"Es haidert in Bayern"
Seit einigen Wochen kann man ein interessantes Experiment beobachten: Michael Spreng bloggt. Spreng ist ein Mann, der nicht nur phasenweise mittendrin im "politischen Geschäft" war (als Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber beispielsweise), sondern der auf Fingerschnipsen vermutlich sofort diverse Angebote als Leitartikler gängiger Zeitungen oder Zeitschriften bekommen hätte. Stattdessen gibt es nun auf "Sprengsatz" einmal in der Woche einen Kommentar und eine Anekdote, in der Spreng aus dem Nähkästchen plaudert.
Das ist fast immer interessant und amüsant, auch wenn man nicht immer Sprengs Meinung ist. Spreng nimmt kein Blatt vor dem Mund, wie sich am aktuellen Kommentar über Horst Seehofer zeigt. Weniger die Überschrift ist originell ("Bonsai-Strauß") als die Feststellung: Es haidert in Bayern.
Dennoch merkt man, dass Spreng mindestens mit einem Bein immer noch in den Kategorien des strategischen Wahlkämpfers denkt. Ansonsten müsste er bemerken, dass Seehofer nicht im klassischen Sinn "dem Volk auf's Maul schaut", sondern seine politischen Grundsätze an den Demoskopie-Willen des Volkes koppelt und je nach Bedarf binnen kürzester Zeit verändert. Begrüsste er als Minister im Kabinett Merkel noch die Gesundheitsreform, ergreift er nur wenige Monate später Parteien für die Ärzte. Trat er als Verbraucherschutzminister noch vehement für ein bundesweites striktes Rauchverbot ein, war er es, der das bayerische Nichtraucherschutzgesetz verwässerte.
Seehofer ändert nicht seine Meinung, weil er sich hat überzeugen lassen – er ändert seine Meinung nur, weil er sich damit eine grössere Zustimmung verspricht. Seine Profilierungssucht gegenüber der Kanzlerin wirkt von aussen fast schon neurotisch. Seehofer zeigt in fast jedem seiner rhetorischen Amokläufe, dass er nur eines ist: ein Politiker ohne Rückgrat, der sich (wie gestern auch in "Bonn direkt" im ZDF) mit seinem Opportunismus, den er als Volksnähe aufhübscht noch brüstet.
Das ist fast immer interessant und amüsant, auch wenn man nicht immer Sprengs Meinung ist. Spreng nimmt kein Blatt vor dem Mund, wie sich am aktuellen Kommentar über Horst Seehofer zeigt. Weniger die Überschrift ist originell ("Bonsai-Strauß") als die Feststellung: Es haidert in Bayern.
Dennoch merkt man, dass Spreng mindestens mit einem Bein immer noch in den Kategorien des strategischen Wahlkämpfers denkt. Ansonsten müsste er bemerken, dass Seehofer nicht im klassischen Sinn "dem Volk auf's Maul schaut", sondern seine politischen Grundsätze an den Demoskopie-Willen des Volkes koppelt und je nach Bedarf binnen kürzester Zeit verändert. Begrüsste er als Minister im Kabinett Merkel noch die Gesundheitsreform, ergreift er nur wenige Monate später Parteien für die Ärzte. Trat er als Verbraucherschutzminister noch vehement für ein bundesweites striktes Rauchverbot ein, war er es, der das bayerische Nichtraucherschutzgesetz verwässerte.
Seehofer ändert nicht seine Meinung, weil er sich hat überzeugen lassen – er ändert seine Meinung nur, weil er sich damit eine grössere Zustimmung verspricht. Seine Profilierungssucht gegenüber der Kanzlerin wirkt von aussen fast schon neurotisch. Seehofer zeigt in fast jedem seiner rhetorischen Amokläufe, dass er nur eines ist: ein Politiker ohne Rückgrat, der sich (wie gestern auch in "Bonn direkt" im ZDF) mit seinem Opportunismus, den er als Volksnähe aufhübscht noch brüstet.
Gregor Keuschnig - 2009-03-16 10:05
Vielleicht aber bin ich zu jung und auch zu wenig bewandert in Sachen Politik, dass ich mir Politiker mit Rückgrat kaum vorzustellen vermag.
Aber vielleicht liegt es auch am System der Demokratie, die eine derartiges Suchen nach Zustimmung wie eine Seuche hervorbringt, wo doch entschieden wird durch das Prinzip Mehrheit. Ob das, was diese demokratische Mehrheit will, denn auch klug entschieden ist, oder womit dieses mehrheitliche Wollen manipuliert wurde, das ist natürlich eine andere Frage.
Dann ging das Gebrüll los (durchaus nicht nur von Lobbygruppen, sondern auch von Rauchern). Seehofer war noch im März 2007 mit Vehemenz gegen eine Lockerung des Gesetzes, wie dies einige Ministerpräsidenten damals forderten (u. a. hier nachzulesen): "Da kann es keinen Kompromiss geben", wird er zitiert. (Lustig dabei ist, dass auch die deutschen Grünen mit grosser Emphase für ein Nichtraucherschutzgesetz eintraten; zwischen 1998 und 2005, als sie selber mit der SPD regierten, kamen sie aber merkwürdigerweise erst gar nicht auf die Idee). Die bayerische Landtagswahl wurde vom damaligen CSU-Kandidaten Beckstein (gefühlt) verloren. Einer der Gründe war das Grummeln der Basis über das Nichtraucherschutzgesetz (vermutlich allerdings eher über die Art und Weise, wie dies noch unter Stiober implementiert wurde). Und als Seehofer dann Ministerpräsident wurde, zählten all die von ihm vorher genannten Gründe nicht mehr - er besserte es aus und redete exakt das Gegenteil dessen, was er noch anderthalb Jahre zuvor postulierte.
Politiker DÜRFEN natürlich ihre Meinung ändern (und wenn sie feststellen, dass etwas partout nicht durchsetzbar ist, sollten sie auch die Meinung dahingehend ändern - es aber auch so begründen). Aber in der Sache hatte sich hier aber nichts verändert. Es gab formal gar keinen Grund zur Änderung - ausser sich zu profilieren. Politik ist aber nicht dazu da, dass grundsätzliche Entscheidungen je nach demoskopischer Lage verändert werden.
Politik verstehe ich (vielleicht bin ich ja naiv) so: A vertritt ein Wahlprogramm mit den Thesen A1, A2, A3. B mit B1, B2, B3. Wählerbefragungen zeigen nun, dass A1 und B2 nicht umsetzbar sind, dagegen jedoch A2 und B3 grosse Zustimmung erfahren. Ich halte es nun für Schwäche, wenn A sein Programm auf A2 und B3 ändert und reduziert (und A1 ausklammert). Gute Politiker zeichnen sich dadurch aus, dass sie Bürgernähe nicht mit Anbiederung verwechseln. In Deutschland hatten wir mit den Kanzlern bislang in dieser Beziehung einiges Glück (mit Ausnahme des Intermezzos von Erhard vielleicht). Auch wenn sie nicht immer populäre (und manchmal in meinen Augen falsche) Entscheidungen getroffen haben, so zeigten sie auch bei "unpopulären Massnahmen" durchaus Standhaftigkeit. Ich rede keinem Aussitzen à la Kohl das Wort - ich rede von Überzeugungsarbeit. Dafür ist meines Erachtens Wahlkampf da.
Merkel hat diese Probe in meinen Augen noch nicht bestanden; ich halte sie derzeit für sehr schwache Kanzlerin.
"Ich muss die Kinder, die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Bildungssystems im Auge haben. Wir können uns schlechte Pisa-Werte nicht mehr länger leisten, wir brauchen die neue Schule", so Schmied, die betonte: "Wir haben kein gutes Bildungssystem. Die Ergebnisse und die Qualität sind schlecht. Und wir haben 30 Prozent Risikoschüler. Wir haben Handlungsbedarf."
Jetzt ist die Stimmung zwischen der Bildungsministerin und der Lehrergewerkschaft eisig. Es gibt keine Annäherung zwischen den beiden Positionen und es wird mit Streiks und "Dienst nach Vorschrift" gedroht.
Hier haben wir ein Beispiel an Standhaftigkeit einer Politikerin, dass es einem dabei als einfacher Bürger oder einfache Bürgerin nicht mehr geheuer erscheint. Ich erinnere mich aber an dieser Stelle an die frühere Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat, die in Wahlkampfzeiten nach ihrer Ansicht bezüglich Waffengesetz gefragt wurde. Sie sagte in einem Interview unter anderem, sie selbst würde niemals eine Waffe angreifen. Eine Zeit später, inzwischen mit dem Waffen-Lobbyisten und Jäger Alfons Mensdorff-Pouilly liiert, legt sie die Jagdprüfung ab - und wie man weiß weiß, muss man dazu des Umgangs mit der Waffe kundig sein. Da wars wohl längst um die Standhaftigkeit geschehen.
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Dass das Anbiedern der Politiker beim Volk durchaus Anklang findet und als empfundene Bürgernähe honoriert wird, dass zeigt sich nicht nur in Österreichs Bundesland Kärnten.
Kärnten
In diesem Sinne verstehe ich auch immer diese Entrüstungen der (sogenannten) Intellektuellen, wie zuletzt Eva Menasse in de ZEIT. Die Autorin begeht m. E. die klassischen Fehler, als seien Buhmänner mit entsprechender Empörungsgymnastik wegzuzaubern. Fast habe ich Gefühl, einige brauchen dieses verkorkste Image, um sich in ihm noch eine grössere Strahlkraft zu verschaffen.
Die Fehler haben vorher angefangen - und werden fast konsequent weiter entwickelt. Meines Erachtens ist Kärnten fast soweit wie das Berlusconische Italien (nur ohne Camorra).
Hier wird der Nährboden für populistische Sprücheklopfer geschaffen. Der anonyme Suprastaat EU, der allerdings keiner sein will (sich aber genau so verhält), stiftet keine Identität.
Die EU im jetzigen Zusatand hat keine Zukunft, weil sie sich nicht klar entscheidet, was sie will. Ein Bundesstaat "Europa" ist politisch nicht durchsetzbar; jede Regierung, die dies vertreten würde, würde sofort im eigenen Land abgestraft. Aber in dem die Nationalstaaten von der EU rechtlich ausgesaugt werden und irgendwann nur noch als Pappfiguren erscheinen, werden die Antipathien zur EU wachsen.