Begleitschreiben

Die Probeabstimmung ist in keinem Regel- oder gar Gesetzeswerk vorgesehen. Sie ist ein Brauch der politischen Parteien. Vor grossen und als wichtig deklarierten Gesetzesvorhaben wird in den / der Fraktion(en) vor der eigentlichen Abstimmung im Parlament eine interne Abstimmung durchgeführt (notfalls mehrere; es wird so lange "geprobt"; bis das Ergebnis stimmt!). Dieses Verfahren nennt man Probeabstimmung. Der frei gewählte, de jure nur seinem Gewissen verantwortliche Abgeordnete wird auf Einheitslinie getrimmt.

Statt die Fraktionsabgeordneten mit Sachargumenten zu überzeugen, wird die disziplinarische Keule geschwungen. Einem breiteren Publikum ist die Probeabstimmung seit den mehrmaligen Versuchen von Frau Simonis bekannt, 2005 Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein zu werden. Mindestens ein Abgeordneter scherte sich nicht um Probeabstimmungen, sondern stimmte bei der richtigen Wahl anders ab.

Bis heute ist nicht bekannt, wer der "Abtrünnige" war. Das hat die gesamte politische "Elite" nicht davon abgehalten, ihn zu beschimpfen und als Feigling zu deklarieren. Mir war nie klar, warum er ein Schuft sein soll. Probeabstimmungen haben keinerlei Legitimation in unserem parlamentarischen System. Sie sind in Wirklichkeit wider das Grundgesetz (siehe oben).

Probeabstimmungen sind eng verknüpft mit dem Irrglauben an ein imperatives Mandat. Dabei wird selten Überzeugungsarbeit geleistet – meist werden die entscheidenden Inhalte eines Gesetzentwurfes in den oberen Gremien zwischen den Parteien ausgehandelt. Selbst die Fachpolitiker der Fraktionen werden oft übergangen (siehe aktuell die Kausa Gesundheitsreform und das Ausbooten von Leuten wie Lauterbach und Wodarg in der SPD-Fraktion). Die wirklichen Entscheidungen werden in der Spitze getroffen. Der fragende, gar investigative Abgeordnete stört da nur.

Probeabstimmungen sind Auswüchse unseres (personalisierten) Verhältniswahlrechts. Sie zeigen dem Abgeordneten unmittelbar, dass er auf die günstige Platzierung seines Listenplatzes angewiesen ist. Franz Müntefering, hatte es zu seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender deutlich und in aller Öffentlichkeit ausgedrückt: Wer nicht entsprechend der SPD-Linie abstimmt, wird Probleme bei den Listenplätzen bzw. bei der Nominierung bei der nächsten Wahl bekommen. Man nennt so etwas Erpressung.

Probeabstimmungen zeigen, welche Funktion der einzelne Abgeordnete wirklich hat. Jede "Probeabstimmung" in einer Fraktion oder sonst wo in einem politischen Gremium ist in Wirklichkeit die Verhöhnung des seinem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten und somit eine Beschädigung der parlamentarischen Demokratie.

Dabei klingt es so harmlos.