Begleitschreiben

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1. Der Status quo

1.1 Das personalisierte Verhältniswahlrecht

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Alle vier Jahre wird der Bundestag gewählt, der wiederum den Bundeskanzler wählt.

Seit 1949 wird in der Bundesrepublik mit dem sogenannten personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Die Hälfte der Abgeordneten des Bundestages zieht über den jeweiligen Wahlkreis direkt ein. Dies wird über die Erststimme abgewickelt. Wer in "seinem" Wahlkreis die einfache Mehrheit der abgegebenen Erststimmen auf sich vereinigen kann, ist direkt gewählt.

Mit der Zweitstimme wählt der Wahlberechtigte die Landesliste einer Partei. Aufgrund der Ergebnisse der Zweitstimmen wird festgesetzt, wie viele Sitze im Parlament auf die jeweilige Partei entfallen. Von dieser Gesamtzahl werden die Direktmandate abgezogen und die restlichen Sitze aus den Landeslisten der jeweiligen Parteien besetzt. Bei grösseren Differenzen gibt es sogenannte Ausgleichs- bzw. Überhangmandate.

Am Ende spiegelt der Bundestag das Ergebnis der Zweitstimmen wider. Das zeigt: Die Zweitstimme ist für die Zusammensetzung des Bundestages entscheidend!

Die Zweitstimme ist die Stimme der "kleinen Parteien". Traditionell gehen Direktmandate in der Regel entweder an CDU- (in Bayern: CSU-) oder SPD-Kandidaten (es gibt wenige Ausnahmen). Parteien wie die FDP, Bündnis 90/Die Grünen oder Linke rekurrieren ihre Erfolge über die Zweitstimmen. Um eine Zersplitterung des Parlaments zu vermeiden, führte man die sogenannte 5%-Klausel (in Österreich: 4%) ein. Eine Partei kommt nur in den Bundestag, wenn sie 5% der Zweitstimmen erhält.
Aber hiervon gibt es eine Ausnahme: Um beispielsweise regionale Parteien nicht a priori zu benachteiligen, wurde festgelegt, dass eine Partei, die mindestens 3 Direktmandate (also über die Erststimme) erhält, entsprechend ihrem Prozentsatz der Zweitstimmen im Bundestag vertreten ist. Von dieser Regel hat beispielsweise die PDS 1994 profitiert. Da sie in den "alten" Ländern keine Rolle spielte, in den "jungen" Ländern jedoch stark vertreten ist, traten in speziell ausgesuchten Wahlkreisen prominente Persönlichkeiten (teilweise ohne Mitglied der PDS zu sein) an, um diese direkt zu erobern (beispielsweise der Schriftsteller Stefan Heym). 1994 erreichte die PDS bundesweit zwar nur 4,4 % der Zweitstimmen, errang jedoch 4 Direktmandate - was ihr dann 30 Bundestagsmandate einbrachte.

Wichtig bleibt: Die Zweitstimme - die auch in vielen deutschen Bundesländern bei Landtagswahlen eingeführt ist (aber auch in Ländern, in denen es nur eine Stimme gibt, wird die eine Stimme quasi als Erst- und Zweitstimme gewertet; es ist kein Mehrheitswahlrecht, sondern bleibt beim Verhältniswahlrecht) - ermöglicht es dem Wähler quasi als Regulativ zu den sogenannten "Volksparteien" bzw. deren Kandidaten kleinere Parteien in das Parlament zu wählen. Mit der Zweitstimme kann der Wähler eine zu grosse Dominanz der von ihm eigentlich favorisierten "Volkspartei" selber korrigieren, in dem er einer kleineren Partei seine Stimme gibt, die zwar Schnittmengen mit seiner favorisierten Partei hat, aber durchaus in bestimmten Politikfeldern speziellere Politik verspricht.

Bei der Landtagswahl in Hamburg im Februar 2008 wurde das Wahlrecht zu Gunsten einer weiteren Diversifizierung verändert. Hier war es möglich, fünf Stimmen auf die Kandidaten zu panaschieren (bzw. zu häufeln).

Den sogenannten Volksparteien ermöglicht die Zweitstimme, "durchgefallene Kandidaten" über die Listen trotzdem in den Land- oder Bundestag zu hieven.

Die Parteien können mit diesem Wahlrecht über die Platzierung auf ihrer Liste allerdings auch "unliebsame" Querdenker, die sich beispielsweise in der Vergangenheit der "Fraktionsdisziplin" (die es de jure ja gar nicht geben dürfte) widersetzt haben, abstrafen. Wenn sie in einem schwierig zu erringenden Direktwahlkreis antreten, werden sie eben nicht – wie die "treuen Parteisoldaten" – mit einem entsprechenden sicheren Listenplatz abgesichert. Dies ist natürlich auch (und gerade) ein Abstrafungsinstrument bei den kleinen Parteien, die eben kaum Direktmandate erringen können.

1.2 Bundestag und Bundesrat

Bei Gesetzen, die die einzelnen Bundesländer tangieren, ist der Bundesrat - die Länderkammer - zustimmungspflichtig. Im Bundesrat haben die Bundesländer nach einem festgelegten Schlüssel Stimmrecht.

Unterschiedliche Mehrheiten in beiden Organen (Bundestag und Bundesrat) erschwerten oftmals die Handlungsmöglichkeiten der verschiedenen Bundesregierungen. Im Laufe des Jahres 1996 verlor die damalige Regierung unter Helmut Kohl die Mehrheit im Bundesrat an die SPD geführten Bundesländer. Mit herannäherndem Termin zu der Bundestagswahl 1998 begann der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine den Bundesrat als "Blockadeinstrument" für die zaghaften "Reformen" der CDU/CSU/FDP-Regierung zu verwenden - übrigens durchaus in der Tradition der CDU/CSU, die dies in den 70er-Jahren mit der sozial-liberalen Koalition vorführte.

Die Blockade sollte den Eindruck bei den Wählern verstärken, dass die Regierung Kohl unfähig sei, die notwendigen politischen Veränderungen umzusetzen. Zwar war diese Vorgehensweise nicht ausschlaggebend für den Wahlsieg von Rot-Grün 1998, aber sicherlich nicht ganz unwichtig im öffentlichen Erscheinungsbild.
In Anbetracht des ziemlich verunglückten Starts verlor Rot-Grün schnell die Mehrheit im Bundesrat, nachdem drei Landtagswahlen im Folge zu Gunsten neuer, CDU geführter Regierungen verloren wurden. Spätestens seit Herbst 2001 kristallisierte sich eine Blockadestrategie der CDU/CSU heraus.

Der sogenannte Vermittlungsausschuss, das Gremium, das bei zustimmungspflichtigen Gesetzesvorlagen die divergierenden Vorschläge von Bundesrat- und Bundestagsmehrheiten zu einem Kompromiss (also einem Gesetz oder einer Verordnung) überführen soll, stand vermehrt im Brennpunkt. Der Vermittlungsausschuss, der ursprünglich als Ausnahme gedacht war, wurde zum wichtigsten Gesetzgebungsgremium, u. a. auch, weil im Laufe der Jahrzehnte die Gesetze vermehrt von der Länderkammer zustimmungspflichtig waren.

Die mit großem medialen Aufwand 2003 installierte sogenannte Föderalismuskommission ("Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung") sollte die Hoheitsbereiche zwischen Bund und Ländern neu ordnen, um schneller und effizienter Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Wie von Auguren von Anfang an erwartet, scheitere das Unternehmen Anfang 2005 aus parteipolitischen Erwägungen kläglich, und schaffte erst 2006 im Rahmen der Grossen Koalition (Regierung zwischen den Unionsparteien und der SPD) eine zaghafte Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.

1.3 Regierungen in Deutschland

1.3.1 Koalitionen im Bund

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt: Fast immer haben, und dies begünstigt durch das personalisierte Verhältniswahlrecht, kleinere Parteien "Zünglein" an der Waage gespielt und mitregiert. Ausnahme war im Bund zwischen 1966-1969 die sogenannte "Grosse Koalition" aus SPD und CDU/CSU (nachdem die Koalition zwischen der CDU/CSU und der FDP u.a. aus steuerpolitischen Gründen gescheitert war). Eine "Grosse Koalition" wurde nach dem überraschenden Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2005 erneut gebildet. Sie kam zustande, da die "klassischen" Koalitionsmodelle (CDU/CSU/FDP oder SPD/Grüne) keine Mehrheit hatten. Da SPD (und Grüne) mit der PDS (heute "Die Linke") keine Koalition eingehen wollten, umgekehrt aber auch CDU/CSU/FDP kein Bündnis mit den Grünen ("Jamaica"-Koalition) eingehen wollten, blieb nur diese Variante.

Es ist erstaunlich, dass eine Partei wie die FDP von 1949-2008 (das sind 59 Jahre) 40 Jahre an den unterschiedlichsten Kabinettstischen sass - und dies, obwohl sie mehr als einmal drohte, in wichtigen Bundestagswahlen unter der 5%-Hürde zu bleiben.

1982 verhalf die FDP trotz einer Koalitionsaussage zur SPD im Bundestagswahlkampf 1980 Helmut Kohl mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums mitten in der Legislaturperiode zur Kanzlerschaft. Wähler, die ob des drohenden Scheiterns der Partei an den 5% bei der Bundestagswahl 1980 ihre Zweitstimme der FDP gaben, damit die SPD/FDP-Koalition weiterregieren konnte, sahen sich getäuscht; der wirtschaftsliberale Flügel hatte sich auf die andere Seite geschlagen.

Mit den Grünen, die sich sowohl im Bund als auch in die Länderparlamenten dauerhaft etablierten und 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, gab es nun vier politische "Säulen". Die erste Rot-Grüne Landesregierung gab es 1985 in Hessen. Mit der Integration der neuen Länder 1990 trat mit der SED-Nachfolgepartei PDS, heute Linke, eine fünfte Kraft auf, die zunächst regional auf den Osten begrenzt blieb und dort überaus hohe Wahlergebnisse erreichte (und erreicht), durch den Zusammenschluss mit der WASG im Jahr 2006 jedoch nun auch beginnt, im "Westen" Fuss zu fassen und im Januar 2008 in zwei Flächenländern in die Landesparlamente gewählt wurde und im Februar 2008 nun in 10 von 16 Landtagen präsent ist.

1.3.2 Koalitionen in den Landesparlamenten

In den Landesparlamenten gab/gibt es seit 1990 die unterschiedlichsten Koalitionen:

• SPD/CDU – aktuell in fünf Bundesländern

• SPD/FDP – bis 2005 in Rheinland-Pfalz

• SPD/Grüne mit Duldung der PDS - immerhin vier Jahre in Sachsen-Anhalt

• SPD/Linke – aktuell in Berlin (vorher vier Jahre in Mecklenburg-Vorpommern)

• SPD/Grüne - aktuell nur noch in Bremen, vorher in diversen westdeutschen Ländern

• SPD/FDP/Grüne - die sogenannte "Ampel" von 1990-1994 in Brandenburg

• CDU/FDP - u. a. Baden Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen

Um die strategischen Optionen zu erweitern, wird nach dem Hamburger Wahlergebnis ernsthaft über eine Koalition zwischen CDU und Grünen diskutiert.

Ausgenommen sind einmal die speziellen Hamburger Koalitionen, die mit Exotenparteien wie "STATT-Partei" oder "PRO" aufwarteten.

Alleinregierungen gibt und gab es auch - und in den letzten Jahren: Thüringen und das Saarland (CDU), natürlich Bayern (CSU) und Rheinland-Pfalz (SPD). Alleinregierungen sind jedoch wieder deutlich abnehmend. Die CDU büsste in Hessen und Hamburg im Jahr 2008 ihre absoluten parlamentarischen Mehrheiten ein.

Die jeweiligen Koalitionen haben dafür gesorgt, dass es im Bundesrat bei divergierenden Koalitionen vermehrt zu Enthaltungen kam. SPD/CDU-Landesregierungen verhielten sich bei Entscheidungen zu Gesetzesvorlagen der SPD/Grünen-Bundesregierung in der Regel "neutral"; CDU/FDP-Landesregierungen stimmten aktuell Gesetzen der CDU/SPD-Bundesregierung meistens nicht zu und enthielten sich – laut Vertrag – der Stimme; ähnliches gilt für Berlin.

Häufig spielte dabei die Sache kaum eine Rolle. Es ging darum, den jeweiligen Koalitionspartner vor "Zumutungen" zu bewahren und nicht Wahlkampfmunition für die Zukunft zu liefern. Das parteitaktische Verhalten steht dabei häufig im Vordergrund.

1.4 Qualität von Koalitionsregierungen

Wie oben bereits angesprochen, resultieren die Erfolge der kleineren Parteien aus der unterschwellig vorhandenen "Angst" der Wähler, die größere Partei könnte übermächtig werden. Das Profil von Parteien wie FDP, den Grünen und der Linken ist daher auf Nischenthemen ausgerichtet (die FDP hat seit 1999 den Wirtschaftsliberalismus gefunden, davor, in den 70er Jahren, eine Art sozialen Gesellschaftsliberalismus; bei den Grünen ist es die Umwelt- und Menschenrechtspolitik; die Linke versucht die ökonomisch Benachteiligten zu erreichen), d. h. auf die explizite Betonung, dass diese Themen nur in einer Koalition mit ihnen wahrgenommen und entsprechend behandelt werden.

Die Vergangenheit zeigt oft genug, dass dies ein Irrglaube ist. Unter Helmut Kohl hat sich das Profil der FDP spätestens seit 1990 bis zur Unkenntlichkeit verdunkelt. Konnte man den Wechsel 1982 noch als im Sinne der FDP schönreden (mit eigentlich erstaunlich geringen Parteiaustritten), so war nach der Vereinigung und dem Rückzug Hans-Dietrich Genschers aus der aktiven Politik die Rolle der FDP auf den bloßen Mehrheitsbeschaffer reduziert. Der Versuch, sich aus dem Sinkflug der Regierung 1998 mit teilweise marktschreierischen Methoden herauszuwinden, gipfelte im zweitschlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl.

Ähnliches war auch bei den Grünen zu beobachten: Das ökologische Profil wurde mehr und mehr den profaneren Ansprüchen der Wirtschaft geopfert und verkam in rhetorischen Sonntagsreden oder Mogelpackungen wie "Ökosteuer", die nicht einer Begrenzung des Autoverkehrs diente, sondern der Finanzierung der ausgemergelten Rentenkassen. Noch bevor die Rot-Grüne Regierung 1998 startete, wurde bereits in den Medien der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder zitiert, der das Wort vom "Koch" und "Kellner" prägte - die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition sollten ja nicht umgedreht werden.

Um der nationalen Hysterie einiger konservativer Kreise ob dem seit Jahren gepflegten Schreckgespenst "Rot-Grün" nicht zu entsprechen, wurden zügig etliche grundlegenden Überzeugungen zu Gunsten der "Regierungsfähigkeit" gekippt. Ein Vorgang, der übrigens einige Parallelen zur sozial-liberalen Koalition ab ca. 1973 zeigte. Was übrigblieb (beispielsweise Ausstieg aus der Atomenergie) kam zwar auftrumpfend daher, erscheint bei näherer Betrachtung jedoch von kaum zu überbietender Unverbindlichkeit.

Kleine Koalitionspartner haben sich in den letzten rund 40 Jahren fast ausschließlich den Gegebenheiten der Regierungsfähigkeit angepasst. Sie erschweren durch die Vielzahl der Koalitionsmöglichkeiten die Verständigung beispielsweise im Bundesrat und tragen somit nicht zu einer pointierten, profilierteren Politik bei.

Da sich jetzt auch im Westen die Linke als dauerhafte Kraft in den Landesparlamenten zu etablieren beginnt, scheinen Zweierkoalitionen nur noch selten möglich und müssten mittelfristig durch Dreierkoalitionen ersetzt werden. Führende Parteienforscher, wie beispielsweise Franz Walter, weisen darauf hin, dass Drei-Parteien-Bündnisse mittel- bis langfristig zur "Minimalisierung von Demokratie" führen. Die Befürchtung einer "Oligarchisierung" von Politik ist nicht von der Hand zu weisen: Kompromisse werden in Hinterzimmern zwischen den Parteigranden ausgeklüngelt. Der "geschmeidige Opportunismus" wird zur Triebkraft einer im grossen und ganzen farblosen Politik, die entweder ins Chaos abdriftet oder in statischem Verharren.

2. Die Konsequenz: Wir brauchen das relative Mehrheitswahlrecht

Es scheint so, als hätten sich die politisch Handelnden längst auf die wirren Verhältnisse eingerichtet. Das komplizierte Geflecht von gegenseitigen Rücksichten und - parallel - die Angst, vor dem politischen Gegner in der Öffentlichkeit als Verlierer dazustehen, ist seit Jahren trauriger Standard.

Monate vor Landtagswahlen erstarren beide Lager vollends. Eine Lösung – bei Landtags- und Bundestagswahlen (nicht auf kommunaler Ebene) ist die Abschaffung des Verhältniswahlrechts zu Gunsten eines relativen Mehrheitswahlrechts.

Der Bundestag und die Landtage werden mit dem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt. Gewählt ist, wer in seinem Wahlkreis die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Dieser/diese zieht direkt in den Bundestag / Landtag ein. Die restlichen Stimmen des Wahlkreises finden keine weitere Berücksichtigung mehr.

Die parlamentarischen Verfahren, die nach einer Wahl erfolgen, blieben unverändert.

Die Wahlkreise müssten vor Implementierung eines Mehrheitswahlrechts neu bestimmt werden. Auf Bundesebene könnte man an ca. 400 Wahlkreise denken (2005: 299). Zusätzlicher Effekt wäre die Verkleinerung des Bundestags (gesetzlich sind es derzeit 598; durch Überhang- und Ausgleichsmandate aktuell 613 Abgeordnete).

Ein wichtiger Punkt beim Mehrheitswahlrecht ist die Identifikation des Wählers mit dem Kandidaten und nicht mehr primär mit der Partei, der er angehört. Durch Urabstimmungen an der Basis der Parteien (dem amerikanischen Vorwahlen ähnlich – aber auf Wahlkreisebene) wäre eine noch direktere Partizipation möglich. Gleichzeitig wäre es nicht mehr vollkommen unmöglich, als parteiloser Kandidat in den Bundestag gewählt zu werden.

2.1. Eventuelle Nachteile und deren argumentative Entkräftung

Zweifellos werden dem in jahrzehntelangem taktischen Handeln geschulten politischen Beobachter sofort Gegenargumente einfallen.

Kann durch die Ansetzung der Wahlkreise nicht auf Basis der bisher dort festgestellten Wahlergebnisse zu Gunsten der ein oder anderen Partei eine Art "Sicherheitswahlkreis" entstehen?

Das ist tatsächlich möglich, aber kein Grund dagegen. Eine unabhängige Kommission bestehend aus honorigen, überparteilichen Personen müsste für Fairness sorgen. Eine ständig wechselnde "Wahlkreisgeometrie" muss in jedem Fall verunmöglicht werden.

Ist das Wegfallen der "Verliererstimmen" nicht undemokratisch?

Nur begrenzt, da allen Beteiligten die Konsequenzen im voraus klar sind. Tatsächlich ist es ja auch jetzt so, dass bei den Erststimmen die Verliererstimmen keinerlei "Kraft" mehr haben.

Hinzu kommt, dass Demokratie heute als Mehrheitsherrschaft erleben. Die Kontrolle dieser Mehrheitsherrschaft ist eminent wichtig. Sie reicht von der Gewaltenteilung über institutionalisierte Kontrolle durch bspw. eine zweite Länderkammer (in Deutschland der Bundesrat). Und da zusätzlich die Mehrheitsherrschaft zeitlich begrenzt ist und dann wieder und immer neu zur Disposition steht, ist der Missbrauchsfaktor gering.

Ist es nicht gefährlich, wenn eine Partei für vier oder fünf Jahre alleine regiert?

Diese Frage berührt natürlich ganz grundsätzlich unsere Meinung, was Demokratie ist. Wenn man es generell für undemokratisch hält, dass überhaupt jemand so etwas wie "Macht" ausübt - und sei es auch nur auf Zeit -, so stimmt dieser Einwand immer und auf alle parlamentarischen Demokratien, die repräsentativ sind.

Auch die jahrelange Regentschaft der Konservativen in Großbritannien ist kein treffendes Argument gegen das Mehrheitswahlrecht. Denn auch dort wurden sie, als sie das Rad des "Neoliberalismus" vollends überzogen, abgewählt. Und Mehrheitswahlrecht bedeutet ja nicht dauerhaft nur zwei Parteien im Parlament - wie auch die neu erstarkten Liberalen in Großbritannien zeigen. Dort festigt sich neben den Konservativen und Labour mit den Liberaldemokraten eine dritte Kraft.

Können nicht extremistische Parteien leichter in das Parlament einziehen?

Sicherlich könnten vereinzelte Kandidaten extremistischer Parteien einziehen, würden sie denn mit der Mehrheit in ihrem Wahlkreis gewählt. Bedingt durch das bisherige Stimmensplitting beim Verhältniswahlrecht ist dies jedoch im Moment wesentlich leichter möglich, was diverse Landtagswahlen zeigen, in denen rechtsradikale Parteien in die Landtage einzogen. Gäbe es nur eine Stimme, würde man sich sicherlich überlegen, diese im Affekt an radikale Parteien zu "verschwenden".

Natürlich setzt die Einführung eines Mehrheitswahlrechts ein demokratisch "funktionierendes" Volk voraus. Man sollte da - unbeschadet einzelner Vorkommnisse - ruhig optimistisch sein.

Nimmt man Wahlergebnisse aus der Vergangenheit - beispielsweise die Landtagswahl in Nordhein-Westfalen 2005 so hätte, nach Mehrheitswahlrecht abgerechnet, die CDU 68 Abgeordnete im Landesparlament und die SPD 19. Dies wäre doch eine Verzerrung des tatsächlichen Stimmenpotentials.

Es ist ein grober Fehler, Ergebnisse, die im Verhältniswahlrecht erzielt wurden, eins zu eins in ein neues Wahlrecht zu übertragen. Die Wähler würden ihre Stimme ganz anders gewichten, wenn sie über die Konsequenzen wüssten. Die Wahlkreise und die jeweiligen Kandidaten wären wieder "wichtig".

3. Warum also Mehrheitswahlrecht?

Es soll hier nicht behauptet werden, dass die oben beschriebenen Verhältnisse alleine dem Wahlrecht zuzuschreiben sind. Schließlich steht die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht immer noch sehr gut da. Die Gründe für das Verhältniswahlrecht resultierten aus der Angst, dass absolute Mehrheiten aufgrund der historischen Erfahrungen in Deutschland nicht erwünscht waren. Dabei wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass auch in der Weimarer Republik nach einem Verhältniswahlrecht gewählt wurde und die Möglichkeit für die rechten Parteien, eine Regierung im Reichstag zu bilden, maßgeblich auf die Uneinigkeit der anderen Parteien für eine zielgerichtete Opposition zurückzuführen war.

Inzwischen erscheint es vielen politischen Beobachtern nicht mehr hinnehmbar, dass die Exekutive in einem solch komplizierten Rücksichtengeflecht dauerhaft erlahmt. Zweifellos ist die Möglichkeit, seine Stimme zu spalten für den Wähler eine bequeme Art, sich aus der Entscheidung "herauszumogeln". Wenn dann auch noch der Erststimmenkandidat nicht gewählt wird (wer kennt jetzt seinen Kandidaten denn wirklich so genau?), dann zählt letztlich nur die Zweitstimme, und die ist - dies zeigen eindeutig die Statistiken- oft genug eine Stimme für den "kleinen" (vermuteten) Koalitionspartner.

Welches sind also die Vorteile?

3.1 Der Kandidat vor Ort wird wieder wichtig – Stärkung der Basispolitik
Mit der Einführung eines Mehrheitswahlrechtes müsste sich der Wähler ohne wenn und aber entscheiden. Dies würde auch eine verstärkte Auseinandersetzung mit dem Kandidaten vor Ort bedeuten, denn von den Parteien in Hinterzimmern ausgekungelte Listen, die dann auf einem Parteitag in Gänze den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt werden, gäbe es nicht mehr.

In einer Welt, in der Globalisierung auch und vor allem als ökonomische Bedrohung empfunden wird und Entscheidungsprozesse beispielsweise in Brüssel oder Strassburg anonymisiert getroffen werden, stellt der Rekurs auf eine Regionalisierung (nicht Provinzialisierung!) politischer Entscheidungsprozesse einen Gewinn an demokratischer Kultur dar.

3.2 Der Einfluss der Parteien schwindet
Der Abgeordnete wäre seiner Partei gegenüber freier als vorher. Sein persönlicher Auftritt in seinem Wahlkreis entscheidet über sein Parlamentsmandat und nicht, ob sein Verhalten bei zurückliegenden Abstimmungen den Parteibossen gefallen hat. Es ist eindeutig belegbar, dass sich die Auswüchse des "imperativen Mandats" in Ländern, in denen das Mehrheitswahlrecht praktiziert wird, niemals so deutlich zeigt wie bei uns.

Der Fraktionsvorsitzende einer Bundes- oder Landtagsfraktion hat inzwischen eine Disziplinarfunktion, die ihm qua Gesetz überhaupt nicht zusteht. Er kann sie ausüben, da vom Abstimmungsverhalten des jeweiligen Abgeordneten die Listenplatzpositionierung abhängen kann.

Laut Grundgesetz wirken die Parteien am politischen Handeln mit. In Wirklichkeit bestimmen sie jedoch längst vollständig das Personal. Dies zeigt sich in der Zusammensetzung der Parlamente: Der Fachmann ist weniger gefragt als der Parteisoldat.

3.3 Die Spielräume der Regierung werden grösser
Mit der Einführung eines relativen Mehrheitswahlrechts würden sich die Spielräume der Regierung für die Legislaturperiode erhöhen. Man könnte für eine gewisse Zeit das Programm umsetzen, für das man gewählt wurde. Bei innerfraktionell strittigen Entscheidungen wäre der Rechtfertigungszwang für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten den Wählern gegenüber viel größer und die Loyalität des einzelnen Abgeordneten dem Wähler vor Ort ausgeprägter.

3.4 Die Differenzen zwischen den jeweiligen Parteien wären ausgeprägter
Auch die Opposition würde ein klareres Profil gewinnen. Sie wäre nicht gezwungen, aufgrund übernationaler "Notstände" hastig Kompromisse mit der Regierung auszuhandeln, die entweder total verwässert und somit letztlich bedeutungslos sind oder diese auch noch zu blockieren, damit der Regierung in der Öffentlichkeit keine Pluspunkte zuwachsen.

Dem Wähler werden die tatsächlichen, programmatischen Unterschiede in den Parteien wieder deutlich und verschwimmen nicht hinter den kleinstmöglichen Kompromissen, die schon bei der Verhandlung eine geringe Lebensdauer haben.

Zwar könnte es weiterhin noch zu unterschiedlichen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag kommen, aber die Entscheidungen in Vermittlungsverfahren wären trotzdem vereinfacht, da Koalitionsvereinbarungen innerhalb von Landesregierungen nicht mehr die grosse Relevanz besitzen.

3.5 Die kleineren Parteien könnten mehr Konturen beweisen
Die kleineren Parteien wären gezwungen, sich im Wettbewerb mit den Programmen der grossen Parteien zu messen und nicht nur einzelne Nischenthemen zu besetzen, deren Umsetzung sie dann aufgrund innerkoalitionärer Rücksichtnahmen verwässern müssen.

Sollte es zu Koalitionen nach einem Mehrheitswahlrecht kommen, wären die Möglichkeiten der kleineren Partei(en) viel ausgeprägter. Käme es dann zu einer übermässigen Anpassung des kleinen Partners an den grossen, würde der Wähler dies sicherlich in der nächsten Wahl negativ bewerten.

4. Andere Modelle des Mehrheitswahlrechts

In der Regel handelt es sich um Mischformen zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, um die Radikalität des relativen Mehrheitswahlrechts (als solches wird das Überflüssigwerden von im Extremfall 49% der Stimmen betrachtet) ein bisschen abzumindern.

4.1 Italien
Seit 2005 wird in Italien nach einem Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus gewählt. Der Wahlsieger erhält einen Bonus, der ihm die absolute Mehrheit der Sitze garantiert.

Vorher hatte man rund zehn Jahre ein gemischtes Wahlrecht praktiziert. 75% der Mandate wurde über das Mehrheitsprinzip ermittelt – die restlichen 25% nach dem Verhältniswahlrecht.

4.2 Das gemässigte Mehrheitsprinzip nach Gerd Strohmeier
Der Politikwissenschaftler Gerd Strohmeier hat ein ähnliches Konzept wie seinerzeit in Italien erarbeitet. 499 Sitze sollen nach Mehrheitsprinzip ermittelt werden und nur 149 Sitze nach einem Verhältnisschlüssel.

Der grösste Einwand gegen solch ein Prinzip wäre, dass der Einfluss der Parteien sicherlich auch auf die Mehrheitskandidaten erhalten bleibt. Ausserdem gäbe es wieder die Möglichkeit der Absicherung über Listen (was Strohmeier allerdings als Vorteil sieht).

4.3 Das "minderheitenfreundliche Mehrheitswahlrecht" nach Klaus Poier ( Dank an Köppnick für diesen Hinweis hier)
Poiers Gedanke geht dahin, der Partei mit den meisten Stimmen die Hälfte der Mandate plus eins (oder eine andere beliebige Zahl) zuzusprechen und den Rest der Mandate nach dem Verhältniswahlrecht zu verteilen.

5. Schlussbetrachtung
Eine Wahlrechtsreform wird seit Jahren von Politologen, ehemaligen Verfassungsrichtern, einzelnen Politikern, und auch führenden Wirtschaftsvertretern gefordert. Ein Mehrheitswahlrecht bietet auch Parteien wie der FDP, den Grünen und der Linken Möglichkeiten. Sie müssen natürlich wieder stärkere Volksnähe zeigen und können sich nicht auf die bequeme Rolle des Mehrheitsbeschaffers für diesen oder jenen zurückziehen.