Wortbruch oder Neuwahlen?
Zunächst die gute Nachricht: Es ist Roland Koch nicht gelungen, seine absolute Mehrheit in Hessen zu verteidigen. Vielleicht nicht trotz sondern wegen seines weitgehend von Panik, Desinformation und Lügen geprägten Wahlkampfs, die willige Unterstützung durch den Hugenberg-Adepten Diekmann und dessen artige Vollstrecker in diversen Redaktionen fanden.
Wie selektive Wahrnehmung funktioniert, konnte der Zuschauer übrigens am frühen Wahlabend sehen, als Helmut Markwort (seines Zeichens Chefredakteur des "Fakten"-Magazins "Focus") beim ZDF sich tatsächlich nicht entblödete, von einer medialen "Kampagne" gegen Roland Koch zu sprechen, die mit zu den grossen Verlusten der CDU geführt habe. Bettina Schausten vom ZDF wollte das Statement stehen lassen, aber glücklicherweise widersprach dann doch Bernd Ullrich ("Die Zeit"). Man stellt sich nach dieser Episode unweigerlich die Frage, mit welcher Berechtigung jemand wie Markwort als politischer Kommentator überhaupt eingeladen werden kann, wenn er nicht einmal in der Lage ist, Ursache und Wirkung von einem Sachverhalt auseinanderzuhalten.
Die schlechte Nachricht folgt auf dem Fuss: Eine Regierungsbildung in Hessen dürfte – freundlich formuliert – sehr schwierig werden. Ohne einen Wortbruch mindestens einer Seite wird sich nichts tun. Andrea Ypsilanti, die SPD-Spitzenkandidatin, die sich in einem Anfall von Stoiberismus bereits als Siegerin ausrief und jetzt mit Scherben dasteht (sie ist auf der Zielgeraden abgefangen worden und ist nicht einmal stärkste Partei geworden), schliesst eine Tolerierung von SPD und Grünen durch die Linke aus.
Die FDP, die in einem Akt schäbiger Berechnung Kochs Kampagne zu ihrer Kampagne genutzt hat, in dem sie suggerierte, Koch domestizieren zu müssen (und zu wollen), und sich als "liberales Korrektiv" beim CDU-Wahlvolk anbiederte, hat die "Ampel" (SPD/Grüne/FDP) ausgeschlossen. Sie käme für Koch-Freund Hahn weder ideologisch noch menschlich infrage. Und eine Grosse Koalition mit Koch als Ministerpräsident (oder Bouffier) käme für die SPD erst recht einem Wählerverrat gleich.
So stehen die Zeichen auf Neuwahl. Eine ähnliche Situation wie 1982, als die SPD mit Holger Börner nicht mit den Grünen in eine Koalition gehen wollte und es ein Jahr später zu überflüssigen Neuwahlen kam. Überflüssig deswegen, weil Börner sich danach von den Grünen "tolerieren" liess und endlich 1985 mit ihnen koalierte (die ungeliebte Verbindung jedoch schnell platzen liess).
Wie selektive Wahrnehmung funktioniert, konnte der Zuschauer übrigens am frühen Wahlabend sehen, als Helmut Markwort (seines Zeichens Chefredakteur des "Fakten"-Magazins "Focus") beim ZDF sich tatsächlich nicht entblödete, von einer medialen "Kampagne" gegen Roland Koch zu sprechen, die mit zu den grossen Verlusten der CDU geführt habe. Bettina Schausten vom ZDF wollte das Statement stehen lassen, aber glücklicherweise widersprach dann doch Bernd Ullrich ("Die Zeit"). Man stellt sich nach dieser Episode unweigerlich die Frage, mit welcher Berechtigung jemand wie Markwort als politischer Kommentator überhaupt eingeladen werden kann, wenn er nicht einmal in der Lage ist, Ursache und Wirkung von einem Sachverhalt auseinanderzuhalten.
Die schlechte Nachricht folgt auf dem Fuss: Eine Regierungsbildung in Hessen dürfte – freundlich formuliert – sehr schwierig werden. Ohne einen Wortbruch mindestens einer Seite wird sich nichts tun. Andrea Ypsilanti, die SPD-Spitzenkandidatin, die sich in einem Anfall von Stoiberismus bereits als Siegerin ausrief und jetzt mit Scherben dasteht (sie ist auf der Zielgeraden abgefangen worden und ist nicht einmal stärkste Partei geworden), schliesst eine Tolerierung von SPD und Grünen durch die Linke aus.
Die FDP, die in einem Akt schäbiger Berechnung Kochs Kampagne zu ihrer Kampagne genutzt hat, in dem sie suggerierte, Koch domestizieren zu müssen (und zu wollen), und sich als "liberales Korrektiv" beim CDU-Wahlvolk anbiederte, hat die "Ampel" (SPD/Grüne/FDP) ausgeschlossen. Sie käme für Koch-Freund Hahn weder ideologisch noch menschlich infrage. Und eine Grosse Koalition mit Koch als Ministerpräsident (oder Bouffier) käme für die SPD erst recht einem Wählerverrat gleich.
So stehen die Zeichen auf Neuwahl. Eine ähnliche Situation wie 1982, als die SPD mit Holger Börner nicht mit den Grünen in eine Koalition gehen wollte und es ein Jahr später zu überflüssigen Neuwahlen kam. Überflüssig deswegen, weil Börner sich danach von den Grünen "tolerieren" liess und endlich 1985 mit ihnen koalierte (die ungeliebte Verbindung jedoch schnell platzen liess).
Gregor Keuschnig - 2008-01-28 08:34
Ich hab's gelesen und ergänze wie folgt:
Spannende Ergebnisse. Nicht schön ist der klare Einzug der Linken in Niedersachsen und der knappe Einzug in Hessen.
Zu dem Problem der Linken, denke ich für diese spezielle Wahl noch immer, dass es sich um eine Äusserung des Protests handelt. Es gab, glaube ich, drei Fragen der Wahlforscher, die nach Gründen für die Wahl der Linken fragten. Zwei davon zielten eindeutig auf das Protestpotential. Diese wurden mehrheitlich bejat. Ein kleinerer Teil bejahte die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, die bei der Linken thematisch verortet wurde.
Die Abwahl Kochs, denn anders kann man den Verlust von ca. 12% der Wählerstimmen nicht werten, hat sicherlich vielerlei Gründe, die auch gestern schon durchdekliniert wurden. Für mich am wertvollsten ist, dass Populismus und Demagogie mit wichtigen Themen vom Wähler nicht belohnt werden. Mag sein, dass die Politik Kochs und seine Kompetenz besser ist, als sein Ruf. Der Verlust von 12% zeigt, dass die Partei die die Mitte bestzen will, entsprechende Korrekturen vornehmen muss. Das ist die Qualität und das Wesen einer Demokratie, die in die Jahre gekommen ist: nämlich dass sie im Grunde nur noch Korrekturen zulässt und keine Richtungswechsel mehr(ich möchte das mal mit Merkels Schwung zu den Umwelt und Sozialthemen belegen, oder mit einem Autokanzler a la Schröder).
In dieser Melasse der Unkenntlichkeit fällt Populismus, der von den großen Parteien kommt zum Glück unangenehm auf. Das ist die Sprache und der Duktus für den die Mitte glücklicherweise eine gesunde Ablehnung hat.
Meine Frau sagte wahrscheinlich zu recht, dass der Einzug der Linken möglicherweise auch Stimmen sammelt, die sonst in die rechtsradikalen Parteien geflossen wären - zumindest im Westen. Vielleicht sollte man der Masse der Unzufriedenen ein Ventil ermöglichen, indem man ein Kreuz bei "Wahlenthaltung" machen kann. Ein Ventil für jene, die poltisch interessiert, aber ebenso desillusioniert den Parteien zurufen wollen: Macht es besser!
Das Problem der Mitte ist ihre geringe Ausdiffernzierung in Bezug auf bestimmte Werte. Wertkonservativ kann man nur sein, wenn man nicht dem Makel der Technikfeindlichkeit mit sich herum trägt. Wer Technikfeindlich ist, der wähle die Grünen. Das war über Jahre so. Wer aber Grün wählt der ist bald im Kommunismusverdacht, obwohl die Grünen schoin früh die Ökologie als das Gegenwarts und Zukunftsthema besetzten - von allen anderen Parteien belacht. Wie also wählen, wenn dieses Thema von zentraler Bedeutung erscheint und bei den anderen Parteien im der Melasse der Sachzwänge scheinbar ersoffen wird?
Diesern Kommentar erst mal, um einige Gedanken mit Ihnen dem Wahlausgang zu teilen. Aus einem Beitrage hier, zu der Frage wie es weiter geht und die Angst vor Kommunisten.
Zu Ihren Überlegungen: Vielleicht wären Neuwahlen richtig. Da kann man nur gespannt sein und sehen wie es sich entwickelt. Mit ihrer Analyse im Auge bin ich gespannt wie es tatsächlich weitergeht...
Das ist lustig,
In den ostdeutschen Landtagen können CDU, SPD und Linke sehr gut miteinander, während die beiden anderen Parteien, Grüne und Liberale eher eine Außenseiterrolle spielen. Wenn das im Westen anders wahrgenommen wird, dann liegt das am Druck der Mutterparteien und auch an einer teilweise verzerrten Darstellung in den Medien. Man wird die Linke auch im Westen nicht mehr aus den Parlamenten bekommen, weil sie im Osten ein stabiles personelles und organisatorisches Hinterland haben. Da werden die Westlinken noch viel von profitieren.