Begleitschreiben

Wenn man die ersten Seiten dieses Buches liest, kann einem tatsächlich angst und bange werden. Man glaubt in einem totalen Überwachungsstaat zu leben oder auf ihn fast zwangsläufig, ohne Rettung, zuzusteuern. Das Muster, welches die Autoren dabei verwenden, ist bekannt: Vom Einzelfall wird auf das Allgemeine geschlossen. Da vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 von Demonstranten Geruchsproben genommen und archiviert wurden, wird suggeriert, dies sei allgemeine polizeitechnische Praxis. Dass es sich beispielsweise in Hamburg um insgesamt zwei Fälle handelte, bleibt natürlich außen vor (genau wie die anschließende Diskussion um diese inakzeptable Vorgehensweise).

Da werden, so die Behauptung, die Fingerabdrücke auf meiner Kaffeetasse umgehend allen sogenannten Anti-Terror-Behörden gemeldet (falls sie nicht schon längst bekannt sind). Die Möglichkeit, dass private E-Mails abgefangen und gelesen werden können, führt zu der Feststellung, dass jede verschickte E-Mail einem unverschlossenen Brief gleicht, der weltweit von jedem Interessierten mit Internetzugang eingesehen werden kann. (Als "Begründung" heißt es lapidar, dass fast alle Browser…Sicherheitslücken haben.) In diesem Zusammenhang auf den guten, alten Brief als Geheimniswahrer zu verweisen, erscheint schon sehr komisch – als könnte nicht jeder Brief ebenfalls geöffnet werden. Wohl gemerkt: kann. Aber man liest unwillkürlich: wird.

RFID-Chips in Geldscheinen, ein Chip, der ins Halsfleisch eines neugeborenen Kindes eingepflanzt wird, Patientenkarte, Nacktscanner – überall Horrorvisionen, ob als perverses Gedankenspiel oder als zur Diskussion gestelltes Projekt interessiert kaum noch. Was möglich ist, gilt praktisch schon als Realität. Wer "Telepolis" liest, wird vieles wiedererkennen; die Autoren zitieren ausgiebig aus diesem Magazin und heben es als vorbildliches journalistisches Flagschiff heraus. Ausgerechnet "Spiegel-Online" wird noch häufiger zitiert; ca. 90% der Quellen sind online abrufbar und werden am Ende des Buches aufgeführt [was den Leser überrascht, da es im Text keine Fußnoten gibt]).

"Distanzieren Sie sich vor Panikmache und Skandallust" – Gerne.

Etliches lässt sich auch gegen die Autoren selber verwenden. Etwa wenn sie (berechtigterweise) eine Massenverängstigung durch die vermeintliche Bedrohung durch den Terrorismus konstatieren und fragen, warum sich die Medien an vorderster Front einspannen lassen. Aber: Was anderes als eine "Verängstigung" wird hier äußerst suggestiv betrieben? Und: Sind prognostizierte Schreckensszenarien für die Massenmedien so viel interessanter und glaubhafter als die realen Einschränkungen unserer Grundrechte? Leicht abweichend könnte man mit ähnlicher Berechtigung fragen: Sind prognostizierte Schreckensszenarien was die vermeintlich schleichende Entrechtung der Bürger angeht für sie so viel interessanter als notwendige Diskussionen über das sinnvolle und notwendige Umgehen mit den neuen Technologien und Möglichkeiten? Leider: Die Frage wird aber nicht gestellt, sondern mit Bedrohungsszenarien zugedeckt. Am Ende heißt es dann tatsächlich: Distanzieren Sie sich vor Panikmache und Skandallust.

Leichter ist anderen geraten als selber praktiziert. Wobei das Klappern laut sein muss, um heutzutage überhaupt gehört zu werden. Da wird dann schlichtweg unser Wertesystem abgeschafft und die Anti-Terror-Maßnahmen der EU mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten 1933 und ein Staat in Selbstverteidigung mit der Ausschaltung der SA von 1934 durch Hitler verglichen (und dieser Vergleich noch verteidigt). Die naheliegende historische Parallele zu den Notstandsgesetzen 1968 erzeugt natürlich kaum die gleiche Empörungsmusik wie der wuchtige Nazi-Vergleich. Und auch die Idealisierung beispielsweise der amerikanischen "Bill of Rights" ist ein bisschen geschichtsklitternd: Hat doch dieses zweifellos wunderbar klingende Dokument die Entrechtung, Vertreibung und Ermordung der Indianer in den USA nicht aufhalten können.

Angst sells

Da wird mit der vermeintlichen Erfolglosigkeit der einzelnen Maßnahmen (Videoüberwachung, Rasterfahndung, E-Pass) argumentiert ohne zu fragen, wozu diese Maßnahmen überhaupt dienen sollen. Es wird suggeriert, die Polizei wolle sich quer durch die Dateien der Computer der Bürger lesen und auch die Steueridentifikationsnummer wird verteufelt (wobei den Autoren sicherlich klar ist, dass auch jetzt schon ihre Daten auf den Rechnern gespeichert sein dürften).

Angst sells wird ein Kapitel überschrieben – und auch hier zeigen drei Finger der Hand auf den Zeigenden zurück. Natürlich wurden und werden die Wahrscheinlichkeiten und Szenarien eines Terrorangriffs übertrieben dargestellt. Aber wie würde man einer Fluggesellschaft entgegentreten, die die Wartung ihrer Flugzeuge nachlässig betreibt - mit dem Argument der Unwahrscheinlich des Ausfalls bestimmter technischer Teile? Indem Trojanow/Zeh eine Nähe zwischen der Vorgehensweise der Bush-Regierung (Homeland Security Presidential Directive) und der Maßnahmen der EU und Deutschlands ziehen, betreiben sie genau das Spiel, was sie anderen vorwerfen.

So wird dann das "Echelon" noch einmal hervorgeholt – ein Abhörinstrumentarium innerhalb des Geheimdienstes NSA, das es schon Jahrzehnte gibt (leider auch auf deutschem Boden) und – hier könnte man ja auch wieder die Argumentation der Autoren verwenden – die Anschläge des 11. September auch nicht verhindern konnte. Die Orwell-Phantasien fehlen natürlich nicht (das erinnert dann tatsächlich an die Volkszählungsdiskussion in den 80er Jahren) und sogar Josef K. muss herhalten. Das Bundesverfassungsgericht ist, so wird nahegelegt, noch der einzige Hüter der Grundrechte. Allerdings liegt die Betonung auf dem "noch", denn auch hier bahnt sich offensichtlich Böses an: …solange diese [die Verfassung, d. i. das Grundgesetz] noch von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe verteidigt wird.

Wer die Bedenken der Autoren nicht teilt, findet sich schnell in der Figur des Achim Angepaßt wieder – ein naiver Selbstbetrüger, der Datenschützer für paranoide Wichtigtuer hält und nichts von den Veränderungen in unserer Gesellschaft wissen will. Sein Portemonnaie wölbt sich vor lauter Plastik: Payback- und Kundenkarten… - alles natürlich auch Ausweis seiner latenten Dummheit. Achim wird zum vollendete[n] Untertan - die Lichtgestalt ist der Leser, der den Brei der Autoren bis zum Ende auslöffelt (der Gehorsam wird natürlich auch hier erwartet – dafür folgt das Lob auf dem Fuße: Sie, lieber Leser, sind bestimmt kein narzisstisch veranlagter, rabattgieriger Untertan wie Achim Angepaßt). Ja, tatsächlich – man wird seinen Gegnern immer ähnlicher: Die Welt ist…in Schwarz und Weiß unterteilt - dieser Befund der Terrorjäger trifft merkwürdigerweise genau so auf die Mahner und Warner zu, die auch ihrerseits warnen: Wer sich nur dann an seine Grundrechte erinnert, wenn er sich persönlich geschädigt fühlt, hat entweder nicht verstanden, worum es geht, oder zeigt sich schlicht verantwortungslos.

Erlaubt ist nur, was nicht gefällt

Wie gut, das es Otto Depenheuer gibt, der in seinem Buch "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" das "Feindrecht" wieder einführen möchte und die Wehrhaftigkeit der Demokratie unter Umständen mit einem "Bürgeropfer" verknüpft. Leider genügen den Autoren die Rekurse Depenheuers auf Carl Schmitt, um ihn zu desavouieren. Wo dies nicht reicht, wird die Modellhaftigkeit des Katastrophendenkens angegriffen. Wobei Zeh als Juristin wissen müsste, dass diese Art der konstruierten, fiktive[n] Versuchsanordnungen durchaus bei der Diskussion moralischer Probleme praktiziert wird.

Auf eine detaillierte Auseinandersetzung lässt man nicht ein; da muss die Empörungsrhetorik reichen. Da als Quelle zur Depenheuer-Rezeption auch dieser Artikel herangezogen wird, hätte man wenigstens erwähnen können, dass eine breite Front von Staatsrechtlern mit dem Verfassungsrichter Udo di Fabio an der Spitze Depenheuers Thesen strikt und gut begründet ablehnen.

Mit ähnlicher Verve geht es Reinhard Merkel an den Kragen, der seit einigen Jahren in bestimmten Nothilfe- und Rettungssituationen die Anwendung von Folter moralphilosophisch begründet. Dabei ist es ein Dokument der Inkonsequenz des Denkens, wenn am Ende nach vehementer Ablehnung von Merkels Thesen dann plötzlich konstatiert wird: Als Privatperson darf der Polizist wie jeder andere Bürger unter extremen und demnach seltenen Umständen möglicherweise einen Angreifer foltern, um sich und andere zu retten. Als staatliches Organ darf er das nicht. (Unklar bleibt, ob der Polizist seine Uniform vorher ausziehen soll.)

Warum also dieser Alarmismus? Dabei wäre doch – auch dies ein Zitat aus dem Buch - der Versuch, Zusammenhänge von ihrer rhetorischen Überhöhung zu befreien…noch lange keine "Verharmlosung". Aber anders funktioniert wohl die Maschine nicht. Angst wird mit Angst beantwortet; Horrorvision mit Horrorvision. Rhetorische Hysterie auf beiden Seiten. Da man sich statistisch und moralisch im Recht fühlt, glaubt man, der Zweck heilige die Mittel.

Passagen, die einen seriösen Diskurs begründen könnten, bleiben unterentwickelt. Natürlich besteht die Gefahr der medialen Vorverurteilung von Terrorverdächtigen. Ob bei uns von einer "Entmenschlichung" des mutmasslichen Terroristen sprechen muss, ist allerdings fraglich. Aber als Beleg für den Mainstream in den Medien einfach das Wort "Terrorverdächtiger" (in allen Variationen) zu zählen (bei "taz" und "NZZ") und nach 2001 eine explosionsartig[e] Vermehrung dieses Begriffes festzustellen, ist ungefähr so aussagefähig, als wollte man mit der Anzahl des Wortes "Liebe" in einem Text dessen Friedfertigkeit nachweisen.

Statt Grundsatzdiskussion Verschwörungstheorie

Statt das Plädoyer für eine Grundsatzdebatte darüber, wie sich angesichts veränderter technologischer, wirtschaftlicher und politischer Bedingungen das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht bringen läßt, spekulieren die Autoren lieber über die tatsächlichen Beweggründe für den schleichenden Grundrechteabbau: Was wir erleben, ist kein "Krieg gegen den Terror", sondern eine Reaktion auf das neue politische Zeitalter nach 1989/90 sowie ein gigantischer, weltweiter Verteilungskampf um den Zugriff auf eine neue Ressource: Information.

Ein paar Sätze weiter wird deutlich was gemeint ist: Dem Staat (der Wirtschaft, den Institutionen, der Polizei, etc) gehen die neuen Freiheiten, die in der Globalisierung und vor allem im Internet liegen, schlichtweg zu weit. Es ist die Angst vor Kontrollverlust, die zu immer restriktiveren Mechanismen greifen lässt. Plötzlich, so die These, wird der Bürger durch die neuen Informationstechniken frei und kann sich mit "Netzwerken" neu organisieren und positionieren. Er wird, so die Annahme, rebellisch und – unkontrollierbarer. Dabei sind die Politiker letztlich auch nur noch Marionetten einer übermächtigen Meinungsmaschine. Die Gefahr des Terrorismus werde instrumentalisiert, um neue, autoritäre Strukturen einzuführen. Die verblüffende Einhelligkeit in der Medienlandschaft tut dann wohl ein Übriges. Denn auch sie betreibe – man ahnt es ja schon - das Geschäft mit der Verunsicherung. Aber immerhin gibt es einmal die Selbsteinsicht: Man könnte zum Verschwörungstheoretiker werden.

Vieles spricht dafür, dass die Diagnose, man wolle die informationellen neuen Freiheiten der Bürger, die das Internet bietet, bewusst einschränken, eine Selbstüberschätzung der eigenen Mittel darstellt. Denn zu Recht betonen Trojanow/Zeh ja, dass das Internet mitnichten ein rechtsfreier Raum sei, wie so häufig behauptet wird. Hinzu kommt, dass sich die politisch engagierte und organisierte "Netzwelt" zwar für den Nabel der Welt hält, aber letztlich nur eine Minderheit darstellt, die sich im Phänomen der "Piratenpartei" ihre Parallelwelt institutionalisiert hat. Man schreibt sich zwar die Bürgerrechte auf die Fahnen, letztlich aber verfechtet man libertär-anarchische Politikentwürfe in einem kleinen Segment, während die tatsächlichen, "real-life"-Probleme, als "Scheiß" schlichtweg verdrängt werden.

Zwar empfehlen Trojanow/Zeh die "Piratenpartei" nicht (sie erwähnen sie gar nicht und verwenden auch nicht ihren albernen Slang), aber ihre Auflistung der im Bundestag vertretenen Parteien und deren "Sündenregister" ist durchaus ernüchternd (wobei Rot-Grün zu positiv gesehen wird, denn das Luftsicherungsgesetz, welches 2006 in Karlsruhe scheiterte, wurde nicht vom ungeliebten Minister Schäuble eingebracht, sondern war ein Relikt aus der rot-grünen Regierungszeit). Allenfalls die FDP kommt in Bezug auf die Bürgerrechte noch einigermaßen gut weg.

Auf den letzten beiden Seiten ist dann plötzlich Anlaß zum Optimismus. Worin dieser besteht, bleibt nach all der rhetorischen Alarmstimmung unklar, denn kurz vorher wurde die britische Demokratie schon zu Grabe getragen, die, so die Prognose, an ihrem eigenen Sicherheitswahn zu Grunde gehen dürfte. Dann wird dem Leser eingehämmert, nicht so fahrlässig seine Daten zur Verfügung und ins Netz zu stellen (ein wichtiger Einwand fürwahr), aber auch hier bleibt es nur bei recht einfachen Appellen wie Verteidigen Sie Ihre Geheimnisse.

Als seriöse Diskussionsgrundlage taugt das Buch kaum. Wer überall Kontrollwahn erkennt, sich in seiner Angst (nicht vor dem Terrorismus, sondern vor einem autoritären Staat) einrichten möchte und bestätigt sehen will, kommt auf seine Kosten. Am Schluss gibt's dann ein bisschen Kampf-für-die-Freiheit-Rhetorik. Mehr wird aber nicht geboten.

---

Die kursiv gesetzten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch