Begleitschreiben

In einem offenen Brief in der aktuellen "Zeit" haben insgesamt 17 Politiker und Wissenschaftler, die Unions-Mitglieder sind oder ihr nahestehen, in der aktuellen Integrationsdebatte Stellung bezogen. Dieser Beitrag soll, so die Unterzeichner Journalisten gegenüber, ausdrücklich nicht als Kritik am Wahlkampf von Roland Koch in Hessen gesehen werden. Das ist die erste Scheinheiligkeit dieses Schreibens. Es gibt noch mehr.

Alleine der Beginn (als Replik auf einen offenen Brief in der vergangenen Ausgabe) ist aberwitzig:

Wir möchten Sie daran erinnern, dass es mit Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer Regierungschef war, der 2005 nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung das erste deutsche Integrationsministerium errichtete.
Ich möchte nur daran erinnern, dass Jürgen Rüttgers die Bemühungen der rot-grünen Regierung mit einem vereinfachten Verfahren, beispielsweise indische IT-Kräfte in das Land zu holen, mit dem legendären Satz "Kinder statt Inder" kommentierte. (Herr Laschet, haben Sie das vergessen, als Sie hier unterzeichneten?)

Und weiter:

Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf.
Das soll keine Kritik an Koch sein? Und wenn denn Integrationspolitik, wohl gemerkt: gelungene Integrationspolitik, so fundamental ist, warum haben die Unterzeichner ihren offenen Brief nicht vergangene Woche publiziert? Warum haben sie nicht den Mut gehabt (welcher Mut wäre das gewesen?) vor der Hessen-Wahl zu widersprechen? Aus einer falsch verstandenen Loyalität ihrem Parteifreund gegenüber?

Und ausserdem: Was für ein Unsinn, ein Thema per se aus einem Wahlkampf heraushalten zu wollen. Durch diese Form von Tabuisierung setzt man die Lawinen, die man später beklagt, erst in Gang. Die Frage kann nicht sein, ob ein Thema angepackt wird, sondern wie. Und es muss auch thematisiert werden, inwiefern die Zuständigkeit dessen, was zur Wahl steht, überhaupt tangiert ist. So kann man bspw. mit einer Mindestlohnkampagne keinen seriösen Landtagswahlkampf betreiben.

Mehr Ganztagsangebote, bessere Durchlässigkeit der Schulzeiten, mehr Lehrer und Sozialpädagogen an Hauptschulen, damit kein Kind ohne einen Abschluss die Schule verlässt.
Tatsächlich gibt Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern in Deutschland das meiste Geld pro Kopf und Schüler aus. Dennoch: Im OECD-Vergleich hinkt Deutschland hier beträchtlich hinterher. Warum also immer, seit Jahren und Jahrzehnten die gleichen Reden – und wenig Taten? Bildung ist Ländersache!

Die Verweise auf die christsoziale Regierung in Bayern sind fast peinlich, aber Frau Stewens musste ja auch gewonnen werden. Ansonsten biedert sich der Text an die gängigen Expertenmeinungen zu Lösung des Problems der Jugendkriminalität an. Meinungen, die – unter Schweigen der Unterzeichner – von CDU-Politikern im Hessenwahlkampf unter anderem als "Kuschelpädagogik" denunziert wurden.

Die Unterzeichner versuchen fast so zu tun, als sei alles nur ein Missverständnis gewesen. Oder eine Entgleisung. Hört nicht auf den Koch, liest man zwischen den Zeilen. Aber die Kanzlerin hatte Koch gestärkt (egal, warum).

Dieses "war doch nicht so gemeint" hat übrigens in der politischen Verarbeitung in Deutschland durchaus Tradition. So war man 1945 und auch 1989 im nachhinein sicherlich überrascht, wieviele Gegner die überwundenen Regime hatten.

Die Canossagang, der hier angetreten werden soll, wirkt heuchlerisch. Soll Ole von Beust bei der Wahl in rd. vier Wochen in Hamburg ein ähnliches Schicksal wie Koch erspart bleiben? Ist das letztlich nur wohlfeiles Gerede - ohne greifenden Hintergrund in der CDU-Programmatik? Nur heisse Luft?