Begleitschreiben

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Pendlerpauschale (Zahlung von EUR 0,30 pro km erst ab 21. Kilometer) verworfen. Diese Kürzung war am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Beschlossen wurde sie vom Bundeskabinett am 10. Mai 2006.

Dieser Vorgang ist ein Musterbeispiel für die Stümperhaftigkeit, mit der gelegentlich Gesetze beschlossen werden. Aber er ist auch exemplarisch für den unerträglich-anbiederischen Opportunismus von Politikern, die sich plötzlich nicht mehr an ihre Beschlüsse von vor zwei Jahren erinnern mögen, nur weil sich herausstellt, dass diese plötzlich unpopulärer sind, als man seinerzeit dachte.

Damals mit im Kabinett als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz war Horst Seehofer (CSU). Von einer Opposition Seehofers diesem Beschluss gegenüber ist nichts dokumentiert. Im bayerischen Landtagswahlkampf hatte die CSU die Pendlerpauschale als Wahlkampfthema entdeckt, was insofern unsinnig war, weil es sich um ein Bundesgesetz handelte und die Causa längst beim Verfassungsgericht lag. Die CSU wollte sich als Anwalt der Leistungsträger generieren und "forderte" etwas zurückzunehmen, was sie selber vor zwei Jahren mitbeschlossen hatte. Als Grund wurden die steigenden Benzinpreise genannt. In Wirklichkeit ging es darum, die bröckelnde Mehrheit in Bayern mit einem Wahlgeschenk verhindern zu wollen.

Bei AFP kann man lesen:

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale sagte Seehofer, Merkels Regierung hätte die von der CSU geäußerten Bedenken gegen eine Einschränkung der Pauschale "ernst nehmen und aufgreifen sollen". "Das hätte uns Rückenwind für den Wahlkampf in Bayern gegeben", fügte der CSU-Chef hinzu. "Diese Fehlentscheidung hat uns mit das Wahlergebnis verhagelt." Seehofer wandte sich gegen eine Neuregelung der Pendlerpauschale. "Ein dreifaches Nein. Wir wollen, dass diese Entlastung den Arbeitnehmern voll zugute kommt."

Ja, wirklich: Ein "dreifaches Nein" solchen erbärmlichen Politikerimitationen wie Horst Seehofer! Da ist mir die Bärbeissigkeit und Unbeirrbarkeit eines Peer Steinbrück –zig mal lieber als dieses jämmerliche Schmierentheater dieses bajuwarischen Pseudo-Sozialritters. Seehofer zeigt sich wie immer: Als wetterwendischer Opportunist ohne Rückgrat. Wie schon damals als Gesundheitsminister, als er vor Lobbyisten resignierte und die Brocken hinwarf, wenn's ihm zu kompliziert wird und das noch nachträglich als Konsequenz feiern lässt.