Begleitschreiben

Wöchentlich legt Bundesinnenminister Schäuble im "Kampf gegen den Terrorismus" mit immer neuen Vorschlägen nach. Jetzt soll es Internet- und Handyverbote geben, der Tatbestand des "Verschwörers" neu aufgenommen werden und der Todesschuss für den des Terrorismus verdächtigten wird von ihm befürwortet. Steter Tropfen scheint da den Stein zu höhlen; vergangene Woche überlegte die CDU, in ihrem neuen Grundsatzprogramm Bundeswehreinsätze verstärkt auch im Inneren zuzulassen (also nicht nur bei Naturkatastrophen, wie dies jetzt schon möglich ist); ein jahrelanger Wunsch Schäubles.

Einerseits wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen, dass es keine besondere Bedrohungslage gibt – andererseits wird mit dieser hysterischen Regelungswut gerade das erzeugt, was Schäuble eigentlich bekämpfen will. Es ist ein wesentliches Merkmal der Terroristen genannten Mörder, eine Angst zu erzeugen, die den Lebensalltag wenn nicht bestimmt, so doch durchdringt. In dem man diese Angst jedoch ständig schürt, geschieht das, was eigentlich das Ziel des "Terrorismus" ist (Wikipedia-Zitate): Die Verbreitung von Angst und Schrecken, aber nicht durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, sondern durch die permanente Vergegenwärtigung, dass dieses Bedrohungspotential dauerhaft virulent ist. Der Schrecken des Terrors durch Schäuble liegt darin, zu suggerieren, dass nicht nur jederzeit und überall ein Anschlag drohen könnte - diese Erkenntnis ist richtig – und vollkommen banal. Der Schäuble-Terrorismus will, dass diese diffuse Gefahr als tägliche Bedrohung gesehen wird und ständig präsent ist.

Es geht dabei darum, Menschen gefügig zu machen und - die Wikipedia weiter zitierend - besonders zur Erreichung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele. Das ist das, was man als Terrorismus bezeichnet.

Ein wesentlicher Bestandteil des Terrorismus ist, dass alleine die mögliche Bedrohung bereits derart angstbesetzt ist, dass ein tatsächlicher Anschlag eigentlich gar nicht notwendig ist. Terrorismus ist zunächst und primär "Kopfsache". Zwar sind die Ziele der potentiellen Selbstmordattentäter andere, aber auch Schäubles "Terrorkampf" führt letztlich zum gleichen Resultat: Eine diffuse, angedrohte Gewalt, deren Potential ständig frisch gehalten werden muss (daher die immer neuen Vorschläge), soll zu Massnahmen führen, die "nebenbei" auch auf anderen politischen Feldern Auswirkungen haben dürften. In Deutschland ist dies noch von der Gesetzgebung anlässlich des RAF-Terrors in Erinnerung; obwohl diese Gefährdungslage längst nicht mehr existiert, gibt es die hierfür geformten Gesetze immer noch. Schliesslich gibt es ja auch noch die Sektsteuer, die von Wilhelm II. zu Finanzierung der deutschen Kriegsflotte 1902 kreiert wurde.

Die Art und Weise der medialen Penetration einer Bedrohungslage hat natürlich etwas orwellhaftes. Das ständige "Aufrüsten" mit hanebüchenden Forderungen ist Programm. Irgendwann wird er auf das Unsinnigste "grosszügig" verzichten – und die Kernpunkte seiner Gesetzgebung dann durchgesetzt haben. Biometrische Daten in Ausweisen gelten bereits als Normalität (Otto Schily ist inzwischen bei einigen Firmen in dieser Sache engagiert).

Vielleicht ist der Schäuble-Terrorismus, der unter dem dünnen Deckmäntelchen des Schutzes für den Bürger daherkommt, mental genauso schlimm als der "reale" Terror von Selbstmordattentätern, die sich durch keine der Ideen Schäubles beeindrucken lassen dürften.