Kosovo ante portas
Seit einigen Monaten wird in der EU (und nicht nur dort) über einen eventuellen neuen Status der südserbischen Provinz Kosovo diskutiert. Das lange Aufgeschobene holt nun sukzessive die Beteiligten wieder ein. Vermutlich wird das Kosovo in den nächsten Wochen einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien verkünden – mit mehr oder weniger stillschweigender Rückendeckung der EU, die sich hierzu bereits festgelegt hat.
In der Januar-Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik" gibt es einen luziden Artikel von Reinhard Mutz mit dem Titel "Kriegswaise Kosovo", der die politischen Entwicklungen (bzw. Versäumnisse) der letzten Jahre skizziert.
Paradigmenwechsel
Mutz stellt klar, dass eine Anerkennung des Kosovo ein Kontinuum in der Abkehr des Prinzips der Schlussakte von Helsinki darstellt. Danach sind staatliche Grenzen nicht unveränderbar, aber sie sind unverletzlich. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt, aber es ist der Pflicht zum Gewaltverzicht nachgeordnet. Wer neue Grenzen ziehen und andere Staaten gründen will, muss den Weg politischer Verständigung gehen. Kühl aber zutreffend summiert Mutz: Die Vereinigung Deutschlands ist so zustande gekommen, die Zerteilung Jugoslawiens nicht.
Die ambivalente, wenn nicht gar völkerrechtwidrige Politik der EU – und insbesondere Deutschlands – lässt sich wie ein roter Faden verfolgen:
Sie hat bei Ausbruch des Krieges 1991 das Bestreben der Slowenen und Kroaten, unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht nicht länger in einem jugoslawischen Staat leben zu wollen, zu ihrer Sache gemacht. Über das Bestreben anderer Minderheiten, beispielsweise der kroatischen Serben, unter Berufung auf dasselbe Selbstbestimmungsrecht nicht in einem kroatischen Staat leben zu wollen, ist sie hinweggegangen.
Sie hat nach dem Übergreifen des Krieges auf Bosnien-Herzegowina 1992 die Bildung eines multinationalen, multiethnischen, multikonfessionellen bosnischen Staates ultimativ betrieben. Der Auflösung des multinationalen, multiethnischen, multikonfessionellen jugoslawischen Staates hatte sie gerade Beihilfe geleistet.
Der Ahtisaari-Plan, der die Basis für die Unterstützung der EU und der USA für einen unabhängigen Staat Kosovo darstellt, ist die Fortsetzung eines Paradigmenwechsels, der das Recht auf Selbstbestimmung vor der Unverletzlichkeit der Grenzen des Nationalstaates setzt. Mit gleicher Münze gerechnet, könnte, ja müsste man auch für die Basken, die Katalanen, Tirol, die abtrünnigen Nordprovinzen Italiens ("Padanien") und/oder die Korsen unabhängige Staaten deklarieren (und - weitergehend - beispielsweise den Kurden oder den sezessionsistischen Bewegungen auf dem Kaukasus).
Die Politik des Westens ist gescheitert.
Mutz beschreibt, wie die bisherige Politik des Westens gescheitert ist. An der Eskalation des Konfliktes gibt er der NATO (und dem Westen) entscheidende Mitschuld: Als entscheidende Instanz der Konfliktregulierung auf dem Balkan war sie eine Fehlbesetzung. Der albanischen Befreiungsorganisation (?) "UÇK" wurde es gestattet, "in das Vakuum vor[zustossen], das der Abzug der Serben hinterlassen hatte" (so zitiert Mutz Klaus Naumann, den Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses von 1996-1999 und seinerzeit für die militärpolitischen Entscheidungen der NATO verantwortlich). Die "UÇK" habe, so Naumann, das Holbrooke-Abkommen kaputtgemacht.
Die politischen Ziele des Kosovo-Friedens sind nicht erreicht worden. Stattdessen haben sich die Gewaltverhältnisse… lediglich umgekehrt. Hatten im alten Jugoslawien die Kosovo-Albaner das Los des entrechteten und unterdrückten Bevölkerungsteils zu tragen, so erleiden heute die nichtalbanischen Minderheiten, die im Kosovo verblieben sind, dasselbe Schicksal. Sie leben in beschützten Enklaven.
Bereits am 11. Mai 2007 schrieb Hansjörg Eiff, der letzte deutsche Botschafter im zerfallenden Jugoslawien, in der "Süddeutschen Zeitung":
Eiff tritt – quasi als eine Art Notlösung - für eine Teilung des Kosovo ein, die jedoch höchstens von den Serben akzeptiert werden würde, da die im Norden befindlichen Kohle- und Metallvorkommen dann an Serbien fallen würde. Zudem sieht der Ahtisaari-Plan eine Teilung des Kosovo explizit nicht vor, d. h. er übernimmt hier per se schon die Verhandlungsposition der Kosovaren. Dennoch meint Eiff, dass eine Aufteilung, beschlossen auf einer "internationalen Balkankonferenz" einem "dauerhaften Frieden in der Region" mehr dienen würde, als "die Fortsetzung des Status quo oder eine Entwicklung, die durch einseitige Schritte bestimmt ist." Sie hätte auch, so Eiff, den Vorteil, "dass das internationale Protektorat über den Kosovo in absehbarer Zeit beendet werden könnte."
Wie ein autonomer Kosovo-Staat, der übrigens noch sehr lange Zeit auf robuste Unterstützung anderer Truppen angewiesen sein dürfte, überleben soll, hat im Auftrag der EU Anfang 2007 das "Institut für Europäische Politik" aus Berlin untersucht. Der Bericht, der im Internet kursiert [PDF-Dokument hier; 9,12 MB] (eine Verifikation der Echtheit wurde vom IEP nicht gegeben; man zog es vor, wiederholte Anfragen darüber unbeantwortet zu lassen), listet ungeschminkt die Fragilität dieses Gebildes auf, sei es in ökonomischer, sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht. Das Kosovo ist kein Staat, in dem Werte eines pluralistischen Rechtsstaates auch nur marginal implementiert sind. Der Bericht weist auf den extrem hohen "youth bulge"-Anteil der zu mehr als 90% albanisch-sprechenden Bevölkerung hin und die gravierenden Probleme einer praktisch nicht existierenden Volkswirtschaft.
Mutz weist in seinem Artikel darauf hin, dass die Sezessionsbestrebungen in der Region mit einer Anerkennung des Kosovo bei weitem nicht vom Tisch wären. Die grösste Strahlkraft hätte es jedoch auf das ohnehin fragile Bosnien-Herzegowina: Die muslimischen Bosnier betreiben die Abschaffung der serbischen Autonomie. Im Gegenzug spielen die bosnischen Serben mit dem Plan eines Referendums über den Anschluss ihrer Teilrepublik an Belgrad. Die Loslösung Kosovos von Serbien würde ihnen Auftrieb geben.
Ein bisschen Hoffnung keimt auf, weil sich der slowenische EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel als Vermittler anbieten möchte. Ob es ihm gelingt, die geostrategischen Interessen der USA (und auch Russlands) zu Gunsten einer europäischen Position zu verändern und die beiden divergierenden Standpunkte in einen Kompromiss zu überführen, bleibt abzuwarten. Man sollte ihm viel Erfolg wünschen.
In der Januar-Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik" gibt es einen luziden Artikel von Reinhard Mutz mit dem Titel "Kriegswaise Kosovo", der die politischen Entwicklungen (bzw. Versäumnisse) der letzten Jahre skizziert.
Paradigmenwechsel
Mutz stellt klar, dass eine Anerkennung des Kosovo ein Kontinuum in der Abkehr des Prinzips der Schlussakte von Helsinki darstellt. Danach sind staatliche Grenzen nicht unveränderbar, aber sie sind unverletzlich. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt, aber es ist der Pflicht zum Gewaltverzicht nachgeordnet. Wer neue Grenzen ziehen und andere Staaten gründen will, muss den Weg politischer Verständigung gehen. Kühl aber zutreffend summiert Mutz: Die Vereinigung Deutschlands ist so zustande gekommen, die Zerteilung Jugoslawiens nicht.
Die ambivalente, wenn nicht gar völkerrechtwidrige Politik der EU – und insbesondere Deutschlands – lässt sich wie ein roter Faden verfolgen:
Sie hat bei Ausbruch des Krieges 1991 das Bestreben der Slowenen und Kroaten, unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht nicht länger in einem jugoslawischen Staat leben zu wollen, zu ihrer Sache gemacht. Über das Bestreben anderer Minderheiten, beispielsweise der kroatischen Serben, unter Berufung auf dasselbe Selbstbestimmungsrecht nicht in einem kroatischen Staat leben zu wollen, ist sie hinweggegangen.
Sie hat nach dem Übergreifen des Krieges auf Bosnien-Herzegowina 1992 die Bildung eines multinationalen, multiethnischen, multikonfessionellen bosnischen Staates ultimativ betrieben. Der Auflösung des multinationalen, multiethnischen, multikonfessionellen jugoslawischen Staates hatte sie gerade Beihilfe geleistet.
Der Ahtisaari-Plan, der die Basis für die Unterstützung der EU und der USA für einen unabhängigen Staat Kosovo darstellt, ist die Fortsetzung eines Paradigmenwechsels, der das Recht auf Selbstbestimmung vor der Unverletzlichkeit der Grenzen des Nationalstaates setzt. Mit gleicher Münze gerechnet, könnte, ja müsste man auch für die Basken, die Katalanen, Tirol, die abtrünnigen Nordprovinzen Italiens ("Padanien") und/oder die Korsen unabhängige Staaten deklarieren (und - weitergehend - beispielsweise den Kurden oder den sezessionsistischen Bewegungen auf dem Kaukasus).
Die Politik des Westens ist gescheitert.
Mutz beschreibt, wie die bisherige Politik des Westens gescheitert ist. An der Eskalation des Konfliktes gibt er der NATO (und dem Westen) entscheidende Mitschuld: Als entscheidende Instanz der Konfliktregulierung auf dem Balkan war sie eine Fehlbesetzung. Der albanischen Befreiungsorganisation (?) "UÇK" wurde es gestattet, "in das Vakuum vor[zustossen], das der Abzug der Serben hinterlassen hatte" (so zitiert Mutz Klaus Naumann, den Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses von 1996-1999 und seinerzeit für die militärpolitischen Entscheidungen der NATO verantwortlich). Die "UÇK" habe, so Naumann, das Holbrooke-Abkommen kaputtgemacht.
Die politischen Ziele des Kosovo-Friedens sind nicht erreicht worden. Stattdessen haben sich die Gewaltverhältnisse… lediglich umgekehrt. Hatten im alten Jugoslawien die Kosovo-Albaner das Los des entrechteten und unterdrückten Bevölkerungsteils zu tragen, so erleiden heute die nichtalbanischen Minderheiten, die im Kosovo verblieben sind, dasselbe Schicksal. Sie leben in beschützten Enklaven.
Bereits am 11. Mai 2007 schrieb Hansjörg Eiff, der letzte deutsche Botschafter im zerfallenden Jugoslawien, in der "Süddeutschen Zeitung":
"Gegen eine Anerkennung des Kosovo als Staat spricht derzeit unter anderem die seit dem Ende des Kosovo-Kriegs im Jahr 1999 bestehende faktische Teilung der Region: in einen Hauptteil, der von der internationalen Übergangsverwaltung (Unmik) und den albanisch dominierten Selbstverwaltungseinrichtungen regiert wird, sowie in einen mehrheitlich an Serbien grenzenden Gebietsteil im Norden andererseits. Weder Unmik noch die im Aufbau befindliche Kosovo-Regierung haben in diesem mit Serbien wirtschaftlich und politisch eng verbundenen gebiet ihre Herrschaft zu etablieren vermocht. Auch Versuche des internationalen Vermittlers, das Problem mit einem Dezentralisierungsmodell zu lösen, versprechen keinen Erfolg. Eine Änderung dieser Verhältnisse wäre wohl nur mittels militärischer Gewalt möglich."Ist die Teilung eine Lösung?
Eiff tritt – quasi als eine Art Notlösung - für eine Teilung des Kosovo ein, die jedoch höchstens von den Serben akzeptiert werden würde, da die im Norden befindlichen Kohle- und Metallvorkommen dann an Serbien fallen würde. Zudem sieht der Ahtisaari-Plan eine Teilung des Kosovo explizit nicht vor, d. h. er übernimmt hier per se schon die Verhandlungsposition der Kosovaren. Dennoch meint Eiff, dass eine Aufteilung, beschlossen auf einer "internationalen Balkankonferenz" einem "dauerhaften Frieden in der Region" mehr dienen würde, als "die Fortsetzung des Status quo oder eine Entwicklung, die durch einseitige Schritte bestimmt ist." Sie hätte auch, so Eiff, den Vorteil, "dass das internationale Protektorat über den Kosovo in absehbarer Zeit beendet werden könnte."
Wie ein autonomer Kosovo-Staat, der übrigens noch sehr lange Zeit auf robuste Unterstützung anderer Truppen angewiesen sein dürfte, überleben soll, hat im Auftrag der EU Anfang 2007 das "Institut für Europäische Politik" aus Berlin untersucht. Der Bericht, der im Internet kursiert [PDF-Dokument hier; 9,12 MB] (eine Verifikation der Echtheit wurde vom IEP nicht gegeben; man zog es vor, wiederholte Anfragen darüber unbeantwortet zu lassen), listet ungeschminkt die Fragilität dieses Gebildes auf, sei es in ökonomischer, sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht. Das Kosovo ist kein Staat, in dem Werte eines pluralistischen Rechtsstaates auch nur marginal implementiert sind. Der Bericht weist auf den extrem hohen "youth bulge"-Anteil der zu mehr als 90% albanisch-sprechenden Bevölkerung hin und die gravierenden Probleme einer praktisch nicht existierenden Volkswirtschaft.
Mutz weist in seinem Artikel darauf hin, dass die Sezessionsbestrebungen in der Region mit einer Anerkennung des Kosovo bei weitem nicht vom Tisch wären. Die grösste Strahlkraft hätte es jedoch auf das ohnehin fragile Bosnien-Herzegowina: Die muslimischen Bosnier betreiben die Abschaffung der serbischen Autonomie. Im Gegenzug spielen die bosnischen Serben mit dem Plan eines Referendums über den Anschluss ihrer Teilrepublik an Belgrad. Die Loslösung Kosovos von Serbien würde ihnen Auftrieb geben.
Ein bisschen Hoffnung keimt auf, weil sich der slowenische EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel als Vermittler anbieten möchte. Ob es ihm gelingt, die geostrategischen Interessen der USA (und auch Russlands) zu Gunsten einer europäischen Position zu verändern und die beiden divergierenden Standpunkte in einen Kompromiss zu überführen, bleibt abzuwarten. Man sollte ihm viel Erfolg wünschen.
Gregor Keuschnig - 2008-01-14 08:37
