Begleitschreiben

Die GDL hat sich doch schon bewegt. In den letzten Interviews hat Schell sinngemäß gesagt, dass die Gewerkschaft mit 10+x zufrieden sein würde und dann nicht auf einem eigenen Vertrag besteht. Wer sich bis jetzt null bewegt hat, ist die Bahn.

Die Bahn spielt dividi et impera. Sie versucht die Gewerkschaften gegeneinander aufzuhetzen und nutzt den Frust der Bahnreisenden für ihre Propaganda. Die GDL agiert sehr ungeschickt. Ich hätte an ihrer Stelle ausschließlich den Güterverkehr bestreikt, und diesen sehr selektiv, um die großen Automobilkonzerne und die Häfen zu treffen. Hier ist die "just in time" Geschäftsstrategie am ausgeprägtesten. Aber der Gewerkschaft fehlen ganz offensichtlich ein paar ausgebuffte Logistiker, die punktgenau die neuralgischen Punkte der Bahn treffen.

Fest steht (unabhängig davon, ob sich die GDL "bewegt" hat) - und das wird von der Gewerkschaftsseite ja zugegeben: Die Bahn wird sukzessive bis zum Einlenken erpresst. Es folgt jetzt ein neues "Ultimatum", und wenn darauf kein adäquates Einlenken erfolgt, dann gibt es unbefristete Streiks. Sinngemäss heisst die Maxime: Ohne einen eigenen Tarifvertrag läuft nichts; basta. Und fest steht weiterhin, dass es bisher niemand fertiggebracht hat, beide Seite an einen Tisch zu zwingen, sondern die Kommunikation über Medieninterviews zu laufen scheint. (Vielleicht gibt es ja so etwas wie Geheimverhandlungen; Geißler hat das neulich nicht ganz ausgeschlossen).

Die Folgen werden sein, dass nach der Beendigung des Tarifkonfliktes weiterhin grosse Teile des bisher über die Bahn abgewickelten Güterverkehrs über die Strasse (oder allenfalls Binnenschiff) laufen werden. Den Unternehmen wird das zu unsicher. Der Schaden wird bei der Bahn hängenbleiben.

Interessant für mich in diesem Zusammenhang ist weder das Verhalten der GDL noch der Bahn (da gleichen sich die Bilder in fast jedem Tarifkonflikt) sondern eben das des Mehrheitseigentümers, des Bundes - vertreten durch die Bundesrepublik. Die tun so, als seien ihnen die Hände gebunden. Das kann eigentlich nur zwei Gründe haben: Sie wollen die Gallionsfigur Mehdorn nicht beschädigen (der Mann hat ja nicht aus eigenem Antrieb so gehandelt, sondern weil die Politik [insbesondere die Schröder-Regierung] das so wollte) - oder sie sind schlichtweg inkompetent.

Es gibt im vorliegenden Fall sehr viele Ungereimtheiten. Siehe zum Beispiel das Interview mit Sarrazin. Wenn die dort geäußerten Vermutungen stimmen, dann sind die Reaktionen der GDL verständlicher. Außerdem finde ich noch weitere Dinge sehr merkwürdig:
1. Wenn beide Tarifparteien das Schlichtungsergebnis unterschiedlich interpretiert haben, warum haben dann die Schlichter nicht klargestellt, wie sie es gemeint haben?
2. Der Bund hat sich als Eigentümer sehr wohl eingemischt, wenn ich die letzten Nachrichten interpretiere. Mehdorn hatte ganz offensichtlich gar nicht die Erlaubnis, ein neues Angebot zu unterbreiten.
3. Eine von beiden Seiten lügt: Entweder Tiefensee, der behauptet, man stünde mit beiden Seiten in intensivem Kontakt, oder die GDL-Spitze, die behauptet, seit 14 Tagen nichts von Tiefensee gehört zu haben.

Ich war am Wochenende in Leipzig. Dort ist man auf Tiefensee gar nicht gut zu sprechen. Er war jahrelang Oberbürgermeister und hat den Leipzigern das verkehrspolitisch unsinnige Projekt des City-Tunnels hinterlassen, das die Stadt jetzt tief in die roten Zahlen treibt.

Heute abend werde ich mir das erste Mal Anne Will ansehen. Vielleicht gibt es dort ein paar Antworten. Mit Schell, Suckale, Hansen und Biedenkopf sind ja alle Beteiligten (mit Ausnahme von Tiefensee) versammelt. Ein kluger Schachzug übrigens, Suckale und und nicht Mehdorn zu schicken. Diese Sendung kriegt bestimmt eine Riesenquote, zumal auch das Coming Out von Anne Will auf den heutigen Tag fällt.

Im "Presseclub" heute hiess es, Mehdorn habe das mehr oder weniger an Frau Suckale delegiert, weil er mit der GdL vermutlich nie zu einer Einigung kommen würde.

Der Aufsichtsrat hat Mehdorn den Rücken gestärkt (Vorsitzender ist übrigens der ehemaliger Wirtschaftsminister Müller). Ob der Bund sich eingemischt hat, ist die Frage. Jemand wie Mehdorn, der Gesetzesentwürfe der Politik, die ihm nicht passen, mit seinen Bemerkungen zurückschicht, lässt sich kaum derart reglementieren.

Vermutlich sind beide Seiten über einen oder mehrere Vermittler zugange.

Warum man nicht die Mediatoren befragt und zur Not nochmals konsultiert hat, ist mir auch vollkommen unklar. Aber das ist eben das desaströse Konfliktmanagement.

Schrecklich, das uns jetzt schon die privaten Liebesbeziehung von Journalisten zu interessieren haben. Das "coming out" hatte sich schon lange angedeutet; im September war im Zeit-Magazin ein Artikel über Anne Will erschienen, in dem vermerkt wurde, sie habe auf einem Ball mit Frau Meckel getanzt und seit längerer Zeit sei kann Mann mehr an ihrer Seite gesehen worden. Ich fand diese Bemerkung damals schon degoutant.

Im heutigen Medienzeitalter zählen halt nicht nur die fachliche Kompetenz einer Person, sondern die Kameras und die Presseleute rücken den Handelnden sehr nahe auf den Pelz. Das hat Vor- und auch Nachteile, aber man kann die Zeit nicht zurückdrehen.

Solche Outings wie von Wowereit, Kerkeling oder jetzt von Anne Will machen sie mir sowohl als Persönlichkeiten als auch das Land sympathisch - als Beleg dafür, was jetzt so alles geht und toleriert wird, normal ist es noch lange nicht. Auf die vollkommene Normalität werden wir noch über hundert Jahre warten dürfen, z.B. in Form einer lesbischen Farbigen, die im Ausland geboren wurde, als Parteivorsitzende der CSU. Dann wird es auch kein Outing mehr geben, die Medien müssen sich etwas anderes suchen, was Quote bringt.

Das Problem ist, dass Outings irgendwann fast erzwungen werden. Anne Will hat das wohl bei "Bild" gemacht. Hätte sie sich "verweigert", dann droht eine Kampagne, d. h. irgendwelche Fotos, Mutmassungen, usw.

Darin zeigt sich auch der Zirkelschluss: Einerseits zählt ja nur die fachliche Qualifikation - andererseits aber nur solange, bis der Prominente "offen" wie ein Buch ist. Ich vermag nicht einzusehen, was mich (beispielsweise) die sexuelle Orientierung eines Moderators, Komikers oder Politikers angeht. Das trägt nichts zur Beurteilung der Qualifikation, Kompetenz oder Handlungsweise bei.

Man kann das natürlich als Fortschritt auslegen, was tatsächlich inzwischen gesellschaftlich akzeptiert ist (das mache ich eigentlich auch). Aber andererseits dokumentiert es auch ein ungesundes Vermischen zwischen dem Privaten und dem Beruflichen: Journalisten und Politiker werden auf dem Niveau von Yellow-Press-Figuren "verhandelt".

Schlimm ist, dass ich als "Konsument" diesen Informationen gar nicht mehr ausweichen kann - selbst, wenn ich es vielleicht möchte.

sollte ich ernsthaft erwägen.

Mehdorn ist kein Politiker, sondern jemand, den die Politik geholt hat, um ihre Vorstellungen (Privatisierung der Bahn) umzusetzen. Damit sie das nicht direkt machen muss (ein abgelegter Staatssekretär wäre ja auch möglich gewesen), hat man jemanden von aussen geholt. Mehdorn ist ein "Produkt" des Ex-Bundeskanzlers Schröder. Die jetzige Regierung war dämlich genug, seinen Vertrag zu verlängern. Die Rolle des Buhmanns lässt er sich fürstlich vergüten. Zudem scheint er stark solipsistische Züge zu haben.

Tiefensee galt als Hoffnungsträger der SPD. Er war Lepiziger Oberbürgermeister. Die Personalnot der Partei hat ihn sanft auf den Ministerposten gezwungen. Er gibt heute noch zu, dass er sich in spezielle Sachthemen einarbeiten muss. Im Prinzip ist er Parteisoldat. Solche Politiker sollte man eigentlich verachten, aber bei Tiefensee gelingt mir das nur teilweise, weil er m. E. seine Aufgabe vollkommen unterschätzt hat.

Für den GDL-Gewerkschaftsboss Schell (ein CDU-Mitglied) kann ich auch wenig Sympathien empfinden. Ja, er und seine Gewerkschaft wurden von der Bahn in der Vergangenheit ziemlich schlecht behandelt (und mit der anderen Gewerkschaft wurde gekungelt; die "Transnet" sitzt im Ausichtsrat der Bahn durch ihren Vorsitzenden Hansen). Aber die GDL hat mit anderen Betreibern (bspw. Werkslokführen und Lokführern von Privatbahnen) Tarifverträge geschlossen, die zwischen 2,5% und 5% Lohnerhöhungen gebracht hatten. Bei der Bahn will er's jetzt anders. Er geht übrigens im Januar in Pension.

Das Schäbige: Die beiden anderen Gewerkschaften, mit denen die Bahn sich bereits geeinigt hat, Transnet und GdBA, haben Klauseln in ihren Tarifabschlüsseln, dass, sollte mit der GDL ein höherer Abschluss getätigt werden, ihre Verträge auch noch mal nachverhandelt werden müssen. Die lassen sich also die Drecksarbeit von der GDL machen.

Ja, man könnte eine Rubrik "Deutschland ist nicht zu helfen" einrichten. Aber man müsste das dann auch für Frankreich einrichten. Mindestens.

Wir fordern lediglich das, was uns sowieso zusteht
Wer legt das (= "was uns sowieso zusteht") denn fest? Und wo steht das?

nämlich den Schweinekapitalismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in die Knie zu zwingen
...zu Gunsten welcher Alternative?

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Auf den Bundestagswahlkampf freu ich mich - ehrlich gesagt - nicht. Ausser heisser Luft, viel Verbalmüll und falschen Versprechungen wird da nicht rauskommen. Am Ende werden Koalitionen geschmiedet, die schon wieder den Keim der Entschuldigung in sich tragen, dass man sein Programm nicht voll umsetzen konnte.

An die echte Auseinandersetzung in der Bevölkerung glaube ich nicht. Im Prinzip ist dem Niedriglöhner egal, von wem bzw. wie er das Geld bekommt.

greift normalerweise natürlich auch nicht in operative Entscheidungen ein - dafür hat er ja den Vorstand. Zwei Einwände, die dies im vorliegenden Fall nicht zum verallgemeinernden Imperativ machen:

1. Die Bahn ist im klassischen Sinne eben (noch) keine Aktiengesesellschaft, d. h. die Aktien sind nicht frei erwerb- und handelbar.

2. Die Bahn ist kein "normales" Unternehmen, sondern verwaltet ein Monopol.

Im übrigen gibt es sehr wohl in Aktiengesellschaften Einsflüsse des jeweiligen Mehrheitsaktionärs. Ob einem das passt oder nicht. Und im vorliegenden Fall geht es nicht darum, ob der Bahnhof Lüdenscheid-Ost nun renoviert wird oder nicht, sondern um tägliche Verluste in Millionenhöhe. In einer ähnlichen Situation bei Porsche oder BMW würden sehr wohl die Mehrheitsbesitzer eingreifen - freilich vermutlich hinter den Kulissen.

Zu 1: Das ist das Prinzip des Marktes - Angebot und Nachfrage. Also wieder mein Lieblingszitat des Jahres (von Köppnick): Die Gewerkschaften (= die Streikenden) entdecken den Kapitalismus. Denn um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im "klassischen Sinn" geht es höchsten noch am Rande.

Zu 2: Nicht jeder Streik ist ein Ausnahmezustand (aufpassen, nicht den Alarmis der "Gegenseite" vereinnahmen zu wollen). Soll ein Streik jedoch nach bestimmten Regeln ablaufen oder soll er "frei" geführt werden (siehe Frankreich aktuell und UK in den 70er Jahren)?

Zu 3: Das wird es nicht geben. Jeder Staat impliziert eine Staatsgewalt. Alles andere hat sich einfach nicht bewährt. Die Staatsgewalt (sie muss nicht mit Nationalstaatsgewalt identisch sein) muss jedoch nach Kontrollmechanismen angelegt sein. Das ist in Deutschland gegeben. Zum Gewaltmonopol des Staates gibt es keine Alternative. Es ist übrigens losgelöst von der ökonomischen Grundordnung. Es darf aber nicht von ihr dominiert werden.

Übrigens: Der Staat - das sind wir alle!

Welches Zitat meinst du denn? Die Gewerkschaften (und gerade die GDL) sind uralt und als Reaktion auf den Kapitalismus entstanden, etwa zur selben Zeit wie die SPD übrigens. Dass die Auseinanderssetzungen jetzt an Schärfe zunehmen, verwundert nicht, denn mit steigenden sozialen Unterschieden in der Gesellschaft wachsen auch die damit verbundenen Spannungen.

Der Staat sind wir alle.
Das Grundgesetz erlaubt "ökonomische" und verbietet "politische" Streiks. Das ist aus Sicht des gerade existierenden Staates natürlich logisch (und bräuchte eigentlich nicht explizit kodifiziert zu werden). Denn natürlich würde ein Staat, der bei dieser Betrachtungsweise eben doch ein Eigenleben entwickelt, das sich in seinen Interessen von der Mehrheit der in ihm lebenden Bürger unterscheiden könnte, um seinen Erhalt kämpfen. Aber genauso wie mit einigen Artikeln im GG, die mit ihrer "Ewigkeitsgarantie" eine Illusion aufbauen, nämlich, sie würden tatsächlich ewig gelten, verhält es sich auch mit dem Staat.

Das heißt, wenn sich einige Bedingungen in der Gesellschaft ändern, zum Beispiel die Idee der Tarifpartnerschaft von einer Seite aufgegeben wird (durch steigende Gewinne und sinkende Realeinkommen), dann ändert sich mit kurzer zeitlicher Verzögerung auch der Charakter der Auseinandersetzungen. Das kann bis an die Wurzeln des Staates selber gehen. Dann möchten "wir alle" eben einen anderen Staat bilden.

Ob da der Vergleich mit Frankreich oder England sinnvoll ist, weiß ich nicht. Die Deutschen zeichnen sich durch eine besondere Gründlichkeit und Konsequenz auch im Dekonstruieren Bestehenden aus. Das haben sie im 20. Jahrhundert ja mehrfach bewiesen.

Naja, Du hast das (wenn mich meine Erinnerung nicht trügt) einmal irgendwo geschrieben (ich kann das jetzt nicht so schnell finden).

Wie alt oder jung die GDL ist, spielt ja für die aktuelle Auseinandersetzung keine Rolle. Sie kann erst seit dem Beginn der Privatisierung streiken, denn vorher waren ihre Mitglieder fast alle verbeamtet. Das sieht man daran, dass die GDL immer noch im "dbb" (früher: Deutscher Beamtenbund) assoziiert ist. Es ist schon ziemlich lustig,, dass erst die aberwitzige und vollkommen überzogene Privatisierungspolitik der letzten Bundesregierungen zu dem geführt hat, was man jetzt beklagt.

In Italien sind politische Streiks möglich; in Frankreich werden sie de facto durchgeführt. Thatcher hat in Grossbritannien die Gewerkschaften in den 70er Jahren durch eine Reihe von Gesetzen praktisch zahnlos gemacht, weil diese durch permanente Streiks politische Forderungen durchsetzen wollten. Das jetzt ausgerechnet die SPD durch Beck an der Tarifautonomie unter Berufung auf Grossbritannien kratzen will, ist allerdings bemerkenswert.

Natürlich sind Gesetze und Grundrechte Schwankungen unterworfen. Tatsächlich ist nichts für ewig. Und ständig sind auch Ausnahmefälle zu denken. Diese im Vorfeld zu verrechtlichen führt in die aktuelle Rechtsstaats-Diskussion.

Die Tendenz der Deutschen zur möglichst gründlichen Destruktion ist nur eine Seite. Auf der anderen Seite sind wir ebenfalls ziemlich gründlich. Nur zwei Beispiele: Kein Land in der EU zahlt soviel Gelder in den gemeinsamen Topf als Deutschland. Gerechtfertigt wird dies u. a. damit, dass Deutschland mehr herausbekomme als man einzahle (und wenn es über den Export von unternehmen in die anderen Mitgliedsstaaten ist). Das ist allerdings nur bedingt richtig, da die Einzahlungen in die EU keinerlei direkte Auswirkungen auf die Exportfähigkeit der Wirtschaft haben - es sei denn, es sind dirkekte oder indirekte Subventionen (da gibt es allerdings viele). Dennoch: Einen irgendwie gearteten, adäquate politischen Mehreinfluss bedingt durch diese Beitragsfestsetzung hat Deutschland nicht. Eher im Gegenteil. Und das ist ziemlich merkwürdig.

Und noch ein Beispiel: Ich glaube, rund 70% der gesamten Steuerrechtsliteratur auf der Welt ist in deutscher Sprache. In keinem Land der Welt gibt es derart komplizierte Steuer- und Abgabengesetze. Für jeden und jedem gibt es Ausnahmen und Sonderregelungen. Die Folge ist, dass die Gleichheit in der rechtlichen Anwendung von Gesetzen nicht nur nicht erreicht wird, (das kann man praktisch nie erreichen, obwohl man es als Ziel nicht aus den Augen verlieren darf), sondern eher abnimmt.