Begleitschreiben

In seiner Dissertation "Sprache und Außenpolitik - Der deutsche und US-amerikanische Diskurs zur Anerkennung Kroatiens" schreibt Ralf Piotrowski:

Anfang November 1991 wurde die diplomatische Anerkennung Sloweniens und Kroatiens erklärtes Ziel deutscher Außenpolitik. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland seine Politik der Anerkennung als nationale Position angesehen, die im EG-Rahmen nicht ausreichende Unterstützung fand. Von nun an konzentrierten sich die diplomatischen Bemühungen darauf, die Partnerstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf dem eingeschlagenen Weg zu halten. Falls sich dies als nicht möglich erweisen sollte, sollte die Anerkennung notfalls im Alleingang vollzogen werden. Am 8. November 1991, während des NATO-Gipfels in Rom, richtete US-Präsident Bush an Bundeskanzler Kohl eine Demarche. Washington beschuldigte Deutschland, die internationalen Bemühungen zu unterwandern, indem es die Republiken dazu ermutige, ihre Unabhängigkeit durchzusetzen. Die deutsche Regierung fuhr dessenungeachtet mit ihrer Anerkennungspolitik fort. Mitte November informierte Bundeskanzler Kohl Präsident Mitterand offiziell über die deutschen Pläne, Kroatien anerkennen zu wollen. Mitterand gegenüber rechtfertigte Kohl dieses Vorgehen mit Verweis auf innenpolitischen Druck aus verschiedenen Richtungen. Ende November waren Kohl und Genscher zu der Überzeugung gelangt, Deutschland könne die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens notfalls ohne einen EG-Konsens vollziehen, ohne damit die Vereinbarungen mit den EG-Partnern zu verletzen. Bundeskanzler Kohl kündigte am 27. November während einer Haushaltsdebatte die diplomatische Anerkennung „noch vor dem Weihnachtsfest“ an.

Die territoriale Integrität eines Landes, Bestandteil sämtlicher europäischer Übereinkommen (beginnend bei KSZE) wurde zu Gunsten des "Selbstbestimmungsrechts der Völker" ersetzt. Man nennt so etwas einen Paradigmenwechsel. Damit die Begründung für diese 180 Grad-Wendung nicht allzu viele Fragen aufwirft, begann die EG, wie Piotrowski protokolliert, ihre mindestens nach aussen hin neutrale Position zu verändern:

Anfang Dezember hoben die EG-Außenminister die Sanktionen gegen Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auf und beschlossen positive Kompensationsmaßnahmen für die »kooperationsbereiten« Republiken. Mit diesen Maßnahmen ging die Europäische Gemeinschaft zu einer Politik der Parteinahme über. Die Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien galten jetzt ausschließlich für Serbien und Montenegro.

Entgegen aller Warnungen vor einer Eskalation des Jugoslawien-Konfliktes, formuliert sowohl innerhalb der EU als auch in den USA und den Vereinten Nationen blieb die deutsche Regierung Kohl/Genscher bei der Forcierung der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens. Piotrowski beschreibt dies äusserst präzise; der Ausriss auf dem 3. Kapitel seiner Dissertation (hier als PDF herunterzuladen) ist äusserst interessant. Warum Genscher in diesem Fall seine ansonsten stets auf Konsens ausgerichtete Politik (den sogenannten "Genscherismus") zu Gunsten dieser einseitigen Parteinahme verliess, bleibt ein Rätsel. (Auch das teilweise zugängliche Buch von Klaus Peter Zeidler vermag nur ansatzweise Erklärungen abzugeben, zeigt aber interessante Verflechtungen mit einzelnen, offensichtlich einflussstarken rechtskonservativen EG-Parlamentariern.)

Letztlich hat der Zerfall Jugoslawiens seinen (vorläufigen?) Endpunkt erst im Februar dieses Jahres mit der Sezession des Kosovo erfahren. Diese Schritt – wie auch die anderen Abspaltungen im ehemaligen Jugoslawien – waren und sind unter Völkerrechtlern durchaus umstritten – vor allem die Methoden, wie sie umgesetzt und begründet wurden. Viele hatten im Vorfeld auf eine Kosovo-Anerkennung darauf hingewiesen, dass mit der fragilen Grundlage Tür und Tor für andere Sezessionsbewegungen geöffnet werden.

Der seit Anfang des Monats zum Krieg eskalierte Konflikt um Südossetien, neu entfacht durch den wahnsinnigen Versuch des georgischen Präsidenten Saakaschwili, die abtrünnige Provinz mit militärischer Gewalt gefügig zu machen, offenbart nun einmal mehr die Doppelmoral des Westens. Natürlich interessiert sich Russland für die "Selbstbestimmung" der Abchasien und Süd-Ossetien gar nicht, sondern benutzt die Abspaltungsbestrebungen einiger Warlords, um in einer billigen Retourkutsche dem Westen seine Doppelzüngigkeit vorzuführen: Man erkennt einfach beide georgischen Provinzen (wie gesagt, Abchasien besitzt schon länger einen freieren Status) als souverände Staaten an. Und ausgerechnet diejenigen, die sich 1992 vehement (und gegen alle Vernunft) für das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" einsetzten und Jugoslawien, den kranken Patienten, mit einer gezielten Giftspritze umbrachten - ausgerechnet diese Politiker (bzw. deren Nachfolger im Geiste) pochen nun auf die "territoriale Integrität" Georgiens.

Diejenigen, die nicht müde wurden, Jugoslawiens "territoriale Integrität" zu zerschlagen bestehen nun ausgerechnet darauf. Und diejenigen, die in der Sezession Tschetscheniens Terroristen am Werk sahen und die territoriale Einheit Russlands mit allen (wirklich fast allen) Mitteln vornahmen, ausgerechnet diejenigen pochen nun auf das Selbstbestimmungsrecht von Südossetien. Nachfolgende Generationen werden sich genau wie Zeitgenossen mit einem IQ > 80 mit Grausen von solchen "Politikern" abwenden.

Der für Krisenfälle konzipierte NATO/Russland-Rat wurde von seiten der EU auf Eis gelegt (um noch härteren Sanktionen vorzubeugen), statt ihn für den Fall, wofür er geschaffen wurde, einzusetzen. Das ist ungefähr so, als würde jemand bei einem aufkommenden Brand das Wasser für die Feuerwehr erst einmal abdrehen.

Der Westen frönt derweil wieder seinem Lieblingsmonster: den Russen (vormals: die Sowjets). Er hoffiert den cholerischen Hasardeur Saakaschwili und blendet Kernpunkte und -versäumnisse der georgischen Aussenpolitik nonchalant aus. Christian Schmidt-Häuer, zur Zeit des Kalten Krieges Korrespondent für die ARD aus der Sowjetunion, schreibt in seiner Besprechung des Buches "Die Außenpolitik Georgiens" von Silke Kleinhanß:

Den Konflikt um Südossetien brachen die Georgier 1989 vom Zaun, als sie Georgisch zur einzigen Staatssprache dieser autonomen Republik erklärten. In ihr leben vor allem Alanen, die eine mit dem Iranischen verwandte Sprache sprechen. Da das staatliche Gewaltmonopol in den ersten Jahren der Unabhängigkeit Georgiens von kriminellen Milizen privatisiert wurde, fielen deren Warlords 1992 in das unbotmäßige Abchasien ein. Statt Sold galten Plünderungen als Belohnung. Die Verantwortung für dieses Staatsversagen schiebt Tbilissi allein Russlands Intrigen zu. Kleinhanß stellt keineswegs in Abrede, dass Moskau die Konflikte dankbar nährt und hütet oder dass die sezessionistischen Regionen heute mafiöse Enklaven sind. Doch Georgiens antirussische Außenpolitik dient vor allem der Definition der eigenen Nation, deren Bevölkerungsclans nicht in demokratische Institutionen geleitet werden.

Nein, es geht nicht um das kindische "wer-hat-angefangen"-Spiel. Es geht darum, eine Objektivität walten zu lassen, sie wenigstens zu versuchen. Die "Antworten" Russlands auf den militärischen Akt Georgiens waren unverhältnismässig – soweit man dies beurteilen kann. Aber sie waren willkommene Nahrung, um den Westen von russischer Seite vorzuführen und haben in ihrer Brutalität Fakten geschaffen. Politiker mit Weitsicht und Vernunft sind im Moment auf beiden Seiten rar. Stattdessen regieren affektgesteuerte Politikerimitationen. Das kann dann noch gefährlich werden.

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