Begleitschreiben

Déjà-vu? Fast genau 40 Jahre nach den tödlichen Schüssen auf Benno Ohnesorg gab es wieder Strassenschlachten, Wasser- und Steinewerfer, vermummte und unvermummte Demonstranten und Hundertschaften der Polizei und wieder die Frage, ob, wann und wo Gewalt gegen Sachen oder vielleicht auch gegen Menschen (Notwehr?) nicht vielleicht notwendig oder gar geboten und also mithin zielführend ist. Ohnesorgs Tod 1967 wurde rückwirkend betrachtet zur Initiation einer "Bewegung 2. Juni", die dann Anfang der 70er Jahre, als sich die (medial eher schweigende) Mehrheit der damaligen Protestler längst in den Marsch durch die Institutionen aufgemacht hatten, in die "Rote Armee Fraktion" mündete.

Nach den Gipfelgesprächen der acht (so genannten) "wichtigsten Industrienationen der Welt" gab es heuer glücklicherweise keinen Toten zu beklagen. Und dennoch erinnerten die Bilder an das, was gemeinhin heute "68er-Bewegung" heisst: Die Gegnerschaft gegen die institutionalisierte politische Klasse (aktuell grob vereinfacht als "Globalisierungskritiker" bezeichnet; zur Unkenntlichkeit als "G8-Gegner" verzerrt [meistenteils von den eigenen Dummschwätzern, die mangels intellektuellem Rüstzeug in derartige Schlagworte ausweichen mussten]) formiert sich in ausserparlamentarischen Gruppierungen (wie beispielsweise "attac", die bekannteste). Und wie 1967/68 bestechen die Demonstranten durch ihre Heterogenität. Von christlich-orientierten Gruppen über alle Schattierungen von grün bis rot bis zu den Polithooligans des sogenannten "schwarzen Blocks" (der in Wirklichkeit selber nur ein unübersichtliches Konglomerat verschiedendster Ansammlungen darstellt), aber auch "Globalisierungsgegner" am rechten Rand (freilich mit einem dem Mainstream der Demonstranten diametral entgegengesetzten Impetus) – sie alle eint nicht nur eine Gegnerschaft sondern auch die Bereitschaft, diesem Dissens der politischen Führung gegenüber Ausdruck zu verleihen.
* * * Damals wie heute findet dies nicht in den politischen Parteien statt. Diese werden nicht als Lösung sondern gesehen, sondern gelten als Mitursache des Problems. Und damals wie heute wird die Staatsmacht in Form der Polizei zum eigentlichen Symbol dessen, was man glaubt, bekämpfen zu müssen. Es ist diese (mindestens partiell ausgeprägte) Selbstermächtigungsrhetorik, welche – im Gegensatz zu den Gipfelteilnehmern – durch nichts legitimiert ist (schon gar nicht demokratisch) und Besorgnisse weckt. Um das wichtige und unverzichtbare Recht auf Demonstrationsfreiheit geht es dabei oft genug schon nicht mehr. Es geht um die suggestive Kraft der eigenen moralischen Überlegenheit und die mediale Präsentation dieser Überlegenheit. Dies funktioniert freilich besser, wenn vorher der eigentlich informelle Akt dieses "G8"-Treffens als Weltregierung hochgejubelt wird (die Medien machen da gerne mit) und den Beschlüssen damit eine Art Weltregierungserklärung zukommt. Mit dieser eindeutigen Überforderung dieser Zusammenkunft erzeugt man erst die Wichtigkeit, die man den G8 gerade nicht entgegenbringen sollte.

Abstrus die Aussage einiger Demonstranten, die die G8 "delegitimieren" woll(t)en. Als könne man Staatschefs verbieten, sich über Probleme der Welt zu unterhalten und gemeinsame Beschlüsse für ein Handeln hierauf zu fassen. Eine seltsame Auffassung, was das ebenso wichtige demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit angeht. Da mutet dann die Gleisblockade von attac, den logistischen Nachschub der Gipfelteilnehmer abzuschneiden, noch harmlos an. Als müssten sie im Internetzeitalter Aufmerksamkeit über solche Aktionen generieren.

Dass übrigens dann die Beschlüsse des "illegitimen" Treffens ob ihrer Schwammigkeit (berechtigterweise) kritisiert werden, widerspricht dem Ziel der Delegitimation. Ein Gremium, dem ich die politische und moralische Legitimation aberkenne, kann ich schwerlich gleichzeitig für schwache Abschlussprotokolle geisseln.

Sicher ist aber auch, dass die Veranstalter alles Mögliche getan haben, um in einer falschen Symbolik das Aggressionspotential noch zu verstärken. Angefangen von der unsäglichen Idee eines Zauns, der die (wie gesagt: demokratisch legitimierten!) Staats- und Regierungschefs komplett von der Aussenwelt abschirmen soll bis zum Schüren einer Art Heilserwartung eines Gelingens des Gipfels oder – die Variante – des bevorstehenden Weltuntergangs beim Scheitern.

Der Zaun - welch' ein Fanal einer unselbstbewussten Einschätzung der eigenen Politik! Wie will man für die Beschlüsse werben, die hinter gefängnisähnlichen Mauern getroffen wurden, mit dem der gemeine Bürger von jeglicher Partizipation (also hauptsächlich zunächst einmal des Protestes) ausgeschlossen wurde? Welche Anmaßung auch in diesem Vorgehen, dem Souverän gegenüber.

Man hört immer wieder, es sei aus Gründen der Sicherheit unerlässlich gewesen. Aber ist es nicht merkwürdig, dass "normale" Sicherheitsvorkehrungen bei solchen Treffen nicht mehr ausreichen, weil man unplanbare Übergriffe befürchtet? Warum mauert sich denn die UNO Vollversammlung oder auch nur der evangelische Kirchentag nicht ein? Die Antwort ist freilich einfach; es verblüfft eigentlich, dass Enzensberger in seinem "Spiegel"-Text sie nicht gefunden hat: Mit diesem US-amerikanischen Präsidenten ist ein solches "Sicherheits-Guantanámo" unvermeidbar; ähnlich dem, was seinerzeit beim Besuch in Mainz angestellt wurde, als die Stadt einem Potemkinschen Dorf glich. Wie kaum ein anderer westlicher Staatschef der letzten fünfzig Jahre hat George W. Bush eben diese "westlichen Werte", auf die es ihm doch so ankommt, mit Füssen getreten und eine expansiv-imperialistische Politik betrieben. Er ist vollkommen zu recht der Lieblingsfeind nicht nur der Moralisten und wer sich zu sehr mit ihm einlässt, kommt schnell in den Geruch des Mitläufers. "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…" – nur freilich ganz anders gemeint als damals.

Als 1967ff unter anderem gegen den Vietnam-Krieg demonstriert wurde, war derjenige, der diesen Krieg massgeblich zu verantworten hatte, bereits mehrere Jahre tot. Auch die amerikanische Administration, die wesentlich an der Implementierung des Schah im Iran beteiligt war (und Mossadegh beseitigte), existierte schon sehr lange nicht mehr. Die Reaktionszeiten für demonstrative Gegenwehr waren wesentlich länger als heute.
* * * Wir sind seit 40 Jahren Bürger eines "hysterischen Staats" (Peter Sloterdijk).

Ulrich Greiner zitierte in einem Artikel vom März diesen Jahres Gudrun Ensslin, 1967 nach Ohnesorgs Tod in einer SDS-Diskussion: "Dieser faschistische Staat ist darauf aus, uns alle zu töten. Wir müssen Widerstand organisieren, Gewalt kann nur mit Gewalt beantwortet werden. Das ist die Generation von Auschwitz, mit denen kann man nicht argumentieren!"

Der Tod Ohnesorgs wurde in linken Kreisen damals weitestgehend als Beleg für das Abdriften des Staates in eine mehr oder weniger faschistische Diktatur gesehen und galt einigen Gruppierungen als überpositive Legitimation, um selber Gewalt anwenden zu können. Der skandalöse Freispruch des Polizisten Kurras, der Ohnesorg erschossen hatte, tat sein übriges dazu. Das Fanal wurde als neue Handlungsmaxime der Staatsgewalt ausgegeben. An Absurdität war dies selbst 1967 kaum zu überbieten.

Rückwirkend muss man konstatieren, dass Teile der 68er Bewegung (und auch und insbesondere die "RAF") die Kraft medialer Inszenierungen erkannten und auch verwendeten. Mit verblüffend wenig Personal (man schätzte rd. 50 Aktive) hatte die "RAF" Mitte der 70er Jahre ein Volk von 60 Millionen in eine Art Massenpanik versetzt.

Es ist bedauerlich, dass sich ausgerechnet eine sozial-liberale Regierung in den Strudel hineinziehen liess und eine für die Terroristen willkommene Überreaktionsbereitschaft zeigte. Weil grössere Teile der 68er Protestbewegung eine (vorübergehende) politische Heimat in der SPD Willy Brandts suchten (und fanden), fühlte man sich durch die in der Springer-Presse geschürten Anfeindungen in vorauseilendem Gehorsam (Stichwort: Radikalenerlass) fast gezwungen, dem "Stammtisch" durch besonders entschlossenes Auftreten zu zeigen, wie gut man doch regieren könne. Interessant am Rande, dass 1998/99, bei der zweiten SPD-geführten Regierung der Bundesrepublik eine ähnliche Vergatterung auf die (angeblichen) überparteilichen Usancen erfolgte: Die USA nutzten die Schwäche der gerade gestarteten Schröder-Regierung und überrumpelte Aussenminister Fischer, dem illegalen und völkerrechtswidrigen Kosovokrieg zuzustimmen. Zu recht wurde später darauf hingewiesen, dass unter einer Regierung Kohl mindestens die aktive Teilnahme Deutschlands an diesem Krieg nicht stattgefunden hätte.

Zurück zu den 70ern. Die Terroristen der "RAF" hatten sich von den "Niederungen" des politischen Alltags spätestens Mitte der 70er Jahre verabschiedet und maßten sich an, Tribunal zu "spielen". Den Faschismus, den sie in der Bundesrepublik glaubten auszumachen, praktizierten sie selber in ihrer Peer-Group. Dies gipfelte im Mord an Schleyer, der in verquaster Rhetorik mit dessen aktiver Unterstützung des Nationalsozialismus gerechtfertigt wurde. Dabei begab man sich übrigens – unwissend? – in verdächtige Nähe nationalsozialistischer Rhetorik beispielsweise durch das Wort "Volksgefängnis".
* * * Die Nachwehen der Terroranschläge vom 11. September 2001 haben jetzt auch die Bundesrepublik mit aller Kraft getroffen. Die Hysterisierungen der 70er Jahre wurden vom amtierenden Innenminister Schäuble auf die (angeblichen) Terrorgefährdungen wiederbelebt. In seltsam missionarischem Eifer zeigt Schäuble Neigungen, verfassungsmässige Grundrechte zu Gunsten vager Sicherheitsversprechungen auszuhebeln. In diese Stimmung "platzt" dann der G8-Gipfel nebst Sicherheitszaun, Präventionsrhetorik und Ausschnüffelung.

Aber auch die politischen Gegner schüren diese Hysterien. Die neuen digitalen Medien dienen als schnelle und willkommene Multiplikatoren. Da wurde sofort jede Polizeimassnahme mit überbordenden Superlativen als Ausfluss eines unmittelbar in die Diktatur marschierenden Staates gedeutet. Das Öffnen eines Briefes wird da schnell zum Fanal eines zügellosen "Orwell"-Staates. Und ausgerechnet jene, die in ideologischer Verblendung Diktaturen idyllisieren, bauschen auf einmal jegliches staatliches Handeln (mag es auch falsch oder gar rechtswidrig sein) als Anfang von Ende demokratischer Kultur auf. Tiefpunkt der Verdrehung von Wahrheit war für mich die Verdummungsrhetorik eines "friedlichen schwarzen Blocks", der von der bösen Polizei zum Steinewerfen provoziert wurde.

Das auch seriöse Journalisten wie Heribert Prantl in der Nachbearbeitung der Gipfelproteste diesen Alarmismus befeuern und beispielsweise die vorübergehende Festsetzung von Demonstranten in enge Gitterkäfige mit Legebatterien vergleichen, erinnert ein bisschen an die Weltuntergangsprophezeihungen aus dem Jahr 1987, als die Volkszählung für die kritische Masse als das unmittelbare Ende des demokratischen Staates Bundesrepublik Deutschland galt.

In diesem Sinne trifft Sloterdijks Diktum voll ins Schwarze: "Das Wesen unserer Staatlichkeit in Zusammenspiel mit unseren Medien ist die Überreaktion".
* * * Es ist interessant, dass die "Gewaltdiskussion" während der Demonstrationen in und um Heiligendamm wieder aufflammte. Grosse Teile der Linken haben sich von der Faszination von Gewalt immer noch nicht verabschiedet (so wurde auf einer Gegenveranstaltung dezidiert zu einer Art "Rache" für den 2001 in Genua getöteten Demonstranten Carlo Giuliani aufgerufen). Die "Argumentation" der Randalierer: Man deklariert flugs die polizeilichen Sicherheitsmassnahmen oder sogar die Politik der "G8" per se als Gewalt – und schnell hat man dann die Rechtfertigung, die man braucht. Mit dieser Gewalt gegen Gewalt liesse sich dann wiederum Gewalt rechtfertigen. Was das bedeutet, kann man beispielsweise überdeutlich im israelisch-palästinensischen Konflikt studieren, in der radikale Kräfte auf beiden Seiten einfach die Gewaltspirale aufrecht zu erhalten brauchen, um potentielle Lösungen zu verunmöglichen. Mitteleuropäischen Wohlstandskindern, die diese Art von Konflikt nur aus den Fernsehnachrichten oder drittklassigen Blockbustern kennen, dürfte da wohl das Vorstellungsvermögen fehlen, solche verhängnisvollen Kausalitäten zu überblicken.

Im Gegensatz zur 68er-Bewegung, die durchdrungen war von einer intellektuellen Aufrüstung, erscheinen die Proteste 2007 medioker. Es wird weitgehend moralisch (in immer gleichen Wortphrasen) und – hierauf kommen wir noch – systemimmanent argumentiert. Dennoch habe ich mich kurz gefragt, ob nicht die Proteste zum G8-Gipfel in Heiligendamm mehr waren, als nur die "üblichen" Affekte. Haben wir nicht vielleicht den Beginn einer neuen, umfassenderen Bewegung (bei aller Heterogenität) gesehen, die sich aufgrund tiefster Überzeugungen mit den aktuellen Politikentwürfen nicht mehr zufrieden gibt? Indiz könnte sein, dass die seit Monaten virulente Debatte um nachhaltige und vor allem sofortige Klimaschutzmassnahmen einen gewissen Aufrüttelungseffekt gehabt haben könnte.

Aber bei aller Emphase muss konstatiert werden, dass selbst Deutschland (erst recht die EU insgesamt) die Klimaziele, die im Kyoto-Protoll vereinbart wurden, voraussichtlich nicht einhalten wird. Warum also für einen noch auszuhandelnden Nach-Kyoto-Prozess "konkrete Zahlen" beschliessen, deren Einhaltung bzw. Ignoranz vorprogrammiert ist und letztlich auch politisch konsequenzlos bleibt? Am Rande: In Kyoto hat man so getan, als liessen sich notwendige Klimaschutzmassnahmen ökonomisch regeln. Dieser Idee scheint man immer noch anzuhängen – als könnte man mit Geld die in der Atmosphäre Unheil anrichtenden Emissionen "zurückkaufen".

Innenpolitisch wird suggeriert, als würden die notwendigen Massnahmen kaum oder sogar keine Einschränkungen des jeweils individuellen Lebensstandards der Bevölkerung zur Folge haben. Ein bisschen an den Stand-by-Einstellungen der Elektrogeräte gebastelt, Wohnung oder Haus auf Energiesparlampen "umgerüstet" und immer schön das Licht ausmachen. Ansonsten vertraut man auf "neue Technologien", also "Energieeffizienz" – und plant deshalb den Bau von 45 neuen Kohlekraftwerken in Deutschland (durchschnittliche Laufzeit rd. 40 Jahre pro Kraftwerk), die (natürlich!) viel sauberer sind, als die bisherigen. Man vertraut auf neuartige Automobile, die den Schadstoffausstoss auf die geplanten Werte schon herunterbringen werden (Angela Merkel hatte im Frühjahr höchstpersönlich schärfere aktuelle Restriktionen unter dem Dach der EU für stark schadstoffemittierende Fahrzeuge im Sinne der Automobillobby blockiert) – der Bürger darf dann weiter mit 200 km/h links fahren, wenn er sich's leisten kann. Diese Haltung erinnert fatal an die Diskussion 1989/90, als sogenannten "Experten" die deutsche Einheit "aus der Portokasse" finanzieren wollten. Wollen wir den Schülern dieser Experten auch weiter vertrauen, nur weil dies für uns so bequem ist?

Wenn es in diesem Punkt George W. Bush nicht geben würde – die EU müsste ihn erfinden. Mit selten dämlicher Konsequenz verweigerte sich Bush selbst den halbherzigen Kyoto-Beschlüssen und übernahm jahrelang freiwillig unfreiwillig die Rolle des Buhmanns. So muss es natürlich als Erfolg gelten, wenn die Bush-Administration nun Verhandlungen für den Nach-Kyoto-Zeitraum unter dem Dach der Vereinten Nationen zustimmt. Wie dies aussehen soll, blieb natürlich undiskutiert; den UN-Generalsekretär hatte man zur Sicherheit gar nicht erst eingeladen, dafür scharwenzelte Herr Barroso bei den Beratungen herum. Der Fortschritt liegt also in der Tatsache, dass die Bush-Administration (die nur noch knapp ein Jahr handlungsfähig ist; danach wird sie vom Wahlkampf gelähmt sein) das Gespräch wieder anfangen will. Bis dahin kann sich die EU als Vorreiter feiern (was definitiv nicht stimmt) und Deutschland als Musterknabe (was auch nicht stimmt) und Siegmar Gabriel braucht sich keinen Dienst-Toyota kaufen, weil die deutsche Automobilindustrie darunter leiden würde (ökonomischer Patriotismus zu Ungunsten ökologischer Vernunft müsste bei einem Umweltminister eigentlich ein Entlassungsgrund sein) - und die Demonstranten fahren in ihren mehrheitlich garantiert mehr als 120 mg/km CO₂ emittierenden Automobilen erst einmal nach Hause.

Diese Debatte dürfte uns länger beschäftigen, als die arg verkürzte, zu jedem Gipfeltreffen zyklisch neu aufgelegte Diskussion um Afrika, die höchst dilettantisch und nur kapitalistisch systemimmanent geführt wird – sowohl von den Staats- und Regierungschefs als auch von den Kritikern – und dann später vergessen wird.

Statt Handelshemmnisse abzubauen und die eigenen Landwirtschaften nicht derartig zu subventionieren, dass diese Produkte die afrikanischen Heimmärkte durch Dumpingpreise zerstören, beliess man es bei den Zusagen für Geldlieferungen, die man vor zwei Jahren bereits versprochen hatte. Statt also den Afrikanern durch "einfache" handelspolitische Massnahmen (die allerdings in den jeweiligen G8-Staaten wahrhaft revolutionäre Folgen und tiefgreifende soziale Verwerfungen nach sich ziehen würden) Hilfe zur Selbsthilfe angedeihen zu lassen, entschied man sich für pekuniäre Lösungen. Was den Wahnsinn zeigt: Zunächst wird mit Milliarden die einheimische Landwirtschaft subventioniert (insbesondere in der EU und den USA) und dann wird den Ländern, die hierunter leiden, abermals Milliarden zur Verfügung gestellt, damit dieses System weiter erhalten bleibt.

Es ist eine geschickt getarnte Lüge der G8-Regierungen, ihre Ohnmacht in diesen Dingen zur Schau zu stellen. Natürlich macht es einen besseren Eindruck, den gütigen Schuldenstreichonkel zu spielen, als durch langfristige Welthandelspolitik gleiche Chancen herzustellen. Etliche afrikanische Regierungschefs tun noch ein übriges, dem Klischee der korrupten afrikanischen "Elite" zu entsprechen. So ist es beispielsweise skandalös, das ein Land wie Nigeria, reich gesegnet mit Bodenschätzen, u. a. Erdöl, immer noch auf Entwicklungshilfe angewiesen sein soll. Dies als eine Folge der Usurpierung der Ölförderung durch multinationale Konzerne auszurufen, ist eine seit Jahrzehnten hartnäckig verbreitete Legende – sie stimmt leider nicht. Schliesslich sind die Förderkonstellationen in den arabischen Staaten ähnlich (was nicht bedeutet, dass sie optimal sind) – und die Volkswirtschaften dieser Staaten explodieren.
* * * Zurück zum Protest und der Entpolitisierung von Politik. Denn hierin unterscheiden sich die globalisierungskritischen Bewegungen von 2007 von den 68ern deutlich. Zwar trugen auch die 68er das Private ins Politische und trugen damit letztlich zur Trivialisierung von Politikabläufen bei. Aber die 68er Bewegung hatte neben dezidierten "Anti"-Haltungen auch Gegenentwürfe parat, die zwar aus heutiger Sicht absurd anmuten, aber immerhin diskussionswürdig schienen (wobei hier natürlich auch vieles binnen kurzer Zeit zur Pose erstarrte). Der Protest heute ist – bei Politik, Bürgern und den gesinnungsmasturbierenden Prominenten, die ihr Engagement monstranzähnlich vor sich hertragen und danach wieder in ihre Villen zurückreisen – meistenteils systemimmanent: Gebt Geld, Geld, Geld.

Diese Einsilbigkeit hat natürlich damit zu tun, dass das Gegensystem seit 1989 verschwunden ist (selbst auf dem Papier kommunistische Staaten sind heute fast alle kapitalistisch orientiert; Kuba und Nordkorea sind Ausnahmen, die ökonomisch langsam kollabieren). Ausserdem ist es sehr einfach das Abstraktionsmittel Geld einzusetzen, wo eigentlich komplizierte Lösungen notwendig wären.

Die Triebfeder des Protestes ist eine diffuse, romantisch unterfütterte Moralität, die in den zahlreichen medialen Aktionen gelegentlich merkwürdige Blüten treibt. Einer der Höhepunkte war die Präsentation ausgewählter Jugendlicher, die vorher in einer Veranstaltung mit dem markanten Titel "J8" ihre "Beschlüsse" für eine bessere Welt den Regierenden präsentierten. Diese Präsentation ist symptomatisch für die Rezeption von Politik in breiten Teilen der Bevölkerung: Die Reduzierung auf Schlagworte und wohlfeile Forderungen (die, wie oben angedeutet, unter Umständen grösste Auswirkungen auf den Lebensstil des Westens hätte) wird mit notwendigen politischen Massnahmen verwechselt. So formulierten die Jugendlichen in Wahrheit keine politischen Gegenentwürfe, sondern skizzierten eine heile Wunschwelt; zwischenzeitlich hatte man das Gefühl, einem steifen und ein wenig gezwungenen Schulunterricht beizuwohnen. Die Folgen, die sie aus ihren Forderungen an die G8-Staatschefs ziehen müssten, sind ihnen vermutlich nicht einmal ansatzweise klar (wie auch?). Aber der Applaus der breiten Masse ist ihnen sicher.

Diese Verkürzung politischen Handelns als "Wunschkonzert" dokumentiert in Wahrheit nicht nur eine enorme Allmachtsphantasie (die de facto so gar nicht existiert), sondern blendet auch hausgemachte Probleme (beispielsweise in den afrikanischen Ländern selber) aus. Die "J8" auf dem "G8" - das war ein aufschlussreiches Dokument der fortschreitenden Entpolitisierung von Politik.