als Teil einer Arbeitsteilung (durch die Gewaltenaufteilung) und auch Bürokratie ist für ihn mehr als nur eine negative praktische Folge idealer Anforderungen an demokratische Verwaltungen, sondern als Preis für Selbstbestimmung anzusehen, weil Verwaltungen Beteiligte anhören, niemanden diskriminieren und ihr Tun so dokumentieren, dass es nachvollziehbar und kontrollierbar ist (transparent wird diese Argumentation, wenn man sich vergegenwärtigt, dass man Verwaltung immer dann fordert, wenn sie eigenen Interessen dienen soll – und als "bürokratisch" ablehnt, wenn sie diesen zuwider läuft). Und auch der Mut zur Wahrheit, ein Stück Resistenz gegen Populismus ist unter Umständen notwendig, in dem beschränkte Handlungsmöglichkeiten offen zu benennen sind und einfach zuzugestehen, dass nach manchen Ereignissen nichts getan werden kann .

All diese Argumentationen, eine Art Plädoyer für einen politischen Weitblick der demokratisch legitimierten Organe, losgelöst von Partikularinteressen, sind gewiss vernünftig. Aber ist Demokratie nach Vernunftgründen praktizierbar? Möllers bezweifelt das (Der Zusammenhang zwischen Demokratie und Vernunft [bleibt] schwach und kann von der Entscheidungslogik demokratischer Politik einfach überwuchert werden.) Damit stellt er aber unter Umständen auch das Primat der Urteilsfähigkeit des Bürgers wieder infrage. Denn wenn die Entscheidungslogik demokratischer Politik dann doch populistischen Maximen folgt – obwohl vielleicht wider besseres Wissen -, dann liegt der "Fehler" nicht ausschliesslich beim Mandatsträger, sondern mindestens genau so beim Bürger. Wenn sich aber die Mandatsträger – wie oben beschrieben, der Welt ein Stück entrücken sollen, treffen sie vielleicht weniger "populistische" Entscheidungen – verlieren jedoch unter Umständen ihre Mehrheit. Den Mandatsträger für die Dauer seines Mandates unter Umständen in einen höheren gesellschaftlichen Rang zu befördern, würde letztlich den Gleichheitsgrundsatz infrage stellen (in der Praxis gibt ja beispielsweise sehr wohl die Immunität).

Opulenz – leider nicht bei der Hauptargumentationslinie

Das Buch enthält eine Fülle interessanter Ansichten. Möllers' Art, schlagwortartig zu pointieren (ohne dabei allerdings zu trivialisieren), liefert so manches Bonmot. Etwa, wenn er die Notwendigkeit der Gewaltenteilung darlegt (Parlamente haben das erste Wort, Gerichte das letzte.). Oder wenn er sowohl gegen den zivilen Ungehorsam Stellung bezieht (Wer gegen demokratische Gesetze zum Widerstand aufruft, bricht die Gleichheit der demokratischen Gesellschaft. Er gibt seinem Anliegen mehr Gewicht als dem der anderen – ein typisches Intellektuellenphänomen.) als auch gegen verschwurbelte Notstandsargumentation von Politikern polemisiert (Die Berufung auf übergesetzlichen Notstand durch demokratische Amtsträger ist ein rhetorischer Staatstreich…) und der Dichotomie Freiheit versus Sicherheit eine klare Absage erteilt (…beruht auf einer Kategorienverwechslung). Seine Ausführungen zum Völkerrecht und Menschenrechtsfragen sind ebenfalls prononciert – etwa wenn er schreibt, dass internationaler Menschenrechtsschutz…sich auf ein zivilisatorisches Minimum beschränken sollte.

Leider gibt es auch mitunter ärgerliche Widersprüche, wie beispielsweise die Ausführungen zu Volksentscheiden. Am Anfang steht Möllers diesen skeptisch gegenüber: Die Beantwortung einer Frage mit ja oder nein in einer Volksabstimmung zwingt zu klären, wer demokratisch legitimiert ist, solche Fragen an alle zu stellen. Und anders als Parlamente oder Volksversammlungen haben Volksabstimmungen keinen institutionellen Ort, an dem die demokratische Willensbildung verstetigt werden kann. Letztlich wird durch die Dichotomie ja/nein die Möglichkeit von nuancierter Auseinandersetzung und Kompromissbildung ausgeschlossen. Dann irgendwann die These, Referenden könnten für bedeutende völkerrechtliche Verpflichtungen, etwa für die Vertiefung der EU oder den Beitritt der Welthandelsorganisation geboten sein, um demokratische Legitimation in aussenpolitischen Fragen zu generieren (warum das Argument gegen "ja/nein"-Entscheidungen jetzt nicht mehr gilt, bleibt offen). Und gegen Ende des Buches dann eine endgültige Wende: die Abneigung gegen Volksabstimmungen sei überholt, und sie könnten das Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Politik heben. Da hätte man sich mehr Stringenz gewünscht.

Vehement wird der Autor, wenn er auf die Ignoranz und Diskreditierung grosser Teile der Intellektuellen hinsichtlich der deutschen Demokratietradition hinweist. Man lese, so echauffiert sich Möllers, auf einem staatlich finanzierten Denkmal des Künstlers Hans Haacke Zitate von Rosa Luxemburg. Die erste frei gewählte Nationalversammlung in einem demokratischen Deutschland bezeichnete sie als "überlebtes Erbstück bürgerlicher Revolutionen" und "Hülse ohne Inhalt". Autoritäre Gegner der Weimarer Republik hätten dieser parlamentsfeindlichen Bewertung sicher zugestimmt. Immerhin demonstriert dieser öffentlich finanzierte antiparlamentarische Sozialkitsch unsere demokratischen Traditionslosigkeit besonders deutlich.

Die Fülle der Phänomene, die Möllers kommentiert, ist beachtlich. Ob der Bundespräsident jetzt vom Volk gewählt werden soll oder nicht, ist sicherlich interessant, ist jedoch weniger in dem Sinne weniger relevant, weil man sich eigentlich nähere Ausführungen der Hauptargumentationsstränge von Möllers' Denkgebäude gewünscht hätte. Im Laufe des Buches bekommt man immer mehr das Gefühl, der Autor möchte lieber noch den ein oder anderen Nebenschauplatz kommentieren. Im selbstironisierenden Vorwort beschreibt Möllers zwar die Diskrepanz zwischen dem Wunsch, wie dieses Buch sich entwickeln sollte – und dem tatsächlichen Resultat, aber das ist ein bisschen fishing for compliments.

Dennoch ist "Demokratie – Zumutungen und Versprechen" ein sehr lehrreiches, im Grossen und Ganzen leicht (aber nicht seicht) geschriebenes Buch; fast eine Art Vademecum. Es ist höchst anregend - auch und vor allem dort, wo man mit den Ansichten des Autors nicht übereinstimmt und/oder die eigenen Standpunkte plötzlich ins Wanken geraten. Dabei ist es auf eine beruhigende Weise bar jedem hohlen Pathosgerede sonntäglich gestimmter Politiker oder Verbandsfunktionäre. Das Buch könnte die notwendige und wichtige Debatte um unsere Demokratie befördern. Unabdingbar hierzu wäre es allerdings, dass sich einige Medien wieder mehr auf ihren Aufklärungsauftrag konzentrieren und solche – im Detail durchaus kontroversen und auch unangenehmen Thesen – aufnehmen, einer breiten Öffentlichkeit vorstellen und diskutieren. Also fast genau das Gegenteil dessen, was im Moment geschieht.

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Alle kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch.