Wortbruch oder Neuwahlen?
Zunächst die gute Nachricht: Es ist Roland Koch nicht gelungen, seine absolute Mehrheit in Hessen zu verteidigen. Vielleicht nicht trotz sondern wegen seines weitgehend von Panik, Desinformation und Lügen geprägten Wahlkampfs, die willige Unterstützung durch den Hugenberg-Adepten Diekmann und dessen artige Vollstrecker in diversen Redaktionen fanden.
Wie selektive Wahrnehmung funktioniert, konnte der Zuschauer übrigens am frühen Wahlabend sehen, als Helmut Markwort (seines Zeichens Chefredakteur des "Fakten"-Magazins "Focus") beim ZDF sich tatsächlich nicht entblödete, von einer medialen "Kampagne" gegen Roland Koch zu sprechen, die mit zu den grossen Verlusten der CDU geführt habe. Bettina Schausten vom ZDF wollte das Statement stehen lassen, aber glücklicherweise widersprach dann doch Bernd Ullrich ("Die Zeit"). Man stellt sich nach dieser Episode unweigerlich die Frage, mit welcher Berechtigung jemand wie Markwort als politischer Kommentator überhaupt eingeladen werden kann, wenn er nicht einmal in der Lage ist, Ursache und Wirkung von einem Sachverhalt auseinanderzuhalten.
Die schlechte Nachricht folgt auf dem Fuss: Eine Regierungsbildung in Hessen dürfte – freundlich formuliert – sehr schwierig werden. Ohne einen Wortbruch mindestens einer Seite wird sich nichts tun. Andrea Ypsilanti, die SPD-Spitzenkandidatin, die sich in einem Anfall von Stoiberismus bereits als Siegerin ausrief und jetzt mit Scherben dasteht (sie ist auf der Zielgeraden abgefangen worden und ist nicht einmal stärkste Partei geworden), schliesst eine Tolerierung von SPD und Grünen durch die Linke aus.
Die FDP, die in einem Akt schäbiger Berechnung Kochs Kampagne zu ihrer Kampagne genutzt hat, in dem sie suggerierte, Koch domestizieren zu müssen (und zu wollen), und sich als "liberales Korrektiv" beim CDU-Wahlvolk anbiederte, hat die "Ampel" (SPD/Grüne/FDP) ausgeschlossen. Sie käme für Koch-Freund Hahn weder ideologisch noch menschlich infrage. Und eine Grosse Koalition mit Koch als Ministerpräsident (oder Bouffier) käme für die SPD erst recht einem Wählerverrat gleich.
So stehen die Zeichen auf Neuwahl. Eine ähnliche Situation wie 1982, als die SPD mit Holger Börner nicht mit den Grünen in eine Koalition gehen wollte und es ein Jahr später zu überflüssigen Neuwahlen kam. Überflüssig deswegen, weil Börner sich danach von den Grünen "tolerieren" liess und endlich 1985 mit ihnen koalierte (die ungeliebte Verbindung jedoch schnell platzen liess).
Wie selektive Wahrnehmung funktioniert, konnte der Zuschauer übrigens am frühen Wahlabend sehen, als Helmut Markwort (seines Zeichens Chefredakteur des "Fakten"-Magazins "Focus") beim ZDF sich tatsächlich nicht entblödete, von einer medialen "Kampagne" gegen Roland Koch zu sprechen, die mit zu den grossen Verlusten der CDU geführt habe. Bettina Schausten vom ZDF wollte das Statement stehen lassen, aber glücklicherweise widersprach dann doch Bernd Ullrich ("Die Zeit"). Man stellt sich nach dieser Episode unweigerlich die Frage, mit welcher Berechtigung jemand wie Markwort als politischer Kommentator überhaupt eingeladen werden kann, wenn er nicht einmal in der Lage ist, Ursache und Wirkung von einem Sachverhalt auseinanderzuhalten.
Die schlechte Nachricht folgt auf dem Fuss: Eine Regierungsbildung in Hessen dürfte – freundlich formuliert – sehr schwierig werden. Ohne einen Wortbruch mindestens einer Seite wird sich nichts tun. Andrea Ypsilanti, die SPD-Spitzenkandidatin, die sich in einem Anfall von Stoiberismus bereits als Siegerin ausrief und jetzt mit Scherben dasteht (sie ist auf der Zielgeraden abgefangen worden und ist nicht einmal stärkste Partei geworden), schliesst eine Tolerierung von SPD und Grünen durch die Linke aus.
Die FDP, die in einem Akt schäbiger Berechnung Kochs Kampagne zu ihrer Kampagne genutzt hat, in dem sie suggerierte, Koch domestizieren zu müssen (und zu wollen), und sich als "liberales Korrektiv" beim CDU-Wahlvolk anbiederte, hat die "Ampel" (SPD/Grüne/FDP) ausgeschlossen. Sie käme für Koch-Freund Hahn weder ideologisch noch menschlich infrage. Und eine Grosse Koalition mit Koch als Ministerpräsident (oder Bouffier) käme für die SPD erst recht einem Wählerverrat gleich.
So stehen die Zeichen auf Neuwahl. Eine ähnliche Situation wie 1982, als die SPD mit Holger Börner nicht mit den Grünen in eine Koalition gehen wollte und es ein Jahr später zu überflüssigen Neuwahlen kam. Überflüssig deswegen, weil Börner sich danach von den Grünen "tolerieren" liess und endlich 1985 mit ihnen koalierte (die ungeliebte Verbindung jedoch schnell platzen liess).
Gregor Keuschnig - 2008-01-28 08:34
