Danke für den Link, Metepsilonema. Da das Papier am 5.3. veröffentlicht wurde, ist es vor der "Metzger-Katastrophe" geschrieben. Wenn Frau Y. es selbst verfasst hat und nicht irgendein Ghostwriter, dann nötigt es mir einigen Respekt ab. Dass sie in ihm keine konkreten Vorschläge gemacht hat, erscheint mir verständlich, das geht in dieser Form gar nicht. Nur in einem Punkt stimme ich ihr nicht zu:
Es unterscheidet sie auch von einer „Linken“, die Veränderungswillen behauptet, aber neue gestalterische Entwürfe für überflüssig hält.
Es ist eigentlich der einzige erkennbare und ziemlich schwache Hieb gegen die Linke, und der damit gemachte Vorwurf stimmt so auch nicht. Man darf nicht nur auf Lafontaine fokussieren, der ja in seiner Sozialisierung ein sozialdemokratischer Populist ist, der sich mit seiner eigenen Partei überworfen hat und deshalb in seiner Rhetorik überzieht. Das, was Frau Ypsilanti an theoretischen Aussagen getätigt hat, ist beim pragmatischen Teil der Linken zustimmungsfähig.
Das größte Konfliktpotenzial zwischen SPD und Linke gibt es in der Außenpolitik. Das ist für mich auch der einzige plausible Grund der SPD-Führung, ein Zusammengehen im Bund kategorisch abzulehnen. Dazu äußert sich Frau Y. in ihrem Artikel nicht. Aber ich denke, für die Linke ist es ein unverzichtbares Essential ihrer Politik, nicht mit der Bundeswehr in der weiten Welt "Politik" zu machen. Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die Auslandseinsätze prinzipiell ablehnt. Alle übrigen befinden sich z.B. mit ihrer Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz im Widerspruch mit der Mehrheit der Bevölkerung, die das ebenfalls nicht gutheißt.
Ypsilanti war immer eine Gegnerin der Schröderschen "Agenda"-Politik. Das "Manifest" ist der Versuch, die SPD positionell nach links zu rücken, um dort der Linken die Stimmen wieder abzujagen. Der Versuch wird scheitern.
Die Linke in Ostdeutschland ist unabhängig von der Positionierung der SPD eine feste politische Grösse. Hier kann eine Anbiederung keinen Erfolg bringen - die Wähler wollen lieber das Original und nicht die Kopie.
In Westdeutschland tritt man gegen rd. 7-maximal 9% an (derzeit). Ein Grossteil dieser Wähler sind Protestler, die - traut man mal den gängigen Erhebungen - die Problemlösungskompetenz der Linken per se als eher schwach ausgeprägt ansehen. Ein fester Wählerstamm der PDS war vor der Gründung der WASG in Westdeutschland rd. 1-2%. Ypsilantis Gedanke: Man holt die rd. 5-7% "abtrünnigen" wieder zurück.
Das wird jedoch nicht funktionieren, da die Schröder-SPD schon 1998 nur reüssieren konnte, weil die Verärgerung über Kohl (und eine Lakaien-FDP) bis tief in das konservativ-liberale Milieu hinein vorhanden war. Schröders Aussage, man werde nicht alles anders aber vieles besser machen beruhigte diese Kreise und machte Schröder für diese wählbar. Dennoch war schon 1998 keine Pro-Schröder-Wahl, sondern eine Anti-Kohl-Wahl. Die SPD ist m. E. überhaupt nur einmal wegen Ihres Kandidaten gewählt worden - das war 1972 Willy Brandt. Alles andere waren Wahlen des kleineren Übels.
Das blosse Wortgeklingel wird die Linken-Wähler nicht zurückholen - aber die "Mitte"-Wähler verprellen. Wenn sie vielleicht 1-2% bei den Linken gewinnen kann, so werden die Verluste im bürgerlichen Lager bei rd. 4-5% liegen. Die SPD ist im Bund jetzt schon nur noch eine 30%-Partei.
Der Versuch muss noch aus einem anderen Grund scheitern: Frau Ypsilanti will das Rad zurückdrehen - sie sagt aber nie konkret, wo genau und wie. Natürlich ist ein "Manifest" kein Parteiprogramm, aber ein bisschen mehr Konkretes erwarte ich dann schon. (Fehlt ja fast nur noch die Maxime, dass im Sommer zwischen Juni und September immer die Sonne scheinen soll.)
Der Wähler weiss gar nicht mehr, für welche Politik die SPD steht. Sie macht einerseits mit der CDU/CSU eine eher konservative, in Teilen "wirtschaftsliberale" Politik, gebärdet sich aber andererseits als jemand, der die Linkspartei noch links überholen will. ("Links" immer als die gängige Beschreibung gebraucht; in Wirklichkeit ist die "Linke" gar nicht links, sondern stock-konservativ.)
Der Text ist äusserst geschickt konzipiert. Mehrfach taucht das Wort "Krise" auf und fast immer wird es dabei im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang gebraucht. Ypsilanti setzt die "Krise" der SPD, die fünf Jahre nach der Agenda-Politik Schröders immer noch keine zuverlässige Strategie dafür (oder von mir aus auch dagegen) entwickelt hat, mit der "Krise" der "Gesellschaft" gleich. Ihr Alarmzeichen geht nicht, wie der "Zeit"-Aufmacher zeigen will in Richtung "Distanzierung", sondern eher in Richtung einer tödlichen Umarmung der Linken. Und ein bisschen klingt das tatsächlich sogar noch nach einem Rückfall hinter Godesberg.
Der Richtungskampf in der SPD steht erst am Anfang.
Nach meiner Wahrnehmung unterschätzt man mit der Bezeichnung "stock-konservativ" das theoretische Potenzial, das die Linke bietet. Ich kann nicht einschätzen, wie das in Düsseldorf aussieht, aber in meinem Umfeld (Hochschulmitarbeiter und Ingenieure und deren Frauen, diese auch fast alle Akademikerinnen, viele promoviert, einige mit eigenen Firmen in einer Stadt mittlerer Größe in Thüringen) wird ca. 50% SPD und 50% Linkspartei gewählt. Die CDU wird u.a. wegen ihrer unmöglichen Familienpolitik (Stichwort Herdprämie) vollkommen abgelehnt, Grüne und Liberale sind Splitterparteien unter 5%.
Lange Zeit kam mir die Spiegelberichterstattung so vor, als würde von einer ganz anderen Partei berichtet, als ich die Linke und deren Vertreter hier kenne. Der erste Artikel, der etwas von meiner eigenen Wahrnehmung enthält, ist vom 6.3.: Wer Deutschlands neue Linke wirklich wählt, und auch dort nur in einem einzigen Absatz:
Doch die Linke zieht nicht nur die Verlierer an. Bisher schöpft die Partei vor allem aus zwei Wählerreservoirs, die sich stark unterscheiden, hat die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt:
* Auf der einen Seite sind es tatsächlich die Frustrierten zwischen 45 und 60 Jahren, jene, die sich wirtschaftlich benachteiligt fühlen,
* auf der anderen jedoch auch Menschen mit Uni-Karriere, junge und ältere Linksintellektuelle.
"Bei den einen spielt der Protestgedanke eine große Rolle", sagt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe, "die anderen setzen sich auch inhaltlich mit der Partei auseinander."
Die Krise der SPD ist ja dadurch verursacht, dass man auf der Welle der Globalisierung mitsurfen wollte, jetzt aber feststellen muss, dass das zum Nachteil der eigenen Klientel war. Gegen die Zahlen, die die Veränderung der Einkommensentwicklung in den letzten Jahren dokumentieren, kann die SPD nicht anargumentieren.
Jetzt hat die SPD ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, das keinesfalls auf die jetzt "gebrochenen" Wahlversprechen zurückzuführen ist, sondern darauf, dass die Menschen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen der rot-grünen Vorgängerregierung anlasten - die ja ebenfalls ihre Wahlversprechen mit der Schröderschen Agenda gebrochen haben, unter Leitung des Basta-Kanzlers. Ich habe bei der vorletzten Wahl die SPD bedauert, weil sie die Wahl gewonnen hat. Die SPD hat jetzt ein Strukturproblem: Rechts ist sie überflüssig, weil es da die CDU gibt. Links ist sie überflüssig, da steht die Linke. CDU und Linke stehen für die zwei alternativen Entwürfe, die SPD steht für gar nichts mehr. Wenn das im Westen noch nicht so gesehen wird, in Thüringen z.B. ist es so: CDU 40%, Linke 30%, SPD 20%.
HIER gibt es ein Personen- und Sachverzeichnis dieses Weblogs. Es soll als zusätzliche Orientierungshilfe zu den "Ressorts" und der Suchfunktion dienen.
Es unterscheidet sie auch von einer „Linken“, die Veränderungswillen behauptet, aber neue gestalterische Entwürfe für überflüssig hält.
Es ist eigentlich der einzige erkennbare und ziemlich schwache Hieb gegen die Linke, und der damit gemachte Vorwurf stimmt so auch nicht. Man darf nicht nur auf Lafontaine fokussieren, der ja in seiner Sozialisierung ein sozialdemokratischer Populist ist, der sich mit seiner eigenen Partei überworfen hat und deshalb in seiner Rhetorik überzieht. Das, was Frau Ypsilanti an theoretischen Aussagen getätigt hat, ist beim pragmatischen Teil der Linken zustimmungsfähig.
Das größte Konfliktpotenzial zwischen SPD und Linke gibt es in der Außenpolitik. Das ist für mich auch der einzige plausible Grund der SPD-Führung, ein Zusammengehen im Bund kategorisch abzulehnen. Dazu äußert sich Frau Y. in ihrem Artikel nicht. Aber ich denke, für die Linke ist es ein unverzichtbares Essential ihrer Politik, nicht mit der Bundeswehr in der weiten Welt "Politik" zu machen. Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die Auslandseinsätze prinzipiell ablehnt. Alle übrigen befinden sich z.B. mit ihrer Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz im Widerspruch mit der Mehrheit der Bevölkerung, die das ebenfalls nicht gutheißt.
Das "Manifest" ist ein Richtungspapier
Die Linke in Ostdeutschland ist unabhängig von der Positionierung der SPD eine feste politische Grösse. Hier kann eine Anbiederung keinen Erfolg bringen - die Wähler wollen lieber das Original und nicht die Kopie.
In Westdeutschland tritt man gegen rd. 7-maximal 9% an (derzeit). Ein Grossteil dieser Wähler sind Protestler, die - traut man mal den gängigen Erhebungen - die Problemlösungskompetenz der Linken per se als eher schwach ausgeprägt ansehen. Ein fester Wählerstamm der PDS war vor der Gründung der WASG in Westdeutschland rd. 1-2%. Ypsilantis Gedanke: Man holt die rd. 5-7% "abtrünnigen" wieder zurück.
Das wird jedoch nicht funktionieren, da die Schröder-SPD schon 1998 nur reüssieren konnte, weil die Verärgerung über Kohl (und eine Lakaien-FDP) bis tief in das konservativ-liberale Milieu hinein vorhanden war. Schröders Aussage, man werde nicht alles anders aber vieles besser machen beruhigte diese Kreise und machte Schröder für diese wählbar. Dennoch war schon 1998 keine Pro-Schröder-Wahl, sondern eine Anti-Kohl-Wahl. Die SPD ist m. E. überhaupt nur einmal wegen Ihres Kandidaten gewählt worden - das war 1972 Willy Brandt. Alles andere waren Wahlen des kleineren Übels.
Das blosse Wortgeklingel wird die Linken-Wähler nicht zurückholen - aber die "Mitte"-Wähler verprellen. Wenn sie vielleicht 1-2% bei den Linken gewinnen kann, so werden die Verluste im bürgerlichen Lager bei rd. 4-5% liegen. Die SPD ist im Bund jetzt schon nur noch eine 30%-Partei.
Der Versuch muss noch aus einem anderen Grund scheitern: Frau Ypsilanti will das Rad zurückdrehen - sie sagt aber nie konkret, wo genau und wie. Natürlich ist ein "Manifest" kein Parteiprogramm, aber ein bisschen mehr Konkretes erwarte ich dann schon. (Fehlt ja fast nur noch die Maxime, dass im Sommer zwischen Juni und September immer die Sonne scheinen soll.)
Der Wähler weiss gar nicht mehr, für welche Politik die SPD steht. Sie macht einerseits mit der CDU/CSU eine eher konservative, in Teilen "wirtschaftsliberale" Politik, gebärdet sich aber andererseits als jemand, der die Linkspartei noch links überholen will. ("Links" immer als die gängige Beschreibung gebraucht; in Wirklichkeit ist die "Linke" gar nicht links, sondern stock-konservativ.)
Der Text ist äusserst geschickt konzipiert. Mehrfach taucht das Wort "Krise" auf und fast immer wird es dabei im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang gebraucht. Ypsilanti setzt die "Krise" der SPD, die fünf Jahre nach der Agenda-Politik Schröders immer noch keine zuverlässige Strategie dafür (oder von mir aus auch dagegen) entwickelt hat, mit der "Krise" der "Gesellschaft" gleich. Ihr Alarmzeichen geht nicht, wie der "Zeit"-Aufmacher zeigen will in Richtung "Distanzierung", sondern eher in Richtung einer tödlichen Umarmung der Linken. Und ein bisschen klingt das tatsächlich sogar noch nach einem Rückfall hinter Godesberg.
Der Richtungskampf in der SPD steht erst am Anfang.
Lange Zeit kam mir die Spiegelberichterstattung so vor, als würde von einer ganz anderen Partei berichtet, als ich die Linke und deren Vertreter hier kenne. Der erste Artikel, der etwas von meiner eigenen Wahrnehmung enthält, ist vom 6.3.: Wer Deutschlands neue Linke wirklich wählt, und auch dort nur in einem einzigen Absatz:
Doch die Linke zieht nicht nur die Verlierer an. Bisher schöpft die Partei vor allem aus zwei Wählerreservoirs, die sich stark unterscheiden, hat die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt:
* Auf der einen Seite sind es tatsächlich die Frustrierten zwischen 45 und 60 Jahren, jene, die sich wirtschaftlich benachteiligt fühlen,
* auf der anderen jedoch auch Menschen mit Uni-Karriere, junge und ältere Linksintellektuelle.
"Bei den einen spielt der Protestgedanke eine große Rolle", sagt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe, "die anderen setzen sich auch inhaltlich mit der Partei auseinander."
Die Krise der SPD ist ja dadurch verursacht, dass man auf der Welle der Globalisierung mitsurfen wollte, jetzt aber feststellen muss, dass das zum Nachteil der eigenen Klientel war. Gegen die Zahlen, die die Veränderung der Einkommensentwicklung in den letzten Jahren dokumentieren, kann die SPD nicht anargumentieren.
Jetzt hat die SPD ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, das keinesfalls auf die jetzt "gebrochenen" Wahlversprechen zurückzuführen ist, sondern darauf, dass die Menschen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen der rot-grünen Vorgängerregierung anlasten - die ja ebenfalls ihre Wahlversprechen mit der Schröderschen Agenda gebrochen haben, unter Leitung des Basta-Kanzlers. Ich habe bei der vorletzten Wahl die SPD bedauert, weil sie die Wahl gewonnen hat. Die SPD hat jetzt ein Strukturproblem: Rechts ist sie überflüssig, weil es da die CDU gibt. Links ist sie überflüssig, da steht die Linke. CDU und Linke stehen für die zwei alternativen Entwürfe, die SPD steht für gar nichts mehr. Wenn das im Westen noch nicht so gesehen wird, in Thüringen z.B. ist es so: CDU 40%, Linke 30%, SPD 20%.