Euphemismen in der Politik - (II.) Wettbewerb
Wenn Politiker Wirtschaftsbegriffe übernehmen, sollte man hellhörig werden. Nicht selten werden politisch-gesellschaftliche Entwicklungen ökonomisiert. Dabei kommt in der Regel nichts Gutes heraus – weder ästhetisch noch politisch.
Exemplarisch kann man das am Wort "Wettbewerb" sehen. Dieser Begriff ist in den letzten Jahren zum Fetisch geworden. Fast immer, wenn eine Differenz in politischen Gesprächen nicht wegverhandelt werden kann, kommen die Volksvertreter auf die nebulöse Formulierung, dass jetzt eben der "Wettbewerb" entscheide.
Das geht von der (gewollten) Unmöglichkeit, sich in Bildungsfragen auf einheitliche Standards innerhalb von Bundesländern festzulegen über die unterschiedlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz bis zu der immer noch ungelösten Problematik einheitlicher Sozialstandards innerhalb der EU (da helfen noch so pompöse Vertragsveranstaltungen nicht).
Der deutsche Föderalismus ist beispielsweise so ein Quell des "Wettbewerbs". Als würden Familien mit ihren Kindern mal eben so von Nordhein-Westfalen nach Baden-Württemberg umziehen, weil sie das dortige Schulsystem besser finden oder nach Bayern, weil sie nicht einmal mehr Raucherzimmer in Gaststätten wünschen.
"Wettbewerb" impliziert – das wissen diese Herrschaften meistens nicht so genau – unter anderem gleiche Marktvoraussetzungen und die sind bei einer Konkurrenz zwischen Bundesländern (oder innerhalb der EU transnational) nur theoretisch gegeben. "Wettbewerb" dient also als Euphemismus in der Politik, wenn man nicht in der Lage war, sich auf einen Konsens in einer bestimmten Frage zu einigen (beispielsweise aus Geltungssucht). Da man dies nicht zugeben möchte, wird eben – mit einer positiven Formulierung - der "Wettbewerb" gestärkt.
In einem anderen Fall ist "Wettbewerb" für Politiker die Umschreibung, Leuten Dienstleistungsberufe schön zu reden, von denen sie nicht leben können. Das sieht man jetzt an der Mindestlohndiskussion über die Briefzusteller. In Dienstleistungsberufen ist per se der Anteil der Personalkosten am Kostenaufkommen eines Unternehmens noch höher als in klassischen Produktionsunternehmen. Wenn man Briefzustellermonopole für Billigstdienstleistungen (hier: Briefversand) aufhebt, so geht dies fast nur über den Preis, d. h. der neue Anbieter muss den Preis der Post für die Zustellung eines Briefes unterbieten. Der Normalbrief beim bisherigen Monopolisten Deutsche Post kostet 0,55 Euro in Deutschland. Bei der PIN-AG kostet dieser Brief 0,52 Euro (er muss allerdings zu einer PIN-Filiale gebracht werden; die sind wesentlich weniger gestreut als die gelben Briefkästen). Bei First Mail nur 0,44 Euro (allerdings mit Zustellungsgrenzen).
Wie können Firmen, die zum grossen Teil erst noch die Infrastruktur für Briefsendungen aufbauen müssen, mit diesen letztlich in der Summe marginalen Ersparnissen für die Kunden reüssieren? Es geht letztlich nur mit deutlich eingeschränkten Lohnkosten der einzelnen Mitarbeiter. Die Politik benennt dies trotzdem als Fortschritt, weil der (geizige) Verbraucher es als Zumutung empfindet, seine wenigen Briefe im Jahr (den Rest erledigt er per E-Mail) anständig zu bezahlen. Er möchte lieber 30 oder 40 Cent im Jahr sparen. Das wird als "verbraucherfreundlich" eingestuft – und der "Wettbewerb" hochgehalten. Über die Hintertür muss dann allerdings, wenn es nach der CDU geht, die Gemeinschaft den Rest zu den Hungerlöhnen bezahlen – entweder über Kombilöhne (so das Modell) oder über Sozialleistungen (Status quo). Den billigen Brief bezahlen dann alle teurer. Vielleicht kommt irgendwann einmal jemand auf die Idee, und verkauft das als Solidarität.
Merkwürdigerweise mögen Politiker den "Wettbewerb" in einem Punkt gar nicht: In ihrer Partei; bei ihren Ämtern - bei sich selber. Tritt zum Vorsitz einer Partei neben dem von allen ausgeklüngelten Kandidaten ein zweiter an, dann ist das eine "Kampfkandidatur". Willig stimmen die medialen Massenhysteriker ein: Es gibt einen "Führungsstreit". Schnell ist dann die Partei "gespalten". Anderswo bezeichnet man das vielleicht als demokratische Kultur. Oder eben als "Wettbewerb". Aber diesen Wettbewerb möchte man dann nicht.
Exemplarisch kann man das am Wort "Wettbewerb" sehen. Dieser Begriff ist in den letzten Jahren zum Fetisch geworden. Fast immer, wenn eine Differenz in politischen Gesprächen nicht wegverhandelt werden kann, kommen die Volksvertreter auf die nebulöse Formulierung, dass jetzt eben der "Wettbewerb" entscheide.
Das geht von der (gewollten) Unmöglichkeit, sich in Bildungsfragen auf einheitliche Standards innerhalb von Bundesländern festzulegen über die unterschiedlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz bis zu der immer noch ungelösten Problematik einheitlicher Sozialstandards innerhalb der EU (da helfen noch so pompöse Vertragsveranstaltungen nicht).
Der deutsche Föderalismus ist beispielsweise so ein Quell des "Wettbewerbs". Als würden Familien mit ihren Kindern mal eben so von Nordhein-Westfalen nach Baden-Württemberg umziehen, weil sie das dortige Schulsystem besser finden oder nach Bayern, weil sie nicht einmal mehr Raucherzimmer in Gaststätten wünschen.
"Wettbewerb" impliziert – das wissen diese Herrschaften meistens nicht so genau – unter anderem gleiche Marktvoraussetzungen und die sind bei einer Konkurrenz zwischen Bundesländern (oder innerhalb der EU transnational) nur theoretisch gegeben. "Wettbewerb" dient also als Euphemismus in der Politik, wenn man nicht in der Lage war, sich auf einen Konsens in einer bestimmten Frage zu einigen (beispielsweise aus Geltungssucht). Da man dies nicht zugeben möchte, wird eben – mit einer positiven Formulierung - der "Wettbewerb" gestärkt.
In einem anderen Fall ist "Wettbewerb" für Politiker die Umschreibung, Leuten Dienstleistungsberufe schön zu reden, von denen sie nicht leben können. Das sieht man jetzt an der Mindestlohndiskussion über die Briefzusteller. In Dienstleistungsberufen ist per se der Anteil der Personalkosten am Kostenaufkommen eines Unternehmens noch höher als in klassischen Produktionsunternehmen. Wenn man Briefzustellermonopole für Billigstdienstleistungen (hier: Briefversand) aufhebt, so geht dies fast nur über den Preis, d. h. der neue Anbieter muss den Preis der Post für die Zustellung eines Briefes unterbieten. Der Normalbrief beim bisherigen Monopolisten Deutsche Post kostet 0,55 Euro in Deutschland. Bei der PIN-AG kostet dieser Brief 0,52 Euro (er muss allerdings zu einer PIN-Filiale gebracht werden; die sind wesentlich weniger gestreut als die gelben Briefkästen). Bei First Mail nur 0,44 Euro (allerdings mit Zustellungsgrenzen).
Wie können Firmen, die zum grossen Teil erst noch die Infrastruktur für Briefsendungen aufbauen müssen, mit diesen letztlich in der Summe marginalen Ersparnissen für die Kunden reüssieren? Es geht letztlich nur mit deutlich eingeschränkten Lohnkosten der einzelnen Mitarbeiter. Die Politik benennt dies trotzdem als Fortschritt, weil der (geizige) Verbraucher es als Zumutung empfindet, seine wenigen Briefe im Jahr (den Rest erledigt er per E-Mail) anständig zu bezahlen. Er möchte lieber 30 oder 40 Cent im Jahr sparen. Das wird als "verbraucherfreundlich" eingestuft – und der "Wettbewerb" hochgehalten. Über die Hintertür muss dann allerdings, wenn es nach der CDU geht, die Gemeinschaft den Rest zu den Hungerlöhnen bezahlen – entweder über Kombilöhne (so das Modell) oder über Sozialleistungen (Status quo). Den billigen Brief bezahlen dann alle teurer. Vielleicht kommt irgendwann einmal jemand auf die Idee, und verkauft das als Solidarität.
Merkwürdigerweise mögen Politiker den "Wettbewerb" in einem Punkt gar nicht: In ihrer Partei; bei ihren Ämtern - bei sich selber. Tritt zum Vorsitz einer Partei neben dem von allen ausgeklüngelten Kandidaten ein zweiter an, dann ist das eine "Kampfkandidatur". Willig stimmen die medialen Massenhysteriker ein: Es gibt einen "Führungsstreit". Schnell ist dann die Partei "gespalten". Anderswo bezeichnet man das vielleicht als demokratische Kultur. Oder eben als "Wettbewerb". Aber diesen Wettbewerb möchte man dann nicht.
Gregor Keuschnig - 2007-12-13 22:20
