Begleitschreiben

Aber Herr Zeitgenosse!

Sehen Sie nicht die Vielfalt der Stimmen?! Die Diversität der Geister?! Die freie Meinungsbildung unter den Vielen in unabhängigen Medien, die der Meinungsbildung dienen?

Kein Wähler hat mehr die Illusion, dass ihm anderswie als an seinem Anteil am Porporz via GG irgendetwas an der Entscheidungsfindung gehört.

(Gestern im Deutschlandfunk eine Sendung über den Niedergang der Journalistik allenthalben: „Recherchiert“ wird nur noch im Internet, die Kollegen schielen immer erst auf ihre eigenen Leitmedien, alle schreiben sonst lieber von allen ab, weil es dem Shareholder Mehrwert bringt - nicht dem an der Meinungsbildung Interessierten. Da könnte man an ihre Zitatauswahl glatt als gegenteiligen Beweis anführen, selbst im Unterbelichtetsein der Zitierten.)

Ich habe deinen Text linear von vorn nach hinten gelesen und wusste bis kurz vor Ende nicht, worauf du hinaus willst. Aha, normaler Parteienproporz, bei dem in diesem Fall wie so häufig der Schwanz mit dem Hund wedelt. Sei froh, dass wir nicht schon folgende Schlagzeilen lesen mussten:

Bahnchef Mehdorn entlies Minister Tiefensee, weil der sich unzulässig in seine Arbeit eingemischt hatte. BDI-Chef Thumann vereinbarte mit der Kanzerin die Demission von Wirtschaftsminister Glos. Josef Ackermann schlug sich selbst als Finanzminister vor und sagte in einem Interview: "Ich weiß am besten, was in dieser schweren Finanzkrise für michDeutschland das Richtige ist." Friedrich Merz sah in einer Talkshow kein Problem darin, dass er gleichzeitig Abgeordneter, Mitglied in etwa 10 Aufsichtsräten ist und in der Sozietät arbeitet, die bei den Vorgängen um die IKB-Bank beteiligt war.

Äh, ich merke gerade, Letzteres stimmt ja sogar, siehe in der ZDF-Mediathek die Talkshow von Maybrit Illner mit Merz und Lafontaine.

Die Absprache, welche Partei welche Minister stellen darf ist wohl informeller Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.
Ein Kanzler der sein formales Recht wahrnimmt und einen Minister einer anderen Partei feuert (und ihn gegen einen der eigenen Partei austauscht), würde mit Sicherheit die Koalition aufs Spiel stellen.

Es ist ja auch nachvollziehbar, dass eine Partei die eine Koalition eingeht auch Minister stellen möchte - und dass der Kanzler dann nicht kurze Zeit später das Kabinett mit den eigenen Gefolgsleuten umbilden kann.

Allerdings teile ich die Beobachtung, dass der Einfluss der Kanzler auf ihr Kabinett in den letzten Jahren noch weiter zurückgegangen ist. So könnte sich Frau Merkel wohl nicht erlauben, Tiefensee zu feuern. Im Gegenteil - sie hat sich beeilt ihm den Rücken zu stärken.

Mich stört an der Benennung etwas anderes.

Was wissen wir denn über das Profil der Frau? Welche Ziele hat sie als Verbraucherschutzministerin? Auf ihrer Website steht jedenfalls noch nicht einmal, dass sie vorgeschlagen wurde. Geschweige denn, wie sie zur Verbraucherpolitik steht.

Seehofer hat eine sehr "industriefreundliche" Verbraucherpolitik gemacht. Beispiele? Tabakwerbung, Ampelkennzeichnung, Informationsfreiheitsgesetz... (war medial alles nicht so wichtig - anders als Seehofers Kabale und Liebe)

Es ist doch irgendwie merkwürdig, dass wir in einer "Herrschaft des Volkes" nicht informiert werden, welche Ziele die Mitglieder unserer Regierung durchsetzen wollen. Dass unsere Medien nicht nachfragen. Dass wir das als normal empfinden.

Es ist doch in Ordnung, wenn man glaubt, dass es unmöglich ist, alle Menschen an Entscheidungen partizipieren zu lassen und wenn man deshalb eine Auswahl trifft.
Aber wie ist der Zustand der Demokratie, wenn die Auserwählten dann nicht einmal erahnen lassen, was sie mit der ihnen verliehenen Macht anstellen wollen?

Wenn es keinen interessiert, was man inhaltlich vertritt, wird man natürlich leichter ein "Opfer" der Lobbys. Wenn die Ministerin nie gefragt wurde, was sie gegen gesundheitsschädigende Lebensmittel unternehmen möchte, wie soll sie dann gegenüber der Industrie begründen, dass so etwas überhaupt notwendig wäre?

Hallo Gregor,
es gibt Artikel im Grundgesetz bei denen die Differenz zwischen Wortlaut und Realität für unsere Demokratie schwerwiegender ist.

Artikel 38 zum Beispiel: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt."

Damit Du es nicht wieder als Dummheit abtust, zitiere ich dazu einfach mal Hans Herbert von Arnim:
"die Mitglieder des Bundestages sind in Wahrheit gar nicht vom Volk gewählt, obwohl das Grundgesetz dies zwingend vorschreibt. Die Volkswahl ist zum formalen Abnicken längst feststehender Resultate degeneriert." (Die Deutschlandakte, S.175)
Monate vor der Wahl kann man mindestens 75% der nach der Wahl im Bundestag sitzenden Volksvertreter vorhersagen. Für viele ist es völlig irrelevant, ob sie gewählt werden oder nicht. Sie sitzen sowieso drin.
Interessante Demokratie, wenn die Mehrheit der Volksvertreter schon vor der Wahl weiß, dass sie "gewählt" ist.

Auch wenn es mit der Priorisierung noch hapert. Mich freut, dass Du Dich kritisch mit der politischen Realität auseinandersetzt. :-)

Grüße
Rudi

Meines Erachtens ist es völlig normal, dass die jeweiligen Minister durch die Parteien benannt werden. Es handelt sich schließlich um die Posten, auf die sie laut Koalitionsvereinbarung einen Anspruch haben. Der Bundeskanzler kann - rein machttaktisch - hier nicht mitreden, weil er damit die jeweilige Partei gegen sich aufbringt. Sein (oder: ihr) Ziel muss es sein, die Koalitionsparteien einzubinden, damit diese seine bzw. ihre Mehrheit absichern. Sie könnten ihm bzw. ihr ja auch die Gefolgschaft verweigern und dann hätte sich die Kanzlerschaft erledigt. Der Bundeskanzler ist nun mal von der Bundestagsmehrheit abhängig und deshalb haben die Parteien auch eine gewisse Macht. Der oben zitierte Verfassungsartikel ist dann mehr als ein Vetorecht zu verstehen: Keine Koalitionspartei kann einen Minister gegen den Bundeskanzler durchsetzen, weil er oder sie zustimmen muss.

Gregor,

ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich mal anders gedacht war. Hätte man dem Bundeskanzler ganz allein diese Befugnis zusprechen wollen, die Minister zu bestimmen, hätte man das Amt an sich stärker machen müssen. Das heißt, der Bundeskanzler müsste relativ unabhängig von einer Parlamentsmehrheit amtieren dürfen. Weil er aber nur dann Bundeskanzler sein kann, wenn ihn eine Parlamentsmehrheit dazu macht, muss er auch diese Mehrheit einwerben durch Zugeständnisse.

Wäre der Bundeskanzler direkt vom Volke gewählt, könnte er auch gegen die parlamentarische Mehrheit Minister so ernennen, wie er es für richtig hält. Ob das aber das bessere Modell ist, weiß ich nicht. Einerseits könnte man die Ministersessel vor allem nach Fähigkeit und nicht nach Proporz besetzen. Andererseits müsste man aber diese Personalien einfach hinnehmen. Sie wären noch viel weniger durch das "Volk" bestimmt als sie jetzt schon sind. Es gäbe eine gewisse Willkür des Bundeskanzlers in diesen Personalfragen.