Angst und bange
Der Schock saß sichtbar tief. Tränen flossen an diesem 17. März 2005. Heide Simonis war zum vierten Mal in der Wahl zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten gescheitert. Mindestens eine Stimme aus der fragilen Koalition SPD/Grüne/SSW hatte gefehlt. Zum vierten Mal.
Was für eine Empörungsmaschinerie da losgetreten wurde! Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hay bezeichnete den/die "Abweichler/in" öffentlich als "Schwein". Eine Rüge oder Zurechtweisung für diese Entgleisung gab es natürlich nicht.
Besonders "verwerflich" galt die Abweichung, da in geheimen "Probeabstimmungen" der Fraktionen das gewünschte einheitliche Votum erreicht wurde. Das diese Probeabstimmungen jedoch ausschliesslich disziplinarische Funktion haben und weder verfassungsrechtlich vorgesehen noch in irgendeiner Form verbindlich sind, wurde nonchalant übersehen. Sie überhaupt durchzuführen ist bereits gehorsamsstrategischer Bestandteil einer perfiden fraktionellen Machtmaschinerie von Parteien.
Simonis konnte sich seinerzeit als Opfer eines rückgratlosen Abweichlers medial inszenieren und von ihrer gescheiterten Führungs- und Politikkompetenz prima ablenken. Der "Abweichler" wurde bis heute nicht gefunden; es ist nicht einmal klar, welcher Fraktion er (sie?) entstammt (vielleicht sind es auch mehrere, was dann allerdings bedeuten würde, dass Abgeordnete der CDU/FDP für Simonis gestimmt haben müssten).
Das Schicksal von Simonis wurde auch immer wieder Andrea Ypsilanti vorgehalten, als sich diese entschlossen hatte, eine Duldung durch die Linke mit einer SPD/Grünen-Regierung zu versuchen. Die Mehrheit war ähnlich knapp. Nachdem sich sehr früh Dagmar Metzger geoutet hatte, eine Duldung durch die Linke nicht zu akzeptieren, gab es nur noch eine Stimme Mehrheit für ein solches Bündnis.
Das Dilemma der Gretchen-Frage
Die Umstände, wie Ypsilanti ihren Wortbruch inszeniert und umgesetzt hat, sind ausreichend diskutiert und erwogen worden. Das es ein Wortbruch ist, dürfte zweifelsfrei feststellen. Wer vor der Wahl einschränkungslos "A" gesagt hat und dann "B" macht, hat sein Wort gebrochen.
Sicher ist, dass die Medien in ihrer vereinfachenden Zuspitzung der Frage nach "A" (also einer SPD-Regierung mit der Linken) diesen Wortbruch mitbefördert haben. Ypsilanti war mit der Frage, die eine verstecke Suggestivfrage ist, sofort in einem Dilemma: Lehnt sie eine Beteiligung der Linken nicht kategorisch ab, dient dies als Munition der Wahlkampfmaschine von Koch (und hätte auch innerhalb der Grossen Koalition für erheblichen Alarmismus gesorgt). Weicht sie der Frage aus, beispielsweise in dem sie auf inhaltliche Übereinkünfte rekurriert, wäre das Echo ähnlich gewesen. Also entschloss sie sich in einem engagierten Wahlkampf, der "links" geführt wurde (und programmatisch auch durchaus fundiert war), die Linke inhaltlich wenigstens teilweise zu vereinnahmen, um sie unter die 5%-Hürde zu halten und gleichzeitig in der Öffentlichkeit ein irgendwie geartetes Bündnis auszuschliessen.
Strategisch war dieses Vorgehen falsch (es wäre auch falsch gewesen, wenn es mit Glück mathematisch funktioniert hätte) und dem äusserst emotional geführten Wahlkampf von Roland Koch geschuldet, der – wie schon 1999 - eine Haiderisierung übelsten Stils betrieb (der sogar die F.A.Z. auf Distanz gehen liess). In dieser aufgeladenen Stimmung versuchte Ypsilanti neben der thematischen Ausrichtung eine "Anti-Koch"-Stimmung zu befeuern. Da Koch in seltsam autistischer Art mit kruden Thesen zur Verbrechensbekämpfung dieser Stimmungslage selbst immer neue Nahrung gab, entstand eine Art Missionsgedanke: "Koch muss weg!" Das war die Botschaft, mit der Ypsilanti auch bürgerliche Kreise zur Stimmabgabe für die SPD brachte.
Es geht weniger um Politik, als um "Koch muss weg"
Die einzelnen Stationen, die Ypsilanti nun nahm, um dann doch mit der Linken ein Duldungsbündnis zu schnüren, dürften allgemein bekannt sein. Insgesamt zog sich der Prozess über viele Monate. Anfang November schien nun der Tag gekommen. Trotz der abweichenden Meinung von Frau Metzger (die seinerzeit bereits in aller Form dafür denunziert wurde) schien die Mehrheit mit einer Stimme gesichert.
Bis einen Tag vor der geplanten Abstimmung drei Abgeordnete öffentlich die Unterstützung für Ypsilanti verweigerten. Der Simonis-Effekt blieb Ypsilanti zwar erspart, aber die rhetorischen Geschütze, die nun gegen die drei aufgefahren wurden, hatten es in sich.
Wer anderen Charakterlosigkeit vorwirft, hat selber erhebliche Defizite
Hielt sich Andrea Ypsilanti mit persönlichen Attacken noch zurück (sie kennt das Rebellentum aus der Zeit, als sie gegen Schröders Agenda-Politik Minderheitenpositionen bezog), nannte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner die drei "charakterlos". Klaus Wowereit sah Defizite im "menschlichen Bereich". Der SPD-Vorsitzende Müntefering wunderte sich, dass man einen Tag vorher das Gewissen "entdecke". Und als Beleg, wie demokratisch und offen die SPD ist, laufen nunSäuberungen Ausschlussverfahren gegen Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter.
Zunächst einmal zugegeben: Der Zeitpunkt, die Ablehnung öffentlich zu machen, ist kritisch. Allerdings hatte ein SPD-Sonderparteitag erst am Samstag (mit grosser Mehrheit) der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Einer der drei, Jürgen Walter, hatte dort seine Vorbehalte gegen diese Vereinbarung hervorgebracht.
Allerdings sind Parteitagsbeschlüsse für den einzelnen Abgeordneten überhaupt nicht bindend. Wer glaubt, dass die Mehrheit der Delegierten sozusagen imperativ die Zustimmung der Fraktion beschliessen kann, irrt fatal. Der Abgeordnete bleibt nämlich immer seinem Gewissen verantwortlich. Parteitage dienen dazu, die ausgehandelten Vereinbarungen (z. B. über Regierungskoalitionen) an der Basis "abzusichern". Und es ist auch nirgendwo festgelegt, dass jemand, der der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grüne zustimmt, der Art und Weise der Regierungsbildung (SPD/Grüne mit Duldung der Linke) zustimmen muss.
Wenn man also am Samstag Abend mit der Entscheidung des Parteitages konfrontiert wird (erst von da an gilt die Koalitionsvereinbarung als "angenommen") und dann am Montag erklärt, dann doch nicht zustimmen zu können – was ist daran überraschend?
Die Hessen-SPD wird gesäubert - und damit auf Dauer zur 25%-Partei
Welches Bild von demokratisch gewählten Abgeordneten haben Politiker, die derart tief in die Kiste der persönlichen Diffamierungen greifen wie Stegner (der dies mehrfach wiederholte) oder Wowereit? Sind diese Figuren überhaupt noch tragbar? Verbirgt sich nicht hinter dem Politikverständnis dieser Herren nicht ein autoritäres Führerprinzip-Denken, welches sonst in dieser unverbrämten Form nur noch in Diktaturen anzutreffen ist?
Es geht jetzt gar nicht darum, ob die Gründe und Erklärungen, die Everts, Tesch und Walter vorgebracht haben, richtig oder falsch sind. Es geht darum, ob Gewissensentscheidungen von frei gewählten Abgeordneten in derart rüpelhaftem Ton denunziert gehören. Zwar haben die Abgeordneten die Infrastruktur der Partei SPD verwendet, um ihr Mandat zu erlangen, aber hieraus eine Nibelungentreue abzuleiten, ist verräterisch. Wer da "charakterlos" sagt, kann eigentlich nur vor dem Spiegel gestanden haben. Stegner und Wowereit betreiben ein unwürdiges Kesseltreiben und offenbaren ein stark gestörtes Verhältnis zu Grundrechten. Das ist zwar nicht neu (siehe Koeppens "Treibhaus", die sich an der Wiederbewaffnungsdebatte in den 50er Jahren orientiert), aber in dem man nun offen die Persönlichkeit der Abgeordneten angreift, bekommt es eine neue, erschreckende Dimension.
"Gute Abweichler vs. böse Abweichler" - Heuchelei in den Medien
Wenn sich ausgerecht linksorientierte Medien an diese Art Kampagnen beteiligen, ist das kein Deut besser. Ausgerechnet diejenigen, die den (berechtigten) Widerstand von 20 SPD-Abgeordneten gegen das BKA-Gesetz als demokratischen Akt feiern, verteufeln die sogenannten Hinterbänkler, die sich mit ähnlichen Motiven gegen die Ypsilanti-Politik stellten. Typischer Gesinnungsjournalismus. Lediglich bei "Anne Will" gab es zarte Nachfragen an den Stahlhelm-Fraktionisten Stegner. Auch die Medien lieben den Verrat mehr als den Verräter. Die verpassen das Attribut "Abweichler" als Titel – anfangs noch mit Anführungszeichen, inzwischen ungeniert ohne.
Es wäre tatsächlich besser für die drei gewesen, sie hätten sich nicht offensiv geäussert, sondern in der geheimen Abstimmung einfach gegen Ypsilanti gestimmt. Ein fatales Signal, welches da ausgesendet wird. Gerade so reduziert man geheime Abstimmungen auf Rachekampagnen. Und beschädigt das demokratische Gemeinwesen abermals. Mit solchen Protagonisten kann einem nur angst und bange werden.
Was für eine Empörungsmaschinerie da losgetreten wurde! Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hay bezeichnete den/die "Abweichler/in" öffentlich als "Schwein". Eine Rüge oder Zurechtweisung für diese Entgleisung gab es natürlich nicht.
Besonders "verwerflich" galt die Abweichung, da in geheimen "Probeabstimmungen" der Fraktionen das gewünschte einheitliche Votum erreicht wurde. Das diese Probeabstimmungen jedoch ausschliesslich disziplinarische Funktion haben und weder verfassungsrechtlich vorgesehen noch in irgendeiner Form verbindlich sind, wurde nonchalant übersehen. Sie überhaupt durchzuführen ist bereits gehorsamsstrategischer Bestandteil einer perfiden fraktionellen Machtmaschinerie von Parteien.
Simonis konnte sich seinerzeit als Opfer eines rückgratlosen Abweichlers medial inszenieren und von ihrer gescheiterten Führungs- und Politikkompetenz prima ablenken. Der "Abweichler" wurde bis heute nicht gefunden; es ist nicht einmal klar, welcher Fraktion er (sie?) entstammt (vielleicht sind es auch mehrere, was dann allerdings bedeuten würde, dass Abgeordnete der CDU/FDP für Simonis gestimmt haben müssten).
Das Schicksal von Simonis wurde auch immer wieder Andrea Ypsilanti vorgehalten, als sich diese entschlossen hatte, eine Duldung durch die Linke mit einer SPD/Grünen-Regierung zu versuchen. Die Mehrheit war ähnlich knapp. Nachdem sich sehr früh Dagmar Metzger geoutet hatte, eine Duldung durch die Linke nicht zu akzeptieren, gab es nur noch eine Stimme Mehrheit für ein solches Bündnis.
Das Dilemma der Gretchen-Frage
Die Umstände, wie Ypsilanti ihren Wortbruch inszeniert und umgesetzt hat, sind ausreichend diskutiert und erwogen worden. Das es ein Wortbruch ist, dürfte zweifelsfrei feststellen. Wer vor der Wahl einschränkungslos "A" gesagt hat und dann "B" macht, hat sein Wort gebrochen.
Sicher ist, dass die Medien in ihrer vereinfachenden Zuspitzung der Frage nach "A" (also einer SPD-Regierung mit der Linken) diesen Wortbruch mitbefördert haben. Ypsilanti war mit der Frage, die eine verstecke Suggestivfrage ist, sofort in einem Dilemma: Lehnt sie eine Beteiligung der Linken nicht kategorisch ab, dient dies als Munition der Wahlkampfmaschine von Koch (und hätte auch innerhalb der Grossen Koalition für erheblichen Alarmismus gesorgt). Weicht sie der Frage aus, beispielsweise in dem sie auf inhaltliche Übereinkünfte rekurriert, wäre das Echo ähnlich gewesen. Also entschloss sie sich in einem engagierten Wahlkampf, der "links" geführt wurde (und programmatisch auch durchaus fundiert war), die Linke inhaltlich wenigstens teilweise zu vereinnahmen, um sie unter die 5%-Hürde zu halten und gleichzeitig in der Öffentlichkeit ein irgendwie geartetes Bündnis auszuschliessen.
Strategisch war dieses Vorgehen falsch (es wäre auch falsch gewesen, wenn es mit Glück mathematisch funktioniert hätte) und dem äusserst emotional geführten Wahlkampf von Roland Koch geschuldet, der – wie schon 1999 - eine Haiderisierung übelsten Stils betrieb (der sogar die F.A.Z. auf Distanz gehen liess). In dieser aufgeladenen Stimmung versuchte Ypsilanti neben der thematischen Ausrichtung eine "Anti-Koch"-Stimmung zu befeuern. Da Koch in seltsam autistischer Art mit kruden Thesen zur Verbrechensbekämpfung dieser Stimmungslage selbst immer neue Nahrung gab, entstand eine Art Missionsgedanke: "Koch muss weg!" Das war die Botschaft, mit der Ypsilanti auch bürgerliche Kreise zur Stimmabgabe für die SPD brachte.
Es geht weniger um Politik, als um "Koch muss weg"
Die einzelnen Stationen, die Ypsilanti nun nahm, um dann doch mit der Linken ein Duldungsbündnis zu schnüren, dürften allgemein bekannt sein. Insgesamt zog sich der Prozess über viele Monate. Anfang November schien nun der Tag gekommen. Trotz der abweichenden Meinung von Frau Metzger (die seinerzeit bereits in aller Form dafür denunziert wurde) schien die Mehrheit mit einer Stimme gesichert.
Bis einen Tag vor der geplanten Abstimmung drei Abgeordnete öffentlich die Unterstützung für Ypsilanti verweigerten. Der Simonis-Effekt blieb Ypsilanti zwar erspart, aber die rhetorischen Geschütze, die nun gegen die drei aufgefahren wurden, hatten es in sich.
Wer anderen Charakterlosigkeit vorwirft, hat selber erhebliche Defizite
Hielt sich Andrea Ypsilanti mit persönlichen Attacken noch zurück (sie kennt das Rebellentum aus der Zeit, als sie gegen Schröders Agenda-Politik Minderheitenpositionen bezog), nannte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner die drei "charakterlos". Klaus Wowereit sah Defizite im "menschlichen Bereich". Der SPD-Vorsitzende Müntefering wunderte sich, dass man einen Tag vorher das Gewissen "entdecke". Und als Beleg, wie demokratisch und offen die SPD ist, laufen nun
Zunächst einmal zugegeben: Der Zeitpunkt, die Ablehnung öffentlich zu machen, ist kritisch. Allerdings hatte ein SPD-Sonderparteitag erst am Samstag (mit grosser Mehrheit) der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Einer der drei, Jürgen Walter, hatte dort seine Vorbehalte gegen diese Vereinbarung hervorgebracht.
Allerdings sind Parteitagsbeschlüsse für den einzelnen Abgeordneten überhaupt nicht bindend. Wer glaubt, dass die Mehrheit der Delegierten sozusagen imperativ die Zustimmung der Fraktion beschliessen kann, irrt fatal. Der Abgeordnete bleibt nämlich immer seinem Gewissen verantwortlich. Parteitage dienen dazu, die ausgehandelten Vereinbarungen (z. B. über Regierungskoalitionen) an der Basis "abzusichern". Und es ist auch nirgendwo festgelegt, dass jemand, der der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grüne zustimmt, der Art und Weise der Regierungsbildung (SPD/Grüne mit Duldung der Linke) zustimmen muss.
Wenn man also am Samstag Abend mit der Entscheidung des Parteitages konfrontiert wird (erst von da an gilt die Koalitionsvereinbarung als "angenommen") und dann am Montag erklärt, dann doch nicht zustimmen zu können – was ist daran überraschend?
Die Hessen-SPD wird gesäubert - und damit auf Dauer zur 25%-Partei
Welches Bild von demokratisch gewählten Abgeordneten haben Politiker, die derart tief in die Kiste der persönlichen Diffamierungen greifen wie Stegner (der dies mehrfach wiederholte) oder Wowereit? Sind diese Figuren überhaupt noch tragbar? Verbirgt sich nicht hinter dem Politikverständnis dieser Herren nicht ein autoritäres Führerprinzip-Denken, welches sonst in dieser unverbrämten Form nur noch in Diktaturen anzutreffen ist?
Es geht jetzt gar nicht darum, ob die Gründe und Erklärungen, die Everts, Tesch und Walter vorgebracht haben, richtig oder falsch sind. Es geht darum, ob Gewissensentscheidungen von frei gewählten Abgeordneten in derart rüpelhaftem Ton denunziert gehören. Zwar haben die Abgeordneten die Infrastruktur der Partei SPD verwendet, um ihr Mandat zu erlangen, aber hieraus eine Nibelungentreue abzuleiten, ist verräterisch. Wer da "charakterlos" sagt, kann eigentlich nur vor dem Spiegel gestanden haben. Stegner und Wowereit betreiben ein unwürdiges Kesseltreiben und offenbaren ein stark gestörtes Verhältnis zu Grundrechten. Das ist zwar nicht neu (siehe Koeppens "Treibhaus", die sich an der Wiederbewaffnungsdebatte in den 50er Jahren orientiert), aber in dem man nun offen die Persönlichkeit der Abgeordneten angreift, bekommt es eine neue, erschreckende Dimension.
"Gute Abweichler vs. böse Abweichler" - Heuchelei in den Medien
Wenn sich ausgerecht linksorientierte Medien an diese Art Kampagnen beteiligen, ist das kein Deut besser. Ausgerechnet diejenigen, die den (berechtigten) Widerstand von 20 SPD-Abgeordneten gegen das BKA-Gesetz als demokratischen Akt feiern, verteufeln die sogenannten Hinterbänkler, die sich mit ähnlichen Motiven gegen die Ypsilanti-Politik stellten. Typischer Gesinnungsjournalismus. Lediglich bei "Anne Will" gab es zarte Nachfragen an den Stahlhelm-Fraktionisten Stegner. Auch die Medien lieben den Verrat mehr als den Verräter. Die verpassen das Attribut "Abweichler" als Titel – anfangs noch mit Anführungszeichen, inzwischen ungeniert ohne. Es wäre tatsächlich besser für die drei gewesen, sie hätten sich nicht offensiv geäussert, sondern in der geheimen Abstimmung einfach gegen Ypsilanti gestimmt. Ein fatales Signal, welches da ausgesendet wird. Gerade so reduziert man geheime Abstimmungen auf Rachekampagnen. Und beschädigt das demokratische Gemeinwesen abermals. Mit solchen Protagonisten kann einem nur angst und bange werden.
Gregor Keuschnig - 2008-11-15 13:24
Dass dieser Konflikt jetzt bei Ypsilanti so virulent wurde, ist eher Zufall. Aber dass es die SPD trifft, ist es nicht. Solange sie nicht zu einem normalen Verhältnis zu den Linken gelangt, bekommt sie (parlamentarisch) kein Bein mehr auf den Boden. Frau Ypsilanti wäre sowieso gescheitert: Entweder hätte sie Koch gleich die Regierung überlassen oder sie wäre mit ihrer Regierung gescheitert oder eben bei der Abstimmung.
Der für die Bundes-SPD am wenigsten schmerzhafte Weg wäre der der sofortigen Opposition gewesen - aber dafür stellt man sich ja nicht zur Wahl, dass man freiwillig andere regieren lässt. Insofern war das ein klassisches Drama mit vorhersagbarem Ausgang. Als Außenstehender sieht man das sehr leicht, aber wenn man nur von Leuten umgeben ist, die rufen "Andrea mach mal!" hat man selbst bei leichten Selbstzweifeln keine Wahl. Andrea Ypsilanti ist so selbst eine Getriebene ihrer eigenen Gefolgsleute.
Teilweise Widerspruch
Das es Hessen trifft (also Ypsilanti) ist kein Zufall. Erstens waren die Verhältnisse in der Hessen-SPD immer schon reichlich "rau" (bereits ein SPD-MP hatte dort mit Wortbruch regiert). Und zweitens war die Situation mit der Anti-Koch-Stimmung emotional aufgeladen (das fehlte bspw. in Schleswig-Holstein). Die Frage war dort, ob der (hehre) Zweck in jedem Fall die Mittel heiligt.