Begleitschreiben

So manch ein Autor entdeckt in diesen Tagen des weltökonomischen Zusammenbruchs wieder das "Primat der Politik" und beginnt, Aufgaben und Ziele politischen Handelns (neu) zu entwerfen. Diesen Vorwurf des billigen Opportunismus auf Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, anzuwenden, wäre allerdings falsch. Marx ist Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz und seit Jahren ein glühender Verfechter der Katholischen Soziallehre. Anfang des Jahres war er kurz als Nachfolger von Karl Kardinal Lehmann für das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz im Gespräch. Mit Bischof Robert Zollitsch wurde dann jemand gewählt, der in sozialethischen Fragen mit Marx größtenteils übereinstimmen dürfte, in theologischen Fragen (insbesondere der Ökumene, wie bspw. der Interzelebration) jedoch wesentlich offener zu sein scheint als Marx.

Marx setzt sich in seinem Buch "Das Kapital" (ein eher missglückter, weil zwanghaft origineller Titel, der zudem missverständlich ist) zunächst ausführlich mit seinem Namensvetter (irgendwann nervt diese Formulierung) auseinander (nicht nur wegen der Namensgleichheit und schreibt ihm sogar einen Brief (statt einer Einleitung). Marx treibt die Frage um: Hat Karl Marx doch recht? Ist der Kapitalismus ein notwendiges Stadium der Geschichte, durch das die Industriegesellschaft gehen muss, bevor die Akkumulation des Kapitals und die Entfremdung der Arbeiterschaft in dem Punkt kulminieren, an dem die Entwicklung in die kommunistische Revolution umschlägt?

Die von Karl Marx prognostizierte "Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarkts und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Regimes" sieht Reinhard Marx wohl im grenzen- und vor allem regellosen Kapitalismus der heutigen Zeit mindestens als Gefahr am Horizont (und zieht damit eine Parallele zum 19. Jahrhundert). Wird der Lauf der Geschichte Ihnen am Ende also doch Recht geben, Herr Dr. Marx? Wird der Kapitalismus letztlich doch an sich selbst zugrunde gehen?...Ich hoffe das nicht. Marx hält die kruden geschichtsphilosophischen Thesen inklusive Revolutionsdoktrin von Karl Marx widerlegt. Und das alternative Modell der Zentralverwaltungswirtschaft im Sowjetkommunismus jedenfalls ist vollständig gescheitert und habe letztlich verheerend[e] Folgen für die gesamte Menschheit gehabt. Marx zitiert Josef Ratzinger aus dem Jahr 2000: Der "real existierende" Sozialismus habe "ein trauriges Erbe zerstörter Erde und zerstörter Seelen" hinterlassen mit furchtbare[n] Auswirkungen.

Reform vs. Revolution - Solidarismus

Reinhard Marx hält Karl Marx in seinem fiktiven Brief Wilhelm Emmanuel von Ketteler entgegen. Ketteler, der 1850 Bischof von Mainz wurde (man nannte ihn Arbeiterbischof; Karl Marx hatte ihn abwertend in seinen Schriften erwähnt), hatte die soziale Frage zu seiner Sache gemacht, die Gründung einer christlichen Arbeiterbewegung gefördert…Arbeiter zur Selbsthilfe ermuntert, hat ihnen geraten, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschliessen…um…gerechte Lohn- und Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Ketteler wurde Begründer der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. Marx wirft Marx – vereinfachend gesagt - vor, nur theoretisiert zu haben, während Ketteler und einige andere vor Ort und in den Betrieben handelten und konkrete, sozialpolitische Fortschritte (bessere Arbeitsbedingungen; höhere Löhne) erreichten. Reform versus Revolution, sozusagen.

Durch das Vorbild Ketteler ist natürlich Reinhard Marx' Doktrin klar: Der sozialreformerische Ansatz, den Kapitalismus zu "zähmen" und ihn durch ordnungspolitische Rahmensetzung zur Sozialen Marktwirtschaft hin weiterzuentwickeln, war der einzig richtige Weg, und dieser Weg ist auch heute ohne vernünftige Alternative. Am Schluss des Buches gibt es ein fast euphorisches Bekenntnis zur Globale[n] Soziale[n] Marktwirtschaft. Ausser der diffusen Formulierung vom "Dritten Weg", Solidarismus genannt (zwischen einem Kapitalismus in Reinform [den es eh nie gegeben hat] und einem Marktsozialismus [ebenso] – im Zweifel mit der Schlagseite zum Liberalismus), bleibt dieses Bekenntnis schwammig.

Das sozialpolitische Engagement von Leuten wie Ketteler, nach dem Zweiten Weltkrieg dann von grossen liberalen Ökonomen wie Ludwig Erhard, Walter Eucken, Franz Böhm, Alexander Rüstrow, Wilhelm Röpcke und Alfred Müller-Armack (zu recht beklagt Marx, dass ausser Erhard diese Namen selbst heutigen Wirtschaftsstudenten kaum noch ein Begriff sind) sieht Marx als richtungsweisend an.

Nebenbei räumt Marx mit dem dummen Geschwätz vom sogenannten "Neoliberalismus" auf, in dem er historisch ausführt, dass die "Neoliberalen" exakt das Gegenteil eines grenzenlosen Kapitalismus propagierten (leicht kann man jetzt die ahnungslosen Parolendrescher entlarven). Während mit Oswald von Nell-Breuning, dem Nestor der Katholischen Soziallehre des 20. Jahrhunderts, ein Ahnherr des Marxschen Denkens eher selten erwähnt wird (fast nur in Nell-Breunings Auseinandersetzung mit dem Marxismus), kommt der profilierte Sozialethiker Friedrich Hengsbach (in gewissem Sinne ein Intimus von Nell-Breuning) im Buch gar nicht vor. Eine Distanz zum jesuitischen Denken des politischen Katholizismus ist da durchaus spürbar.

Globalisierung von unten

Wenn man "Das Kapital" genau liest stellt man fest, dass sich Reinhard Marx von gerne gebrauchten Feindbildern der Antikapitalismusbewegung durchaus gelegentlich abgrenzt. Zwar empört er sich mit manchmal kindlicher Naivität über die Ungerechtigkeiten in der Welt – als seien diese erst seit gestern bekannt oder virulent. Und die Sprache, wenn es beispielsweise um Verwerfungen in der Finanzwelt geht oder um die Armut inmitten unserer Wohlstandgesellschaft, ist manchmal arg plakativ.

Aber er verteufelt dennoch nicht in Bausch und Bogen das, was man gemeinhin Globalisierung nennt. Die popuäre[n] Parole[n] der Globalisierungskritiker seien zu einfach konstatiert er richtig. Marx begrüsst die Möglichkeiten weltweiten Warenaustauschs ausdrücklich. Er möchte nur ein faires Verfahren sehen, sozusagen eine Globalisierung von unten, in der der reiche Westen durch Subventionen nicht nur seine eigenen Märkte schützt (und nur aus Alibigründen Importzölle senkt oder aussetzt) und dadurch gleichzeitig die Märkte in der sogenannten Zweiten bzw. Dritten Welt ruiniert. Er beruft sich dabei auf Joseph Stiglitz, der eine "asymmetrisch[e]" Liberalisierung des Welthandels verfechtet.

Marx sieht hier die Politiker und Intellektuellen Asiens, Afrikas und Südamerikas in der Pflicht und prangert Korruption und Despotismus an. Ausser einer Politik der "Good Governance", die eine bessere Verteilung beispielsweise von Entwicklungshilfe gewährleisten soll, fällt ihm aber nicht viel ein. Da dies, um den Eindruck eines Neokolonialismus zu vermeiden, im Rahmen der Vereinten Nationen geschehen soll, bleibt er die Erklärung schuldig, wie bzw. warum ausgerechnet dort, wo die teilweise korrupten und diktatorischen Regime am Tisch sitzen über Hilfen an sie selbst entschieden werden soll. Er belässt es letztlich beim Lamento, dass die Staaten der G8 ihrer Selbstverpflichtungen immer noch nicht entsprochen hätten und beschwört ein Weltgemeinwohl, verdrängend, wie schwierig so etwas auch nur auf Lokalebene funktioniert.

In einem schönen Bild zeigt sich Marx' emphatische Sicht auf den globalen Handel, als er summiert Es geht nicht darum, einen vorhandenen Kuchen zu teilen, sondern einen grösseren Kuchen zu backen. Womit er dann allerdings über einen kleinen Umweg wieder im ordinären Wachstumsdiskurs angekommen ist.

Leerstelle Befreiungstheologie

Und immer hebt Marx die päpstlichen Enzykliken, speziell von Johannes Paul II. hervor, präsentiert griffige Zitate mit teilweise vehementer Kapitalismuskritik, die das Unrecht auf der Welt anprangern und sich für mehr Menschenwürde einsetzen. Der Mensch sei Zweck an sich, meint Marx, der den Bogen von der Aufklärung zum (aufgeklärten) Christentum spannen möchte. Leider verstummt er, wenn es von den Sonntagsreden in die Praxis kommen soll. So erwähnt Marx von der Befreiungstheologie nichts (ein grosses Thema innerhalb der Kirche in den 70er und 80er Jahren). Weder findet man das Stichwort noch eine prominente Person auch nur einmal erwähnt. Die Leerstelle bei Marx hat wohl ideologische und theologische Gründe, aber die Versuche speziell südamerikanischer Theologen, sich konkret für die Armen einzusetzen, müsste in einem solchen Buch wenigstens besprochen werden, um sich nicht dem Vorwurf mangelnder intellektueller Redlichkeit auszusetzen.

Man ist ja schon dankbar, dass mit den vielen, inzwischen so gängigen (meist wohlfeilen Parolen) hier und da dann doch noch eine Differenzierung vorgenommen wird. Etwa wenn es – wie üblich – heisst, dass Kinder von sozial schwächeren Schichten schlechtere Chancen in unserem Bildungssystem hätten. Nachdem er zunächst den Gemeinplatz des Zusammenhangs zwischen materielle[r] Armut und Bildungsarmut deklamiert, stellt er dann eine Seite weiter fest, dass nicht primär das Einkommen, sondern das Bildungsniveau der Eltern entscheidend für den weiteren Bildungsweg der Kinder sei. Ein Elternhaus, in dem Bildung und Wissen keinen grossen Stellenwert geniesst, dürfte in der Regel für die Kinder auch ein entsprechendes Vorbild abgeben. Seine Programmatik, wie dies zu beseitigen ist, bleibt jedoch eher bescheiden, zumal er am Prinzip der Erziehungskompetenz der Eltern nicht rütteln will und den Staat nur ausnahmsweise in der Pflicht sieht. Marx operiert mit dem Schlagwort der Hilfe zur Selbsthilfe, wenn es darum geht, Eltern zu unterstützen, ihren ureigensten Aufgaben gerecht zu werden. Wie diese konkret aussehen soll, sagt er nicht.

Den Kernpunkt des menschenwürdigen Lebens (dieser Terminus wird als oberste Maxime postuliert) sieht Marx im Menschenrecht auf Arbeit, welches er am liebsten im Grundgesetz festgeschrieben haben möchte. Seine Diagnose der praktisch seit Jahrzehnten zunehmenden Sockelarbeitslosigkeit ist allerdings ungenau. Zwar stellt er richtig fest, dass die Hilfsarbeitertätigkeiten, die in den 50er und 60er Jahren auch wie es heute so schön heisst "bildungsfernen" Schichten ein Auskommen in einem Unternehmen ermöglichten, praktisch verschwunden sind. Indem er jedoch arg pauschal hier Globalisierungseffekte ins Feld führt, greift er zu kurz. Der Hauptgrund liegt in der seit Ende der 60er Jahre fortschreitenden Automatisierung, die letztlich alle Bereiche des produzierenden Gewerbes erreichte und zu umfassenden Arbeitsplatzeinsparungen führte. Erst in den 90er Jahren griff dann das, was als Globalisierung bezeichnet wird und grosse Teile der noch notwendigen und nicht automatisierbaren Hand- und Hilfsarbeiten wurden in Billiglohnländer verlagert. Dieser Effekt wird jedoch weitgehend überschätzt.

Bildung und Arbeit

Vier Gründe nennt Marx, warum Bildung ein "Grundnahrungsmittel" sei. Diese Gründe lassen sich fast ohne Abstriche auf sein so emphatisch beschworenes Recht auf Arbeit transformieren. Beides dient der individuellen, religiösen und – vor allem – sozialen Entfaltung. Den finanziellen Aspekt (die ökonomische Entfaltung) nennt er bewusst erst an letzter Stelle. Für ihn sind Bildung und Arbeit vor allem soziale Akte, in dem das einzelne Individuum sich selbst in eine Gemeinschaft integrieren kann, denn wir sind soziale Wesen und brauchen ein Gegenüber.

Das ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt, der häufig übersehen wird. Aber wie er das mit seiner recht burschikosen (freilich an [karl-]marxistischer Diktion orientierten) Ablehnung jeglicher Art von "Kollektiv" zusammenbringt, sagt er nicht. Stattdessen fordert er basierend auf das christliche Menschenbild eine Synthese zwischen Individualismus und Gemeinschaft, denn der Mensch sei sowohl eigenverantwortliches Individuum als auch mit seinen Mitmenschen solidarisch verbundener Teil der Gesellschaft. Wie diese Abgrenzung zwischen "Gemeinschaft" (einer sozialen Entität) und "Kollektiv" (in dem er die Abkehr des freien Individuums hin zu einer amorphen Masse sieht) funktionieren soll und wo es welcher Eingriffe bedarf, führt Marx nicht schlüssig aus, was schade ist, denn wer hier konzise Konzepte vorlegen kann, dürfte den Schlüssel für die moderne Gesellschaftsform des 21. Jahrhunderts in der Hand halten.

Eindrücklich tritt Marx für ein Umdenken im Bereich der staatlichen Sozialpolitik ein und grenzt sich damit nicht nur durch die christliche Prägung, die wie ein roter Faden das Buch durchzieht, von der Linken deutlich ab. Die lange Zeit gepflegte Verengung des Verständnisses von Sozialpolitik auf Verteilungspolitik muss revidiert werden. Laut Marx degradiert eine sich bloß auf Umverteilung konzentrierende Sozialpolitik die Menschen, denen geholfen werden muss, zu rein passiven Empfängern staatlicher Leistungen. Damit sieht Marx die Würde und die wirklichen Bedürfnisse der Menschen nicht genügend berücksichtigt. Sehr zu recht weist er darauf hin, dass Arbeitslose nicht nur an dem Einkommensverlust leiden, sondern auch an dem Verlust eines sinnvollen Tätigseins und an dem Verlust sozialer Kontakte. Mit der blossen Zahlung des Arbeitslosengeldes sei dies nicht zu beheben. Daher steht er auch dem Grundeinkommen "ohne Arbeit" mehr als skeptisch gegenüber.

Hübsche, unverbindliche Formulierungen

Marx will die finanziellen Sozialleistungen keinesfalls abschaffen, aber er sieht die Rolle des Staates zu sehr hierauf fokussiert. Er nennt den Zustand des Arbeitslosen Unfreiheit, was deutlicher wird, wenn man seine vorherigen Äusserungen über die Freiheit (wiederum stark christlich geprägt) berücksichtigt. Marx' "Konzept" soll hier exemplarisch für die Harmlosigkeit der Problemlösungen, wie sie in diesem Buch gegeben werden, vorgestellt werden. Er beruft sich auf die Initiative "Aktion Arbeit" von Hermann-Josef Spital, Marx' Vorgänger im Amt des Bischofs von Trier. Drei Punkte werden aus dem Papier von 1983 (!) im Buch skizziert:

1. Wo reelle Chancen bestehen, steht auch nach unserem Vorschlag die Vermittlung in nicht geförderte Stellen (Erster Arbeitsmarkt) im Vordergrund. Wo keine staatliche Einflussnahme erforderlich ist, sollte sie auch nicht stattfinden.

2. Bei Menschen, die beim Übergang von der Arbeitslosigkeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis Schwierigkeiten haben, soll über einen Zweiten Arbeitsmarkt mit Vermittlungs- bzw. Qualifizierungsmaßnahmen, die Marktfähigkeit kurzfristig wiederhergestellt werden.

3. Langzeitarbeitslose ohne absehbare Vermittlungsaussichten sollen nicht mehr aus dem Arbeitsleben ausgegrenzt werden. Ihnen gegenüber ist der Staat moralisch verpflichtet, durch einen öffentlich unterstützten Dritten Arbeitsmarkt eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.

Das sind hübsch formulierte Bekenntnisse – mehr jedoch leider nicht. Der Dritte Arbeitsmarkt ist wohl eine Mischung zwischen Kombilohnmodell und einem staatlichen Arbeitsplatzprogramm, welches sozusagen beschäftigungstherapeutisch wirken soll und vermutlich die ganze Spannbreite zwischen beschützenden Werkstätten und Übungsfirmen beinhaltet.

An anderer Stelle betont Marx die Wichtigkeit der Errungenschaft der Tarifautonomie, hat dann aber nichts dagegen, auch für Mindestlöhne zu sein, obwohl es an der Substanz der Marktwirtschaft zehren würde, wenn…der Staat Löhne festlegen würde. Was denn nun?

Lob der Familie

Marx ist durchaus ehrgeizig. Er möchte so etwas wie eine "neue Sozialpolitik" kreieren. In diesem Zusammenhang setzt er sich mit grosser Verve für die Familie ein (Familiengerechtigkeit). Er hält sie für eine enorm wichtige Wertegemeinschaft und konstatiert, dass alle totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts…sich gegen die Familie gewendet haben und andere Gemeinschaften, das Proletariat oder die Volksgemeinschaft, zur alleinigen Größe erklärten (die Kirchen sieht er hier in der Gegenposition). Die Argumentation ist dahingehend interessant, weil Marx damit einen Zusammenhang zwischen Familienpolitik und demokratischer Gesinnung zumindest suggeriert.

Wesentlicher Bestandteil der Familie sind natürlich Kinder und hier stimmt Marx in das Lied der kinderfeindlichen Gesellschaft ein und macht sie als entscheidende Ursache für die schlechte Geburtenzahl in Deutschland aus. In dem er seitenlang vorher die fortschreitende Ökonomisierung der Gesellschaft angeprangert hat (und sich energisch beispielsweise für den freien Sonntag einsetzt) und anfangs schreibt, dass sich Familienpolitik auch nicht als bloße Umverteilungspolitik zeigen darf, so plädiert er am Ende des Kapitels dann doch dafür, in die Familie zu investieren, den Gerechtigkeitsabgrund in der Benachteiligung von Familien zu beseitigen (ohne genau zu sagen, worin dieser bestünde) und somit für das eintritt, was alle phantasiearmen Sozialpolitiker immer zuerst fordern: mehr Geld bzw., freundlicher ausgedrückt (abermals), für Hilfe zur Selbsthilfe denn Familienpolitik ist wie Bildungspolitik vorausschauende Sozialpolitik (deutliche Parallelen zu Di Fabio).

In Anbetracht der Tatsache, dass einerseits vollste Flexibilität von Arbeitnehmern verlangt wird und andererseits das Gros der Beschäftigungsverhältnisse in kleinen und mittleren Unternehmen existieren, die kaum Möglichkeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen oder andere Firmensozialleistungen anbieten können, muten solche altbekannten Aufrufe lau an. Da hilft es dann auch nichts, wenn Marx plötzlich Paul Kirchhoff als Kronzeugen für eine familiengerecht[ere] Arbeitswelt hervorholt.

Cocktail aus Allgemeinplätzen

Kleinigkeiten im Buch sind falsch oder einseitig. Etwa, wenn er "Grundig" als Globalisierungsopfer darstellt. In Wirklichkeit waren es gravierende unternehmerische Fehlentscheidungen, die bereits Anfang der 80er Jahre das Traditionsunternehmen in Probleme stürzte. Ein andermal verrechnet er sich, als es um die Rendite eines üblen Schuldenaufkauf-Fonds geht. Und wenn er als Beispiel für die Macht des Verbrauchers der Industrie gegenüber geht, ausgerechnet als Beispiel "Brent Spar" für die Effizienz des medialen Pranger[s] heranzuziehen, zeugt von einer gewissen Desinformation. Über all dies könnte man hinwegsehen, wenn es nicht die grossen Leerstellen gäbe.

Marx' Buch hat in der Öffentlichkeit grosse Zustimmung gefunden. Das liegt vermutlich daran, dass er diagnostisch das inzwischen Mainstream gewordene Lied der pauschalisierten Armutsrepublik herunterleiert, dabei fast alle wohlklingenden sozialromantischen Wunschträume repetiert, diese mit einer kleinen Prise christlich-jesuitischer Prinzipienstrenge würzt und den Lesern einen kathartischen Cocktail präsentiert, mit dem man wunderbar auf jeder Geburtstagsparty, Weihnachtsfeier oder sogar Fernsehtalkshow als sozialpolitisches Gewissen reüssieren kann und ganz schnell "everybody's darling" wird.

Natürlich bedarf es einerseits eines tiefgreifenden Bewusstseinswandels in Politik und Wirtschaft, aber auch der Gesellschaft und andererseits, parallel, auch finanzieller Unterstützung in bestimmten, vernachlässigten Bereichen. Das ist alles mehr oder weniger bekannt. Marx' Verdienst ist es, nicht ausschliesslich mit den üblichen Affekten zu argumentieren, sondern oftmals eine diversifizierte Diagnose abzugeben. Das war es aber dann auch schon.

Das Pochen auf das Gebot der sozialen Gerechtigkeit, ein Plädoyer für die Radikalität der Bergpredigt und deren zivilisatorische Substanz, das Beschwören der Gerechtigkeits-Tradition der Kirche, der Wunsch nach einem neuen Gesellschaftsvertrag, "Stakeholder"-Ansatz statt Shareholder Value, Begriffe wie Gemeinwohlgerechtigkeit, oder Vitalpolitik oder solidarische Marktordnung - Forderungen und Formulierungen von possierlicher Harmlosigkeit, gerade noch gut für das Poesiealbum des guten Gewissens.

"Herz-Jesu-Marxist" nennt sich Marx selber ein paar Mal selbstironisch. Dabei will er doch zur Diskussion anregen und eine Grundsatzdebatte – um des Menschens willen anstossen. Hierfür reichen aber die verbalen Muskelspiele, die oft genug bestenfalls Appellcharakter haben, bei weitem nicht aus. Und so lässt das Buch den kritischen Leser mürrisch und verkatert zurück.

---

Die kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch.