Auf mich wirkt das Beharren der Vier auf ihr Gewissen viel zu bemüht, viel zu konstruiert. Das "kurz vor Schluss" ihres Nicht-Bekenntnisses wirkt auch auf mich eher wie eine "Rachekampagne", ein politisches Unwohlgefühl nehme ich ihnen einfach nicht ab. Aber vielleicht ist das die Perspektive eines Zynikers, der kein Wort mehr dreht und wendet, weil er sowohl der Berichterstattung als auch den politischen Akteuren nicht traut. Es fehlt, so metepsilonema an Transparenz. An einer Nachvollziehbarkeit der Interessen, die zwischen die tatsächlich gefällten Entscheidungen und ihrer Vermittlung an den Bürger zwischengeschaltet sind.
Diese Transparenz schafft die politische Situation in Hessen gerade aus dem negativen heraus. Du hast recht: Das Signal ist definitiv und ohne Einschränkung fatal - weil es den Widerspruch zwischen demokratischem Wahl-/Mandatsanspruch und parlamentarischer Wirklichkeit aufzeigt. Die Transparenz ist die, dass nichts transparent ist. Dass statt Transparenz im Wesentlichen Interessen im Vordergrund stehen, die Dir und mir unbekannte Variablen sind. Das ist negative Aufklärung. Wenn keiner an die Vertraktheiten politischer Entschiedungsstrukturen glauben will, muss er ihre Einschränkungen selbst vorgeführt bekommen - zum Beispiel in Form solcher "Skandale". Das schockiert, bescädigt in Deinen Worten "das demokratische Gemeinwesen abermals", genau weil damit ein Realismus in die Einbildung der Demokratie einbricht. Das System führt sich gerade selbst vor. Das wirklich beunruhigende dabei ist "nur", dass unsere vermeintliche "Vierte Gewalt" diese Entwicklung nicht kritisch begleitet.
Warum soll denn das Beharren auf so etwas wie "Gewissen" bemüht wirken? Nur, weil man sich vielleicht in einer Abwägung schwer getan hat (und noch schwer tut)? Weil man das "Stahlgewitter", welches schon Frau Metzger traf, nun selber befürchtet?
Gestern gab es einen Magazin-Beitrag (zugegeben: "Report" aus München - nicht immer unbedingt ganz neutral), in dem sich ein hessischer SPD-Kreisverband "im Exil" in Bayern traf, um sich von den dortigen Genossen einmal abzugrenzen. Die Anti-Koch-Stimmung wurde (und wird) in Hessen offenbar derart aggressiv einegsetzt und mit einem derart grossen Gruppendruck agiert, dass man sich sehr lange überlegt, wie man handelt.
Vielleicht ist auch einfach nur der Begriff des "Gewissens" inzwischen diskreditiert. Oder vielleicht veraltet? Sollte man nicht besser von einer "moralischen Entscheidung" sprechen, die über rein sachliche Erwägungen hinaus geht? Da das Gewissen auf den Gewissensträger reflektiert und diese Person in den Vordergrund stellt, wäre vielleicht eine Abstraktion auf den moralischen Kanon angebrachter? Aber welcher Kanon ist das? Im Zweifel doch nur der des Abgeordneten.
Andererseits: Warum muss man sich inzwischen fast schämen, ein Gewissen zu haben? Weil dafür im Machtspiel der Politik, im Rausch der Ökonomie oder in der Verlockung des Geldes kein Platz mehr zu sein scheint? Weil inzwischen überall der Zweck die Mittel heiligt?
Warum muss derjenige, der sein Gewissen befragt (und es als Abgeordneter ja sogar muss) plötzlich Transparenz erzeugen? Kann eine parlamentarische Entscheidung per Mehrheitsbezug dekretiert werden? Wo läge da die Transparenz?
Mir machen Politiker wie Stegner Angst, die blinden Gehorsam einfordern. Mir macht eine Partei Angst, die vier Leute ausschliessen will, weil sie sich nicht an vorher festgelegte Grundsätze halten wollen.
Meine Fragen sind nicht rhetorisch. Die vielleicht durchschimmernde Naivität ist nicht gespielt oder gar kokett.
Ich frage mich übrigens auch, warum eine abweichende Entscheidung in diesem Fall negativ konnotiert wird - im anderen Fall (BKA Gesetz) jedoch goutiert wird (oder auch umgekehrt). Und das nicht nur in der "vierten Gewalt".
Ich fasse Deine Fragen weder als rhetorische noch als naive auf. Gerade weil sie es nicht sind, lese ich hier und nicht anderswo. Das vorab.
Ich bleibe dabei: Eine Einschätzung der Situation in Hessen fällt mir ausgesprochen schwer. Nicht, weil ich den Vieren ihre Gewissenhaftigkeit abspreche; nicht, weil zwei von ihnen erst kurz vor Schluss gemeinsam mit zwei schon früher Beunruhigten ihre Stimmen erhoben / enthalten haben; und nicht, weil ich denke, dass ein schlechtes Gewissen sich schon früher bemerkbar macht. Sondern weil ich ihre Motive nicht durchschauen kann (Walter z.B. wollte das Wirtschaftsministerium, hatte aber Konkurrenz von Scheer).
Ein großes "aber" eingeschoben: Dass ich den "Abweichlern" Gewissensgründe abspreche, heißt nicht: dass ich ihren öffentlichen Austritt aus der Parteisekte als falsch bewerte oder gar verurteile. Das gemurmelte "Koch weg um jeden Preis" war dümmlichst, und die Reaktion der Vier (ich wünschte, sie hätte eine größere Minderheit gefunden) war prinzipiell richtig und wichtig. Mit geht's ausdrücklich um die Begründung, nicht die Entscheidung als solche. Vermutlich hab' ich das bisher nicht so ausdrücklich vermittelt.
Ihre Berufung auf das Gewissen ist für mich vielleicht aus den von Dir aufgeführten Vermutungen bemüht: weil es überholt, veraltet, diskreditiert ist. Und da einem diese Wahrnehmung, Politik sei prinzipiell gewissenlos und durch reinen Pragmatismus geleitet, doch dann und wann öffentlich begegnet, erwarte ich zumindest für den Fall eines tatsächlichen Gewissenskonflikts eine kurze Reflexion über das allgemeine überholt und veraltet sein. Ein Innehalten, ein Thematisieren - um zu betonen, wie sehr es gerade doch das Gewissen, und nicht Rache ist, die jemanden zu einem solchen Schritt veranlasst. Der eigenen Glaubwürdigkeit halber.
[W]äre vielleicht eine Abstraktion auf den moralischen Kanon angebrachter? Aber welcher Kanon ist das?
Langweiligerweise greife ich da gern auf Max Weber zurück, der ja sowohl akademisch als auch politisch engagiert gewesen ist. Er sprach immer von der "Widerspruchslosigkeit des Gewollten selbst", die man kritisch zu überprüfen habe. Auch wenn er in die Formulierung mehr investiert als ein einfaches "wer a sagt, kann nicht b behaupten", kann man da erstmal ansetzen und darauf zurückgreifen: Wortbruch bleibt Wortbruch. Und um den abzulehnen, braucht man nicht das Gewissen bemühen. Ist das nicht sogar eine nüchterne, sachliche Entscheidung?
Was die Forderung nach einer Widerspruchslosigkeit des Gewollten effektiv bedeutet (auch wenn ich mich wiederhole): Transparenz. Politische Gewissensentscheidungen sollten, wie alle Entscheidungen, der Transparenz, der Zugänglichkeit und Nachvollziehbarkeit unterworfen sein. Nur muss, wie wir mehr und mehr wissen und gern beklagen, diese Transparenz geschaffen werden. Wenn sie die Politik nicht liefert, ist das ein Problemkomplex. Der nächste ist dann aber der, dass sich die Presse zu großen Teilen inkompetent zeigt, während sie gleichzeitig aus eigenen Interessen berichetet und drama- bzw, tragödisiert.
Ich frage mich übrigens auch, warum eine abweichende Entscheidung in diesem Fall negativ konnotiert wird - im anderen Fall (BKA Gesetz) jedoch goutiert wird (oder auch umgekehrt). Und das nicht nur in der "vierten Gewalt".
Ich sagte ja: Wer wirklich wissen wollte, was tagtäglich parlamentarisch vor sich geht, müsste alle, zumindest ALLE grundsätzlichen Interessen, die zwischen die tatsächlich gefällten Entscheidungen und ihrer Vermittlung an den Bürger zwischengeschaltet sind, ausleuchten. Eine Sache der Unmöglichkeit: Journalisten wären eingeschleuste, kleine Wallraffs. :-)
Reflexion über das Gewissen
Das ist eine Forderung, die letztlich zu einem tautologischen Resultat führen muss: Es ist so, weil es so ist. Die Pressekonferenz fand ja statt; die drei (mit Metzger vier) haben ja dazu etwas gesagt (ich habe nicht alles gesehen). Aber letztlich bleibt eine Gewissensentscheidung nicht hinterfragbar, weil niemand in "mein" Gewissen leuchten kann. Das macht sie ja so schwierig - und auch (in der Vergangenheit) so beliebig (bzw. als solche manipulierbar). Vollends falsch wäre es, die Keule Gewissentscheidung zu verabsolutieren. Zwar bleibt rein formal die Verantwortung für die Entscheidung bestehen, aber der tatsächlich sittliche "Kontext" ist nicht immer gleich bedeutungsvoll.
Wortbruch bleibt Wortbruch
Man kann auch argumentieren: Den Wortbruch achte ich nicht für so wesentlich, als den Versuch, eine neue Politik (nebst "Koch muss weg") zu implementieren. Börner hatte seinerzeit so entschieden und war mit den Grünen gegangen, obwohl er das Gegenteil versprach. Das heisst: Der Zweck heiligt in diesem Fall die Mittel. Diese andere Möglichkeit ist zumindest gegeben.
Es käme nun im Einzelfall darauf an festzustellen, ob bzw. wieviele der 34 Zustimmer exakt dieser Argumentation aus der Überzeugung des Arguments gefolgt sind - oder auch machtpolitischer Taktik oder aus fraktionellem Gruppenzwang. Ich bin nämlich keinesfalls der Meinung, dass derjenige, der für Ypsilanti gestimmt hätte, nicht auch Gewissensgründe DAFÜR hatte. Ich unterstelle nicht per se, dass dies alles machtgeile Opportunisten gewesen sind oder ängstliche Karrieretypen.
Transparenz
Ich komme wieder zum Punkt Reflexion: Transparanz bedeutet im konkreten Fall, dass ich einer geheimen Wahl vorgreife, in dem ich offensiv erkläre, warum ich mich für eine Abstimmung gegen die (vermutete!) Mehrheit stelle. Abgesehen davon, dass ich es (wie gesagt) nicht für möglich halte, ausser-tautologische Erklärungen hierzu abzugeben (oder eben rein technische "Wortbruch ist Wortbruch") - warum müssen sich die Minderheitler alleine erklären? Warum werden nicht alle 38 Mitglieder einem "Hearing" unterzogen, welches sie diesbezüglich befragt? Welcher Art soll diese Transparenz sein?
Wallraffs
Grundsätzlich habe ich immer Bedenken mit ausserinstitutionalisierten Organen oder Strukturen, weil sie sich eben durch ihre AUssenposition jeglicher (demokratischer) Kontrolle entziehen. Will sagen: Journalisten, die sich als Weltenretter vorkommen, werden irgendwann ideologisch. Diesen Punkt hat jemand wie Wallraff längst überschritten, der sich nur noch als Egomane inszeniert.
Viele Journalisten glauben, weil es soviele "Schweine" gibt, hätten sie das Recht und die Pflicht, sich mit der "guten Sache gemein" machen zu müssen. Dabei vergessen sie ihren eigentlichen Auftrag - von einem möglichst neutralen Punkt aus zu beobachten und zu berichten. Aber das ist ein anderes, weites Feld.
Warum werden nicht alle 38 Mitglieder einem "Hearing" unterzogen, welches sie diesbezüglich befragt?
Keine Ahnung, aber das wäre m.E. eine Möglichkeit, Transparenz zu schaffen. Geheime Abstimmungen sind nur der letzte Schutzraum, in den man sich als Deligierter beziehen sollte. Naiv?
Nochmals aus anderer Sicht beleuchtet, warum ich die Gewissensentscheidung in diesem konkreten Fall problematisch finde: weil die Vier eher sachlich als emotional argumentieren. Ich kann ihre Motive verstehen, ich kann sie nachvollziehen. Carmen Everts erklärt sich beispielsweise: Im Rahmen ihrer Promotion hat sie sich mit der SED und ihrer Nachfolgepartei auseinandergesetzt und ist zum dem Schluss gekommen, dass eine Zusammenarbeit mit ihr untragbar ist. Das ist für mich "gewissenhaft", weil gründlich reflektiert - aber im Kern eine sachliche, und keine Gewissensentscheidung.
Was den Willen zu einer neuen Politik anbelangt: den hätte man im Vorfeld der Wahlen so äußern müssen und eine Annäherung an die Linke nicht so kategorisch ausschließen dürfen. Aber nachdem er nunmal so geäußert worden ist: konsequent und transparent wäre es, die Wähler von der Wichtigkeit dieser neuen Politik zu überzeugen, die Debatte über die Linke (und mit ihr?) zu suchen. Das wäre mein Wunsch, meine Forderung, nach der ich entscheiden kann, wie schwer ich den Wortbruch gewichte.
[V]ergessen sie [die Journalisten] ihren eigentlichen Auftrag - von einem möglichst neutralen Punkt aus zu beobachten und zu berichten? Definitiv - und das bedauerliche ist wohl: dass die Inkompetenten die Ideologischen erst hevorbringen.
Everts' Entscheidung mag sachlich begründet sein - aber sie bleibt natürlich eine Gewissensentscheidung, bzw. eine sittliche Entscheidung, weil sie die andere Komponente (die Regierung unter der Führung der SPD) dagegen in die Waagschale geworfen hat. Hätte sie emotional argumentiert, wäre ihr vorgeworfen worden, sich rein auf das persönliche Empfinden zurückzuziehen.
Dass Ypsilanti in der Festlegungen einen Fehler gemacht hat, weiss sie längst selber. Ich glaube ja, dass ihr diese Festlegung (nicht zuletzt durch die Medien) oktroyiert wurde. Ihre Schwäche bestand darin, dieser Oktroyierung nachzugeben (sich also festzulegen), statt aktiv zu kommunizieren, dass es ihr um Politik geht. Das hat sie nicht gesagt, weil es unter Umständen weitreichende Konsequenzen hätte (in anderen Bundesländern könnte sich die CDU auf eine Duldung durch rechtsradikale Parteien mit dem gleichen Argument einlassen).
Den Wähler muss Ypsilanti VOR der Wahl über die Wichtigkeit ihrer Politik überzeugen - nicht NACHHER. Bei allen nachträglichen Entscheidungen ist der Wähler nicht mehr beteiligt, also ist er auch - so ist die Logik - nicht zu überzeugen. Die Umfragen zeigten zuletzt, dass rd. 75% der Wähler gegen Ypsilantis Kurs waren. Die Zahl sagt natürlich kaum was, weil nicht klar ist, warum. Aber sie zeigt: Ypsilanti hat es nicht geschafft, in zehn Monaten die Notwendigkeit ihres neuen Politikentwurfs zu kommunizieren. Und das trootz enormer medialer Präsenz (Beckmann, Kerner, Illner, was weiss ich). Entscheidend aber ist: Werden NACHHER andere Konstellationen ruchbar als vorher postuliert, dann handelt es sich um eine Manipulation.
Das sehe ich beispielsweise in Bayern. Dort wurde in einer Landtagswahl entschieden und Herr Beckstein als Kandidat der CSU erhielt rd. 44% der Stimmen. Was passiert? Herr Seehofer wird Ministerpräsident. Einen grösseren ignoranten Akt dem Wähler gegenüber hat es lange nicht mehr gegeben. Alleine: den Pressevertretern ist das kaum aufgefallen; auch der Protest der SPD fiel eher...zaudernd aus (Herr Maget ist sowieso ein ganz Braver).
Wenn mein Wissen um die Geschichte einer Partei mich dazu anleitet, jegliche Zusammenarbeit mit ihr abzulehnen, weil diese Geschichte noch Gegenwart ist, nenne ich das "kategorisch", aber "sachlich". Gewissensentscheidungen sind, zumindest meiner queren Definition nach, per se emotional. Das zu Entscheidende betrifft meine Wertvorstellungen auf so grundlegenderm Fuß, dass ich sie sprachlich nicht fassen kann. Ich bin dabei ganz auf mich zurückgeworfen. Eine Gewissensentscheidung ist nur mir zugänglich, und das nur zu Teilen. Sie hält etwas "Unsagbares" zurück.
Daher meine Schwierigkeit, die Entscheidung der Vier so zu bezeichnen. Weil ich sie nachvolziehen kann. Anders wiederum stellt sich die Frage ob ihr Schritt für mich zwar verständlich, aber in der politischen Realität "unsagbar" und "unvorstellbar" ist, dass man ihm den Rang einer Gewissensentscheidung einräumt.
Noch einmal: Die Gewissensentscheidung liegt nicht darin, das Treiben der Linkspartei damals und heute zu gewichten. Sie liegt darin, dies vor dem Hintergrund bzw. mit der Möglichkeit einer anderen (gewollten) Politik als primär oder sekundär einzustufen.
Letztlich ist es egal, ob es sich um eine Gewissensentscheidung oder um eine rationale Entscheidung handelt. Eine Gewissensentscheidung impliziert immer eine Abwägung; eine rationale Entscheidung bedarf nicht des Arguments, sie steht unabhängig davon.
Ich habe eine vermutlich interessante Schrift gefunden, die ich aber noch nicht gelesen habe: Es ist eine Doktorarbeit vom April 2008 und heisst schlicht "Das Gewissen" - pdf 1,74 MB. Sie beginnt mit einem Kapitel über den "Kollaps des Gewissens im 20. Jahrhundert".
HIER gibt es ein Personen- und Sachverzeichnis dieses Weblogs. Es soll als zusätzliche Orientierungshilfe zu den "Ressorts" und der Suchfunktion dienen.
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Diese Transparenz schafft die politische Situation in Hessen gerade aus dem negativen heraus. Du hast recht: Das Signal ist definitiv und ohne Einschränkung fatal - weil es den Widerspruch zwischen demokratischem Wahl-/Mandatsanspruch und parlamentarischer Wirklichkeit aufzeigt. Die Transparenz ist die, dass nichts transparent ist. Dass statt Transparenz im Wesentlichen Interessen im Vordergrund stehen, die Dir und mir unbekannte Variablen sind. Das ist negative Aufklärung. Wenn keiner an die Vertraktheiten politischer Entschiedungsstrukturen glauben will, muss er ihre Einschränkungen selbst vorgeführt bekommen - zum Beispiel in Form solcher "Skandale". Das schockiert, bescädigt in Deinen Worten "das demokratische Gemeinwesen abermals", genau weil damit ein Realismus in die Einbildung der Demokratie einbricht. Das System führt sich gerade selbst vor. Das wirklich beunruhigende dabei ist "nur", dass unsere vermeintliche "Vierte Gewalt" diese Entwicklung nicht kritisch begleitet.
Perspektive des Zynikers? Vielleicht.
Gestern gab es einen Magazin-Beitrag (zugegeben: "Report" aus München - nicht immer unbedingt ganz neutral), in dem sich ein hessischer SPD-Kreisverband "im Exil" in Bayern traf, um sich von den dortigen Genossen einmal abzugrenzen. Die Anti-Koch-Stimmung wurde (und wird) in Hessen offenbar derart aggressiv einegsetzt und mit einem derart grossen Gruppendruck agiert, dass man sich sehr lange überlegt, wie man handelt.
Vielleicht ist auch einfach nur der Begriff des "Gewissens" inzwischen diskreditiert. Oder vielleicht veraltet? Sollte man nicht besser von einer "moralischen Entscheidung" sprechen, die über rein sachliche Erwägungen hinaus geht? Da das Gewissen auf den Gewissensträger reflektiert und diese Person in den Vordergrund stellt, wäre vielleicht eine Abstraktion auf den moralischen Kanon angebrachter? Aber welcher Kanon ist das? Im Zweifel doch nur der des Abgeordneten.
Andererseits: Warum muss man sich inzwischen fast schämen, ein Gewissen zu haben? Weil dafür im Machtspiel der Politik, im Rausch der Ökonomie oder in der Verlockung des Geldes kein Platz mehr zu sein scheint? Weil inzwischen überall der Zweck die Mittel heiligt?
Warum muss derjenige, der sein Gewissen befragt (und es als Abgeordneter ja sogar muss) plötzlich Transparenz erzeugen? Kann eine parlamentarische Entscheidung per Mehrheitsbezug dekretiert werden? Wo läge da die Transparenz?
Mir machen Politiker wie Stegner Angst, die blinden Gehorsam einfordern. Mir macht eine Partei Angst, die vier Leute ausschliessen will, weil sie sich nicht an vorher festgelegte Grundsätze halten wollen.
Meine Fragen sind nicht rhetorisch. Die vielleicht durchschimmernde Naivität ist nicht gespielt oder gar kokett.
Ich frage mich übrigens auch, warum eine abweichende Entscheidung in diesem Fall negativ konnotiert wird - im anderen Fall (BKA Gesetz) jedoch goutiert wird (oder auch umgekehrt). Und das nicht nur in der "vierten Gewalt".
Ich bleibe dabei: Eine Einschätzung der Situation in Hessen fällt mir ausgesprochen schwer. Nicht, weil ich den Vieren ihre Gewissenhaftigkeit abspreche; nicht, weil zwei von ihnen erst kurz vor Schluss gemeinsam mit zwei schon früher Beunruhigten ihre Stimmen erhoben / enthalten haben; und nicht, weil ich denke, dass ein schlechtes Gewissen sich schon früher bemerkbar macht. Sondern weil ich ihre Motive nicht durchschauen kann (Walter z.B. wollte das Wirtschaftsministerium, hatte aber Konkurrenz von Scheer).
Ein großes "aber" eingeschoben: Dass ich den "Abweichlern" Gewissensgründe abspreche, heißt nicht: dass ich ihren öffentlichen Austritt aus der Parteisekte als falsch bewerte oder gar verurteile. Das gemurmelte "Koch weg um jeden Preis" war dümmlichst, und die Reaktion der Vier (ich wünschte, sie hätte eine größere Minderheit gefunden) war prinzipiell richtig und wichtig. Mit geht's ausdrücklich um die Begründung, nicht die Entscheidung als solche. Vermutlich hab' ich das bisher nicht so ausdrücklich vermittelt.
Ihre Berufung auf das Gewissen ist für mich vielleicht aus den von Dir aufgeführten Vermutungen bemüht: weil es überholt, veraltet, diskreditiert ist. Und da einem diese Wahrnehmung, Politik sei prinzipiell gewissenlos und durch reinen Pragmatismus geleitet, doch dann und wann öffentlich begegnet, erwarte ich zumindest für den Fall eines tatsächlichen Gewissenskonflikts eine kurze Reflexion über das allgemeine überholt und veraltet sein. Ein Innehalten, ein Thematisieren - um zu betonen, wie sehr es gerade doch das Gewissen, und nicht Rache ist, die jemanden zu einem solchen Schritt veranlasst. Der eigenen Glaubwürdigkeit halber.
[W]äre vielleicht eine Abstraktion auf den moralischen Kanon angebrachter? Aber welcher Kanon ist das?
Langweiligerweise greife ich da gern auf Max Weber zurück, der ja sowohl akademisch als auch politisch engagiert gewesen ist. Er sprach immer von der "Widerspruchslosigkeit des Gewollten selbst", die man kritisch zu überprüfen habe. Auch wenn er in die Formulierung mehr investiert als ein einfaches "wer a sagt, kann nicht b behaupten", kann man da erstmal ansetzen und darauf zurückgreifen: Wortbruch bleibt Wortbruch. Und um den abzulehnen, braucht man nicht das Gewissen bemühen. Ist das nicht sogar eine nüchterne, sachliche Entscheidung?
Was die Forderung nach einer Widerspruchslosigkeit des Gewollten effektiv bedeutet (auch wenn ich mich wiederhole): Transparenz. Politische Gewissensentscheidungen sollten, wie alle Entscheidungen, der Transparenz, der Zugänglichkeit und Nachvollziehbarkeit unterworfen sein. Nur muss, wie wir mehr und mehr wissen und gern beklagen, diese Transparenz geschaffen werden. Wenn sie die Politik nicht liefert, ist das ein Problemkomplex. Der nächste ist dann aber der, dass sich die Presse zu großen Teilen inkompetent zeigt, während sie gleichzeitig aus eigenen Interessen berichetet und drama- bzw, tragödisiert.
Ich frage mich übrigens auch, warum eine abweichende Entscheidung in diesem Fall negativ konnotiert wird - im anderen Fall (BKA Gesetz) jedoch goutiert wird (oder auch umgekehrt). Und das nicht nur in der "vierten Gewalt".
Ich sagte ja: Wer wirklich wissen wollte, was tagtäglich parlamentarisch vor sich geht, müsste alle, zumindest ALLE grundsätzlichen Interessen, die zwischen die tatsächlich gefällten Entscheidungen und ihrer Vermittlung an den Bürger zwischengeschaltet sind, ausleuchten. Eine Sache der Unmöglichkeit: Journalisten wären eingeschleuste, kleine Wallraffs. :-)
Das ist eine Forderung, die letztlich zu einem tautologischen Resultat führen muss: Es ist so, weil es so ist. Die Pressekonferenz fand ja statt; die drei (mit Metzger vier) haben ja dazu etwas gesagt (ich habe nicht alles gesehen). Aber letztlich bleibt eine Gewissensentscheidung nicht hinterfragbar, weil niemand in "mein" Gewissen leuchten kann. Das macht sie ja so schwierig - und auch (in der Vergangenheit) so beliebig (bzw. als solche manipulierbar). Vollends falsch wäre es, die Keule Gewissentscheidung zu verabsolutieren. Zwar bleibt rein formal die Verantwortung für die Entscheidung bestehen, aber der tatsächlich sittliche "Kontext" ist nicht immer gleich bedeutungsvoll.
Wortbruch bleibt Wortbruch
Man kann auch argumentieren: Den Wortbruch achte ich nicht für so wesentlich, als den Versuch, eine neue Politik (nebst "Koch muss weg") zu implementieren. Börner hatte seinerzeit so entschieden und war mit den Grünen gegangen, obwohl er das Gegenteil versprach. Das heisst: Der Zweck heiligt in diesem Fall die Mittel. Diese andere Möglichkeit ist zumindest gegeben.
Es käme nun im Einzelfall darauf an festzustellen, ob bzw. wieviele der 34 Zustimmer exakt dieser Argumentation aus der Überzeugung des Arguments gefolgt sind - oder auch machtpolitischer Taktik oder aus fraktionellem Gruppenzwang. Ich bin nämlich keinesfalls der Meinung, dass derjenige, der für Ypsilanti gestimmt hätte, nicht auch Gewissensgründe DAFÜR hatte. Ich unterstelle nicht per se, dass dies alles machtgeile Opportunisten gewesen sind oder ängstliche Karrieretypen.
Transparenz
Ich komme wieder zum Punkt Reflexion: Transparanz bedeutet im konkreten Fall, dass ich einer geheimen Wahl vorgreife, in dem ich offensiv erkläre, warum ich mich für eine Abstimmung gegen die (vermutete!) Mehrheit stelle. Abgesehen davon, dass ich es (wie gesagt) nicht für möglich halte, ausser-tautologische Erklärungen hierzu abzugeben (oder eben rein technische "Wortbruch ist Wortbruch") - warum müssen sich die Minderheitler alleine erklären? Warum werden nicht alle 38 Mitglieder einem "Hearing" unterzogen, welches sie diesbezüglich befragt? Welcher Art soll diese Transparenz sein?
Wallraffs
Grundsätzlich habe ich immer Bedenken mit ausserinstitutionalisierten Organen oder Strukturen, weil sie sich eben durch ihre AUssenposition jeglicher (demokratischer) Kontrolle entziehen. Will sagen: Journalisten, die sich als Weltenretter vorkommen, werden irgendwann ideologisch. Diesen Punkt hat jemand wie Wallraff längst überschritten, der sich nur noch als Egomane inszeniert.
Viele Journalisten glauben, weil es soviele "Schweine" gibt, hätten sie das Recht und die Pflicht, sich mit der "guten Sache gemein" machen zu müssen. Dabei vergessen sie ihren eigentlichen Auftrag - von einem möglichst neutralen Punkt aus zu beobachten und zu berichten. Aber das ist ein anderes, weites Feld.
Keine Ahnung, aber das wäre m.E. eine Möglichkeit, Transparenz zu schaffen. Geheime Abstimmungen sind nur der letzte Schutzraum, in den man sich als Deligierter beziehen sollte. Naiv?
Nochmals aus anderer Sicht beleuchtet, warum ich die Gewissensentscheidung in diesem konkreten Fall problematisch finde: weil die Vier eher sachlich als emotional argumentieren. Ich kann ihre Motive verstehen, ich kann sie nachvollziehen. Carmen Everts erklärt sich beispielsweise: Im Rahmen ihrer Promotion hat sie sich mit der SED und ihrer Nachfolgepartei auseinandergesetzt und ist zum dem Schluss gekommen, dass eine Zusammenarbeit mit ihr untragbar ist. Das ist für mich "gewissenhaft", weil gründlich reflektiert - aber im Kern eine sachliche, und keine Gewissensentscheidung.
Was den Willen zu einer neuen Politik anbelangt: den hätte man im Vorfeld der Wahlen so äußern müssen und eine Annäherung an die Linke nicht so kategorisch ausschließen dürfen. Aber nachdem er nunmal so geäußert worden ist: konsequent und transparent wäre es, die Wähler von der Wichtigkeit dieser neuen Politik zu überzeugen, die Debatte über die Linke (und mit ihr?) zu suchen. Das wäre mein Wunsch, meine Forderung, nach der ich entscheiden kann, wie schwer ich den Wortbruch gewichte.
[V]ergessen sie [die Journalisten] ihren eigentlichen Auftrag - von einem möglichst neutralen Punkt aus zu beobachten und zu berichten? Definitiv - und das bedauerliche ist wohl: dass die Inkompetenten die Ideologischen erst hevorbringen.
Sachlich oder emotional?
Dass Ypsilanti in der Festlegungen einen Fehler gemacht hat, weiss sie längst selber. Ich glaube ja, dass ihr diese Festlegung (nicht zuletzt durch die Medien) oktroyiert wurde. Ihre Schwäche bestand darin, dieser Oktroyierung nachzugeben (sich also festzulegen), statt aktiv zu kommunizieren, dass es ihr um Politik geht. Das hat sie nicht gesagt, weil es unter Umständen weitreichende Konsequenzen hätte (in anderen Bundesländern könnte sich die CDU auf eine Duldung durch rechtsradikale Parteien mit dem gleichen Argument einlassen).
Den Wähler muss Ypsilanti VOR der Wahl über die Wichtigkeit ihrer Politik überzeugen - nicht NACHHER. Bei allen nachträglichen Entscheidungen ist der Wähler nicht mehr beteiligt, also ist er auch - so ist die Logik - nicht zu überzeugen. Die Umfragen zeigten zuletzt, dass rd. 75% der Wähler gegen Ypsilantis Kurs waren. Die Zahl sagt natürlich kaum was, weil nicht klar ist, warum. Aber sie zeigt: Ypsilanti hat es nicht geschafft, in zehn Monaten die Notwendigkeit ihres neuen Politikentwurfs zu kommunizieren. Und das trootz enormer medialer Präsenz (Beckmann, Kerner, Illner, was weiss ich). Entscheidend aber ist: Werden NACHHER andere Konstellationen ruchbar als vorher postuliert, dann handelt es sich um eine Manipulation.
Das sehe ich beispielsweise in Bayern. Dort wurde in einer Landtagswahl entschieden und Herr Beckstein als Kandidat der CSU erhielt rd. 44% der Stimmen. Was passiert? Herr Seehofer wird Ministerpräsident. Einen grösseren ignoranten Akt dem Wähler gegenüber hat es lange nicht mehr gegeben. Alleine: den Pressevertretern ist das kaum aufgefallen; auch der Protest der SPD fiel eher...zaudernd aus (Herr Maget ist sowieso ein ganz Braver).
Gewissen definiert
Daher meine Schwierigkeit, die Entscheidung der Vier so zu bezeichnen. Weil ich sie nachvolziehen kann. Anders wiederum stellt sich die Frage ob ihr Schritt für mich zwar verständlich, aber in der politischen Realität "unsagbar" und "unvorstellbar" ist, dass man ihm den Rang einer Gewissensentscheidung einräumt.
Letztlich ist es egal, ob es sich um eine Gewissensentscheidung oder um eine rationale Entscheidung handelt. Eine Gewissensentscheidung impliziert immer eine Abwägung; eine rationale Entscheidung bedarf nicht des Arguments, sie steht unabhängig davon.
Ich habe eine vermutlich interessante Schrift gefunden, die ich aber noch nicht gelesen habe: Es ist eine Doktorarbeit vom April 2008 und heisst schlicht "Das Gewissen" - pdf 1,74 MB. Sie beginnt mit einem Kapitel über den "Kollaps des Gewissens im 20. Jahrhundert".