Die autoritäre Moderne - Paolo Flores d’Arcais schiesst auf Habermas und trifft sich selbst
In der aktuellen Ausgabe der "Zeit" ist ein Aufsatz des italienischen Philosophen Paolo Flores d’Arcais auf Jürgen Habermas' Aufsatzsammlung "Zwischen Naturalismus und Religion" mit dem wuchtigen Titel "Elf Thesen zu Habermas" erschienen.
Weniger die Kritik als der Zeitpunkt überrascht. Schliesslich ist Habermas' Buch vor mehr als zwei Jahren erschienen. Die von Flores d'Arcais vorgebrachten Vorwürfe, Habermas würde die Moderne zu Gunsten einer verstärkten Religiosität opfern sind auch nicht neu. Warum also jetzt? Es dürfte kaum anzunehmen sein, dass der Autor bisher keine Zeit hatte, das Buch zu lesen. Vielmehr erscheint die Gelegenheit in Anbetracht des derzeit publizistisch vehement vorgebrachten "neuen Atheismus" günstig. Das Thema ist en vogue, die Bastionen der Religionen werden sturmreif geschossen und warum nicht quasi als Nebeneffekt gleich einen führenden Repräsentanten der europäischen Linken attackieren.
Unabhängig davon, ob nun Habermas tatsächlich in grundsätzlicher Art einen Ruck zur Transzendenz vollzogen hat (das deutschsprachige Feuilleton neigte dazu, dem seinerzeit zu widersprechen), kann man exemplarisch anhand "These 7" d'Arcais' Argumentation als reichlich überzogen aufzeigen:
Habermas’ Aussage »Faire Regelungen können nur zustande kommen, wenn die Beteiligten lernen, auch die Perspektiven der jeweils anderen zu übernehmen« ist irrig. Warum sollten wir lernen, ausgesprochen antidemokratische Sichtweisen zu übernehmen, also uns zu eigen zu machen? Warum sollten wir uns auf den Standpunkt des Nazis, des Rassisten, des Fundamentalisten stellen?
Flores d'Arcais irrt – und das muss schon mit einigem Willen zum Irrtum verbunden sein – wenn er unterstellt, Habermas meine, dass die jeweils andere Perspektive in dem Sinne zu übernehmen sei, dass sie adaptiert, d. h. zugeeignet werden soll. Das ist sicherlich nicht der Fall. Aber im Rahmen von Habermas' Modell (Idealzustand) des "herrschaftsfreien Diskurses" ist eine gewisse Einfühlung für die Thesen des anderen durchaus notwendig. Hier darf natürlich Empathie nicht mit Sympathie verwechselt werden. Und an den diskursethischen, zugegebenermassen reichlich theoretischen Imperativ, dass "nur die Normen Geltung beanspruchen dürfen, die die Zustimmung aller Betroffenen als Teilnehmer eines praktischen Diskurses finden (oder finden könnten)“ sei in diesem Zusammenhang erinnert.
Zwangssäkularisierung als Zugang zum Diskursraum?
Das löst natürlich keinesfalls das Problem, wie mit notorischen Diskursverweigerern umzugehen ist. Und eigentlich ist die Diskusethik im Modell von Apel und Habermas selbst als blosses Verhandlungs- bzw. Verhaltensmodell den hohen Ambitionen nie gerecht worden. Aber per se die Moderne (wie immer man diese nun definiert) als Ausschlussgesellschaft für abweichende Strömungen zu verstehen, ist nichts anderes als autoritär. Bezogen auf Nazis oder Rassisten mag dies noch nachvollziehbar sein, und im Zweifel ist dann das Votum der Mehrheitsgesellschaft (mit allen Ambivalenzen allerdings – siehe unten) der "Zustimmung aller Betroffenen" vorzuziehen. Religiös argumentierende oder auch nur sich religiös gebende Diskursteilnehmer jedoch erst dann in die Moderne einzulassen, wenn diese ihren religiösen Vorstellungen (auch und vielleicht gerade, was moralische und ethische Fragen angeht) entsagen, sie also quasi in einem Zulassungsverfahren erst durch eine Zwangssäkularisierung in die (Diskurs-)Gesellschaft einzulassen (bei Flores d'Arcais hat man sogar den Eindruck, dass ein Laizismus oktroyiert werden soll), ist ein zutiefst antidemokratischer Impuls.
Dieses Denken ist – das muss man der Fairness halber sagen – bei Flores d'Arcais nicht neu. In einem Aufsatz aus dem Jahr 2005 mit dem alarmistischen Titel "Ist Amerika noch eine Demokratie?" schreibt er: Anhänger der liberalen Demokratie sind laizistisch, säkularisiert und pragmatisch. Eine interessante Aufzählung. Weiter heisst es – durchaus emphatisch: Eine liberale Demokratie muss die Macht aller Individuen sein.. Vehement setzt er sich für Kontrollinstitutionen der Machtausübung ein. Eine nicht eingebundene, kontrollierte, sozusagen gefesselte Macht droht – so der weitergehende Schluss - irgendwann in eine Diktatur des Konsenses, in freiheitsfeindlichen Populismus umzuschlagen.
"Die Diktatur des Konsens"
Über die Ambivalenz (und auch Widersprüchlichkeit) dieser These müsste man separat diskutieren. Mir gefällt der Begriff der Diktatur des Konsenses nicht. Die Friedhöfe der Welt wurden über Jahrhunderte gefüllt von Herrschern, die den Konsens verachteten und ihre eigene Doktrin absolut setzten. Im 20. Jahrhundert brauchte man hierfür nicht mal mehr die Religionen, die entweder zum erbärmlichen Zuschauer (und somit indirekt wieder zum Täter) oder selber Gegenstand der Repression wurden.
Über die weitere Fortsetzung der Argumentation, ob nun Amerika noch eine Demokratie ist oder nicht, möchte ich nicht eingehen. Nur soviel: Der Spagat zwischen der Negation eines irgendwie gearteten organischen Volkes - was er (richtigerweise) ablehnt – und seines Konstrukts eines Ensemble[s] der streitenden Individuen, in dem auch Minderheiten ihre adäquate Position bekommen, dürfte schwer gelingen. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen zeigt sich Flores d'Arcais übrigens nicht abgeneigt, als eine Art "gutmütiger Diktator" überall dort "korrigierend" einzugreifen, wo er Freiheitsrechte in seinem Sinn eingeschränkt sieht. Dem Teufelskreis, Freiheit durch partielle Einschränkung anderer "Freiheiten" zu befördern, vermag er auch hier nicht zu entgehen.
Zurück zur Habermas-Kritik. Wie will man aber das Religiöse (bzw. religiös argumentierende Bürger) in die Moderne bzw. in eine der Moderne verpflichtete, liberale, demokratische Gesellschaft einbinden, wenn man unterstellt, dass sie aufgrund ihrer Religiosität diesem Projekt a priori feindlich gesonnen sind? Bewegt man sich dann nicht in exakt jener Gesinnungskontrolle, wie sie beispielsweise vom Christentum und deren Institutionen jahrhundertelang selber praktiziert wurde?
Flores d'Arvcais begibt sich damit auf die Argumentation der aggressiv daherkommenden Atheistenbewegung, die für sich aus der Geschichte eine Art ausgleichende Gerechtigkeit ableitet. Das ist ungefähr so, als wolle ein Vater seinem Kind nun auch einmal die Strafen auferlegen, die er von seinen Eltern bekommen hat.
Umgekehrt ist es natürlich richtig, dass die Gegner (man könnte sie auch – martialischer – als "Feinde" bezeichnen) der Demokratie eben diese Liberalität nicht zu dessen Aushebelung verwenden dürfen. Aber erreicht man dies durch den nivellierenden Gestus, beispielsweise alle religiösen Bürger von vornherein als Fundamentalisten zu brandmarken und vom Diskurs, also der Teilhabe auszuschliessen? Welcher Art wäre dieser Liberalismus, der – übertragen auf ein Gemälde - nicht nur den Rahmen dieses Gemäldes vorgeben will, sondern auch gleich noch die Motive und die Farbenkonstellation?
Der kleinste gemeinsame Nenner
Und wie seltsam mutet es an, wenn Flores d'Arcais meint, dass alle – ob sie ein religiöses Empfinden haben oder nicht – den Anspruch auf ethische Wahrheit aufgeben sollen. Hieraus folgert er: Im Streit um Werte müssen wir uns auf den kleinsten gemeinsamen demokratischen Nenner des Verfassungspatriotismus beschränken. Interessant, dass Flores d'Arcais den Begriff des Verfassungspatriotismus, den Habermas zwar nicht erfunden, aber massgeblich weiterentwickelt hat, verwendet. Weiter heisst es: Für alle anderen ethisch-politischen Wahrheiten gilt: Sie haben das volle Recht auf Artikulation, und sie dürfen selbstverständlich Leben und Verhalten motivieren. Aber als ein Argument im öffentlichen Diskurs gelten sie nicht.
Besonders weit kommt man mit dieser "Norm" allerdings nicht, insbesondere wenn es um moralische Problemstellungen geht. Auch bleibt unklar, wer die Verfassung konstituiert, auslegt und welche Werte ihr zugrunde liegen. Eine Verfassung entsteht nicht im luftleeren bzw. wertefreien Raum. Sollte sie zu allgemein gehalten sein, kann die Identifikation und Akzeptanz des Bürgers hierunter leiden.
Wir haben mehrfach feststellen müssen, dass die profane "Übertragung" westlicher Vorstellungen beispielsweise auf bzw. in andere Kulturen nicht den gewünschten Effekt bringt, wenn diese nicht ausreichend verankert und mit Bestehendem kombiniert werden. Unter Umständen wird dem Westen sogar Kulturimperialismus vorgeworfen. Hinzu kommt: Rechtsgrundsätze, die nicht eine mindestens rudimentäre Verankerung im sozialen oder kulturellen Zusammenhang einer Gesellschaft haben, bleiben hohl und werden immer unterlaufen werden. Und grundsätzliche moralische Probleme löst Flores d'Arcais mit einem Rekurs auf den kleinsten gemeinsamen…Nenner auch nicht.
Liberal = anything goes
Vielleicht ist aber die Aussage Das Wesen der liberalen Demokratie besteht in der Souveränität der Bürger, sich selbst das Gesetz zu geben wörtlich zu nehmen. Hier zeigt Flores d'Arcais eindringlich, dass ihm an einer irgendwie gearteten sozialen Struktur von Individuen nicht gelegen ist. Bürger, die sich selbst das Gesetz…geben und hierzu die Ermächtigung implizit haben, sind fast nur in einem sozial-anarchischen Raum vorstellbar, der, das ist zumindest historische Erfahrung, geradewegs in eine atomisierte, entstaatlichte Clan- bzw. Stammesgesellschaft mündet (bestes Beispiel ist Somalia). Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Flores d'Arcais den Begriff des Liberalismus offensichtlich als schrankenloses "anything goes" definiert – in diesem Sinne den wirtschaftsliberalen Ökonomen, die im entfesselten Markt die Erfüllung sehen, entsprechend.
Liest man sich Flores d'Arcais' Aufsatz genau durch, so geht es weniger um die Dekonstruktion von Habermas als Person, sondern er steht als Repräsentant einer als altmodisch empfundenen philosophischen Linken. Sein Angriff auf Habermas' Vorbehalte hinsichtlich der Neuorientierung des Freiheitsbegriffs durch die Neurowissenschaften, ist arg stümperhaft und wirkt aufgesetzt. Es ist arg dneunziatorisch, jemanden aufgrund dezidierter Kritik an der Verwissenschaftlichung der Welt quasi den Stempel des reaktionären Wegbereiters der Restauration der Theologie zu schelten.
Warum das Kind mit dem Bade ausschütten?
Flores d'Arcais treibt die Angst vor der Infiltration wissenschaftsfeindlicher und fundamentalistischer Religionsgruppen um, wie sie teilweise bereits in den USA massiv in die Gesellschaft eingedrungen ist. Diese Angst teilt er beispielsweise mit Dawkins. Sie ist nicht unberechtigt. Aber deswegen religiöse Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist falsch.
Habermas' versucht (beispielsweise im Dialog mit Ratzinger) die gemässigten religiösen Kräfte mit in den säkularen Staat einzubinden und sie für ihn zu gewinnen. Das Projekt des reinen Verfassungspatriotismus scheint ihm auf Dauer für die Masse nicht attraktiv genug. Das Wort der "Erlebnisarmut" würde er sicherlich nicht benutzen, trifft aber wohl zu: Der Rechtsstaat wird entweder nur noch als Bedrohung betrachtet (siehe das aktuelle Thema der inneren Sicherheit) und/oder – manchmal gleichzeitig – als Korrektiv für die Verrechtlichung privater Lebensentwürfe aufgefasst. Er soll sich so weit wie möglich aus dem Privatleben des Bürgers zurückziehen – gleichzeitig jedoch durchaus Infrastruktur und andere Hilfen auf Bedarf zur Vefügung stellen. Diese in weiten Kreisen verbreitete Mentalität führt eher zu weniger Bindung und Empathie den Instanzen des Rechtsstaates gegenüber.
Habermas will keinesfalls die staatliche Trennung von Religion und Kirche aufheben (von einem tatsächlich säkularen Staat ist Deutschland – bedauerlicherweise – noch weit entfernt). Er will aber die Religion als "Steinbruch", vielleicht als eine Art Vitalitätsspritze verwenden. Und schliesslich muss der gläubige Bürger, der ja – streng genommen – nur Gott über sich sieht, an die Werte und Rechtsnormen des Staates herangebracht und für dessen Befolgung gewonnen werden. Ein Punkt, der in Anbetracht der Islamdiskussion (Islamkonferenz) in Deutschland nicht ganz unwichtig ist. Diese Leute einer zwanghaften "Religionsreinigung" zu unterziehen und sie damit zu treuen Staatsbürgern zu vergattern, ist für Habermas nicht möglich. Und da hat er recht.
FORTSCHREIBUNG 29.11.07
In der aktuellen Ausgabe der ZEIT (Nr. 49 v. 29.11.07; S. 68) äussert sich Habermas (entgegen meiner Annahme) in einem kurzen Artikel mit dem Titel "Babylonisches Stimmengewirr". Der Artikel ist derzeit nicht online. Ich zitiere kurz:
Weiter heisst es:
Skeptisch äussert er sich auch dazu, wenn beispielsweise die Kirchen versuchen würden, über Appelle an "das religiöse Gewissen" Einfluss auf die Gesellschaft nehmen zu wollen und hierdurch die Säkularisierung unterhöhlen wollten.
Die Antwort bleibt m. E. hinter der Erwartung zurück. Insbesondere wie die Sphäre der politischen Willensbildung (der öffentliche Raum) und dann nachher der institutionelle Raum ('Prozessebene') derart scharf getrennt werden sollen, lässt Habermas offen.
Im Dezember-Heft der 'Blätter für deutsche und internationale Politik' wird mehr zu lesen sein. Hoffentlich auch online.
Weniger die Kritik als der Zeitpunkt überrascht. Schliesslich ist Habermas' Buch vor mehr als zwei Jahren erschienen. Die von Flores d'Arcais vorgebrachten Vorwürfe, Habermas würde die Moderne zu Gunsten einer verstärkten Religiosität opfern sind auch nicht neu. Warum also jetzt? Es dürfte kaum anzunehmen sein, dass der Autor bisher keine Zeit hatte, das Buch zu lesen. Vielmehr erscheint die Gelegenheit in Anbetracht des derzeit publizistisch vehement vorgebrachten "neuen Atheismus" günstig. Das Thema ist en vogue, die Bastionen der Religionen werden sturmreif geschossen und warum nicht quasi als Nebeneffekt gleich einen führenden Repräsentanten der europäischen Linken attackieren. Unabhängig davon, ob nun Habermas tatsächlich in grundsätzlicher Art einen Ruck zur Transzendenz vollzogen hat (das deutschsprachige Feuilleton neigte dazu, dem seinerzeit zu widersprechen), kann man exemplarisch anhand "These 7" d'Arcais' Argumentation als reichlich überzogen aufzeigen:
Habermas’ Aussage »Faire Regelungen können nur zustande kommen, wenn die Beteiligten lernen, auch die Perspektiven der jeweils anderen zu übernehmen« ist irrig. Warum sollten wir lernen, ausgesprochen antidemokratische Sichtweisen zu übernehmen, also uns zu eigen zu machen? Warum sollten wir uns auf den Standpunkt des Nazis, des Rassisten, des Fundamentalisten stellen?
Flores d'Arcais irrt – und das muss schon mit einigem Willen zum Irrtum verbunden sein – wenn er unterstellt, Habermas meine, dass die jeweils andere Perspektive in dem Sinne zu übernehmen sei, dass sie adaptiert, d. h. zugeeignet werden soll. Das ist sicherlich nicht der Fall. Aber im Rahmen von Habermas' Modell (Idealzustand) des "herrschaftsfreien Diskurses" ist eine gewisse Einfühlung für die Thesen des anderen durchaus notwendig. Hier darf natürlich Empathie nicht mit Sympathie verwechselt werden. Und an den diskursethischen, zugegebenermassen reichlich theoretischen Imperativ, dass "nur die Normen Geltung beanspruchen dürfen, die die Zustimmung aller Betroffenen als Teilnehmer eines praktischen Diskurses finden (oder finden könnten)“ sei in diesem Zusammenhang erinnert.
Zwangssäkularisierung als Zugang zum Diskursraum?
Das löst natürlich keinesfalls das Problem, wie mit notorischen Diskursverweigerern umzugehen ist. Und eigentlich ist die Diskusethik im Modell von Apel und Habermas selbst als blosses Verhandlungs- bzw. Verhaltensmodell den hohen Ambitionen nie gerecht worden. Aber per se die Moderne (wie immer man diese nun definiert) als Ausschlussgesellschaft für abweichende Strömungen zu verstehen, ist nichts anderes als autoritär. Bezogen auf Nazis oder Rassisten mag dies noch nachvollziehbar sein, und im Zweifel ist dann das Votum der Mehrheitsgesellschaft (mit allen Ambivalenzen allerdings – siehe unten) der "Zustimmung aller Betroffenen" vorzuziehen. Religiös argumentierende oder auch nur sich religiös gebende Diskursteilnehmer jedoch erst dann in die Moderne einzulassen, wenn diese ihren religiösen Vorstellungen (auch und vielleicht gerade, was moralische und ethische Fragen angeht) entsagen, sie also quasi in einem Zulassungsverfahren erst durch eine Zwangssäkularisierung in die (Diskurs-)Gesellschaft einzulassen (bei Flores d'Arcais hat man sogar den Eindruck, dass ein Laizismus oktroyiert werden soll), ist ein zutiefst antidemokratischer Impuls.
Dieses Denken ist – das muss man der Fairness halber sagen – bei Flores d'Arcais nicht neu. In einem Aufsatz aus dem Jahr 2005 mit dem alarmistischen Titel "Ist Amerika noch eine Demokratie?" schreibt er: Anhänger der liberalen Demokratie sind laizistisch, säkularisiert und pragmatisch. Eine interessante Aufzählung. Weiter heisst es – durchaus emphatisch: Eine liberale Demokratie muss die Macht aller Individuen sein.. Vehement setzt er sich für Kontrollinstitutionen der Machtausübung ein. Eine nicht eingebundene, kontrollierte, sozusagen gefesselte Macht droht – so der weitergehende Schluss - irgendwann in eine Diktatur des Konsenses, in freiheitsfeindlichen Populismus umzuschlagen.
"Die Diktatur des Konsens"
Über die Ambivalenz (und auch Widersprüchlichkeit) dieser These müsste man separat diskutieren. Mir gefällt der Begriff der Diktatur des Konsenses nicht. Die Friedhöfe der Welt wurden über Jahrhunderte gefüllt von Herrschern, die den Konsens verachteten und ihre eigene Doktrin absolut setzten. Im 20. Jahrhundert brauchte man hierfür nicht mal mehr die Religionen, die entweder zum erbärmlichen Zuschauer (und somit indirekt wieder zum Täter) oder selber Gegenstand der Repression wurden.
Über die weitere Fortsetzung der Argumentation, ob nun Amerika noch eine Demokratie ist oder nicht, möchte ich nicht eingehen. Nur soviel: Der Spagat zwischen der Negation eines irgendwie gearteten organischen Volkes - was er (richtigerweise) ablehnt – und seines Konstrukts eines Ensemble[s] der streitenden Individuen, in dem auch Minderheiten ihre adäquate Position bekommen, dürfte schwer gelingen. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen zeigt sich Flores d'Arcais übrigens nicht abgeneigt, als eine Art "gutmütiger Diktator" überall dort "korrigierend" einzugreifen, wo er Freiheitsrechte in seinem Sinn eingeschränkt sieht. Dem Teufelskreis, Freiheit durch partielle Einschränkung anderer "Freiheiten" zu befördern, vermag er auch hier nicht zu entgehen.
Zurück zur Habermas-Kritik. Wie will man aber das Religiöse (bzw. religiös argumentierende Bürger) in die Moderne bzw. in eine der Moderne verpflichtete, liberale, demokratische Gesellschaft einbinden, wenn man unterstellt, dass sie aufgrund ihrer Religiosität diesem Projekt a priori feindlich gesonnen sind? Bewegt man sich dann nicht in exakt jener Gesinnungskontrolle, wie sie beispielsweise vom Christentum und deren Institutionen jahrhundertelang selber praktiziert wurde?
Flores d'Arvcais begibt sich damit auf die Argumentation der aggressiv daherkommenden Atheistenbewegung, die für sich aus der Geschichte eine Art ausgleichende Gerechtigkeit ableitet. Das ist ungefähr so, als wolle ein Vater seinem Kind nun auch einmal die Strafen auferlegen, die er von seinen Eltern bekommen hat.
Umgekehrt ist es natürlich richtig, dass die Gegner (man könnte sie auch – martialischer – als "Feinde" bezeichnen) der Demokratie eben diese Liberalität nicht zu dessen Aushebelung verwenden dürfen. Aber erreicht man dies durch den nivellierenden Gestus, beispielsweise alle religiösen Bürger von vornherein als Fundamentalisten zu brandmarken und vom Diskurs, also der Teilhabe auszuschliessen? Welcher Art wäre dieser Liberalismus, der – übertragen auf ein Gemälde - nicht nur den Rahmen dieses Gemäldes vorgeben will, sondern auch gleich noch die Motive und die Farbenkonstellation?
Der kleinste gemeinsame Nenner
Und wie seltsam mutet es an, wenn Flores d'Arcais meint, dass alle – ob sie ein religiöses Empfinden haben oder nicht – den Anspruch auf ethische Wahrheit aufgeben sollen. Hieraus folgert er: Im Streit um Werte müssen wir uns auf den kleinsten gemeinsamen demokratischen Nenner des Verfassungspatriotismus beschränken. Interessant, dass Flores d'Arcais den Begriff des Verfassungspatriotismus, den Habermas zwar nicht erfunden, aber massgeblich weiterentwickelt hat, verwendet. Weiter heisst es: Für alle anderen ethisch-politischen Wahrheiten gilt: Sie haben das volle Recht auf Artikulation, und sie dürfen selbstverständlich Leben und Verhalten motivieren. Aber als ein Argument im öffentlichen Diskurs gelten sie nicht.
Besonders weit kommt man mit dieser "Norm" allerdings nicht, insbesondere wenn es um moralische Problemstellungen geht. Auch bleibt unklar, wer die Verfassung konstituiert, auslegt und welche Werte ihr zugrunde liegen. Eine Verfassung entsteht nicht im luftleeren bzw. wertefreien Raum. Sollte sie zu allgemein gehalten sein, kann die Identifikation und Akzeptanz des Bürgers hierunter leiden.
Wir haben mehrfach feststellen müssen, dass die profane "Übertragung" westlicher Vorstellungen beispielsweise auf bzw. in andere Kulturen nicht den gewünschten Effekt bringt, wenn diese nicht ausreichend verankert und mit Bestehendem kombiniert werden. Unter Umständen wird dem Westen sogar Kulturimperialismus vorgeworfen. Hinzu kommt: Rechtsgrundsätze, die nicht eine mindestens rudimentäre Verankerung im sozialen oder kulturellen Zusammenhang einer Gesellschaft haben, bleiben hohl und werden immer unterlaufen werden. Und grundsätzliche moralische Probleme löst Flores d'Arcais mit einem Rekurs auf den kleinsten gemeinsamen…Nenner auch nicht.
Liberal = anything goes
Vielleicht ist aber die Aussage Das Wesen der liberalen Demokratie besteht in der Souveränität der Bürger, sich selbst das Gesetz zu geben wörtlich zu nehmen. Hier zeigt Flores d'Arcais eindringlich, dass ihm an einer irgendwie gearteten sozialen Struktur von Individuen nicht gelegen ist. Bürger, die sich selbst das Gesetz…geben und hierzu die Ermächtigung implizit haben, sind fast nur in einem sozial-anarchischen Raum vorstellbar, der, das ist zumindest historische Erfahrung, geradewegs in eine atomisierte, entstaatlichte Clan- bzw. Stammesgesellschaft mündet (bestes Beispiel ist Somalia). Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Flores d'Arcais den Begriff des Liberalismus offensichtlich als schrankenloses "anything goes" definiert – in diesem Sinne den wirtschaftsliberalen Ökonomen, die im entfesselten Markt die Erfüllung sehen, entsprechend.
Liest man sich Flores d'Arcais' Aufsatz genau durch, so geht es weniger um die Dekonstruktion von Habermas als Person, sondern er steht als Repräsentant einer als altmodisch empfundenen philosophischen Linken. Sein Angriff auf Habermas' Vorbehalte hinsichtlich der Neuorientierung des Freiheitsbegriffs durch die Neurowissenschaften, ist arg stümperhaft und wirkt aufgesetzt. Es ist arg dneunziatorisch, jemanden aufgrund dezidierter Kritik an der Verwissenschaftlichung der Welt quasi den Stempel des reaktionären Wegbereiters der Restauration der Theologie zu schelten.
Warum das Kind mit dem Bade ausschütten?
Flores d'Arcais treibt die Angst vor der Infiltration wissenschaftsfeindlicher und fundamentalistischer Religionsgruppen um, wie sie teilweise bereits in den USA massiv in die Gesellschaft eingedrungen ist. Diese Angst teilt er beispielsweise mit Dawkins. Sie ist nicht unberechtigt. Aber deswegen religiöse Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist falsch.
Habermas' versucht (beispielsweise im Dialog mit Ratzinger) die gemässigten religiösen Kräfte mit in den säkularen Staat einzubinden und sie für ihn zu gewinnen. Das Projekt des reinen Verfassungspatriotismus scheint ihm auf Dauer für die Masse nicht attraktiv genug. Das Wort der "Erlebnisarmut" würde er sicherlich nicht benutzen, trifft aber wohl zu: Der Rechtsstaat wird entweder nur noch als Bedrohung betrachtet (siehe das aktuelle Thema der inneren Sicherheit) und/oder – manchmal gleichzeitig – als Korrektiv für die Verrechtlichung privater Lebensentwürfe aufgefasst. Er soll sich so weit wie möglich aus dem Privatleben des Bürgers zurückziehen – gleichzeitig jedoch durchaus Infrastruktur und andere Hilfen auf Bedarf zur Vefügung stellen. Diese in weiten Kreisen verbreitete Mentalität führt eher zu weniger Bindung und Empathie den Instanzen des Rechtsstaates gegenüber.
Habermas will keinesfalls die staatliche Trennung von Religion und Kirche aufheben (von einem tatsächlich säkularen Staat ist Deutschland – bedauerlicherweise – noch weit entfernt). Er will aber die Religion als "Steinbruch", vielleicht als eine Art Vitalitätsspritze verwenden. Und schliesslich muss der gläubige Bürger, der ja – streng genommen – nur Gott über sich sieht, an die Werte und Rechtsnormen des Staates herangebracht und für dessen Befolgung gewonnen werden. Ein Punkt, der in Anbetracht der Islamdiskussion (Islamkonferenz) in Deutschland nicht ganz unwichtig ist. Diese Leute einer zwanghaften "Religionsreinigung" zu unterziehen und sie damit zu treuen Staatsbürgern zu vergattern, ist für Habermas nicht möglich. Und da hat er recht.
FORTSCHREIBUNG 29.11.07
In der aktuellen Ausgabe der ZEIT (Nr. 49 v. 29.11.07; S. 68) äussert sich Habermas (entgegen meiner Annahme) in einem kurzen Artikel mit dem Titel "Babylonisches Stimmengewirr". Der Artikel ist derzeit nicht online. Ich zitiere kurz:
"Ich selbst neige dazu, die politische Kommunikation im öffentlichen Raum für jeden Beitrag – in welcher Sprache auch immer er vorgebracht wird – offen zu halten. Die Zulässigkeit nicht-übersetzter religiöser Äußerungen in der Öffentlichkeit lässt sich nicht nur im Hinblick auf Personen begründen, die weder willens noch fähig sind, ihre Überzeugungen und ihren Wortschatz in profane und sakrale Anteile aufzuspalten. Es gibt auch einen funktionalen Grund dafür, dass wir die polyphone Komplexität der öffentlichen Stimmenvielfalt nicht vorschnell reduzieren sollten. Der demokratische Staat sollte weder Individuen noch Gemeinschaften davon abhalten, sich spontan zu äußern, weil er nicht wissen kann, ob sich die Gesellschaft nicht andernfalls von Ressourcen der Sinn- und Identitätsstiftung abschneidet. Warum sollten säkulare Bürger im potentiellem Wahrheitsgehalt von Glaubensäußerungen nicht eigene, seien es verborgene oder unterdrückte Intuitionen wiedererkennen können?"Er tritt jedoch dezidiert für eine "Trennung von Staat und Kirche" ein, wenn es um "Institutionalisierte Beratungs- und Entscheidungsprozesse auf der Ebene der Parlamente, Gerichte, Ministerien und Verwaltunsgbehörden" geht. Hierfür sei, so Habermas, "eine Art Filter" zwischen beiden Sphären erforderlich. "Dieser Filter darf nur säkulare Beiträge aus dem babylonischen Stimmengewirr der öffentlichen Kommunikation passieren lassen".
Weiter heisst es:
"Mögliche Wahrheitsgehalte religiöser Beiträge können nur dann wirksam in verbindliche Entscheidungen der Politik einfliessen, wenn irgendjemand sie aufgreift und in eine allgemein zugängliche Argumentation übersetzt."Politikentscheidungen müssen "alle Bürger verstehen können", so die theoretische Maxime. Einer Gesetzgebung, die auf "religiöse Argumente beharrt" drohe in Tyrannei umzuschlagen.
Skeptisch äussert er sich auch dazu, wenn beispielsweise die Kirchen versuchen würden, über Appelle an "das religiöse Gewissen" Einfluss auf die Gesellschaft nehmen zu wollen und hierdurch die Säkularisierung unterhöhlen wollten.
Die Antwort bleibt m. E. hinter der Erwartung zurück. Insbesondere wie die Sphäre der politischen Willensbildung (der öffentliche Raum) und dann nachher der institutionelle Raum ('Prozessebene') derart scharf getrennt werden sollen, lässt Habermas offen.
Im Dezember-Heft der 'Blätter für deutsche und internationale Politik' wird mehr zu lesen sein. Hoffentlich auch online.
Gregor Keuschnig - 2007-11-25 16:34
