Begleitschreiben

die mit dem Verhältniswahlrecht erzieht wurden auf ein Mehrheitswahlrecht zu übertragen, halte ich für zumindest voreilig (heute auf Seite 2 der "Rheinischen Post" beim Sitznachbarn in der U-Bahn war das aufgemalt: "Wählen wie in England"). Sehr viele FDP oder Grünen-Wähler beispielsweise hätten ihre Erststimme u. U. anders platziert, wenn sie nur eine Stimme - eben für den Direktkandidaten - gehabt hätten. Kein Mensch kommt ansonsten auf die Idee, mit der Erststimme einen solchen Kandidaten zu wählen (es sei denn, es gibt sogenannte Erststimmenkampagnen).

Auch die Zweitstimme an FDP oder Grüne zu vergeben, ist ja eigentlich eine Mogelei. Aktuell sieht man das an der FDP: Westerwelle ist für gar keine andere Koalition auf Landes- und Bundesebene mehr bereit - ausser mit der CDU. Warum soll jemand aber dann FDP wählen? Er kann dann gleich der CDU die Stimme geben. Eine kleine Partei, die stategische Überlegungen über ihre aktuelle Programmatik stellt, ist m. E. überflüssig. So etwas gäbe es beim Mehrheitswahlrecht nicht.

Der Aufstieg der Grünen ist letztlich eine Merkwürdigkeit. "Bekannt" wurden sie erst, als sie in Hessen zum ersten Mal an einer Landesregierung teilnahmen. Eine kommunale Verankerung, die eigentlich wichtig gewesen wäre, war aber nur sehr spezifisch vorhanden. Das ist ungefähr so, als gehe jemand nach einer Ausbildung gleich als stellvertretender Chef in ein Unternehmen und überspringe die Hierarchien.

Das gilt auch für die FDP. Es gab im Verhältnis sehr wenig kommunale Andockung der FDP - immer schon. Und wenn, dann diente sie auch dort nur als Appendix für irgendeine Grosspartei.

Wenn man sehr böse ist, könnte man sagen, es sind Pöstchenparteien. (Das ist übrigens bei der Linken in Ostdeutschland anders - die Partei ist kommunal und auf Landesebene verankert.)

Die Gefahr des Populismus ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber auch hier: Was würde sich gravierend zum negativen verändern? Du schreibst selber (in einer arg resignierenden Schlussbemerkung), dass diejenigen gewählt werden, die am meisten versprechen. Wenn dann derjenige (oder diejenige) vor dem Wahlvolk "Rechenschaft" abgeben muss, kann das nur belebend sein - vielleicht irgendwann nicht mehr den Mund so voll zu nehmen.

Das System Schweiz ist eine Besonderheit. Das Konkordanzsystem dort ist je die personifizierte Jumbokoalition (aller Parteien). Das dann Figuren wie Blocher irgendwann stark werden, ist fast logisch.

Die Ergebnisse von Wahlen,
die mit dem Verhältniswahlrecht erzieht wurden auf ein Mehrheitswahlrecht zu übertragen, halte ich für zumindest voreilig (heute auf Seite 2 der "Rheinischen Post" beim Sitznachbarn in der U-Bahn war das aufgemalt: "Wählen wie in England"). Sehr viele FDP oder Grünen-Wähler beispielsweise hätten ihre Erststimme u. U. anders platziert, wenn sie nur eine Stimme - eben für den Direktkandidaten - gehabt hätten. Kein Mensch kommt ansonsten auf die Idee, mit der Erststimme einen solchen Kandidaten zu wählen (es sei denn, es gibt sogenannte Erststimmenkampagnen).


Nein, natürlich nicht. Ich bin einfach mal davon ausgegangen, dass die Stimmen der Kleinen zu gleichen Teilen auf die Großen aufgeteilt worden wären. Wenn man es genauer wissen wollte, müsste man sich eben die Zweitstimmenergebnisse der einzelnen Wahlkreise ansehen.
Aber es war sowieso nur als Randbemerkung gemeint. Dass das Mehrheitswahlrecht in JEDEM Fall klare Mehrheiten schafft, hatte ja niemand behauptet. Auch die Zweitstimme an FDP oder Grüne zu vergeben, ist ja eigentlich eine Mogelei. Kann ich so nicht bestätigen. Ich habe auch schon FDP gewählt, als mäßigendes Korrektiv. Würde ich zwar heute in diesen Zeiten der politischen Beliebigkeit wohl nicht mehr machen, aber es kann schon gute Gründe dafür geben. Aktuell sieht man das an der FDP: Westerwelle ist für gar keine andere Koalition auf Landes- und Bundesebene mehr bereit - ausser mit der CDU. Warum soll jemand aber dann FDP wählen? Er kann dann gleich der CDU die Stimme geben. Da stimme ich zu, siehe oben. Solange die FDP keinen politischen Mehrwert bietet, ist die Stimme verschenkt. Aber ob der politische Mehrwert da ist, ist naturgemäß auch Ansichtssache. Eine kleine Partei, die stategische Überlegungen über ihre aktuelle Programmatik stellt, ist m. E. überflüssig. So etwas gäbe es beim Mehrheitswahlrecht nicht. Kann ich nicht nachvollziehen. Solange es Parteien gibt, die Kandidaten unterstützen, wird es diese Strategie vor Wahlen immer geben. Ganz egal, ob die Partei groß oder klein ist. Der Aufstieg der Grünen ist letztlich eine Merkwürdigkeit. "Bekannt" wurden sie erst, als sie in Hessen zum ersten Mal an einer Landesregierung teilnahmen. Eine kommunale Verankerung, die eigentlich wichtig gewesen wäre, war aber nur sehr spezifisch vorhanden. Das ist ungefähr so, als gehe jemand nach einer Ausbildung gleich als stellvertretender Chef in ein Unternehmen und überspringe die Hierarchien. Ich verstehe nicht ganz, wie Du das meinst. Die Verankerung war doch durch die Anti-AKW- und Friedensbewegung in der Wählerschaft schon gut. Ich kann mich nicht erinnern, dass das ohne Auswirkungen auf die Stadträte geblieben wäre. Das gilt auch für die FDP. Es gab im Verhältnis sehr wenig kommunale Andockung der FDP - immer schon. Und wenn, dann diente sie auch dort nur als Appendix für irgendeine Grosspartei. Für die FDP kann ich noch ungefähr folgen. Die waren ja zeitweise auch schon aus x Landtagen gleichzeitig rausgeflogen. Wenn man sehr böse ist, könnte man sagen, es sind Pöstchenparteien. (Das ist übrigens bei der Linken in Ostdeutschland anders - die Partei ist kommunal und auf Landesebene verankert.) Die Linken haben eben schon 40 Jahre Erfahrung in der Kombination von Sozialarbeit und Machtausübung. Diese Tradition kommt ihnen heute zugute. (Das meine ich jetzt völlig ironiefrei) Von der CSU in Bayern wird ja auch immer gerühmt, dass sie es geschafft hat, irgendwie Mehrheiten in ALLEN Bevölkerungsgruppen an sich zu binden. Das kann man nur durch Regieren allein nicht schaffen, dazu muss man die Menschen auch emotional erreichen, und das geht nur über den direkten Kontakt im Ortsverband, also quasi von unten. Einheitsparteien haben in diesen Dingen mehr Know-How.;-) Die Gefahr des Populismus ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber auch hier: Was würde sich gravierend zum negativen verändern? Du schreibst selber (in einer arg resignierenden Schlussbemerkung), dass diejenigen gewählt werden, die am meisten versprechen. Wenn dann derjenige (oder diejenige) vor dem Wahlvolk "Rechenschaft" abgeben muss, kann das nur belebend sein - vielleicht irgendwann nicht mehr den Mund so voll zu nehmen. Wie gesagt, ich habe keine dezidierte Meinung, bin aber skeptisch. Das System Schweiz ist eine Besonderheit. Das Konkordanzsystem dort ist je die personifizierte Jumbokoalition (aller Parteien). Das dann Figuren wie Blocher irgendwann stark werden, ist fast logisch. Gut, lassen wie die Schweiz in Zukunft aus dem Spiel. Sie ist insofern eine Insel, wenn auch nicht unbedingt immer der Seligen.

Der Punkt mit dem Kandidaten mit Warze auf der Nase, den Peter unten erwähnt, scheint mir übrigens auch nicht unwichtig. Man sollte auch mal erwähnen, dass von unseren Verfassungsorganen das Bundesverfassungsgericht das höchste Ansehen in der Bevölkerung genießt. Und das, obwohl gerade bei dessen Besetzung das Volk am allerwenigsten reinreden kann, weil ja erst noch ein Richterwahlausschuss gebildet wird, der dann das Ganze auskungelt.
Natürlich ist der Hauptgrund für das Ansehen nicht die Wahlmethode sondern die Tatsache, dass die Richter unabhängig sind und sich nicht um Politik bei ihrer Arbeit kümmern müssen. Aber gerade dieser letzte Punkt ist für direkt vom Volk gewählte Personen praktisch nicht zu gewährleisten (es sei denn, man verbietet generell die Wiederwahl in politische Ämter, und das lebenslang; aber dann wäre der von Dir begrüßte Ansporn ja wieder dahin).

Sorry, irgendwas ist mit dem Zitieren schief gegangen, obwohl ich es hier im Original richtig formatiert habe. Naja, immerhin steht alles da. Kannst es ja noch editieren, wenn Du die Muße dazu hast.

Wenn man es genauer wissen wollte, müsste man sich eben die Zweitstimmenergebnisse der einzelnen Wahlkreise ansehen.
Genau das geht meiner Meinung nach nicht. Viele Leute hätten ganz anders gewählt, wenn das Wahlsystem ein anderes gewesen wäre.

Kann ich so nicht bestätigen. Ich habe auch schon FDP gewählt, als mäßigendes Korrektiv. Würde ich zwar heute in diesen Zeiten der politischen Beliebigkeit wohl nicht mehr machen, aber es kann schon gute Gründe dafür geben.
Natürlich gibt es Gründe dafür, FDP oder Grüne zu wählen. Aber warum muss ich dies als Korrektiv zu irgendwem tun?

Aktuell werden ja jetzt Farbenspiele aufgemacht - will sagen: Koalitionen (mindestens in Bundesländern). Schauen wir einmal genau hin, was da diskutiert wird (und was halbwegs möglich erscheint):

1. SPD/CDU
2. SPD/Grün
3. CDU/FDP
4. CDU/Grün
5. SPD/Grün/FDP
6. SPD/Grün/Linke
7. SPD/Linke (in Ostdeutschland nur theoretisch möglich)

Diese sieben Modelle beinhalten 4 x die Grünen und je 2 x die FDP und 2 x Linke. Den Grünen wird zugetraut, eine Bandbreite einer Koalition mit der CDU bis zu den Linken hin programmatisch durchzustehen.

Ist eine solche Konstellation anzustreben? Die Grünen erhalten im Schnitt zwischen 7 und 10%; in Ostdeutschland oft genug deutlich weniger.

Ich bin - um das einmal klarzustellen - gar kein "Grünenfresser"; ich habe diese Partei häufig gewählt. Was ich aber merkwürdig finde (das wäre auch bei FDP und Linke so), warum eine derart kleine Gruppierung den Grossteil der Koalitionsmöglichkeiten abdecken kann. Bzw: Wo bleibt da die Programmatik dieser Partei?

Zur Geschichte der Grünen: Natürlich waren diese in der Anti-AKW-bewegung ausserparlamentarisch vertreten und auch stark. Aber in den Rathäusern und Kommunen blieben sie sehr lange höchstens Randexistenzen. Das hat sich erst Mitte der 90er Jahre gelegt. Von da an wurden die Grünen salonfähig. Da waren sie aber schon als Koalitionspartner der SPD quasi vergattert.

--

Zu den Verfassungsrichtern: Das Wahlverfahren ist einigermassen transparant (wenn man es bspw. mit den USA vergleicht). Die "Beliebtheit" des BVerfG ist hauptsächlich deshalb so gross, weil die Urteile meist ziemlich bürgerfreundlich ausfallen und man dort offensichtlich ein Prinzip implementiert hat, was im Zweifel das Grundgesetz recht konservativ interpretiert (wenig veränderungsfreudig).

Ich bin im übrigen schon für die Begrenzung von Mandatszeiten - auch im Mehrheitswahlrecht. Ich habe neulich gelesen, dass Schäuble 1972 in den Bundestag kam (ein Kandidat schied kurzfristig aus). Da war er 29 Jahre alt. Er ist immer noch da - seit 36 Jahren! So etwas dürfte es nicht geben.

(Editieren kann man hier Kommentare nicht. Kleiner Tip: Twoday spinnt im Moment gelegentlich - es ist besser, Kommentare erst einmal vorzuschreiben und dann reinzustellen...)

>Wenn man es genauer wissen wollte, müsste man sich eben die Zweitstimmenergebnisse der einzelnen Wahlkreise ansehen.
Genau das geht meiner Meinung nach nicht. Viele Leute hätten ganz anders gewählt, wenn das Wahlsystem ein anderes gewesen wäre.

Nochmal präziser formuliert: Man müsste bei den Zweitstimmen die FDP-Stimmen der CDU zuschlagen und die Grünen und Linken (im Westen) der SPD. Also alle "chancenlosen" Stimmen der Partei zuschlagen, an die sie vermutlich gegangen wären, wenn die Chancenlosigkeit den Wählern vorher klar gewesen wäre. Ich glaube schon, dass es das halbwegs treffen würde.

>Kann ich so nicht bestätigen. Ich habe auch schon FDP gewählt, als mäßigendes Korrektiv. Würde ich zwar heute in diesen Zeiten der politischen Beliebigkeit wohl nicht mehr machen, aber es kann schon gute Gründe dafür geben.
Natürlich gibt es Gründe dafür, FDP oder Grüne zu wählen. Aber warum muss ich dies als Korrektiv zu irgendwem tun?

Wenn CDU und FDP deutlich unterscheidbare Standpunkte hätten und meiner irgendwo in der Mitte zwischen beiden mit Tendenz zur CDU läge, dann wählte ich eben FDP, obwohl ich eine Alleinregierung der FDP ablehnen würde.

Aktuell werden ja jetzt Farbenspiele aufgemacht - will sagen: Koalitionen (mindestens in Bundesländern). Schauen wir einmal genau hin, was da diskutiert
wird (und was halbwegs möglich erscheint):
1. SPD/CDU
2. SPD/Grün
3. CDU/FDP
4. CDU/Grün
5. SPD/Grün/FDP
6. SPD/Grün/Linke
7. SPD/Linke (in Ostdeutschland nur theoretisch möglich)

SPD/FDP wäre übrigens auch noch möglich. Gab es ja in Rheinland-Pfalz.

Diese sieben Modelle beinhalten 4 x die Grünen und je 2 x die FDP und 2 x Linke. Den Grünen wird zugetraut, eine Bandbreite einer Koalition mit der CDU
bis zu den Linken hin programmatisch durchzustehen.
Ist eine solche Konstellation anzustreben? Die Grünen erhalten im Schnitt zwischen 7 und 10%; in Ostdeutschland oft genug deutlich weniger.
Ich bin - um das einmal klarzustellen - gar kein "Grünenfresser"; ich habe diese Partei häufig gewählt. Was ich aber merkwürdig finde (das wäre auch bei
FDP und Linke so), warum eine derart kleine Gruppierung den Grossteil der Koalitionsmöglichkeiten abdecken kann. Bzw: Wo bleibt da die Programmatik dieser
Partei?

Ich glaube, die Grünen haben von allen Parteien noch die größte Konsequenz, was das Festhalten an ihrem Programm betrifft. Letztlich kann man es ihnen kaum
vorwerfen, dass sie von den großen Parteien umarmt werden. Und sie wehren sich ja auch.
Aber grundsätzlich werden die Positionen natürlich immer beliebiger, das schrieb ich ja auch. Und hinzu kommt, dass die Politik natürlich schon längst nich
t mehr wie früher ziemlich eindimensional nach links und rechts sortierbar ist. Dass es Berührungspunkte zwischen Wertkonservativen bei den Grünen und Kons
ervativen bei der CDU gibt, kann man nicht abstreiten. Ebenso zwischen links- und rechtsextremen Vollidioten.

Zur Geschichte der Grünen: Natürlich waren diese in der Anti-AKW-bewegung ausserparlamentarisch vertreten und auch stark. Aber in den Rathäusern und Kom
munen blieben sie sehr lange höchstens Randexistenzen. Das hat sich erst Mitte der 90er Jahre gelegt. Von da an wurden die Grünen salonfähig. Da waren sie
aber schon als Koalitionspartner der SPD quasi vergattert.

Man müsste eine aussagekräftige Statistik vorliegen haben. Wer eine findet, kann ja vielleicht den Link hier reinsetzen.

Zu den Verfassungsrichtern: Das Wahlverfahren ist einigermassen transparant (wenn man es bspw. mit den USA vergleicht). Die "Beliebtheit" des BVerfG ist
hauptsächlich deshalb so gross, weil die Urteile meist ziemlich bürgerfreundlich ausfallen und man dort offensichtlich ein Prinzip implementiert hat, was
im Zweifel das Grundgesetz recht konservativ interpretiert (wenig veränderungsfreudig).

Die Beliebtheit, das Ansehen, das Vertrauen oder was auch immer ist auch deshalb groß, weil die Leute den Eindruck haben, dass streng nach sachlichen Gesic
htspunkten entschieden wird und es nicht um irgendwelche persönlichen oder politischen Animositäten auf Kindergartenniveau geht.
Was konservativ in dem Zusammenhang bedeutet, habe ich nicht verstanden. Ändern sollen sie das GG ja sowieso nicht, nur auslegen. Jeder, der dort auftritt,
wird behaupten, ein Bewahrer des Grundgesetzes zu sein.

Ich bin im übrigen schon für die Begrenzung von Mandatszeiten - auch im Mehrheitswahlrecht. Ich habe neulich gelesen, dass Schäuble 1972 in den Bundesta
g kam (ein Kandidat schied kurzfristig aus). Da war er 29 Jahre alt. Er ist immer noch da - seit 36 Jahren! So etwas dürfte es nicht geben.

Selbst wenn man es aber auf 8 Jahre begrenzen würde, würde das am Grundproblem nichts ändern. Wer wiedergewählt werden will, hat immer eine gewisse Tendenz zum Populismus. Und die ist (neben anderen Gesichtspunkten wie der Dauer der Wahlperiode) umso stärker, je direkter er vom Volk gewählt wird. Du siehst das als Ansporn, dem Volkswillen gerecht zu werden. Ich sehe es aber auch als Gefahr, weil dann evtl. konzeptlos nach Meinungsumfragen regiert und ein noch riesigerer Schuldenberg aufgehäuft wird (also so wie bisher;-)), um es allen recht zu machen.
Ich hätte am liebsten eine Regierung von (im Wesentlichen) Beamten, Technokraten, Wissenschaftlern (die natürlich irgendwie demokratisch legitimiert sein muss). Politiker braucht man als Anlaufpunkte für gesellschaftliche Diskussionen (so eine Art Ombudsmänner), aber weniger zum direkten Regieren.

Mein letzter Satz im vorigen Kommentar war übrigens suboptimal formuliert. Natürlich wird man es nicht vermeiden können, dass ein Abgeordneter was mit Politik zu tun hat. Aber er sollte sich ganz auf sachliche Aspekte (das Gemeinwohl) konzentrieren können und nicht auf seine aktuelle Beliebtheit beim Volk oder den Parteifreunden schielen müssen. Dann käme die Beliebtheit beim Volk langfristig ganz von selbst durch den Erfolg der politischen Maßnahmen.

(Editieren kann man hier Kommentare nicht. Kleiner Tip: Twoday spinnt im Moment gelegentlich - es ist besser, Kommentare erst einmal vorzuschreiben und dann reinzustellen...)

Habe ich (wie fast immer) so gemacht (nur deshalb konnte ich sicher sagen, dass er richtig formatiert war). Aber der Server hat zweimal meine Eingabe des Captchas abgelehnt, obwohl ich mich ziemlich sicher nicht (geschweige denn zweimal) vertippt habe. Vielleicht hing es damit zusammen.

Die Gefahr des "Populismus" bei der Stärkung der Position der Direktkandidaten ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig bleibt es aber letztlich immer nur ein (-1-) Abgeordneter und es geht (primär) um den Bundestag. Wenn sich dieser Abgeordnete hinstellt und im Wahlkampf behaupten würde, er setze sich für Steuersenkungen ein, dann würde das irgendwie lächerlich wirken, wenn es im Gegensatz zu dem Programm seiner Partei stehen würde. Und dort, wo Populismus direkte Folgen haben kann, also auf kommunaler Ebene, wird vielfach schon mit dem absoluten Mehrheitswahlrecht gewählt (bspw. in Bayern).

Wenn Du Populismus befürchtest, so beinhaltet das (u. a.) latente Vorbehalte vor dem "Volkswillen" (den ich übrigens durchaus teile - was meine ambivalente Haltung zu Volksentscheiden spiegelt). Mein Ansatz ist nun: Es ist nicht zu verhindern, dass Demokratie (derzeit) als die (kontrollierte) Herrschaft der bzw. einer Mehrheit verstanden wird. Das geht u. U. bis in den Kindergarten. Wenn eine gewisse Anzahl von Kindern lieber mit Bauklötzen spielen will, die Mehrheit jedoch mit Autos, so wird es schon sehr früh als "demokratisch" empfunden, dass das getan wird, was die Mehrheit wünscht.

Ich habe im übrigen Vorbehalte gegen solche Mehrheitsentscheidungen, besonders wenn sie unkontrolliert erfolgen, weil sie ja auch etwas mehrheitlich beschliessen können, was bspw. zur Abschaffung elementarster Rechte führen könnte. Das kann man alles kritisieren - aber das blende ich dahingehend einmal aus, da ich versuche, aus der "Not" (der Mehrheitsentscheidung) eine Tugend zu machen.

Was mich aber stört, ist, dass der Wähler durch das Verhältniswahlrecht, wie wir es im Moment haben, gar keine Transparenz bzgl. evtl. Machtkonstruktionen mehr hat. So betrachte ich es als ein starkes Stück, wenn die SPD jetzt beschliesst, doch eine Duldung durch die Linke in Hessen zuzulassen, obwohl der Wähler der SPD bei der Stimmabgabe davon ausgehen musste, dass dies nicht geschieht (ähnliches gilt für die Grünen). Geradezu pervers empfinde ich immer das Geschwätz vom "Wählerwillen" in diesem Zusammenhang. Es ist - bei kaum einer Koalition in den letzten Jahren - etwas von einem "Wählerwillen" für eine Koalition hinein zu interpretieren, da der Wähler ja das Ergebnis gar nicht kannte, als er wählte.

Diese Situation muss aufgebrochen werden. Letztlich entscheidet nun das Parteigremium der SPD durch seinen Beschluss, wer in Hessen an der Regierung kommt (ich nehme - am Rande - allerdings an, dass Ypsilanti scheitert). Diese Entscheidungszuweisung ist nicht nur undemokratisch, sie ist auch gefährlich für das Verständnis der Wähler bzgl. der Institutionen.

Das Mehrheitswahlrecht würde den Einfluss der Parteigremien reduzieren (nicht abschaffen). Es käme u. U. in bestimmten Kreisen zu einer Art Vorwahlen, in dem basisdemokratisch die jeweiligen Parteimitglieder den Kandidaten bestimmen. Das sind - vorsichtig geschätzt - zwei Stufen näher an der "Basis" als eine Entscheidung eines Vorstands.

Dass ein Kanidat buw. ein Mandatsträger sich seinen Wählern in irgendeiner Form verpflichtet fühlt, kann nicht zunächst einmal nicht als Populismus bezeichnen. Ansonsten wäre jede Wahl so zu interpretieren.

Ich hätte am liebsten eine Regierung von (im Wesentlichen) Beamten, Technokraten, Wissenschaftlern (die natürlich irgendwie demokratisch legitimiert sein muss). Politiker braucht man als Anlaufpunkte für gesellschaftliche Diskussionen (so eine Art Ombudsmänner), aber weniger zum direkten Regieren.
Naja, Beamte sind genug drin. Technokraten ist inteerssant - das galt früher als Schimpfwort. Das, was Dir vorschwebt,sind natürlich die ministerialen Unterstützer, die entsprechende (Vor-)Bildungen haben müssten. Davon sind wir leider sehr weit entfernt. Ich stimme aber bspw. dem Gedanken zu, dass Minister nicht unbedingt fachlich kompetent sein müssen, wenn sie einen entsprechenden Apparat zur Seite haben. Meist fehlt dann aber beides.

Nochmal präziser formuliert: Man müsste bei den Zweitstimmen die FDP-Stimmen der CDU zuschlagen und die Grünen und Linken (im Westen) der SPD.
Ich hatte Dich auch so verstanden, glaube aber nicht, dass das so einfach ist. Aber diese Frage ist arg theoretisch.

Die Gefahr des "Populismus" bei der Stärkung der Position der Direktkandidaten ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig bleibt es aber letztlich immer nur ein (-1-) Abgeordneter und es geht (primär) um den Bundestag. Wenn sich dieser Abgeordnete hinstellt und im Wahlkampf behaupten würde, er setze sich für Steuersenkungen ein, dann würde das irgendwie lächerlich wirken, wenn es im Gegensatz zu dem Programm seiner Partei stehen würde. Und dort, wo Populismus direkte Folgen haben kann, also auf kommunaler Ebene, wird vielfach schon mit dem absoluten Mehrheitswahlrecht gewählt (bspw. in Bayern).

Nein, im Gegenteil. Gerade bei den Kommunalwahlen in Bayern und Baden-Württemberg hat der Wähler unzählige Möglichkeiten (Stichworte sind Kumulieren und Panaschieren, wurde unlängst glaube ich auch in Hamburg eingeführt). Kommunal könnte es ja die Kirchturmpolitik dann nur wieder auf Stadtteilebene geben, aber die Gefahr ist zumindest in kleinen und mittelgroßen Städten wohl gering. Wenn Du Populismus befürchtest, so beinhaltet das (u. a.) latente Vorbehalte vor dem "Volkswillen" (den ich übrigens durchaus teile - was meine ambivale
nte Haltung zu Volksentscheiden spiegelt). Mein Ansatz ist nun: Es ist nicht zu verhindern, dass Demokratie (derzeit) als die (kontrollierte) Herrschaft der bzw. einer Mehrheit verstanden wird. Das geht u. U. bis in den Kindergarten. Wenn eine gewisse Anzahl von Kindern lieber mit Bauklötzen spielen will, die Mehrheit jedoch mit Autos, so wird es schon sehr früh als "demokratisch" empfunden, dass das getan wird, was die Mehrheit wünscht. Ich habe im übrigen Vorbehalte gegen solche Mehrheitsentscheidungen, besonders wenn sie unkontrolliert erfolgen, weil sie ja auch etwas mehrheitlich beschliessen können, was bspw. zur Abschaffung elementarster Rechte führen könnte. Das kann man alles kritisieren - aber das blende ich dahingehend einmal aus
, da ich versuche, aus der "Not" (der Mehrheitsentscheidung) eine Tugend zu machen. Ja, Du hast mich richtig verstanden mit meinem Misstrauen gegenüber dem "Volk". "Vox populi, vox Rindvieh", wie der Lateiner sagt. Ich wollte diese Aspekte aber nur als Gegenposition zu Deinen Aussagen einbringen. Es ist eben ein zweischneidiges Schwert, und was wirklich besser ist, könnte man allenfalls durch Ausprobieren rausfinden.
Übrigens sind die Experten genauso ratlos wie ich als Dilettant, siehe z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539863,00.html . Beruhigt irgendwie;-) Was mich aber stört, ist, dass der Wähler durch das Verhältniswahlrecht, wie wir es im Moment haben, gar keine Transparenz bzgl. evtl. Machtkonstruktionen mehr hat. So betrachte ich es als ein starkes Stück, wenn die SPD jetzt beschliesst, doch eine Duldung durch die Linke in Hessen zuzulassen, obwohl der
Wähler der SPD bei der Stimmabgabe davon ausgehen musste, dass dies nicht geschieht (ähnliches gilt für die Grünen). Hat sich ja inzwischen vorläufig erledigt;-) Aber der Fehler war, dass sie vor der Wahl diese Versprechung machten (natürlich hätten sie ansonsten wohl weniger Stimmen bekommen). Generell halte ich nämlich nichts von einer kategorischen Ausgrenzungsstrategie.
Geradezu pervers empfinde ich immer das Geschwätz vom "Wählerwillen" in diesem Zusammenhang. Es ist - bei kaum einer Koalition in den letzten Jahren - etwas von einem "Wählerwillen" für eine Koalition hinein zu interpretieren, da der Wähler ja das Ergebnis gar nicht kannte, als er wählte. Stimmt. Ich war auch ganz entsetzt, als nach der Wahl 2005 sogar die von mir - wie erwähnt - geschätzte Angela Merkel diesen Unsinn propagierte.
Das Mehrheitswahlrecht würde den Einfluss der Parteigremien reduzieren (nicht abschaffen). Es käme u. U. in bestimmten Kreisen zu einer Art Vorwahlen, in dem basisdemokratisch die jeweiligen Parteimitglieder den Kandidaten bestimmen. Das sind - vorsichtig geschätzt - zwei Stufen näher an der "Basis" als eine Entscheidung eines Vorstands. Dass ein Kanidat buw. ein Mandatsträger sich seinen Wählern in irgendeiner Form verpflichtet fühlt, kann nicht zunächst einmal nicht als Populismus beze
ichnen. Ansonsten wäre jede Wahl so zu interpretieren. Eigentlich wäre es wünschenswert (wenn auch wohl utopisch), dass sich alle Bundestagsabgeordneten in erster Linie dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland, also allen Wählern (und sogar den Nichtwählern und den noch nicht einmal Geborenen) verpflichtet fühlen. Natürlich ist nicht jede kleine Abweichung von diesem Ideal in Richtung der vermuteten Stimmung gleich Populismus, die Grenzen sind fließend.
>Ich hätte am liebsten eine Regierung von (im Wesentlichen) Beamten, Technokraten, Wissenschaftlern (die natürlich irgendwie demokratisch legitimiert sein muss). Politiker braucht man als Anlaufpunkte für gesellschaftliche Diskussionen (so eine Art Ombudsmänner), aber weniger zum direkten Regieren. Naja, Beamte sind genug drin.
Stimmt, eine Einschränkung ist mir hinterher auch noch selber eingefallen: IM FINANZMINISTERIUM (jedenfalls was Steuern betrifft) SOLLTE MAN ALLE BEAMTEN RAUSSCHMEIßEN UND DURCH POLITIKER ERSETZEN! Da hat sich nämlich der Apparat anscheinend verselbständigt. Technokraten ist inteerssant - das galt früher als Schimpfwort.
Gilt es wohl immer noch. Das ist der "Gutmensch"-Begriff der Linken;-) Ich wollte mit dem Begriff nur etwas provozieren.

Das, was Dir vorschwebt,sind natürlich die ministerialen Unterstützer, die entsprechende (Vor-)Bildungen haben müssten. Davon sind wir leider sehr weit entfernt. Ich stimme aber bspw. dem Gedanken zu, dass Minister nicht unbedingt fachlich kompetent sein müssen, wenn sie einen entsprechenden Apparat zur Seite haben. Meist fehlt dann aber beides.

Von außen schwer zu sagen, wie diese Ministerialen würden und könnten, wenn sie denn dürften. (Finanzministerium wie gesagt ausgenommen)

- Bayern
Richtig, ich hatte mich unpräzise ausgedrückt. Gemeinderäte und Kreistage werden in Bayern "panaschiert" oder "kumuliert" (ein Blödsinn m. E. weil vollkommen intransparent). Die Bürgermeister und Landräte werden sehr wohl nach dem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt. Wer nicht 50% der Stimmen erreicht, muss mit dem Kandidaten, der die zweitmeisten Stimmen bekommen hat, in die Stichwahl (die ist in Bayern am 16.3.).

Auf dieser Ebene ist die Gefahr des "Populismus" bzw. des Nepotismus noch viel grösser als bei einer Bundestags- oder Landtagswahl.

- "Spiegel"-Artikel
Der Artikel von Walter ist m. E. wenig hilfreich. Er endet mit dem Lamento: Es wird sich nichts ändern, weil sich nichts ändern soll (oder darf).

Dass die Mandatsträger zu "eisenharten Lobbyisten" für Wahlkreisinteressen mutieren, ist - mit Verlaub - Unsinn. Wie ist denn der Status quo? Wo gehen denn die Lobbyisten der Pharmindustrie jetzt ein und aus? Im Gesundheitsministerium. Die Aufzählung liesse sich noch fast endlos erweitern: Lobbyismus wird doch gerade durch den zu grossen Einfluss der Parteien (Stichwort: Parteispenden) befördert. Wenn der einzelne Abgeordnete X für seinen Wahlkreis "Lobbypolitik" betreibt - na und? Was wird er alleine mit einer "Lobbyposition" ausrichten? Nichts.

Wozu gibt es dann jetzt überhaupt einen Wahlkreiskandidaten? Kann der jetzt keine "Lobbypolitik" betreiben? Dient der Wahlkreisabgeordnete unter dem Verhältniswahlrecht mehr dem Allgemeinwohl als unter einem Mehrheitswahlrecht?

Die Bürgermeister und Landräte werden sehr wohl nach dem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt. Wer nicht 50% der Stimmen erreicht, muss mit dem Kandidaten, der die zweitmeisten Stimmen bekommen hat, in die Stichwahl (die ist in Bayern am 16.3.).
Auf dieser Ebene ist die Gefahr des "Populismus" bzw. des Nepotismus noch viel grösser als bei einer Bundestags- oder Landtagswahl.

Stimmt, das scheint mauscheleianfällig zu sein. Immerhin kann allerdings der Landrat nicht so einfach wie der Bundestag seinen Etat überziehen und damit vor der Wahl Wohltaten unters Volk streuen.

Wenn man natürlich nur eine Stelle zu besetzen hat, kann man nicht nach dem Verhältniswahlrecht wählen.

- "Spiegel"-Artikel
Der Artikel von Walter ist m. E. wenig hilfreich. Er endet mit dem Lamento: Es wird sich nichts ändern, weil sich nichts ändern soll (oder darf).

Wie gesagt, er bringt nicht viel Neues im Vergleich zu unserer Diskussion. Ich fand es nur interessant, dass er im Wesentlichen zum selben Schluss kommt. Dass nämlich das größere Problem eher der Föderalismus oder genauer das voraussehbare Patt zwischen Bundestag und Bundesrat ist und weniger das Wahlrecht.

Dass die Mandatsträger zu "eisenharten Lobbyisten" für Wahlkreisinteressen mutieren, ist - mit Verlaub - Unsinn.

Zum Glück habe nicht ich das geschrieben (jedenfalls nicht wörtlich;-) Aber Du meinst wohl das mit der Kirchturmpolitik.

Wie ist denn der Status quo? Wo gehen denn die Lobbyisten der Pharmindustrie jetzt ein und aus? Im Gesundheitsministerium. Die Aufzählung liesse sich noch fast endlos erweitern: Lobbyismus wird doch gerade durch den zu grossen Einfluss der Parteien (Stichwort: Parteispenden) befördert. Wenn der einzelne Abgeordnete X für seinen Wahlkreis "Lobbypolitik" betreibt - na und? Was wird er alleine mit einer "Lobbyposition" ausrichten? Nichts.

Gut, was die Kirchturmpolitik betrifft, hast Du meine Zweifel damit halbwegs zerstreut. Aber was den Populismus allgemein betrifft, nicht (siehe unten).

Wozu gibt es dann jetzt überhaupt einen Wahlkreiskandidaten? Kann der jetzt keine "Lobbypolitik" betreiben? Dient der Wahlkreisabgeordnete unter dem Verhältniswahlrecht mehr dem Allgemeinwohl als unter einem Mehrheitswahlrecht?

Du hattest als einen Vorteil des Mehrheitswahlrechts - sachlich korrekt, aber in der Bewertung von mir angezweifelt - ein Mehr an Verantwortung des Gewählten gegenüber den Wählern und ein Weniger an Verantwortung gegenüber der Partei/Fraktion festgestellt. Daraufhin wollte ich (genauso einseitig wie Du) die potentiellen Nachteile dieser Umverteilung darstellen. Die Verstärkung der Verantwortung gegenüber dem Wähler ist eben nur dann vorteilhaft, wenn man dem Volk wirklich mehr Kompetenz und Moral (insbesondere im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit) als den Parteien zutraut. Da habe ich wie erwähnt meine Zweifel. Soweit man zur Erlangung des folgenden Mandats zum großen Teil eine Partei (also eine auf lange Dauer angelegte Organisation, die sich ihren Ruf auch bei erst in 20 Jahren wirksamen Fehlern ruinieren kann) benötigt, wird zu kurzfristiges Denken tendenziell eher abgestraft und nachhaltiges Vorgehen EHER (wenn auch längst nicht ausreichend) belohnt.

Außerdem, wer wird sich denn exponieren und für eine Steuererhöhung oder eine Rentenkürzung kämpfen, wenn er genau weiß, dass die positiven Konsequenzen erst in 20 Jahren eintreten, die negativen aber schon in dieser Wahlperiode? Doch allenfalls jemand, der darauf vertrauen kann, dass die Partei ihm den Rücken freihalten, also notfalls einen Listenplatz verschaffen kann. Denn der Wähler straft ihn dafür bestimmt persönlich ab, wenn er gegen den populistischen Newcomer-Volkstribun von der anderen Seite kandidiert.

Und die Fraktion (z.B. SPD bei Hartz IV) würde auch weniger Tendenz als ohnehin schon zu sparsamem Wirtschaften zeigen, wenn sie damit durch einen Rückgang von 35 auf 25% der Gesamtstimmen praktisch die Existenz sämtlicher Mandate nach den nächsten Wahlen gefährdet sieht.

Allerdings frage ich mich tatsächlich, wozu wir jetzt Direktkandidaten brauchen. Meiner Meinung nach wäre die Zweitstimme allein völlig ausreichend.

Lobbypolitik wäre ein eigenes Diskussionsthema. Das Problem ist nicht, wenn die Lobbyisten im Ministerium ein- und ausgehen, sondern erst wenn die Entscheider von ihnen in ihrem Sinn (und nicht im Sinn des Gemeinwohls) beeinflusst werden.

Wenn man natürlich nur eine Stelle zu besetzen hat, kann man nicht nach dem Verhältniswahlrecht wählen.
Landräte und Bürgermeister könnten - theoretisch - auch indirekt (wie der Bundeskanzler oder ein MP) gewählt werden.

Die Verstärkung der Verantwortung gegenüber dem Wähler ist eben nur dann vorteilhaft, wenn man dem Volk wirklich mehr Kompetenz und Moral (insbesondere im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit) als den Parteien zutraut. Da habe ich wie erwähnt meine Zweifel.
Nun, Mandatsträger sind und bleiben "Volksvertreter", d. h. die Parlamente spiegeln (im Idealfall) einen Querschnitt des Volkes. Attestiert man den Wählern nun mangelnde Kompetenz oder moralisches Bewusstsein, so greift man generell demokratische Wahlverfahren an. Man kann das machen - und dann ausdiskutieren. Man kann diskutieren, ob die Stimme eines Professors mehr oder weniger "wert" sein soll, als die eines "Bild"-Lesers. Das war aber nicht meine Intention.

Ich goutiere nicht per se Mehrheitsentscheidungen. Ich stelle nur fest, dass demokratische Verfahren - unabhängig vom Wahlverfahren - immer darauf hinauslaufen, dass 51% über 49% dominieren.

Was ich schlimmer finde: Die Parteien dominieren im Verhältniswahlrecht über ihre Listen derart selektiv das Geschehen, dass es letztlich Wahlen kaum bedarf. Der Direktkandidat ist nicht gewählt worden? Macht nix, der Listenplatz ist ihm sicher, weil er X oder Y aus der Partei gut kennt. Oder der Kandidat ist ein Querdenker? Macht auch nix, beim nächsten Mal bekommt er entweder ein anderes Parteimitglied als Wettbewerb oder einen schlechten Listenplatz (Stichwort: Dagmar Metzger!). Im Grunde genommen sagst Du im vorletzten Satz etwas Richtiges: Wozu überhaupt einen Direktkandidaten in einem Wahlrecht, dass sich letztlich nach dem Verhältnis orientiert? Warum muss der Kandidat A im Wahlkreis Z antreten, nur weil vielleicht dort ein Platz frei ist, er aber an einem anderen Ort wohnt?

Du befürchtest populistische Newcomer-Volkstribun im Falle eines Mehrheitswahlrechts? Ich glaube, man kann dieses Risiko nicht ausschliessen - und im Einzelfall wird es das auch geben. Aber letztlich muss eine Demokratie und der Parlamentarismus das aushalten und - das ist meine Sicht - es wird auch ausgehalten. Populisten entlarven sich in pluralistischen Gesellschaften (das ist wichtig!) immer relativ schnell selbst und bleiben Randerscheinungen. Sie werden durch verklausulierte Listenplatzdiskussionen oder Lobbyismus im Verborgenen (manchmal sogar im offenen Raum) oft genug erst herangezüchtet.

Aber letztlich muss eine Demokratie und der Parlamentarismus das aushalten und - das ist meine Sicht - es wird auch ausgehalten.

Der Sieger von Tannenberg hat recht eindrücklich gezeigt, dass eine Demokratie dies nicht immer aushält. Das Volk sprechen lassen, direkt, bleibt in Deutschland wohl noch für lange Zeit ein schwieriges Thema. Und nicht zu unrecht. Ein Land, in dem die Bildzeitung die meistverkaufte Zeitung ist, kann nicht fähig sein eine direkte Demokratie zu gestalten.

Man kann die in weiten Teilen auch der intellektuellen Eliten unbeliebte "Weimarer Republik" nicht mit der Gegenwart auch nur in einem Atemzug nennen. Die Voraussetzungen sind ganz andere, was beim "Sieger von Tanneberg" beginnt (Deutschland ist keine Präsidialdemokratie - aus diesem Grund!).

Ich rede hier auch keiner direkten Demokratie das Wort - die Vorbehalte, die ich hierzu habe, sind allerdings andere. Und das die "Bild"-Zeitung die meistverkaufte Zeitung in Deutschland ist, kann ich nicht als Kriterium wider einer Partizipation der Massen sehen (was ist mit den Boulevard-Zeitungen in Grossbritannien, den USA, Frankreich, der Schweiz [!]?)

Die Kritik an der "Volksherrschaft" ist ein weit verbreiteter Topos der Moderne- und Postmodernekritiker (siehe die Jedlicki-Besprechung).

Worin läge die Alternative?

Ich wäre mir da nicht so sicher. Die Diskussion, wie dick die demokratische Haut Deutschlands ist, ist ja nicht neu. Ich denke nur zwei Jahre zurück, als das Merkel Deutschland zum Sanierungsfall degradierte. Ich meine zu dem Zeitpunkt Stimmungen bemerkt zu habe, die ich lange für unmöglich gehalten habe. Eine ordentliche Rezession und ich wette auf nichts mehr.

Das Prinzip, dass Volkes Wille in Deutschland nur gefiltert in der Exekutive und teils der Legislative ankommt, ist geschichtliche Erfahrung und ich bin sehr froh darüber. In der Schweiz, Großbritannien und den USA (na ja, die haben Bush auch wiedergewählt) sieht die Lage etwas anders aus, weil die Länder eine ganz andere demokratische Kultur haben. Ein Blick nach Grossbritannien lässt einen aber heute auch erschauern.

Je direkter eine Wahl ist, und das wäre sie bei einem Mehrheitswahlrecht, desto mehr muss ich von den Wählern verlangen. Ich nehme an, dir ist der Kenntnisstand des gemeinen Wahlvolkes bekannt? Wie viele Wähler wissen überhaupt was Erst- und Zweitstimme ist, geschweige denn die politischen Programme der Parteien? Nein, das ist kein Alarmismus. Nur eine Feststellung.

Du hast mich also nicht überzeugt und glaube weiter an das Verhältniswahlrecht. Sogar noch radikaler als heute, damit die von dir erwähnten 49% auch repräsentiert werden. Immerhin haben wir bei der letzen Bundestagswahl und in vielen Ländern eine linke Mehrheit gehabt, die politisch nicht relevant werden konnte.

P.S. Das perfide am Alarmismusvorwurf ist häufig nur die Gewöhnung des Kritisierenden. Wen juckt heute noch der Waldschadensbericht. Die Lage ist kein bisschen besser, aber medial tot. Hätte Orwell beschrieben, dass in australischen Nachrichten die max. Sonnenverweildauer angegeben wird, es wäre Apokalypse genannt worden. Usw.

>Wenn man natürlich nur eine Stelle zu besetzen hat, kann man nicht nach dem Verhältniswahlrecht wählen.

Landräte und Bürgermeister könnten - theoretisch - auch indirekt (wie der Bundeskanzler oder ein MP) gewählt werden.


Ach, so meintest Du das. Da könnte man dann auch nochmal diskutieren, ob die Wahlberechtigten die Delegierten bezirksweise per Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht bestimmen.

>Die Verstärkung der Verantwortung gegenüber dem Wähler ist eben nur dann vorteilhaft, wenn man dem Volk wirklich mehr Kompetenz und Moral (insbesondere im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit) als den Parteien zutraut. Da habe ich wie erwähnt meine Zweifel.

Nun, Mandatsträger sind und bleiben "Volksvertreter", d. h. die Parlamente spiegeln (im Idealfall) einen Querschnitt des Volkes. Attestiert man den Wählern nun mangelnde Kompetenz oder moralisches Bewusstsein, so greift man generell demokratische Wahlverfahren an.


Jein. In gewisser Hinsicht (was Berufsgruppen, Geschlechter, in gewissem Maß auch Altersgruppen betrifft) sollten sie einen Querschnitt repräsentieren. Aber was z.B. die Intelligenz betrifft, ist eine repräsentative Dummenquote sicher kein Ideal. Auch beim Alter ist es vielleicht besser, wenn unterdurchschnittlich viele Greenhorns dort sitzen.
Im Idealfall sollte die Wahl eine äußerst positive Auswahl (Elite) ergeben. Dass das natürlich unter der von mir nicht in Frage gestellten Gleichberechtigung aller potentiellen Wähler mehr oder weniger utopisch ist, ist klar. Die Frage ist, ob man das Mehr an direkter Demokratie durch das Mehrheitswahlrecht durch ein Weniger an (wie auch immer definierter) Qualifikation erkauft.

Ich goutiere nicht per se Mehrheitsentscheidungen. Ich stelle nur fest, dass demokratische Verfahren - unabhängig vom Wahlverfahren - immer darauf hinauslaufen, dass 51% über 49% dominieren.


Im Einzelfall ja. Allerdings ist es bei uns allein schon die Blockierung von Bundestag und -rat, die diese Dominierung über längere Zeit meist verhindert.
Und beim Mehrheitswahlrecht läuft es bei z.B. 3 großen Parteien in extremen Fällen darauf hinaus, dass 34% die restlichen 66% dominieren.

Was ich schlimmer finde: Die Parteien dominieren im Verhältniswahlrecht über ihre Listen derart selektiv das Geschehen, dass es letztlich Wahlen kaum bedarf. Der Direktkandidat ist nicht gewählt worden? Macht nix, der Listenplatz ist ihm sicher, weil er X oder Y aus der Partei gut kennt. Oder der Kandidat ist ein Querdenker? Macht auch nix, beim nächsten Mal bekommt er entweder ein anderes Parteimitglied als Wettbewerb oder einen schlechten Listenplatz (Stichwort: Dagmar Metzger!).


Führt die Beteiligung der Parteien an der Auswahl zu einer besseren (wie auch immer definierten) Qualität des Parlaments als die Auswahl durch das Volk? Wenn man das im Saldo mit ja beantwortet (es gibt mit Sicherheit Argumente dafür und dagegen), dann kann man eigentlich nichts gegen diese Einschränkung der direkten Volksherrschaft haben. Frau Metzger wäre wohl ein Argument dagegen, der qualifizierte, nicht gewählte Direktkandidat mit Warze auf der Nase ein Argument dafür.

Du befürchtest populistische Newcomer-Volkstribun im Falle eines Mehrheitswahlrechts? Ich glaube, man kann dieses Risiko nicht ausschliessen - und im Einzelfall wird es das auch geben. Aber letztlich muss eine Demokratie und der Parlamentarismus das aushalten und - das ist meine Sicht - es wird auch ausgehalten. Populisten entlarven sich in pluralistischen Gesellschaften (das ist wichtig!) immer relativ schnell selbst und bleiben Randerscheinungen. Sie werden durch verklausulierte Listenplatzdiskussionen oder Lobbyismus im Verborgenen (manchmal sogar im offenen Raum) oft genug erst herangezüchtet.

Ob Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, vermutlich sind weder die positiven noch die negativen Folgen so extrem, wie wir es geschildert haben. Und das Hauptproblem, darauf komme ich immer wieder zurück, ist wohl eher die Blockade von Bundesrat und Bundestag. Vielleicht sollte man einfach alle 5 Jahre an einem Tag (oder von mir aus im Abstand von 4 Wochen) den Bundestag und die Landesparlamente wählen. Dann wäre (abgesehen von gelegentlichen Neuwahlen wegen Auseinanderbrechens von Koalitionen) für 5 Jahre Ruhe mit halbwegs synchronen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.