Begleitschreiben

Gestern Heribert Prantl im Interview in "Kulturzeit". Er beklagt, dass der Staat den Bürger überall bevormundet und die "Freiheit" durch überzogene "Präventionsmassnahmen" einschränkt. Prantl versuchte eine Differenzierung – die Schäuble-Gesetzesentwürfe (die tatsächlich eine grundlegende Neudefinition des Rechtsverständnisses dieses Staates bedeuten würden) nicht in einen Topf zu schmeissen mit Rauchverbot und Diätdiskussion. Dass die Süddeutsche Zeitung wesentlichen Anteil an der alarmistischen "Deutschland-ist-zu-dick"-Diskussion durch Zitierung einer dubiosen Studie hat, wurde übrigens nicht thematisiert.

Vergessen wurde in dem Gespräch (und in der allgemeinen Diskussion um einen angeblichen "Tugendterror" [exemplarisch Jens Jessen in der ZEIT]), die Ursachen zu erforschen. Sie liegt u. a. darin, dass der Bürger, der auf seine "Freiheiten" pocht (also beispielsweise auf die Freiheit, sich ungesund zu ernähren oder zu rauchen), in einem anderen Zusammenhang durchaus nach einem "starken Staat" ruft. Diese Ambivalenz, für den eigenen Lebensstil grösstmögliche Freiheiten zu beanspruchen, bei anderen jedoch durchaus Reglementierungen das Wort zu reden, wird durch die Medien noch befeuert.

Wenn der Tod eines vernachlässigten Kindes in Bremen beklagt wird, erhebt sich überall der Ruf nach verstärkten Kontrollen entsprechend überforderter Eltern (beispielsweise durch das Jugendamt), um solche Verwahrlosungen möglichst schon präventiv zu verhindern. Ist die Entrüstungsmaschinerie dann nach einigen Wochen abgekühlt, schwenkt die Berichterstattung um und redet von Bevormundung der Eltern, der durch regelmässige behördliche Besuche entstünde.

Verschwiegen wird die Kausalität zwischen der (berechtigten) Entrüstung über den Einzelfall und die Notwendigkeiten, diese Einzelfälle dann entsprechend wirksam anzugehen. Vereinfacht ausgedrückt, kann es zur zwei Möglichkeiten geben: Entweder der Staat (also wir alle) nimmt die "Einzelfälle" (beispielsweise von vernachlässigten Kindern) in Kauf und lässt von Kontrollen (und/oder Sanktionen) ab - oder man versucht durch flächendeckende "Prävention", die ja auch Hilfe darstellt, dem jeweiligen Phänomen beizukommen – freilich mit den Konsequenzen, die solche Mechanismen nach sich ziehen können.

Vergessen wird dabei, dass der Ruf nach einem "starken Staat" immer situativ aufkommt, und zwar dann, wenn Einzelphänomene medial aufgeplustert (und verallgemeinert) werden, so dass das Gefühl eines kollektiven Notstands aufkommt. Diese "Aufarbeitung" ist meistens affektheischend, d. h. ohne jeglichen Tiefgang und befriedigt - insbesondere durch die Boulevard-Medien (aber nicht nur diese) - niedere Instinkte.

Mit der Zeit entsteht so der Eindruck der permanenten Bedrohung; beispielsweise von Kindern durch Sexualstraftäter. Das die reale Zahl dieser Verbrechen rückläufig ist, wird nicht kommuniziert; der gegenteilige Eindruck herrscht vor, da inzwischen jede Straftat ausführliche Berichterstattung nach sich zieht.

Noch gravierender zeigt sich das Problem in der sogenannten "Antiterrorbekämpfung". Mit Methoden, die tatsächlich an das permanent geschürte Kriegsszenario aus Orwells "1984" erinnern, wird seit Jahren der Bevölkerung eine Bedrohungslage suggeriert, der angeblich nur mit "umfassenden Massnahmen" beizukommen ist. Vieles spricht aber dafür, dass etliche derjenigen, die sich heute gegen diese teilweise grundgesetzwidrigen Vorhaben aussprechen, im Falle eines ersten Anschlags den fehlenden Schutz des Staates reklamieren.

Eher linksgerichtete Globalisierungsgegner fordern u. U. härtere Gesetze und Strafen gegen Rechtsradikale. Überängstliche S-Bahn-Fahrer plädieren für nächtliche Zugbegleitungen – sind aber gleichzeitig gegen Videoüberwachungen. Verunsicherte Eltern wittern bei jedem Erwachsenen auf dem Spielplatz einen potentiellen Kinderschänder – beklagen aber andererseits die "soziale Kälte" in unserer Gesellschaft. Übergewichtige Verbraucher monieren, dass auf den Lebensmittelpackungen nicht alle Werte exakt aufgeführt sind – im gleichen Moment kullern die Kartoffelchipstüten in den Einkaufswagen. Bürger beschimpfen die politische Klasse – geben aber zu, in den letzten Jahren nicht einmal zur Wahl gegangen zu sein.

Alles nur Klischees? Nein, nicht nur. Die Widersprüchlichkeiten liessen sich beliebig fortsetzen. In nahezu jedem Magazin-Beitrag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt es derartige Doppelzüngigkeiten. Wer als Medienvertreter "Tugendterror" beklagt, vergisst, dass er selber die öffentliche Meinung entsprechend manipuliert hat. Sie scheinen dann gelegentlich überrascht über die Wirkung und ihres Alarmismus - um dann nach einigen Monaten die "Gegenbewegung" einzuläuten.

Die Politik hat häufig nicht die Kraft, den saisonalen Strömungen zu widerstehen. Das führt dazu, dass die Errichtung von Krippenplätzen für Kleinkinder monatelang zur Schicksalsfrage der Bundesrepublik hochstilisiert wurde – ohne beispielsweise zu fragen, wo die Jobs für die Frauen sind, die sie durch die Krippenplätze besetzen sollen. Im gleichen Zeitraum wurde dann zum Beispiel über Bildung nicht geredet. Die Saison kommt erst noch. Es gibt ja auch noch einen Sommer.