"Voted No. Not enough information." - Irlands Absage an den Lissabon-Vertrag
In seinem Buch "Demokratie – Zumutungen und Versprechen" (Zitate hieraus kursiv) stellt Christoph Möllers drei Defizite des EU-Ministerrats heraus, die man durchaus als repräsentativ für die EU insgesamt aufführen könnte:
Der Lissabon-Vertrag versprach Hoffnung, hat aber viele Beobachter relativ früh enttäuscht. Zwar hat man andere, repräsentativere Mehrheitsverfahren für den Ministerrat gefunden, aber mehr demokratische Legitimation ist hieraus kaum abzuleiten. Das Prinzip in punkto EU lautete hier – wie so oft: Hauptsache, man hat sich überhaupt geeinigt…
Letztlich ist eines der Hauptprobleme der EU, dass die jeweils lokale, d. h. nationale Sichtweise immer zu Gunsten einer europäischen Sichtweise dominiert. Das hat natürlich damit zu tun, dass beispielsweise EU-Parlamentarier des Landes X eben in X zur Wahl stehen und danach beurteilt werden, was sie "für X" erreicht haben.
Da die EU weder eine Konföderation noch eine Föderation in jeweiliger Reinkultur darstellt und gar ein Bundesstaat von der Mehrheit der Bürger quer durch alle Nationen abgelehnt würde, verschärfen sich die ohnehin virulenten Probleme demokratischer Prozesse von föderalen Gebilden. Dabei sieht Möllers das Fehlen eines Souveräns nicht unbedingt als problematisch an, was in seinem Verständnis einer Ablehnung eines letzten Wortes begründet ist. Aber wenn föderale Gerichte oder Welthandelstribunale eine herausragende Bedeutung bekommen, in dem sie die Berechtigung erhalten demokratische Regeln auszuheben, den Markt beschränken und dadurch Handlungsspielräume der beteiligten Demokratien begrenzen, kurz, wenn einem Mehr an transnationaler Freiheit der Individuen ein Weniger an demokratischer Gestaltungsmöglichkeit gegenüber steht und wenn demokratische Entscheidungen als Verzerrung des gemeinsamen Marktes unter Verdacht geraten – dann entsteht ein Legitimationsproblem.
Demokratische Mechanismen für den gesamten Marktraum existieren eben nicht. Zwar schafft man durch die Öffnung von Grenzen für bestimmte Individuen und Unternehmen Freiheitsgewinne, aber diese werden eben nicht durch einen demokratischen Gegenprozess aufgefangen, der, wie in nationalen Demokratien durch Mehrheiten Grenzen gesetzt werden, die Benachteiligte schützen.
Das Gefühl eines regelwütigen, bürokratischen, letztlich unregierbaren Monstrums macht sich breit. Nationalismus und Regionalismus greifen um.
Ob all dies bei der Abstimmung der Iren eine Rolle gespielt hat? Vermutlich eher nicht. Oder: Vielleicht doch mehr, als man vermutet. Denn wenn Systeme nicht eine gewisse Übersichtlichkeit haben, wenn komplizierten Mechanismen noch kompliziertere hinzufügt werden, wenn also der Schwung der frischen Liebe erst einmal dem Alltag gewichen ist, dann beginnt das Grübeln, dieses unerklärte Grummeln und die Zweifel, die dann zusätzlich gesät werden, können fruchtbaren Boden finden.
Es wäre ein Leichtes das Scheitern des Referendums in Irland den innenpolitischen Problemen der amtierenden Regierung anzulasten. Selbst wenn – warum sollte dadurch die Entscheidung weniger legitimiert sein? Fest steht, dass in einem demokratischen Verfahren die Kraft des Arguments der Befürworter nicht verfangen hat. Das ist mitnichten ein Grund, das Verfahren an sich infrage zu stellen – wie man es von seiten der Staats- und Regierungsschefs der EU getan hat, in dem man eben nicht über den Vertrag hat abstimmen lassen. Statt eine Sache positiv zu vertreten, wird sie oktroyiert; statt den Gegnern mit Argumenten zu begegnen, werden sie ignoriert.
So stimmten die Neinsager in Irland vermutlich für viele Neinsager in der EU; auch (und vielleicht gerade) in Ländern wie Frankreich und Deutschland; Grossbritannien sowieso. Aber nichht die Neinsager stürzen die EU in eine "Krise", sondern in die Krise ist die EU durch eine unterirdisch schlechte Vermittlung schon lange. In der Wirtschaft nennt man das Marketing. Es reicht nicht, zu besonderen Gelegenheiten die Vorzüge der Reisefreiheit zu preisen.
Mit den üblichen verwaltungstechnischen Tricks wird man vielleicht noch dafür sorgen können, dass auch Irland später dem Lissabon-Vertrag doch noch zustimmt. 2002 hatte man die Iren ja auch noch ein zweites Mal über Nizza abstimmen lassen. Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis stimmt? Seltsames Verständnis, welches die Legitimation der EU weiter untergräbt – wie übrigens auch die Reaktion des Kommissionspräsidenten: eine Mischung zwischen hilflosen Durchhaltefloskeln und arrogantem Gutsherrengehabe. Indem man das Votum der Bürger Irlands abwiegelt oder lächerlich macht, delegitimieren sich die Repräsentanten erneut.
Tatsache ist, dass es in Deutschland weder in den Medien noch in der politischen Klasse bisher eine irgendwie geartete relevante Diskussion über den Vertrag von Lissabon gegeben hat.
Christoph Möllers geht sogar noch weiter, in dem er den mangelnden Diskurs über die europäische Integration selbst kritisiert und als ein Fehler eines konsensuellen Systems interpretiert: Es mag gute Gründe und noch bessere Interessen für die europäische Integration geben, aber wir hatten mangels demokratischer Auseinandersetzung nie Gelegenheit, sie kennenzulernen. So bleibt die europäische Integration in Deutschland eine Art Naturereignis und die Zustimmung zu ihr ein auf die Dauer eher zufälliger Umstand, auf den man erst vertrauen könnte, wenn sich eine Gegenansicht artikuliert hätte. Den Faden könnte man sehr wohl auf die Diskussion um die Demokratie an sich weiterspinnen und die – angebliche - Demokratieverdrossenheit. Aber das wäre ein anderes Thema.
- Kein europäisches Gemeinwohl
Die Vertreter der Staaten vertreten die Interessen ihres Staates, nicht der EU im Ganzen. - Keine Öffentlichkeit
Der Ministerrat entscheidet im Ergebnis wie ein Gesetzgeber, doch ohne jede Öffentlichkeit seiner Diskussionen. Die Rechte des europäischen Parlaments sind höchst unterentwickelt ausgeprägt; sie divergieren je nach Politikfeld. Das ist wahrlich ein vordemokratisches Prinzip. - Kein nachvollziehbarer Ausgleich zwischen Sachinteressen
Die einzelnen Ressorts regeln vor sich hin; der Ministerrat besteht aus vielen Einzelministerräten, die oft genug gegeneinander statt miteinander arbeiten.
Der Lissabon-Vertrag versprach Hoffnung, hat aber viele Beobachter relativ früh enttäuscht. Zwar hat man andere, repräsentativere Mehrheitsverfahren für den Ministerrat gefunden, aber mehr demokratische Legitimation ist hieraus kaum abzuleiten. Das Prinzip in punkto EU lautete hier – wie so oft: Hauptsache, man hat sich überhaupt geeinigt…
Letztlich ist eines der Hauptprobleme der EU, dass die jeweils lokale, d. h. nationale Sichtweise immer zu Gunsten einer europäischen Sichtweise dominiert. Das hat natürlich damit zu tun, dass beispielsweise EU-Parlamentarier des Landes X eben in X zur Wahl stehen und danach beurteilt werden, was sie "für X" erreicht haben.
Da die EU weder eine Konföderation noch eine Föderation in jeweiliger Reinkultur darstellt und gar ein Bundesstaat von der Mehrheit der Bürger quer durch alle Nationen abgelehnt würde, verschärfen sich die ohnehin virulenten Probleme demokratischer Prozesse von föderalen Gebilden. Dabei sieht Möllers das Fehlen eines Souveräns nicht unbedingt als problematisch an, was in seinem Verständnis einer Ablehnung eines letzten Wortes begründet ist. Aber wenn föderale Gerichte oder Welthandelstribunale eine herausragende Bedeutung bekommen, in dem sie die Berechtigung erhalten demokratische Regeln auszuheben, den Markt beschränken und dadurch Handlungsspielräume der beteiligten Demokratien begrenzen, kurz, wenn einem Mehr an transnationaler Freiheit der Individuen ein Weniger an demokratischer Gestaltungsmöglichkeit gegenüber steht und wenn demokratische Entscheidungen als Verzerrung des gemeinsamen Marktes unter Verdacht geraten – dann entsteht ein Legitimationsproblem.
Demokratische Mechanismen für den gesamten Marktraum existieren eben nicht. Zwar schafft man durch die Öffnung von Grenzen für bestimmte Individuen und Unternehmen Freiheitsgewinne, aber diese werden eben nicht durch einen demokratischen Gegenprozess aufgefangen, der, wie in nationalen Demokratien durch Mehrheiten Grenzen gesetzt werden, die Benachteiligte schützen.
Das Gefühl eines regelwütigen, bürokratischen, letztlich unregierbaren Monstrums macht sich breit. Nationalismus und Regionalismus greifen um. Ob all dies bei der Abstimmung der Iren eine Rolle gespielt hat? Vermutlich eher nicht. Oder: Vielleicht doch mehr, als man vermutet. Denn wenn Systeme nicht eine gewisse Übersichtlichkeit haben, wenn komplizierten Mechanismen noch kompliziertere hinzufügt werden, wenn also der Schwung der frischen Liebe erst einmal dem Alltag gewichen ist, dann beginnt das Grübeln, dieses unerklärte Grummeln und die Zweifel, die dann zusätzlich gesät werden, können fruchtbaren Boden finden.
Es wäre ein Leichtes das Scheitern des Referendums in Irland den innenpolitischen Problemen der amtierenden Regierung anzulasten. Selbst wenn – warum sollte dadurch die Entscheidung weniger legitimiert sein? Fest steht, dass in einem demokratischen Verfahren die Kraft des Arguments der Befürworter nicht verfangen hat. Das ist mitnichten ein Grund, das Verfahren an sich infrage zu stellen – wie man es von seiten der Staats- und Regierungsschefs der EU getan hat, in dem man eben nicht über den Vertrag hat abstimmen lassen. Statt eine Sache positiv zu vertreten, wird sie oktroyiert; statt den Gegnern mit Argumenten zu begegnen, werden sie ignoriert.
So stimmten die Neinsager in Irland vermutlich für viele Neinsager in der EU; auch (und vielleicht gerade) in Ländern wie Frankreich und Deutschland; Grossbritannien sowieso. Aber nichht die Neinsager stürzen die EU in eine "Krise", sondern in die Krise ist die EU durch eine unterirdisch schlechte Vermittlung schon lange. In der Wirtschaft nennt man das Marketing. Es reicht nicht, zu besonderen Gelegenheiten die Vorzüge der Reisefreiheit zu preisen.
Mit den üblichen verwaltungstechnischen Tricks wird man vielleicht noch dafür sorgen können, dass auch Irland später dem Lissabon-Vertrag doch noch zustimmt. 2002 hatte man die Iren ja auch noch ein zweites Mal über Nizza abstimmen lassen. Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis stimmt? Seltsames Verständnis, welches die Legitimation der EU weiter untergräbt – wie übrigens auch die Reaktion des Kommissionspräsidenten: eine Mischung zwischen hilflosen Durchhaltefloskeln und arrogantem Gutsherrengehabe. Indem man das Votum der Bürger Irlands abwiegelt oder lächerlich macht, delegitimieren sich die Repräsentanten erneut.
Tatsache ist, dass es in Deutschland weder in den Medien noch in der politischen Klasse bisher eine irgendwie geartete relevante Diskussion über den Vertrag von Lissabon gegeben hat.
Christoph Möllers geht sogar noch weiter, in dem er den mangelnden Diskurs über die europäische Integration selbst kritisiert und als ein Fehler eines konsensuellen Systems interpretiert: Es mag gute Gründe und noch bessere Interessen für die europäische Integration geben, aber wir hatten mangels demokratischer Auseinandersetzung nie Gelegenheit, sie kennenzulernen. So bleibt die europäische Integration in Deutschland eine Art Naturereignis und die Zustimmung zu ihr ein auf die Dauer eher zufälliger Umstand, auf den man erst vertrauen könnte, wenn sich eine Gegenansicht artikuliert hätte. Den Faden könnte man sehr wohl auf die Diskussion um die Demokratie an sich weiterspinnen und die – angebliche - Demokratieverdrossenheit. Aber das wäre ein anderes Thema.
Gregor Keuschnig - 2008-06-13 20:31
