Begleitschreiben

Sichtbare Konsequenz wäre eine Entschuldigung oder Klarstellung. Das wird - vermute ich stark - kommen, obwohl Oettinger in seltsamem Autismus im Moment noch sagt, dass da nichts zu ändern sei (sinngemäss).

Eine Wiedereingliederung/Reimplantation von Elementen faschistischer Substanz in unseren deutschen Alltag sehe ich überhaupt nicht - die öffentliche Ablehnung ist ziemlich einhellig; auch in der CDU. Man kann davon ausgehen, dass viele erst einmal abwarten wollen, um Oettinger einen möglichst gesichtswahrenden Ausgang aus der Affäre zu verschaffen.

Oettinger ist allerdings ein Vertreter des eher rechtskonservativen Flügels der CDU, worauf seine Mitgliedschaft bei einer "Landsmannschaft" ein Indiz liefert.

Die windelweiche Erklärung von Oettinger spricht von "Missverständnissen", was natürlich Unsinn ist. Denn die sogenannnte Trauerrede ist vieles - nur nicht missverständlich. Sie ist eindeutig. Laut Oettinger war Filbinger ein Gegner des NS-Regimes.

Diese Deutung ist vollkommen neu – bisher tat es von seiten der "Verteidiger" geheissen, Filbinger hätte mehr oder wenig nicht anders handeln können (Stichwörter: Befehlsnotstand oder Weisungsgebundenheit). Beide Interpretationen – Oettingers' und die der bisherigen Verteidiger - sind falsch.

Oettingers Rede kann nicht missverstanden werden. Und er hat die Möglichkeit, sich zu entschuldigen eigentlich verpasst; da stimme ich Ihnen zu. Es bleibt eigentlichnur noch der Rücktritt - wenn ihm nicht noch was ganz besonderes auffällt. EIn deutscher Ministerpräsident, der ungestraft Lügner genannt werden kann (Hochhuth am Freitag in der SZ), ist auf Dauer untragbar, nein: unerträglich.

Interessant ist, dass gelegentlich mit der "Totenruhe" argumentiert wird - man soll doch den toten Ex-MP ruhen lasse. Nimmt man das wörtlich, dann dürfte es keine historischen Diskurse geben, denn die meisten derjenigen, worum es dort geht, sind ja tot.

Heise-Artikel sind gelegentlich reichlich alarmistisch geschrieben - und in genau dieses Horn möchte ich nicht stossen. Der Alarmismus, der erzeugt wird, trägt nämlich irgendwann zu einem nicht unmassgeblichen Teil zu einer Verdrossenheit bei, da sie ein Unterlegenheitsgefühl und dann irgendwann Gleichgültigkeit erzeugt (aktuelles Beispiel dürfte die Diskussion um den sogenannten "Klimawandel" [ein Euphemismus] sein - auch hier wird aufgrund der fortschreitenden publizistischen Hysterienpenetration das Gegenteil dessen erreicht, was man eigentlich möchte). Aber das wäre ein anderes Thema.

Eine Reimplementieren faschistischen Gedankenguts in die Gesellschaft würde bedeuten, dass Oettingers Rede kanonisiert würde. Das ist ja keineswegs der Fall - ausser derzeit bei der baden-württembergischen CDU (was jedoch zunächst einmal verständlich ist - man erinnere sich an die originäre Flilbinger-Affäre 1978 und wie lange es dauerte, bis die Mauern brachen). Kein Mensch von klarem Verstand kann die Thesen Oettingers übernehmen. Vielen von denen, die ihm jetzt zustimmen, sähen ihre Karriere gefährdet, das Pferdchen zu schnell zu wechseln.

Ich glaube, dass aktuell eine Entschuldigung nicht mehr ausreichend ist - wie sie auch immer ausfällt. Klarstellung hätte bedeuten können, dass Oettinger betont hätte, er habe auf die beiden "positiven Fälle" rekurriert - zugegebenermassen ein Drahtseilakt.

Ich glaube allerdings auch nicht an einen Rücktritt, obwohl eine Rechtsstaatspartei wie die FDP, mit der Oettinger in BW koaliert auf Dauer eine solche Kröte nicht gut schlucken kann.

Viel interessanter finde ich, was jemanden wie Oettinger geritten hat, derartiges zu verlautbaren. Es ist kein Affekt gewesen. Er hätte sich klar sein müssen, welche Wellen das schlägt. Ich glaube nicht, dass dies ein "populistischer Akt" gewesen ist - vermutlich ist es ein Ausfall - er hat schlichtweg das gesagt, was er meint, ohne auf die Wirkung Wert zu legen. Man sollte ihm dankbar sein, dass man jetzt so gut über seine Gesinnung Bescheid weiss.

Man muss wahrlich nicht oft mit Schirrmacher übereinstimmen, aber seine Replik auf Oettingers Rede und Herumgewurstel ist nicht schlecht - siehe hier.

Schirrmacher hält es nicht für ausgeschlossen, ob Oettinger von seinem Redenschreiber hintergangen wurde. Der Eindruck drängt sich jedenfalls auf, hier habe ein polemisch geschulter Kopf einmal versuchen wollen, wie weit man gehen kann. Das halte ich für vollkommen ausgeschlossen; hierfür war die Brisanz der Angelegenheit im Vorfeld viel zu offensichtlich. Oettingers Versuch, Filbinger reinzuwaschen geschah m. E. auch nicht als Versuch, im "rechten Lager zu fischen", wie dies die SPD mutmasst (wenigstens nicht in diem Sinne einer plumpen Anbiederung). Das war keineswegs "Kalkül" - was sollte denn hier kalkuliert werden?

Hier hat einfach jemand seine Anschauung frank und frei und ohne Rücksichten verlautbart. 'Wenn nicht jetzt, wann sonst' - das schien das Motto zu sein. Oettinger ist, daran besteht kein Zweifel, ein Vertreter des eher rechtskonservativen Spektrums der CDU. Er will sich auf Dauer in der CDU als ein Wertkonservativer etablieren und profilieren; seine Ambitionen sind offensichtlich nicht befriedigt. Eine Merkel-CDU, die gesellschaftlich progressiv agiert, ist ihm auf Dauer nicht geheuer.

Viel interessanter als der Fall Filbinger: Oettinger hat einen existentiellen Richtungsstreit in der CDU losgestossen. Mit offenem Ende - denn die Positionen von Merkel sind in der Partei nicht unumstritten. Hohmann und Günzel waren Provinzpolitiker - ihre Eskapaden konnte man schnell beenden (sie spielen keine Rolle mehr). Oettinger ist ein anderes Kaliber. Man darf nicht vergessen: Er hat sich bei der Mitgliederbefragung innerhalb der baden-württembergischen CDU damals gegen die Merkel-Vertraute Schavan durchgesetzt und dort mit schmutzigen Mitteln gegen die CDU-Politikerin agiert. Die CDU steht - das zeigt diese Affäre - vor einer Zerreissprobe. Vielleicht nicht heute (wenn man das Porzellan zsuammengefegt hat) - aber ganz sicher dann, wenn bei den nächsten Landtagswahlen die Stimmenanteile für die CDU nicht signifikant ansteigen oder gar schwinden sollten.