Begleitschreiben

Interessantes und teilweise herausfordernd-aggressives Interview mit Noam Chomsky im "Rheinischen Merkur". Chomsky zeigt sich als Kassandra, und das nicht nur, was Obamas Präsidentschaft angeht:

Vieles weist darauf hin, dass sie ähnlich verlaufen könnte wie Bushs zweite Amtsperiode. Während Bushs Politik am Anfang von extremer Arroganz, Rechtsbeugungen und Kriminalität bestimmt war, kehrte er in seiner zweiten Amtszeit zu gemäßigten Standards zurück. Obamas Team achtete sorgfältig darauf, nie zu viel zu verraten. Im Vordergrund stand die hochfliegende Rhetorik von „Hoffnung“ und „Wandel“ und „Einheit“. Aber was bedeutet das denn?

Chomsky stellt die Frage, wer der Mensch hinter der Kampagne ist, die die Welt so begeistert hat:

Aus dem, was Obama sagt, lässt sich nicht schließen, wer er ist. Selbst die Linken halten Obama für einen prinzipiellen Gegner des Irakkrieges. War er das? Für ihn war der Irakkrieg ein strategischer Missgriff. Prinzipielle Ablehnung hätte bedeutet zu sagen, dass es falsch ist, nicht, dass es nicht funktioniert.

Im aktuellen Gaza-Krieg hält Chomsky (wie viele Linken) Israel für den Aggressor und vergleicht die Situation der Einwohner von Gaza mit dem Warschauer Ghetto. Dieser Vergleich ist allerdings vollkommen abwegig, da das Warschauer Ghetto den Nationalsozialisten als Zwischenstation zum Weitertransport in die Vernichtungslager diente. Was Chomsky zu einem solchen irrsinnigen Vergleich getrieben hat, bleibt wohl sein Geheimnis.

(Im Link sind erscheinen die Kapitel-Überschriften wie Äusserungen Chomskys!)

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Fast ergiebiger ist da das "taz"-Interview mit Bill Ayers. Ayers' Sicht auf die Präsidentschaft Obamas ist eher vorsichtig optimistisch:

Obama ist überdurchschnittlich smart, er hat herausragende Qualitäten, und seine Wahl ist ein geradezu vernichtender Schlag gegen den Überlegenheitsglauben der Weißen. Er wird einer der intelligentesten Präsidenten sein. Als er während des Wahlkampfs gefragt wurde, wen Martin Luther King, wäre er noch am Leben, unterstützen würde, lachte Obama nur und sagte: King wäre auf der Straße und würde Gerechtigkeit fordern, er würde keinen von uns unterstützen. So etwas verstehen nur sehr wenige Politker. Dazu müssen wir Obama beglückwünschen. Aber links war er nie. Er ist ein Moderater.

Warten wir's ab.

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Dank an Michael Roloff für die Links.

Es ist ja nicht so, dass sich Peter Sloterdijk darüber beklagt, dass das deutsch-französische Verhältnis vom Heroismus zum Konsumismus mutiert scheint und inzwischen mit wohlwollende[r], gegenseitige[r] Nicht-Beachtung vermutlich zutreffend charakterisiert ist. Am Ende empfiehlt er ja sogar den grossen Konfliktherden der Welt, sich nicht zu sehr füreinander zu interessieren. Denn erst gegenseitige Desinteressierung und Defaszination lassen Kooperation und Vernetzung zu.

Die Thesen basieren auf einer Rede, die 2007 gehalten wurde. Einerseits wird das deutsch-französische Verhältnis skizziert (zunächst weit ausholend und dann doch auf die Zeit nach 1945 konzentriert) und zum anderen die Rolle Deutschlands in Europa befragt. Ein Europa, für das die Bezeichnung "Nachkriegseuropa" 64 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs langsam obsolet sein dürfte.

"Metanoia" und "Affirmation"

Das 50jährige Jubiläum des gemeinsamen Gottesdienstes zwischen Adenauer und de Gaulle im Jahre 1962 in Reims antizipierend (Sloterdijk greift hier spitzbübisch dem "Jubiläumsjahr" 2012 vor [nur die Evangelische Kirche in Deutschland ist da geschäftiger: sie beginnt im Jahr 2008 die Feierlichkeiten, die sogenannte "Lutherdekade", die 2017 ihren Höhepunkt haben soll]), stellt er trocken, aber wahrscheinlich zutreffend fest: Es gehört fast keine Phantasie dazu, um sich die Reden vorzustellen, die man…hören wird.

Fast ständig waren Deutsche und Franzosen im Wechselspiel zwischen Krieg und Frieden aufeinander fixiert und miteinander (teilweise fatal) "verbunden". Sloterdijk beschreibt die psychosoziale[n] Verwicklungen als pathogene gegenseitige Faszination und kreiert dafür die Begriffe Metanoia und Affirmation. Dabei ist Metanoia weniger als christliche Buße, sondern als das weltliche Umlernen im Dienste erhöhter Zivilisationstauglichkeit zu verstehen. Das bloße "Wunden lecken" eines verlorenen Krieges genügt bei dieser Art säkularer Reinigung nicht. Genau wie die Sloterdijksche Affirmation mit dem Triumph des (Kriegs-)Gewinners nur unzureichend beschrieben scheint.

Dennoch ist es gerade das Affirmative, welches in der Interdependenz zwischen den beiden Polen (sprich: Welten oder [platter ausgedrückt] Nationen) bestimmend (konstituierend?) ist. Sloterdijks Beispiel ist das des im Prinzip kriegsverlorenen Italien des Jahres 1918, welches sich nur durch das Bündnis der Alliierten in einem verstümmelten Sieg als Mitgewinner des Ersten Weltkriegs hinüberretten konnte. Diese in Sieg umgefälschte Niederlage führte nicht zur metanoetischen Reinigung. Stattdessen schwang sich eine ultranationalistische Partei zu einer heroischen Hyper-Affirmation auf: die Faschisten. Mussolini errang bei Wahlen 1924 nicht weniger als 66% der Stimmen. Und statt kluger strategischer Affirmation der Siegermächte mit den Kriegsverlierern gab es den Versailler Frieden, so wird insinuiert (ohne es direkt anzusprechen).

De Gaulle statt Mussolini

Die Parallele zum siegreichen Verlierer Italien 1918 sieht Sloterdijk am Ende des Zweiten Weltkrieges in Frankreich: Denn so wie die Alliierten vom November 1917 an für die Italiener eine letzte Front errichtet hatten, damit sie bis zum Tag der deutschen Kapitulation durchhielten, trugen die Alliierten die realen Kriegslasten für die Franzosen – bis zu jener unvergesslichen "Libération" am 25. August 1944, als de Gaulle an der Spitze improvisierter eigener Truppen einen triumphalen Einzug in Paris hält. Und eben weil die französische Niederlage von 1940 um vieles eindeutiger ausgefallen war als die italienische von 1917, geriet die Einreihung der Franzosen (die nur in Jalta fehlten) unter die Siegermächte um vieles auffälliger als die der Italiener nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Aber immerhin, so wird erleichtert vermerkt, habe es in Frankreich de Gaulle und nicht eine Figur wie Mussolini gegeben.

Sloterdijk attestiert sehr wohl Ansätze einer authentischen französischen Metanoia die aber wegen der erneuten Demütigungen durch die Entkolonialisierungskonflikte in Indochina und Nordafrika scheiterten bzw. rudimentär blieben. 1958 diktierte de Gaulle dann die starke präsidiale Fixierung für "la grande nation", überhöhte das Präsidentenamt mit dem Elysée [als] … europäisches Weißes Haus. Hinzu kam dann Anfang der 60er Jahre die zugespitzteste Form einer post-stressorischen Affimationsstrategie: die französischen Nuklearwaffen.

Aussenpolitisch verbucht er de Gaulles Versöhnung mit Adenauer durchaus als Akt metanoetische[r] Qualität, während an den linken Kriegergebnisfälschungen, die mindestens teilweise in die Flucht in die sozialistische Übergröße führte (Stalin wurde da kaum als störend empfunden) kein gutes Haar läßt. Den Sieg der Roten Armee habe die französische Linke auf das Konto des linken Widerstands umgebucht, in dem man eine kämpfende Kirche des nachträglichen Widerstands implementiert habe, die sich als generelle Kritik der bürgerlichen Gesellschaft und des spätkapitalistischen Zeitalters gerierte, indem sie den Marxismus, die Semiologie und die Psychoanalyse zu einem suggestiven Amalgam vermischte. Natürlich beschreibt Sloterdijk hier auch die französischen Linksintellektuellen, die sich so gerne mit dem Wort "engagiert" umgeben und heute nur noch ihren polemischen Gebrauchswert kultivieren.

Camus vs. Sartre

So erscheint der Prozess der Implosion des linken Feldes in Frankreich (schon seit 1989) fast unausweichlich. Es handelt es sich, so Sloterdijk, um den finalen Zusammenbruch des pseudo-metanoetischen Systems, mit dem sich die französische Linke falsche Siege und phantomische Souveränitäten auf dem Feld der aufgewühlten Nachkriegsaffekte und Nachkriegsdiskurse zu verschaffen gewusst hatte. Das war einmal. Von den Verhältnissen eingeholt, ist nicht nur eine Atomisierung der französischen Sozialisten zu beobachten, sondern die französische Linke insgesamt, reduziert auf einen hilflosen und hysterischen Progressismus stehe längst in der Kälte und wärme sich nur noch an Strohfeuern die Hände während die post-gaullistische gemäßigte Rechte in mehreren Metamorphosen inzwischen das Experiment Sarkozy hervorgebracht hat.

Fast als einziger ragt Albert Camus bezüglich der authentische[n] metanoetische[n] Leistungen heraus. Camus habe schon in den späten vierziger Jahren auf die richtigen Fragen die richtigen Antworten gegeben. Er habe Recht behalten mit der Formulierung "Das Unglück ist heute das gemeinsame Vaterland", diesem großen europäischen Versöhnungwort. Denn Sarte spielte nach 1945, durchwegs aus sicherer Distanz, mit dem Feuer der bewaffneten Revolte – von seinem fatalen Vorwort zu Frantz Facons "Die Verdammten dieser Erde" von 1961 bis hin zu seinem trotzigen Besuch in Stammheim, wo er zu seiner Enttäuschung einen Schwachkopf namens Baader vorfand, der den Besuch des Denkers nicht wert war.

Während Sloterdijk Sartre als Galionsfigur der französischen Pseudo-Metanoia und exemplarisch für die französische Linke mit ihrem neurotischen Exzeptionalismus und einem messianischen Aggressionsexport sieht, ist Camus der Prototyp (bzw. wohl eher Lichtgestalt) eines selbstkritisch besonnenen Frankreichs in der Mitte Europas nach dessen postimperaler und postideologischer Beruhigung. (Bei beiden – Sartre und Camus – betont Sloterdijk auch aus Ergebenheit Sartre gegenüber, dass wir auf Höhen blicken, zu denen heute kaum noch ein Autor aufsteigt).

Im Gegensatz dazu sieht Sloterdijk für die Bundesrepublik einen neuen Aggregatzustand. Die Nachkriegszeit, zahlreichen Bewährungsproben ausgesetzt und diese meist gemeistert, nähere sich ihrem Ende, und zwar aus psychopolitischen und…kulturbiologischen Gründen. Deutschland habe vorzeigbare Resultate geliefert, die Grundrichtung habe gestimmt und das überkommene deutsche Decorum mit samt seinen dunkel-romantischen heroistischen und ressentimentalen Erblasten im Licht der Kriegsergebnisse, mehr noch im Licht der mitverschuldeten Zivilisationskatastrophe sei reevaluiert und revidiert worden.

Nur Normalisierungsverweigerer und deren Furor des negativen Nationalismus bezweifelten hartnäckig die Übergangsphase der sukzessiven Auflösung des permanenten metanoetischen Ausnahmezustands in das manifeste Stadium seiner Normalisierung, die Überführung in gewöhnliche alltagspatriotische Verhältnisse.

Die üblichen Aufgeregtheiten

Und flugs sind sie da. Diejenigen, die ihre zunehmende Weltfremdheit nur durch erhöhte moralische Aufgeregtheit kompensieren (können?) und in scheinmoralischen Schauprozessen auf vermeintliche Konvertiten oder Verräter der fortschrittlichen Sache eindreschen (hüben wie drüben übrigens) – genau wie von Sloterdijk in anderen Zusammenhängen beschrieben. Sie rufen "Geraune" (Rudolf Walther im Deutschlandfunk) oder distanzieren sich vorsorglich von den (dem?) "Philosophen" oder inszenieren aus der warmen Stube ihre mediale Treibjagd wie der seneszente Moritatensänger Klaus Harpprecht in der "Zeit", der in mustergültiger Beschränktheit vom "Schwadroneur in Schwarz-Weiß-Rot" daher schnattert und sich wünscht, man kümmere sich "einen Dreck" um Sloterdijks "abenteuerliche These". Harpprechts Beitrag (leider von der "Zeit" nicht online gestellt) ist ein Musterbeispiel für das alarmistisch-tribunale Feuilleton altlinken (und somit altbackenen) Stils.

Vielleicht haben sie aber auch in der heute notwendigen Eile dieses kleine Büchlein nicht genau genug gelesen oder sind schlichtweg ein bisschen überfordert (man braucht tatsächlich ein gewisses [historisches] Basiswissen, wie Dorle Gelbhaar richtigerweise feststellt). Oder man wittert die Möglichkeit der Revitalisierung, Sloterdijk endlich in die "rechte" Ecke stellen zu können, nachdem der erste Denunziationsversuch 1999 anlässlich seines Essays "Regeln für den Menschenpark" kläglich scheiterte (wohl auch deswegen, weil die affektgesteuerten Gesinnungs-Gouvernanten Sloterdijks intellektuellen Volten nicht gewachsen waren). Anhand des aktuellen Buches den Wunsch einer Art Wiederbelebung des Wilhelmismus zu unterstellen, ist abenteuerlich und zeugt genauso von tendenziöser Lektüre wie der scheinbar bei vielen schon eingebaute Beissreflex, der bei den Worten Normalisierung bzw. Normalität hervorschnellt. Der einschränkende Satz Sloterdijks (Man möge in die Ausdrücke "Normalität" und "Normalisierung" nicht zuviel hineinlesen.) wird mit Bedacht und somit keinesfalls absichtslos überlesen, weil er das morsche Schmähungstürmchen ansonsten natürlich sofort zum Einsturz brächte.

Walser und Benedikt XVI.

Vielleicht also ein bisschen voreilig sieht Sloterdijk die lange Serie der landesüblichen Skandale (Botho Strauß' "Anschwellender Bocksgesang", Enzensbergers "Aussichten auf den Bürgerkrieg", Walser) erschöpft (er fügt allerdings die kleine Einschränkung zunächst hinzu). Exemplarisch werden die Aufregungen am Beispiel von Martin Walsers Paulskirchenrede im Herbst 1998 aufgezeigt. Sloterdijk sieht hier Walsers Protest gegen die mechanisierte Form pseudo-metanoetischer deutscher Schuldlustrhetorik. Stattdessen plädiere dieser für eine Form der Metanoia, die sich dem Geschehenen authentischer zuwendet, als jede noch so gut gemeinte Denkmalpflege es vermöchte. Denn ohne innere Vergegenwärtigung, so Sloterdijks Interpretation des Schriftstellers, könne es keine ernsthafte, durchs Gewissen gehende Befassung mit den Schrecken deutscher Verbrechen geben. Dieser Vorgang bilde ein notwendiges Korrektiv gegen die Selbstläufigkeiten der veranstalteten Erinnerung.

Mit dem brausenden Applaus "in situ" am Ende von Walsers Rede (auch von denen, die später vehement kritisierten) war man sich selber ein paar Minuten lang zehn Jahre voraus. Inwiefern Walser mit der Rede auf die Rezeption seines autobiografischen Romans "Ein springender Brunnen" Bezug nahm, bleibt hier unberücksichtigt, obwohl es indirekt als Beleg für Sloterdijks Feuilletonkritik herhalten könnte. Etliche Rezensenten hatten in der Kindheitsgeschichte der 30er und 40er Jahre der Figur Johann (die 1945 achtzehn Jahre alt ist und in vielen Punkten grob vereinfachend als das Alter Ego Walsers bezeichnet werden kann) den Bezug auf die Verbrechen der Nationalsozialisten "vermisst" (viele erklären das Wort von der "Auschwitzkeule" in der Rede aus diesem Zusammenhang). Den Keim für diesen Konflikt mit den semitotalitär wirksame[n] Medien sieht Sloterdijk allerdings in Walsers schöne[r] Unklugkeit in den 70er/80er Jahren öffentlich den Glauben an die Wiedervereinigung nicht dem Mainstream geopfert, sondern darauf als politischen Ziel bestanden zu haben. Und das am Hypermoral-Standort Deutschland!

So war dann die Reaktion der deutschen Seite des Tumults entsprechend – eine Revanche (Bubis' Rolle als notwendiger "Überhellhöriger" nimmt er hier ausdrücklich aus). Brillant wie Sloterdijk die Skandalisierungsmechanismen in einem Satz zusammenfasst (Hervorhebung vom entzückten Rezensenten): Das Prinzip des Skandals ist stets die Enteignung der Wahrnehmung durch die Paraphrase, und seine Vollzugsform ist die Vernichtung des Wortlauts durch das Gerücht.

Und das an Martin Walser, einem der fleißigsten Arbeiter im Weinberg der deutschen Metanoia (Grass sieht Sloterdijk vor allem von den Überspitzungen seines eigenen Moralismus eingeholt; vergessend, dass es sich um ein mindestens platzverweisverdächtiges Revanchefoul altlinker Revolutionsverklärer handelt). Ungeachtet des Frontenwechsels von Frank Schirrmacher anlässlich des Streits um das Walser-Buch "Tod eines Kritikers" (wird nur in einer Fußnote erwähnt; die Desertion Schirrmachers gar nicht) geht Sloterdijk sogar so weit, dem deutschen Feuilleton zu empfehlen, in der jetzigen Entspannungsphase einen zweiten Blick auf die Affaire zu werfen - schon weil zwischen den Namen Martin Walser und Benedikts XVI. ein Zusammenhang bestehe.

Sloterdijk erkennt in der Wahl Joseph Ratzingers zum Papst im Jahr 2005 eine Manifestierung für die Tiefenerholung der deutschen Nachkriegszivilisation. Und so sieht er Benedikt XVI. (und Walser) in einer Reihe mit Heuss, Niemöller, Adorno, Dahrendorf, Willy Brandt, Weizsäcker, Grass, Kluge und Enzensberger. Alleine diese "Shortlist" der deutschen Metanoia gäbe reichlich Stoff zur Analyse. Wieso fehlt dort Adenauer? Oder Kohl? Und ist nicht der Friedensnobelpreis 1971 an Willy Brandt schon eine koppernikanische Wende in der Wahrnehmung der Anderen auf Deutschland (und der sogenannte Einigungsprozess Kohls und Genschers 1989/90 erst recht)?

Vom Idioten zum gewöhnlichen politischen Egoisten

Aber was bedeutet das für Deutschland im Allgemeinen und das deutsch-französische Verhältnis im speziellen? Mit der sich vollendenden Wandlung Deutschlands zu einer metanoetisch stark durchgearbeiteten und zivilisatorisch einigermaßen regenerierten Nation sind die Zeiten zu Ende, in denen schon die Wendung "deutsche Interessen" als ein Rückfall in Denkformen der NS-Zeit galt. Wenn es ein halbes Jahrhundert lang im deutschen Interesse lag, so wenig wie möglich Interessen zu zeigen - vergessen wird hier die Entspannungspolitik der sozial-liberalen Koalition - so kann die Zukunft des Landes nur in einer Rückkehr zu einer gemäßigten Affirmativität liegen. Dies werde im übrigen von den ausländischen Partnern der Deutschen erwartet.

Sloterdijk konstatiert, Deutschland sei schon seit einer Weile dabei, seine Übergangsrolle als Idiot der europäischen Familie abzulegen und sich zu einem gewöhnlichen politischen Egoisten zu entwickeln. Und hier könne es sich, wie ironisch bemerkt wird, von Frankreich eine Menge abschauen. In einer kleinen Ergänzung wird versucht, die Disparität seiner Äusserungen zu Ungunsten Frankreichs noch zu kompensieren: Deutschland habe, so die These, aus der Wahrhaftigkeit seiner Metanoia eine Lüge gemacht, da es seine totale Abhängigkeit von der militärischen Schutzfunktion anderer wie eine moralische Leistung vor sich her trage. Die Deutschen neigen zu der Überzeugung, sie hätten aufgrund ihrer vergangenen Verbrechen einen höheren Anspruch darauf erworben, in einer Welt zu leben, in der es keine Kriege gibt. Warum Frankreich im Gegensatz dazu durch seine (relativ autarke) Verteidigungsbereitschaft aus der Lebenslüge eine Wahrheit gemacht hat, bleibt ein bisschen diffus.

Beziehungslosigkeit als Friedensprogramm

Am Ende unterbreitet Sloterdijk dann seine These von der wohltuende[n] Entflechtung der beiden Nationen, der Auflösung der fatalen Überbeziehung, die mindestens seit Napoleon das Verhältnis bestimmte. Die heilsame Freundschaft, begründet 1962, ruhe auf der soliden Basis der errichteten Beziehungslosigkeit, die man diplomatisch als Freundschaft zwischen den Völkern beschreibt.

Fast heiter spielt Sloterdijk mit den offiziellen Versatzstücken deutsch-französischer Beziehungsrhetorik und deren verströmende Festreden-Langeweile. Nicht die exzessive Beschäftigung miteinander ist für ihn Garant für "gutnachbarliche Beziehungen", sondern das eher das gelassene, von detaillierten Kenntnissen zumeist wenig getrübte Nebeneinander. Merkwürdig nur, dass dieses Buch eine Art post-paneuropäischer Zeit vorweg zu nehmen scheint: die Europäische Union als Klammer der "Beziehung" (und als ein unausweichlicher Faktor, was das "Nebeneinander" angeht) kommt allenfalls als Randphänomen vor. Sieht Sloterdijk in Konsequenz der Thesen in seinem Buch "Falls Europa erwacht" von 1994 die EU bereits als untergehendes Konstrukt? Damals konstatierte er, dass eine EU, die sich als neues Imperium definiere "die Reste seiner Seele" verlöre und sah für diesen Fall den "Untergang durch Verwahrlosung in den nächsten drei Generationen" voraus. Sein damaliges Credo, man möge sich auf ein "Nicht-Reich, eine neue Union politischer Einheiten" einigen, um der "imperialen Allianz von Ambition und Zynismus" auszuweichen, wird nicht ansatzweise aufgenommen.

Sieht Sloterdijk die EU im Jahr 2012 bereits auf dem Rückzug? Oder warum glaubt man eine Reanimation des Primats der Nationalstaaten herauszulesen? Hat für ihn die paneuropäische Idee, die "Hyperpolitik" der "Wettgemeinschaft…auf Weltverbesserung", die aber das Gegenteil einer Welt- oder Kontinentalinnenpolitik darstellt ("Im selben Boot", 1995), bereits ausgedient zu Gunsten einer benignen Entfremdung? Was, wenn die "Nachkriegsgesellschaft" nur eine trübe Sonntagsgesellschaft von siebenundzwanzig (und bald vielleicht noch mehr) Solisten darstellt, die als gemeinsame Melodie höchstens die ersten Takte von "Hänschen Klein" intonieren können, zu einer Symphonie jedoch in kakophones Getöse abstürzen? Wäre dann nicht die Defaszination der glücklich Getrennten eine lobenswerte Alternative zur Wiederbelebung einer wie auch immer gearteten (gefährlichen) bi- oder multilateralen Bündnispolitik? Ist so der nach-geschichtliche 'modus vivendi' einer Friedensordnung höherer Stufe zu verstehen?

Vieles bleibt kursorisch, manches wird angedacht, einiges mit dicken Strichen nur grob skizziert (beispielsweise eine immer wieder hervorbrechende Medienkritik), aber bei allen Ungenauigkeiten, die einer solchen Vorübung nun einmal eigen sind – das Buch ist anregend (Sloterdijks aphoristisches Schreiben ist fast immer ein Gewinn), einige Thesen verblüffend und luzide. Auch und gerade dort, wo man dem Autor nicht mehr unbedingt folgen mag.

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Die kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch.

Leseprobe – Suhrkamp-Verlag, pdf

In Zeiten von "neuen Ländern" wie den Kosovo, Südossetien, Abchasien oder Lakota-Country ist es doch nichts besonderes mehr, wenn man einer Partei, die sich für die Unabhängigkeit Alaskas einsetzt, unterstützt.

Oder?

Und wenn man Sarah Palin heisst, gewählte Gouverneurin von Alaska?

Und wenn man vom US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zur Kandidatin für das Amt des Vize-Präsidenten benannt wurde? Darf man dann auch einer Partei eine Grussbotschaft senden, die für die Unabhängigkeit Alaskas eintritt?



Da ist von der wichtigen Rolle die Rede, die diese Partei (AIP) in der Politik des Landes spielt. Welche Rolle meint Palin?

Und wie sorgfältig war da McCains Recherche? Es ist ja irgendwie logisch, dass jemand, der sich gegen Sexualkundeunterricht in Schulen ausspricht, bei seiner Tochter die Folgen aufgezeigt bekommt (in Form einer Teenagerschwangerschaft). McCain sagt, er wusste von der Schwangerschaft. Aha. Wusste er auch von der Grussbotschaft zum AIP-Kongress? Wusste er auch von den Vorwürfen gegenüber Palin, den geschiedenen Mann ihrer Schwester mit Mitteln ihrer politischen Macht aus dem Polizeidienst zu drängen?

Mit Dank für das Video an Michael Roloff

In seiner Dissertation "Sprache und Außenpolitik - Der deutsche und US-amerikanische Diskurs zur Anerkennung Kroatiens" schreibt Ralf Piotrowski:

Anfang November 1991 wurde die diplomatische Anerkennung Sloweniens und Kroatiens erklärtes Ziel deutscher Außenpolitik. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland seine Politik der Anerkennung als nationale Position angesehen, die im EG-Rahmen nicht ausreichende Unterstützung fand. Von nun an konzentrierten sich die diplomatischen Bemühungen darauf, die Partnerstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf dem eingeschlagenen Weg zu halten. Falls sich dies als nicht möglich erweisen sollte, sollte die Anerkennung notfalls im Alleingang vollzogen werden. Am 8. November 1991, während des NATO-Gipfels in Rom, richtete US-Präsident Bush an Bundeskanzler Kohl eine Demarche. Washington beschuldigte Deutschland, die internationalen Bemühungen zu unterwandern, indem es die Republiken dazu ermutige, ihre Unabhängigkeit durchzusetzen. Die deutsche Regierung fuhr dessenungeachtet mit ihrer Anerkennungspolitik fort. Mitte November informierte Bundeskanzler Kohl Präsident Mitterand offiziell über die deutschen Pläne, Kroatien anerkennen zu wollen. Mitterand gegenüber rechtfertigte Kohl dieses Vorgehen mit Verweis auf innenpolitischen Druck aus verschiedenen Richtungen. Ende November waren Kohl und Genscher zu der Überzeugung gelangt, Deutschland könne die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens notfalls ohne einen EG-Konsens vollziehen, ohne damit die Vereinbarungen mit den EG-Partnern zu verletzen. Bundeskanzler Kohl kündigte am 27. November während einer Haushaltsdebatte die diplomatische Anerkennung „noch vor dem Weihnachtsfest“ an.

Die territoriale Integrität eines Landes, Bestandteil sämtlicher europäischer Übereinkommen (beginnend bei KSZE) wurde zu Gunsten des "Selbstbestimmungsrechts der Völker" ersetzt. Man nennt so etwas einen Paradigmenwechsel. Damit die Begründung für diese 180 Grad-Wendung nicht allzu viele Fragen aufwirft, begann die EG, wie Piotrowski protokolliert, ihre mindestens nach aussen hin neutrale Position zu verändern:

Anfang Dezember hoben die EG-Außenminister die Sanktionen gegen Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auf und beschlossen positive Kompensationsmaßnahmen für die »kooperationsbereiten« Republiken. Mit diesen Maßnahmen ging die Europäische Gemeinschaft zu einer Politik der Parteinahme über. Die Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien galten jetzt ausschließlich für Serbien und Montenegro.

Entgegen aller Warnungen vor einer Eskalation des Jugoslawien-Konfliktes, formuliert sowohl innerhalb der EU als auch in den USA und den Vereinten Nationen blieb die deutsche Regierung Kohl/Genscher bei der Forcierung der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens. Piotrowski beschreibt dies äusserst präzise; der Ausriss auf dem 3. Kapitel seiner Dissertation (hier als PDF herunterzuladen) ist äusserst interessant. Warum Genscher in diesem Fall seine ansonsten stets auf Konsens ausgerichtete Politik (den sogenannten "Genscherismus") zu Gunsten dieser einseitigen Parteinahme verliess, bleibt ein Rätsel. (Auch das teilweise zugängliche Buch von Klaus Peter Zeidler vermag nur ansatzweise Erklärungen abzugeben, zeigt aber interessante Verflechtungen mit einzelnen, offensichtlich einflussstarken rechtskonservativen EG-Parlamentariern.)

Letztlich hat der Zerfall Jugoslawiens seinen (vorläufigen?) Endpunkt erst im Februar dieses Jahres mit der Sezession des Kosovo erfahren. Diese Schritt – wie auch die anderen Abspaltungen im ehemaligen Jugoslawien – waren und sind unter Völkerrechtlern durchaus umstritten – vor allem die Methoden, wie sie umgesetzt und begründet wurden. Viele hatten im Vorfeld auf eine Kosovo-Anerkennung darauf hingewiesen, dass mit der fragilen Grundlage Tür und Tor für andere Sezessionsbewegungen geöffnet werden.

Der seit Anfang des Monats zum Krieg eskalierte Konflikt um Südossetien, neu entfacht durch den wahnsinnigen Versuch des georgischen Präsidenten Saakaschwili, die abtrünnige Provinz mit militärischer Gewalt gefügig zu machen, offenbart nun einmal mehr die Doppelmoral des Westens. Natürlich interessiert sich Russland für die "Selbstbestimmung" der Abchasien und Süd-Ossetien gar nicht, sondern benutzt die Abspaltungsbestrebungen einiger Warlords, um in einer billigen Retourkutsche dem Westen seine Doppelzüngigkeit vorzuführen: Man erkennt einfach beide georgischen Provinzen (wie gesagt, Abchasien besitzt schon länger einen freieren Status) als souverände Staaten an. Und ausgerechnet diejenigen, die sich 1992 vehement (und gegen alle Vernunft) für das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" einsetzten und Jugoslawien, den kranken Patienten, mit einer gezielten Giftspritze umbrachten - ausgerechnet diese Politiker (bzw. deren Nachfolger im Geiste) pochen nun auf die "territoriale Integrität" Georgiens.

Diejenigen, die nicht müde wurden, Jugoslawiens "territoriale Integrität" zu zerschlagen bestehen nun ausgerechnet darauf. Und diejenigen, die in der Sezession Tschetscheniens Terroristen am Werk sahen und die territoriale Einheit Russlands mit allen (wirklich fast allen) Mitteln vornahmen, ausgerechnet diejenigen pochen nun auf das Selbstbestimmungsrecht von Südossetien. Nachfolgende Generationen werden sich genau wie Zeitgenossen mit einem IQ > 80 mit Grausen von solchen "Politikern" abwenden.

Der für Krisenfälle konzipierte NATO/Russland-Rat wurde von seiten der EU auf Eis gelegt (um noch härteren Sanktionen vorzubeugen), statt ihn für den Fall, wofür er geschaffen wurde, einzusetzen. Das ist ungefähr so, als würde jemand bei einem aufkommenden Brand das Wasser für die Feuerwehr erst einmal abdrehen.

Der Westen frönt derweil wieder seinem Lieblingsmonster: den Russen (vormals: die Sowjets). Er hoffiert den cholerischen Hasardeur Saakaschwili und blendet Kernpunkte und -versäumnisse der georgischen Aussenpolitik nonchalant aus. Christian Schmidt-Häuer, zur Zeit des Kalten Krieges Korrespondent für die ARD aus der Sowjetunion, schreibt in seiner Besprechung des Buches "Die Außenpolitik Georgiens" von Silke Kleinhanß:

Den Konflikt um Südossetien brachen die Georgier 1989 vom Zaun, als sie Georgisch zur einzigen Staatssprache dieser autonomen Republik erklärten. In ihr leben vor allem Alanen, die eine mit dem Iranischen verwandte Sprache sprechen. Da das staatliche Gewaltmonopol in den ersten Jahren der Unabhängigkeit Georgiens von kriminellen Milizen privatisiert wurde, fielen deren Warlords 1992 in das unbotmäßige Abchasien ein. Statt Sold galten Plünderungen als Belohnung. Die Verantwortung für dieses Staatsversagen schiebt Tbilissi allein Russlands Intrigen zu. Kleinhanß stellt keineswegs in Abrede, dass Moskau die Konflikte dankbar nährt und hütet oder dass die sezessionistischen Regionen heute mafiöse Enklaven sind. Doch Georgiens antirussische Außenpolitik dient vor allem der Definition der eigenen Nation, deren Bevölkerungsclans nicht in demokratische Institutionen geleitet werden.

Nein, es geht nicht um das kindische "wer-hat-angefangen"-Spiel. Es geht darum, eine Objektivität walten zu lassen, sie wenigstens zu versuchen. Die "Antworten" Russlands auf den militärischen Akt Georgiens waren unverhältnismässig – soweit man dies beurteilen kann. Aber sie waren willkommene Nahrung, um den Westen von russischer Seite vorzuführen und haben in ihrer Brutalität Fakten geschaffen. Politiker mit Weitsicht und Vernunft sind im Moment auf beiden Seiten rar. Stattdessen regieren affektgesteuerte Politikerimitationen. Das kann dann noch gefährlich werden.

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Mehr kritische Informationen und Fragen auch hier.

In seinem Buch "Demokratie – Zumutungen und Versprechen" (Zitate hieraus kursiv) stellt Christoph Möllers drei Defizite des EU-Ministerrats heraus, die man durchaus als repräsentativ für die EU insgesamt aufführen könnte:

• Kein europäisches Gemeinwohl
  Die Vertreter der Staaten vertreten die Interessen ihres Staates, nicht der EU im Ganzen.
• Keine Öffentlichkeit
  Der Ministerrat entscheidet im Ergebnis wie ein Gesetzgeber, doch ohne jede Öffentlichkeit seiner Diskussionen. Die Rechte des europäischen Parlaments sind höchst unterentwickelt ausgeprägt; sie divergieren je nach Politikfeld. Das ist wahrlich ein vordemokratisches Prinzip.
• Kein nachvollziehbarer Ausgleich zwischen Sachinteressen
  Die einzelnen Ressorts regeln vor sich hin; der Ministerrat besteht aus vielen Einzelministerräten, die oft genug gegeneinander statt miteinander arbeiten.

Insgesamt kann das politische Entscheidungssystem der EU nicht nur als ausserordentlich kompliziert, sondern auch als ziemlich intransparent bezeichnet werden. Alleine die verwirrenden Bezeichnungen für die einzelnen Gremien ist nicht unbedingt angetan, Klarheit zu schaffen: EU-Rat - EU-Ministerrat - Europäischer Rat - Europarat – na, wissen Sie auf Anhieb, welcher Begriff für was steht? Hier ein Versuch einer Klärung – mit Animation.)

Der Lissabon-Vertrag versprach Hoffnung, hat aber viele Beobachter relativ früh enttäuscht. Zwar hat man andere, repräsentativere Mehrheitsverfahren für den Ministerrat gefunden, aber mehr demokratische Legitimation ist hieraus kaum abzuleiten. Das Prinzip in punkto EU lautete hier – wie so oft: Hauptsache, man hat sich überhaupt geeinigt…

Letztlich ist eines der Hauptprobleme der EU, dass die jeweils lokale, d. h. nationale Sichtweise immer zu Gunsten einer europäischen Sichtweise dominiert. Das hat natürlich damit zu tun, dass beispielsweise EU-Parlamentarier des Landes X eben in X zur Wahl stehen und danach beurteilt werden, was sie "für X" erreicht haben.

Da die EU weder eine Konföderation noch eine Föderation in jeweiliger Reinkultur darstellt und gar ein Bundesstaat von der Mehrheit der Bürger quer durch alle Nationen abgelehnt würde, verschärfen sich die ohnehin virulenten Probleme demokratischer Prozesse von föderalen Gebilden. Dabei sieht Möllers das Fehlen eines Souveräns nicht unbedingt als problematisch an, was in seinem Verständnis einer Ablehnung eines letzten Wortes begründet ist. Aber wenn föderale Gerichte oder Welthandelstribunale eine herausragende Bedeutung bekommen, in dem sie die Berechtigung erhalten demokratische Regeln auszuheben, den Markt beschränken und dadurch Handlungsspielräume der beteiligten Demokratien begrenzen, kurz, wenn einem Mehr an transnationaler Freiheit der Individuen ein Weniger an demokratischer Gestaltungsmöglichkeit gegenüber steht und wenn demokratische Entscheidungen als Verzerrung des gemeinsamen Marktes unter Verdacht geraten – dann entsteht ein Legitimationsproblem.

Demokratische Mechanismen für den gesamten Marktraum existieren eben nicht. Zwar schafft man durch die Öffnung von Grenzen für bestimmte Individuen und Unternehmen Freiheitsgewinne, aber diese werden eben nicht durch einen demokratischen Gegenprozess aufgefangen, der, wie in nationalen Demokratien durch Mehrheiten Grenzen gesetzt werden, die Benachteiligte schützen.

Das Gefühl eines regelwütigen, bürokratischen, letztlich unregierbaren Monstrums macht sich breit. Nationalismus und Regionalismus greifen um.

Ob all dies bei der Abstimmung der Iren eine Rolle gespielt hat? Vermutlich eher nicht. Oder: Vielleicht doch mehr, als man vermutet. Denn wenn Systeme nicht eine gewisse Übersichtlichkeit haben, wenn komplizierten Mechanismen noch kompliziertere hinzufügt werden, wenn also der Schwung der frischen Liebe erst einmal dem Alltag gewichen ist, dann beginnt das Grübeln, dieses unerklärte Grummeln und die Zweifel, die dann zusätzlich gesät werden, können fruchtbaren Boden finden.

Es wäre ein Leichtes das Scheitern des Referendums in Irland den innenpolitischen Problemen der amtierenden Regierung anzulasten. Selbst wenn – warum sollte dadurch die Entscheidung weniger legitimiert sein? Fest steht, dass in einem demokratischen Verfahren die Kraft des Arguments der Befürworter nicht verfangen hat. Das ist mitnichten ein Grund, das Verfahren an sich infrage zu stellen – wie man es von seiten der Staats- und Regierungsschefs der EU getan hat, in dem man eben nicht über den Vertrag hat abstimmen lassen. Statt eine Sache positiv zu vertreten, wird sie oktroyiert; statt den Gegnern mit Argumenten zu begegnen, werden sie ignoriert.

So stimmten die Neinsager in Irland vermutlich für viele Neinsager in der EU; auch (und vielleicht gerade) in Ländern wie Frankreich und Deutschland; Grossbritannien sowieso. Aber nichht die Neinsager stürzen die EU in eine "Krise", sondern in die Krise ist die EU durch eine unterirdisch schlechte Vermittlung schon lange. In der Wirtschaft nennt man das Marketing. Es reicht nicht, zu besonderen Gelegenheiten die Vorzüge der Reisefreiheit zu preisen.

Mit den üblichen verwaltungstechnischen Tricks wird man vielleicht noch dafür sorgen können, dass auch Irland später dem Lissabon-Vertrag doch noch zustimmt. 2002 hatte man die Iren ja auch noch ein zweites Mal über Nizza abstimmen lassen. Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis stimmt? Seltsames Verständnis, welches die Legitimation der EU weiter untergräbt – wie übrigens auch die Reaktion des Kommissionspräsidenten: eine Mischung zwischen hilflosen Durchhaltefloskeln und arrogantem Gutsherrengehabe. Indem man das Votum der Bürger Irlands abwiegelt oder lächerlich macht, delegitimieren sich die Repräsentanten erneut.

Tatsache ist, dass es in Deutschland weder in den Medien noch in der politischen Klasse bisher eine irgendwie geartete relevante Diskussion über den Vertrag von Lissabon gegeben hat.

Christoph Möllers geht sogar noch weiter, in dem er den mangelnden Diskurs über die europäische Integration selbst kritisiert und als ein Fehler eines konsensuellen Systems interpretiert: Es mag gute Gründe und noch bessere Interessen für die europäische Integration geben, aber wir hatten mangels demokratischer Auseinandersetzung nie Gelegenheit, sie kennenzulernen. So bleibt die europäische Integration in Deutschland eine Art Naturereignis und die Zustimmung zu ihr ein auf die Dauer eher zufälliger Umstand, auf den man erst vertrauen könnte, wenn sich eine Gegenansicht artikuliert hätte. Den Faden könnte man sehr wohl auf die Diskussion um die Demokratie an sich weiterspinnen und die – angebliche - Demokratieverdrossenheit. Aber das wäre ein anderes Thema.

Der Untertitel des Buches lautet "Was ein guter Präsident tun und was er lassen sollte" - und er ist wörtlich gemeint! Madeleine Albright hat eine Art Vademecum für den neuen Präsidenten verfasst (zusammen mit dem von anderen Büchern bereits bekannten Bill Woodward, der in der deutschen Ausgabe erst auf dem Schmutztitel erscheint); einen Ratgeber, der sich insbesondere den Abläufen im "Treibhaus" Washington und der Aussenpolitik widmet.

Das zeugt nicht nur von erstaunlichem Selbstbewusstsein, sondern offenbart auch eine gewisse Pikanterie. Zwar beteuert Albright zu Beginn, dass sie die maskuline Form für "Präsident" nur aus aktuellen Gründen beibehält (und die weibliche Form für den Aussenminister [die Aussenministerin] verwendet), aber durch die Prognose, einen Präsidenten aus ihrer Partei (den Demokraten) ab Januar 2009 im Weissen Haus zu sehen, kann sie eigentlich nur Barack Obama beim Schreiben des Buches im Auge gehabt haben. Denn Hillary Clinton braucht sie weder über die überbordende Bürokratie, noch über illoyale Beamte, die Abgründe im Umgang mit der Presse, die Fallstricke des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), die mehr oder weniger bedeutungslose Rolle des Vizepräsidenten in der amerikanischen Verfassung oder die Gewichtung des Aussenministeriums im Verhältnis zum Pentagon aufzuklären – das hat sie in den acht Jahren der Präsidentschaft ihres Mannes gewiss zur Genüge mitbekommen. Obama dürften derartige Verflechtungen (die hier sicherlich nur stark vereinfacht wiedergeben werden; die tatsächlichen Vernetzungen und Seilschaften dürften den potentiellen Leser [1.] schnell ermüden und [2.] für einen Aussenstehenden kaum nachvollziehbar sein) nicht derart präsent sein.

Und so verwundert es dann nicht unbedingt, wenn Hillary Clinton Albright stiekum aus der Vorzeige-Wahlkampfmannschaft entfernt hat. Das hat eventuell den Grund, dass sie glaubt, Albright werde zu stark mit dem (derzeit verhassten) Washingtoner Politestablishment in Verbindung (wie neulich die "Zeit" mutmasste). Es kann aber auch damit zu tun haben, dass Albright das, was sie in dem Buch beschreibt, einer Hillary Clinton nicht so richtig zutraut und ihr dies so zu verstehen geben will.

Immer wieder: Kennedy und Clinton

Dabei gibt es nach der Lektüre keinen Zweifel: Hillarys Mann, Bill Clinton, ist eine Leit- und Schlüsselfigur für Albright. Übertroffen wird diese Verehrung nur durch die Glorifizierung von John F. Kennedy. (Bei den republikanischen Präsidenten lässt sie Respekt und eine gewisse Anerkennung für Reagan anklingen.) Dies führt manchmal zu erstaunlichen, euphemistischen historischen Interpretationen.

So erwähnt Albright nur in einem Passivsatz, dass Kennedy quasi den Grundstein zum Vietnamkrieg gelegt hatte (sie zeichnet ihn gleichsam als einen Antimilitaristen). Die Gründe für die immer steigende Präsenz der USA im damaligen Südvietnam – die umstrittene "Domino-Theorie" Dulles' bzw. Eisenhowers (sie feierte im amerikanischen Neokonservatismus in Bezug auf die Demokratisierung des Nahen Ostens wieder Auferstehung) – wird vollends unter den Tisch gekehrt. So hat dann Johnson nach dem Attentat auf Kennedy eben nicht den Vietnamkrieg bloss "geerbt" und war – auch das vereinfacht Albright – von seinen eigenen Zweifeln geprägt. Er hat vielmehr entscheidend zur Eskalation beigetragen und unter seiner Präsidentschaft begannen 1965 die Bombardements auf Nordvietnam (dass Johnson einfach nur nicht der erste Verliererpräsident in der Geschichte sein wollte, darf doch keine seriöse Rechtfertigung sein). Dies kann durchaus als Kontinuum von Kennedys "Bollwerk"-Politik gegen den Kommunismus betrachtet werden und entsprach einfach der damaligen Doktrin. Eine übertriebene Heroisierung von Protagonisten trägt meistens wenig zur nüchternen Betrachtung der Geschichte bei.

Albright nimmt sich am Anfang vor, wenig von der Vergangenheit und viel von der Zukunft zu reden. Das hält sie nicht immer ein, weil sie naturgemäss auf Entwicklungen der letzten Jahre Bezug nehmen muss. Ihre Rekurse gehen jedoch teilweise über Lincoln bis Washington zurück. Man kann dabei förmlich mit Händen greifen, wie sehr sie während der Präsidentschaft von George W. Bush gelitten haben muss und einige Male verlässt sie ihre diplomatische Zurückhaltung (gequält wirken da die gelegentlichen Lobe auf die Bush-Regierung, die sich fast nur an Selbstverständlichkeiten festmachen).

Nicht ohne Bigotterie

Da ist dann von einer Beschädigung des guten Namens Amerika die Rede; Bush habe versagt und sie stellt die schiere Inkompetenz der gegenwärtigen Regierung fest. Die USA hätten die moralische Legitimität verloren. Ihren Nachfolgern schreibt sie ins Stammbuch: Armagaddon zu antizipieren ist keine Aussenpolitik und an die Adresse von Colin Powell mag die nüchtern formulierte Feststellung gehen, Loyalität…kann Talent nicht ersetzen (obwohl sie dies in einem anderen Zusammenhang formuliert). All dies nicht frei von Zorn (sie spricht milder von Unmut bzw. Ärger).

Bei dieser Empörung ist viel Bigotterie dabei. Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht das selbe – so kann, ja, in einigen Feldern, muss man argumentieren. Natürlich wird Bush immer als Aggressor der Irakkrieges 2003 gelten. Aber der Krieg 1999, der zum Bombardement Serbiens unter der Federführung der Clinton-Administration führte, war ebenfalls völkerrechtswidrig. Und auch damals wurde mit "Beweismaterial" argumentiert, was sich nachträglich als gefälscht herausstellte. Und wenn Albright – berechtigterweise – die Afghanistan-Politik Bushs scharf attackiert, so übersieht sie nonchalant die offensichtlichen und bis heute bitter nachwirkenden Fehler, die im Kosovo (und auch Bosnien) gemacht wurden. In beiden Fällen ist die Befriedung nur oberflächlich; die Probleme wurden nicht gelöst, sondern höchstens vertagt, in Wirklichkeit aber konserviert.

Eindrücklich aber Albrights Plädoyer, dass die USA sich wieder in multinationale bzw. multilaterale Mechanismen (des Rechts, des Klimaschutzes, der UN, der Menschenrechte) einzubinden habe. Sie entwirft sogar das Modell eines Quartetts euroatlantische[r] politischer Führer (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die USA), die eine neue Grundlage für gemeinsame Projekte […] für den globalen Fortschritt spielen sollen. Nüchtern betrachtet reduziert sie damit die G8 auf G4.

Internes aus dem Apparat

Ihre Einblicke in den internen Apparat des Weissen Hauses sind aufschlussreich und ernüchternd zugleich. Es ist vermutlich mehr als nur ein Bonmot, wenn sie den Präsidenten als mehr oder weniger Gefangenen einer Bürokratie sieht, der oft genug droht, von entscheidenden Informationen keine Kenntnis zu erhalten und sich hauptsächlich erst einmal in der Balance zwischen dem NSC (es wird nicht ganz klar, welche Art Zuständigkeit dieses Gremium genau haben soll; Albright erläutert aber eindrucksvoll, wie brillant Kissinger es genutzt hat, so dass der amtierende Aussenminister seinerzeit oft genug gar nicht wahrgenommen wurde), dem Pentagon und dem Aussenministerium zurechtfinden muss. Ist die Entscheidung dann getroffen, hapere es oft genug in der Ausführung. Viermal, so Albright, habe man während der Kuba-Krise 1963 die strikten militärischen Anordnungen Kennedys absorbiert (bzw. diese anders "interpretiert"). Gleichzeitig zitiert sie allerdings auch Truman, der die Bürokratie als Entschuldigung nicht gelten lässt. ("Wenn der Präsident weiss, was er will, kann ihn kein Bürokrat aufhalten").

Das möchte man der ehemaligen UN-Botschafterin Albright auch zurufen, wenn sie sich in diesem Zusammenhang ein bisschen kleinlaut für ihre Zustimmung im Sicherheitsrat zum Truppenabzug auf dem Höhepunkt der Bürgerkriegsmassaker in Ruanda 1994 rechtfertigt. Der Präsident sei, so Albright, einfach nicht entsprechend informiert gewesen und sie habe ihren Protest an einen Abteilungsleiter des NSC weiterleiten müssen. Eine ausserordentlich unbefriedigende und billige Entgegnung für das eigene Versagen.

"Blutflecken auf dem Fussboden"

Ob der Einblick, der Albright dem Leser einen Türspalt zum Oval Office gestattet, korrekt ist? Deutlich wird jedenfalls (manchmal bis zum Erschrecken): Präsidialdemokratien haben – paradoxerweise gerade in der heutigen Zeit der globalen Nachrichtenpolyphonie - Nachteile gegenüber parlamentarischen Demokratien. Die Entscheidungen, die der Präsident mehr oder weniger aufgrund weniger Berater (die er selber bestimmt und die darüber hinaus keinerlei Legitimation besitzen), alleine und quasi ohne direkte Kontrolle trifft, hängen entscheidend von einer im wesentlichen nicht demokratischen beglaubigten Administration ab. Albright plaudert wohl ein bisschen aus dem Nähkästchen, wenn sie die Gefahr beschreibt, dass sich Berater zu einer Art Desinformationskartell zusammenschliessen und dem Präsidenten entweder Wichtiges verschweigen oder Tatsachen uminterpretieren. Ihr Risiko ist gering – die Entscheidung hat stets der "einsame" Präsident zu treffen und zu verantworten. Der/die Berater winden sich u. U. mit einer damals unklaren Faktenlage heraus.

Der Beispiele für diese Ereignisse gibt es sicherlich genug – auch und gerade in der jüngeren Vergangenheit. Dennoch scheint Albright manchmal allzu arg in ihrer Ratgeberrolle in dem Buch aufzugehen (das zeigt sich auch dann, wenn sie – oft genug – Handlungsmaxime zu den unterschiedlichsten Problemen in vier oder fünf Punkten knapp und knackig, allerdings auch gelegentlich oberflächlich, ausformuliert). Denn auch wenn jemand wie Obama ins Weisse Haus einziehen sollte – ganz so unbedarft ist dieser sicherlich nicht, dass man an jeder Ecke einen missgünstigen Berater wittern oder nach Blutflecken auf dem Fussboden suchen müsste, weil unter der Oberfläche freundlicher Notizen und ziviler Umgangsformen…ein manchmal bösartiger Kampf [brodelt], bei dem es darum geht, den Präsidenten in einem bestimmten Sinne zu beeinflussen.

Neben den Fallstricken des Regierungs- und Beamtenapparates des Weissen Hauses beschäftigt sich Albright – natürlich! – mit der amerikanischen Aussenpolitik. Zwar stört auch dort eine passagenweise eitle Selbstbeweihräucherung der eigenen Ära (und die Verklärung Clintons, der sich, so Albright einmal unfreiwillig komisch, gegen Ende der Amtszeit aufgearbeitet habe) – und das nicht nur im bereits angesprochenen verklärenden Blick auf den Kosovo-"Einsatz". Ungeachtet der vereinzelten Widersprüche (…Interventionen in Bürgerkriegen: Finger weg - und dann plädiert sie doch wieder für entsprechende Einmischungen) und bisweilen altklugen Ratschläge (bei militärischen Interventionen: immer auf der Seite der Sieger stehen), ist das Buch zunächst einmal Balsam auf wunde Seele des Europäers, der in den letzten Jahren an der Bush-Politik schier verzweifelt ist.

Albright nimmt den imaginären, neu gewählten Präsidenten fast fürsorglich an das Händchen und zeigt ihm in einem Parforceritt die grosse Welt. Über die (in den USA seit je stark umstrittene) Entwicklungshilfe, die eingestandene Heuchelei der Atommächte, was den Atomwaffensperrvertrag angeht (nach einigen nachdenklichen Tönen fällt sie dann leider in das Grossmachtdenken zurück), dem immer mehr aus dem Blickwinkel der USA verschwindenden Europa (interessant hier ihre Charakterisierung von Frankreich: quietschendes Rad), dem nach wie vor gefährlichen Nahen Osten, Nordkorea (eindrücklich die Schilderungen über ihre Reise nach Nordkorea und Kim-Jong Il; hier ist sie besonders hart, was Bushs Politik angeht, der die "Sonnenscheinpolitik" sabotierte, um Jahre später dann doch all das zu tun, was er vorher negiert hatte), der "Nachbarschaft" Mittel- und Südamerikas bis zur Bewertung von Russland, China (sie sieht die Bedrohung der Vergreisung des Landes), Indien ("strategischer Partner" für Indien setzt sie in Anführungszeichen) und Pakistan – alles wird mindestens kursorisch gestreift.

Nachdenkliches, Versammlung von Allgemeinplätzen und Widersprüchen

Vieles wird stark vereinfacht dargestellt und oft kommt das Buch wie eine Art Fussballstammtisch daher – lauter Bundestrainer dort, die alles besser wissen (am schlimmsten sind ja meistens diejenigen, die früher tatsächlich mittendrin waren). So merkt man an Kleinigkeiten, wie wenig differenziert Albright manchmal vorgeht. Ihr Loblied auf Angela Merkel verknüpft sie mit der Befürchtung, dass ihre wackelige Koalition halte. Den europäischen Kommunismus habe man niedergetrotzt (kein Wort beispielsweise von der Entspannungspolitik oder den Bürgerrechtsbewegungen). Russland sei, so Albright, nie wirklich Teil des Westens gewesen – was immerhin dazu führt, dass sie Russland eine Art Sonderrolle was Demokratisierung angeht, zugesteht (mit George Kennan argumentierend).

Mal ist Diplomatie kein Selbstzweck, dann wiederum singt sie das hohe Lied von Verhandlungsbereitschaft. Mal ist militärische Gewalt am nützlichsten…, wenn sie nicht zum Einsatz kommt, dann wiederum waren kriegerische Massnahmen nach dem Anschlag des 11. September unvermeidlich - warum, sagt sie nicht (und der Afghanistan-Einsatz wird von ihr harsch kritisiert).

Die USA und die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) haben, mit wenigen Ausnahmen, gemeinsam gegen den Totalitarismus gekämpft - aber ich fürchte, Albright muss da ein bisschen nachsitzen und die Geschichte zum Beispiel von Venezuela, Guatemala, Nicaragua oder Chile nach einmal nachlesen. Das gilt auch für die reichlich beschönigende Schilderung der höchsten moralischen Standards, was den Einsatz von Atomwaffen und vor allem der Verhinderung einer atomaren Katastrophe (während des Kalten Krieges) angeht. Zwar hätten die USA als erste und bisher einzige Macht diese Waffen einmal eingesetzt, aber Albright versucht allen Ernstes zu vermitteln, man habe die Kräfte, die man losgelassen habe, auch vorbildlich gebändigt.

Das Scheitern von Camp David bei den Friedensverhandlungen zwischen Arafat und Barak 2000 weist sie ausschliesslich Arafat zu; Clinton sei zu gutmütig gewesen. Merkwürdig dann, wenn sie – in einer der sehr seltenen Momente wirklich Neues erzählt - und berichtet, dass Arafat bei der Ablehnung des mühsam ausgehandelten Kompromisses Tränen in den Augen gehabt habe.

Auch in anderen Feldern verfechtet Albright für die USA typische imperiale Politik. Sie beklagt beispielsweise die Schieflage in der NATO und meint damit die disparitätischen finanziellen Aufwendungen der USA im Verhältnis zu Europa – und drängt auf eine Anpassung der europäischen Beiträge. Zwar bekräftigt sie, dass die USA mehr mit/in der NATO kooperieren sollen (die Worte Kooperation und Vertrauen findet man sehr oft im Buch), aber letztlich eskomptiert sie die Dominanz der USA.

Interessant, dass sie Bushs Präventivschlagpolitik durchaus in der bisherigen US-Politik verankert sieht. Prinzipiell, so Albright, zeige sich da nichts Neues. Man habe im Libanon, in Grenada, Panama, Somalia, im Irak, in Haiti, in Bosnien und im Kosovo in diesem Sinne interveniert. Vollends ausgeblendet wird eine kritische Betrachtung dieser Interventionen. Ein grosser Schwachpunkt: diese Politik wird nicht aufgearbeitet. Soll der künftige US-Präsident alle Fehler noch einmal neu machen?

Nachdenkliches und Unkonventionelles

Einige Aspekte sieht Albright jedoch mit einer erfrischenden Klarheit. Hier würde man sich wirklich wünschen, dass einige von ihren Vorschlägen in eine neue Politik einfliessen möge. Von der Heuchelei in der Weiterverbreitung von Atomwaffen war schon die Rede (Wir predigen, was wir selbst nicht praktizieren). Auch die Wirkungsmächtigkeit von Wirtschaftssanktionen gegen Staaten sieht sie sehr kritisch – und praktisch als wirkungslos an (umso merkwürdiger, dass sie doch immer mal wieder in solchen Mechanismen zurückfällt). Vernünftige Politik bestünde u. a. darin, es gar nicht erst zu solchen Eskalationen kommen zu lassen.

Kurz – zu kurz – beschäftigt sich Albright auch mit der EU. In einer kleinen, aber interessanten, leider nur kursorisch ausgeführten Bemerkung, spricht sie von der EU als dem europäische[n] Experiment, welches eine kritische Phase erreicht habe. Der Prozess der Vereinigung sei zu weit vorangeschritten, um ihn wieder rückgängig zu machen. Die Europäer würden jedoch zu sehr an ihren nationalen Besonderheiten hängen. Ihr Verhältnis zur Institution der 27 ist ambivalent: beeindruckend umfassend oder hoffnungslos schwerfällig. Man darf annehmen, dass diese zurückhaltenden Formulierungen mit Bedacht gewählt sind, aber eine durchaus pessimistische langfristige Prognose stellt.

Ihre Einschätzung zu Südasien (Indien/Pakistan) ist von erfrischender Selbstkritik geprägt (Was können wir für Pakistan tun, nicht, was kann Pakistan für uns tun). Die Kooperation mit Diktatoren als Verbündete sieht sie mindestens ambivalent; einen moralischen Relativismus lehnt sie ab. In der Behandlung des Nahostkonflikts weist sie auf die Friedensinitiative von Saudi-Arabien (2002) und der Arabischen Liga (2007) hin und sieht sie als Gerüst, auf das sich sehr wohl aufbauen lasse. Diese Vorschläge nicht wenigstens einmal aufgegriffen zu haben, stellt für sie ein Fehler dar.

So ganz kann sie natürlich der Bündnisrolle Israels nicht abschwören. Unglücklich hier ihre Formulierung, der Präsident solle sich bei Vertretern der jüdischen Gemeinden in den USA bezüglich der Nahostpolitik politische Rückversicherung einholen. Und gequält die "politisch korrekte" Ergänzung, dies auch mit Vertretern der arabischen Seite in Amerika zu tun; fast ein wenig despektierlich zu sagen, diese Gespräche seien sicherlich kein Frühlingsspaziergang.

Ihre Äusserungen zum Al-Qaida-Terrorismus sind – für US-amerikanische Verhältnisse – geradezu revolutionär. Man kann zwar nicht den Richardson-Massstab anlegen, aber die Unterscheidung zwischen moderat und säkular in Bezug auf politische Diktatoren und die Feststellung, dass Al-Qaidas Hass auch und vor allem auf die säkularen politischen Führer in der arabischen Welt zielt, sind Erkenntnisse, die der heutigen Regierung (und weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung) vollkommen fremd sein dürften. Am Ende wagt sie dann sogar noch eine Art Therapie, in dem sie einen Zusammenschluss gemässigter islamischer Gelehrter zusammenbringen möchte, der die gewalttätigen Methoden der islamistischen Terroristen thematisch blossstellen und als ketzerisch und anti-islamisch ächten soll – und dies in einer breit angelegten medialen Kampagne. So soll quasi das islamische Deckmäntelchen von Bin Laden & Co. decouvriert werden, es müsste auch für den "einfachen Muslim" deutlich werden: Al-Qaida bietet der Welt kein Kalifat, sondern ein Gefängnis an.

Hybris durch Demut ersetzen - so heisst es einmal – sei die Devise (mindestens aussenpolitisch), die der neue Präsident zu vertreten habe. Er müsse wieder mehr zuhören, die Verbündeten einbinden, nicht selbstherrlich sich über die Weltgemeinschaft erheben. Aber Albright ist sich bewusst, dass dies kein leichter Weg sein wird. Eventuell wird es einen neuen Isolationismus geben; sie redet diesem vehement das Wort. Und am Ende dann Appelle – Appelle an das eigene Vertrauen, an die Kraft und den Geist Amerikas und nach drei Schritten Entgegenkommen geht sie zwei wieder zurück, wenn sie schreibt, niemand werde die USA respektieren, wenn wir jedem die Türe aufhalten gemäss dem Motto 'Nach Ihnen!'. Andererseits muss man in der Führungsrolle - diese wird nicht in Frage gestellt - weder fordernd noch schrill auftreten; wirksamer sind ruhige Überzeugungsarbeit, eine feste Überzeugung und Fairness.

It's the economy, Madeleine!

Machen wir uns nicht vor: Wenn Albright nicht gerade Details aus ihrer politischen Vergangenheit berichtet, entspricht das aussenpolitische Wissen, was hier zusammengetragen wird, in etwa dem, was ein interessierter Zeitgenosse mit durchschnittlicher Lektüre und einigen Dokumentationen in Funk und Fernsehen problemlos rezipiert hat. Innenpolitische Themen der USA spricht sie gar nicht an. Fast alle Experten sagen aber voraus, dass die Innenpolitik (das Gesundheitssystem beispielsweise) und die heimische wirtschaftliche Situation (Hypothekenkrise inklusive einer drohenden Rezession in Amerika) die Wahlen entscheiden werden. DAS interessiert die Amerikaner, deren notorischer Optimismus ins Wanken geraten scheint. Albright ist allerdings keine ausgewiesene Expertin in diesen Fragen. Und die Themen des vorliegenden Buches interessiert in den USA vermutlich nur eine kleine Minderheit. Schade eigentlich.

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Alle kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch.

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Der Untertitel des Buches lautet "Was ein guter Präsident tun und was er lassen sollte" - und er ist wörtlich gemeint! Madeleine Albright hat eine Art Vademecum für den neuen Präsidenten verfasst (zusammen mit dem von anderen Büchern bereits bekannten Bill Woodward, der in der deutschen Ausgabe erst auf dem Schmutztitel erscheint); einen Ratgeber, der sich insbesondere den Abläufen im "Treibhaus" Washington und der Aussenpolitik widmet.

Das zeugt nicht nur von erstaunlichem Selbstbewusstsein, sondern offenbart auch eine gewisse Pikanterie.

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Seit einigen Monaten wird in der EU (und nicht nur dort) über einen eventuellen neuen Status der südserbischen Provinz Kosovo diskutiert. Das lange Aufgeschobene holt nun sukzessive die Beteiligten wieder ein. Vermutlich wird das Kosovo in den nächsten Wochen einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien verkünden – mit mehr oder weniger stillschweigender Rückendeckung der EU, die sich hierzu bereits festgelegt hat.

In der Januar-Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik" gibt es einen luziden Artikel von Reinhard Mutz mit dem Titel "Kriegswaise Kosovo", der die politischen Entwicklungen (bzw. Versäumnisse) der letzten Jahre skizziert.

Paradigmenwechsel

Mutz stellt klar, dass eine Anerkennung des Kosovo ein Kontinuum in der Abkehr des Prinzips der Schlussakte von Helsinki darstellt. Danach sind staatliche Grenzen nicht unveränderbar, aber sie sind unverletzlich. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt, aber es ist der Pflicht zum Gewaltverzicht nachgeordnet. Wer neue Grenzen ziehen und andere Staaten gründen will, muss den Weg politischer Verständigung gehen. Kühl aber zutreffend summiert Mutz: Die Vereinigung Deutschlands ist so zustande gekommen, die Zerteilung Jugoslawiens nicht.

Die ambivalente, wenn nicht gar völkerrechtwidrige Politik der EU – und insbesondere Deutschlands – lässt sich wie ein roter Faden verfolgen:

Sie hat bei Ausbruch des Krieges 1991 das Bestreben der Slowenen und Kroaten, unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht nicht länger in einem jugoslawischen Staat leben zu wollen, zu ihrer Sache gemacht. Über das Bestreben anderer Minderheiten, beispielsweise der kroatischen Serben, unter Berufung auf dasselbe Selbstbestimmungsrecht nicht in einem kroatischen Staat leben zu wollen, ist sie hinweggegangen.

Sie hat nach dem Übergreifen des Krieges auf Bosnien-Herzegowina 1992 die Bildung eines multinationalen, multiethnischen, multikonfessionellen bosnischen Staates ultimativ betrieben. Der Auflösung des multinationalen, multiethnischen, multikonfessionellen jugoslawischen Staates hatte sie gerade Beihilfe geleistet.

Der Ahtisaari-Plan, der die Basis für die Unterstützung der EU und der USA für einen unabhängigen Staat Kosovo darstellt, ist die Fortsetzung eines Paradigmenwechsels, der das Recht auf Selbstbestimmung vor der Unverletzlichkeit der Grenzen des Nationalstaates setzt. Mit gleicher Münze gerechnet, könnte, ja müsste man auch für die Basken, die Katalanen, Tirol, die abtrünnigen Nordprovinzen Italiens ("Padanien") und/oder die Korsen unabhängige Staaten deklarieren (und - weitergehend - beispielsweise den Kurden oder den sezessionsistischen Bewegungen auf dem Kaukasus).

Die Politik des Westens ist gescheitert.

Mutz beschreibt, wie die bisherige Politik des Westens gescheitert ist. An der Eskalation des Konfliktes gibt er der NATO (und dem Westen) entscheidende Mitschuld: Als entscheidende Instanz der Konfliktregulierung auf dem Balkan war sie eine Fehlbesetzung. Der albanischen Befreiungsorganisation (?) "UÇK" wurde es gestattet, "in das Vakuum vor[zustossen], das der Abzug der Serben hinterlassen hatte" (so zitiert Mutz Klaus Naumann, den Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses von 1996-1999 und seinerzeit für die militärpolitischen Entscheidungen der NATO verantwortlich). Die "UÇK" habe, so Naumann, das Holbrooke-Abkommen kaputtgemacht.

Die politischen Ziele des Kosovo-Friedens sind nicht erreicht worden. Stattdessen haben sich die Gewaltverhältnisse… lediglich umgekehrt. Hatten im alten Jugoslawien die Kosovo-Albaner das Los des entrechteten und unterdrückten Bevölkerungsteils zu tragen, so erleiden heute die nichtalbanischen Minderheiten, die im Kosovo verblieben sind, dasselbe Schicksal. Sie leben in beschützten Enklaven.

Bereits am 11. Mai 2007 schrieb Hansjörg Eiff, der letzte deutsche Botschafter im zerfallenden Jugoslawien, in der "Süddeutschen Zeitung":

"Gegen eine Anerkennung des Kosovo als Staat spricht derzeit unter anderem die seit dem Ende des Kosovo-Kriegs im Jahr 1999 bestehende faktische Teilung der Region: in einen Hauptteil, der von der internationalen Übergangsverwaltung (Unmik) und den albanisch dominierten Selbstverwaltungseinrichtungen regiert wird, sowie in einen mehrheitlich an Serbien grenzenden Gebietsteil im Norden andererseits. Weder Unmik noch die im Aufbau befindliche Kosovo-Regierung haben in diesem mit Serbien wirtschaftlich und politisch eng verbundenen gebiet ihre Herrschaft zu etablieren vermocht. Auch Versuche des internationalen Vermittlers, das Problem mit einem Dezentralisierungsmodell zu lösen, versprechen keinen Erfolg. Eine Änderung dieser Verhältnisse wäre wohl nur mittels militärischer Gewalt möglich."

Ist die Teilung eine Lösung?

Eiff tritt – quasi als eine Art Notlösung - für eine Teilung des Kosovo ein, die jedoch höchstens von den Serben akzeptiert werden würde, da die im Norden befindlichen Kohle- und Metallvorkommen dann an Serbien fallen würde. Zudem sieht der Ahtisaari-Plan eine Teilung des Kosovo explizit nicht vor, d. h. er übernimmt hier per se schon die Verhandlungsposition der Kosovaren. Dennoch meint Eiff, dass eine Aufteilung, beschlossen auf einer "internationalen Balkankonferenz" einem "dauerhaften Frieden in der Region" mehr dienen würde, als "die Fortsetzung des Status quo oder eine Entwicklung, die durch einseitige Schritte bestimmt ist." Sie hätte auch, so Eiff, den Vorteil, "dass das internationale Protektorat über den Kosovo in absehbarer Zeit beendet werden könnte."

Wie ein autonomer Kosovo-Staat, der übrigens noch sehr lange Zeit auf robuste Unterstützung anderer Truppen angewiesen sein dürfte, überleben soll, hat im Auftrag der EU Anfang 2007 das "Institut für Europäische Politik" aus Berlin untersucht. Der Bericht, der im Internet kursiert [PDF-Dokument hier; 9,12 MB] (eine Verifikation der Echtheit wurde vom IEP nicht gegeben; man zog es vor, wiederholte Anfragen darüber unbeantwortet zu lassen), listet ungeschminkt die Fragilität dieses Gebildes auf, sei es in ökonomischer, sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht. Das Kosovo ist kein Staat, in dem Werte eines pluralistischen Rechtsstaates auch nur marginal implementiert sind. Der Bericht weist auf den extrem hohen "youth bulge"-Anteil der zu mehr als 90% albanisch-sprechenden Bevölkerung hin und die gravierenden Probleme einer praktisch nicht existierenden Volkswirtschaft.

Mutz weist in seinem Artikel darauf hin, dass die Sezessionsbestrebungen in der Region mit einer Anerkennung des Kosovo bei weitem nicht vom Tisch wären. Die grösste Strahlkraft hätte es jedoch auf das ohnehin fragile Bosnien-Herzegowina: Die muslimischen Bosnier betreiben die Abschaffung der serbischen Autonomie. Im Gegenzug spielen die bosnischen Serben mit dem Plan eines Referendums über den Anschluss ihrer Teilrepublik an Belgrad. Die Loslösung Kosovos von Serbien würde ihnen Auftrieb geben.

Ein bisschen Hoffnung keimt auf, weil sich der slowenische EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel als Vermittler anbieten möchte. Ob es ihm gelingt, die geostrategischen Interessen der USA (und auch Russlands) zu Gunsten einer europäischen Position zu verändern und die beiden divergierenden Standpunkte in einen Kompromiss zu überführen, bleibt abzuwarten. Man sollte ihm viel Erfolg wünschen.

Der Untertitel des Buches Was Terroristen wollen verspricht nicht zuviel: Die Ursachen der Gewalt und wie wir sie bekämpfen können. Louise Richardson, Politikprofessorin aus Harvard, hat sich jahrzehntelang mit Terrorismus beschäftigt und diesen wissenschaftlich untersucht. Das vorliegende Buch ist dabei sowohl eine populärwissenschaftliche Zusammenfassung ihrer Untersuchungen als auch Wegweiser, wie demokratische und liberale Rechtsstaaten mit dieser Bedrohung umgehen können, die ja – auch das wird im Laufe der Lektüre deutlich – kein neuartiges Phänomen darstellt (und auch nicht einer bestimmten Kultur zugeschrieben werden kann).

Die Tatsache, dass Richardson Irin ist und auch selbst als Jugendliche mit dem Terrorismus der IRA (bzw. PIRA) konfrontiert wurde, bringt noch eine zusätzliche Facette in dieses Buch hinein (die jedoch nur sehr dezent und am Anfang erwähnt wird). So berichtet die Autorin sehr wohl, wie die Infiltration im Elternhaus, in der Schule und unter Freunden wie eine Art schleichendes Gift in ihr fortschritt und dieses für Terroristen und ihre Anhänger typische dichotomische Weltbild erzeugte. Und sie schildert ihr Erweckungserlebnis, welches sie schlagartig "bekehrte", als sie auf dem Dachboden ein Foto des Onkels fand, der als widerständischer Freiheitsheld in der Familie gefeiert wurde, auf dem Foto jedoch ausgerechnet eine britische Uniform trug und alle Mythengeschichten, jene erinnerte Historie, die von Generation zu Generation immer weitererzählt wurde, auf einen Schlag zu Lügen mutierten.

[weiterlesen und Kommentarmöglichkeit]

Vor einigen Tagen meldete sich eine Gruppe britischer Juden (hierunter auch viele prominente Intellektuelle und Künstler wie beispielsweise der Historiker Eric Hobsbawm, der Filmemacher Mike Leigh, Schauspieler Stephen Fry, Literaturnobelpreisträger Harold Pinter und der Soziologe Richard Sennett) unter dem programmatischen Titel "Independent Jewish Voices" zu Wort. Ihre Erklärung wurde erstmalig im liberalen "Guardian" publiziert.

Bei den "Independant Jewish Voices" handelt es sich um einen (losen) Zusammenschluss. Ihre "Declaration" liest sich wie ein Befreiungsschlag gegen ein Establishment, von dem sie sich nicht mehr repräsentiert fühlen (Die Übersetzung erfolgte durch mich; sie ist weder autorisiert noch beansprucht sie alleinige Gültigkeit. Der gesetzte Link ermöglicht es jedem, den Wortlaut im Original zu lesen und selbst zu übersetzen.):

Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass das breite Spektrum der Meinungen unter der jüdischen Bevölkerung dieses Landes von jenen Einrichtungen nicht widergespiegelt wird, welche die Autorität beanspruchen, die jüdische Gemeinschaft als Ganzes zu vertreten.[...] Wir haben uns daher entschlossen, den Ausdruck von alternativen jüdischen Meinungen zu befördern, insbesondere unter Berücksichtigung der ernsten Situation im Nahen Osten, welche die Zukunft sowohl von Israelis als auch von Palästinensern sowie die Stabilität der ganzen Region bedroht. Wir werden von den folgenden Prinzipien geleitet:

1. Menschenrechte sind universal und unteilbar und sollten ohne Ausnahme gelten. Das ist in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten ebenso gültig wie anderswo auf der Welt.
2. Palästinenser und Israelis haben das gleiche Recht auf ein friedliches und sicheres Leben.
3. Frieden und Stabilität setzt notwendig voraus, dass die Konfliktparteien internationalen Gesetzen zustimmen.
4. Es gibt keine Rechtfertigung für jede Form des Rassismus, einschließlich des Antisemitismus, antiarabischen Rassismus oder Islamophobie in jeder Ausprägung.
5. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist lebenswichtig, wird aber dann untergraben, wenn die Opposition gegen israelische Regierungspolitik automatisch als antisemitisch gebrandmarkt wird.

Diesen Grundsätzen wird widersprochen, wenn diejenigen, die behaupten, im Auftrag der Juden in Großbritannien und anderer Länder zu sprechen und die Politik einer Besatzungsmacht höher zu bewerten als die Menschenrechte.

Die Unterzeichner treten für einen fair verhandelten Frieden ein, der die Bedürfnisse beider Seite berücksichtigen solle. Emphatisch beschwören sie die jüdische Tradition für den Kampf universaler Freiheit, Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit.

Besonderen Diskussionsstoff dürfte der Satz Die Lehren, die wir aus unserer eigenen Geschichte gezogen haben, zwingen uns dazu, das auszusprechen. bieten.

Es gab natürlich Beschimpfungen der übelsten Art (in diversen Foren nachzulesen; auch auf der vom "Guardian" eingerichteten Diskussionsseite) und auch die Broderlogik, dass es sich um selbsthassende Juden handelt, wird immer wieder gerne ins Feld geführt. Dies sind jedoch kleingeistige Ablenkungsmanöver, wenn einem im Rausch des Widerspruchs die Argumente sozusagen mitten im Schreiben ausgehen.

Die Entrüstung ist vermutlich deshalb so stark, weil die Erklärung einen Kernpunkt berührt: Der gelegentlich zu beobachtende vorauseilende Gehorsam, der israelischen Politik (fast) einen Blankoscheck auszustellen, wird von vielen jüdischen Eliten inzwischen nicht nur als peinlich empfunden, sondern als kontraproduktiv abgelehnt. Dies belegen zahlreiche Beispiele – auch in Israel (man denke u. a. an die hier besprochene Grossman-Rede). Zwar funktionieren die Denunziationsmechanismen noch, aber es "bröckelt": Längst sind die fast pawlowschen Abwehrreflexe bei Reden dieser Art unglaubwürdig geworden, da sie keinerlei substantielle Lösungsvorschläge bereithalten, sondern nur einen Status quo zu erhalten trachten, der die Probleme konserviert und sogar verschärft, statt sie zu lösen.

Und um nicht der Einseitigkeit beschuldigt zu werden: Natürlich ist das Verhalten etlicher Repräsentanten der Palästinenser in den letzten Jahren auch nicht gerade vertrauenerweckend – was jedoch die Dringlichkeit einer vernünftigen politischen Initiative eher noch verstärkt, als sich auf die bekannten und gewohnten Positionen zurückzuziehen, oder?

Die Deklaration der "Independant Jewish Voices" zielt auf ein weltweites Echo. Es ist spannend zu beobachten, ob dies geschieht, insbesondere wie die Reaktionen der grossen jüdischen "Diaspora" in den USA ausfallen wird (dort streitet derzeit Tony Judt ziemlich auf sich allein gestellt für eine differenziertere Sicht). In den deutschen Medien wurde m. W. nur in der "Kulturzeit" von 3sat ein Beitrag gebracht – und ein Gespräch mit einem der Initiatoren, Donald Sassoon.

Man stelle sich eine ähnliche Initiative in Deutschland vor – und der Aufschrei, der von den üblichen Gesinnungspolizisten und Meinungsmonopolisten angeführt würde. Vielleicht finden sich aber trotzdem die mutigen hier in Deutschland – oder sie schliessen sich den Briten an.