Begleitschreiben

Machen Sie einmal die Probe: Erwähnen Sie auf einer Party, einer Betriebsfeier, am Stammtisch oder einfach nur einmal in der U-Bahn im Gespräch die Namen "Ackermann", "Mehdorn", "Zumwinkel" oder "Schäuble". Wenn Sie sich bis zu diesem Zeitpunkt in einer gewissen konfrontativen Spannung mit Ihrem Gesprächspartner befunden haben, so werden sich sofort die Züge lockern, die Situation wird sich entspannen. Alleine die Nennung eines dieser Namen signalisiert: Wenigstens an dieser Stelle stimmen wir überein. Kein (sogenannter) Karabett-Beitrag kommt inzwischen ohne diesen Effekt aus; früher oder später nennen wir sie doch. Die Lacher sind vorprogrammiert. Unsere Buhmänner (wann startet Guido Knopp diese neue Serie?). Das Publikum scheint ihre Erwähnung sehnsüchtig zu erwarten. Nie war die Katharsis so billig. Das sie nur künstlich ist, spielt doch in der synthetischen Welt, in der wir eh leben, keine Rolle mehr.

Dazu haben die vier in vielen Jahren mit vermutlich grossen Entbehrungen in punkto Redlichkeit und Integrität selber mit allen Kräften beigetragen. Kein Fettnäpfchen haben sie ausgelassen. Den Buhmann-Status muss man sich hart erarbeiten, er fällt einem nicht so einfach zu. Steht man erst einmal auf der Liste, geht es aber ziemlich schnell.

Zugegeben, das Format früherer Buhmänner wie Strauß oder Wehner, haben die heutigen Protagonisten nicht. Dazu fehlt ihnen ein wesentlicher Charakterzug: Den der Konsequenz. Die heutigen Buhmänner sind es auch deshalb, weil ihre Handlungen, mit denen sie ihr Image aufgebaut haben, inkonsistent sind. Daher glaubt man auch ihren Läuterungen nicht mehr. Die modernen Kulturkritiker, die natürlich auch nicht mehr Format der früheren Feuilletonisten besitzen, sondern nur noch weichgespülte Empörungsschreiber sind, ficht das nicht an. Ihre Bleistifte sind allzeit bereit.

Ähnliches gilt natürlich auch für die politischen Journalisten, die mit Innenminister Schäuble gut ausgestattet sind. Schäuble ist von den genannten derjenige mit dem grössten Erregungspotential. Das hat sowohl mit seiner Position zu tun (Innenminister waren in Deutschland nie besonders beliebt), als auch mit der ausserordentlichen Gabe immer dann, wenn Deeskalation im politischen Diskurs angebracht wäre, exakt das Gegenteil zu tun.

Darüber wird gelegentlich vergessen, dass nicht alles, was Schäuble so sagt, falsch sein muss, nur weil es Schäuble gesagt hat. Beziehungsweise: Dass das, was Schäuble feststellt, nicht deshalb falsch sein muss, weil es Schäuble festgestellt hat. Und dass die Lösungen, die Schäuble dann anbietet, oftmals falsch sind, lenkt dann – idealerweise - davon ab, das Problem als solches wenigstens einmal wahrzunehmen.

Ein gutes Beispiel ist Schäubles jüngster Vorschlag, Stimmenthaltungen im Bundesrat nicht als solche zu werten, sondern nur Ja-Stimmen zu Gesetzentwürfen oder Ablehnungen zu werten und danach zu beurteilen, ob das Gesetz angenommen ist oder nicht.

Möglich wäre dies nur mit einer Grundgesetzänderung. Die Empörung in nahezu allen Fraktionen (CDU/CSU halten sich zurück) ist enorm. Frau Künast von den Grünen (sie hatte seinerzeit im Kabinett Schröder dem später vom Bundesverfassungsgericht einkassierten Luftsicherungsgesetz zugestimmt) meint erklären zu müssen, Schäuble hätte die Demokratie nicht verstanden. Die FDP, die in mehreren Länderkoalitionen beteiligt ist, zeigt sich ebenfalls entrüstet.

Zu Stimmenthaltungen im Bundesrat kommt es immer dann, wenn sich – bedingt durch die jeweilige Regierungskonstellation des Bundeslandes – die Koalition nicht auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen kann. Für diesen Fall werden in den jeweiligen Koalitionsverträgen Klauseln eingefügt, die eine Enthaltung im Bundesrat vorsehen. Denn im Bundesrat können die für jedes Land vorgesehenen Stimmen nicht aufgeteilt werden. Die Enthaltung wird gewählt, damit die beteiligten Parteien in der Regierungskoalition ihr Gesicht wahren können.

Schäuble nimmt die bröckelnde Zustimmung zu seinem hoch umstrittenen BKA-Gesetz zum Anstoss für diesen Vorschlag. Das ist Schäubles erster Fehler. Hierdurch wird deutlich, dass es ihn gar nicht primär um eine Reform des Bundesrats geht, sondern um sein Gesetz.

Der zweite Fehler ist, dass man eine Blockadesituation beklagt, mit der man selber oft genug politisch agiert hat. Damals wäre niemand auf die Idee gekommen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern.

Schäubles höchst unglücklicher Vorstoss ist aber dennoch mehr als nur eine Peinlichkeit. Er zeigt eine grundsätzliche Frage auf: Warum eine Enthaltung, die eine Vereinbarung eines Koalitionsvertrages ist, quasi in den Verfassungsrang heben (wie dies einige Kritiker indirekt suggerieren)? Würden Enthaltungen nämlich nicht mehr zählen, wären die einzelnen Landesregierungen gezwungen, sich zu positionieren – entweder sie stimmen zu oder lehnen ab. Was wäre daran eigentlich so furchtbar?

Wenn speziell die kleinen Parteien (FDP, Grüne, Linke) den Vorstoss Schäubles so vehement ablehnen, haben sie dabei eben gerade nicht nur das demokratische Gemeinwesen im Blick, sondern ihren Status als Mehrheitsbeschaffer in den jeweiligen Koalitionsregierungen in den Ländern. Und die bequeme Position von Landesregierungen, sich aus allen tatsächlich schwierigen Fragen mittels einer schnöden Enthaltung herauszumogeln, wäre nicht mehr möglich. Die Chance, sich auch als Minderheitspartei über eine konkrete Ablehnung im ein oder anderen Fall für den Wähler zu profilieren, sieht man offensichtlich nicht.

Ich glaube nicht, dass eine Verfassungsänderung im Sinne Schäubles möglich ist. Ich glaube auch nicht, dass sie unbedingt wünschenswert ist. Aber die Gründe sind andere, als jetzt in wohlfeiler Empörungsrhetorik suggeriert wird. Es wäre notwendig auch über die Institution Bundesrat neu nachzudenken. Das Festhalten an den angeblich so lange bewährten Strukturen, ist nicht die Lösung sondern Teil des Problems. Aber ich sehe ein, dass es viel einfacher ist, den Buhmann Schäuble wieder abzuwatschen. Das hält so schön vom Nachdenken ab.