Begleitschreiben

Ich habe hier eine Abschrift vom Interview von Günter Gaus mit Christian Klar von Ende 2001 gesehen; der Link, der das Textarchiv des Tagesspiegel als Quelle nennt, funktioniert nicht mehr. Gehen wir einmal davon aus, dass es stimmt. Die Antwortpassagen Klars habe ich hervorgeboben; die Fragen von Gaus kursiv dargestellt.

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"Reue ist im politischen Kampf kein Begriff"

Günter Gaus spricht im Gefängnis von Bruchsal mit dem RAF-Terroristen Christian Klar. Eine Dokumentation

Christian Klar ist 49 und sitzt seit 19 Jahren im Gefängnis, davon lange Zeit in Einzelhaft. Klar, Kind einer Lehrerfamilie, war führender Kopf der terroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF), verurteilt wurde er wegen mehrfachen Mordes. Er hat bisher keine Reue gezeigt. Günter Gaus hat als erster Journalist mit Klar ein Interview führen können, 45 Minuten, am Mittwoch im ORB zu sehen, aus dem wir einige Passagen dokumentieren. Bilder und Worte widersprachen einander zum Teil. Zu sehen war ein augenscheinlich gebrochener, beinahe gebrechlicher Mann mit deutlichen Kommunikations- und Konzentrationsschwierigkeiten. Wir drucken das Gespräch aus dem gleichen Grund, aus dem Gaus es geführt hat - weil Klar ein Teil der bundesdeutschen Geschichte ist, den zu verstehen man sich immer noch schwer tut. Das gesamte Interview wird am 23. Dezember auf Sat 1 wiederholt.


Können Sie noch Glück definieren?

Das wäre zu theoretisch.

Worauf setzen Sie Ihre Hoffnung?

Natürlich, dass Menschen sich nicht mit Unterdrückung und Demütigung abfinden. Jedes Erlebnis, wo Menschen aufstehen und in diese reaktionäre Normalität Bewegung reinbringen. Es sind ja vor Monaten in Genua interessante Ereignisse gewesen.

Sie meinen die Globalisierungsgegner. Mögen Sie etwas über Ihre Eltern sagen, Herr Klar?

Fünf Kinder. Wir sind von den Eltern aus in der Bildung aufgewachsen, alle Möglichkeiten sind mitgegeben worden. Schule, und was da so drin ist. Meine Mutter - eine sehr frei eingestellte Frau ... Ich erinnere mich an viele Kämpfe von ihr mit Nachbarn, weil sie ihre Kinder nicht prügelt, die zu fünft natürlich viel durcheinander gebracht haben. Ich höre von meinen Geschwistern ab und zu. Ich habe das Gefühl der Zuneigung, aber gleichzeitig ist nie viel zusammen gelaufen. Irgendwas ist bei mir anders gewesen. Deswegen bin ich wohl fortgegangen.

Was ist die stärkste Antriebskraft für Sie gewesen, diesen Schritt in die Gewalt hinein zu tun?

Ich denke, die Erfahrung von einer kollektiven Lebensweise. Das ist was ganz Neues gewesen. Es sind persönliche Erfahrungen gewesen. Also, dass kommunistische Vorstellungen nicht aus den Büchern stammen, keine Theorie sind. Ein Schulfreund hat mir mal an einem Nachmittag die Arbeiterbewegung erklärt, und ein anderer hat mir das Buch "Der SS-Staat" von Kogon gezeigt...

Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und die anderen der ersten RAF-Generation: Was hat Sie an diesen Menschen angezogen?

Als Personen habe ich sie erst später genauer wahrgenommen. Am Anfang war das Interesse mehr für die Organisation. Für das Konzept, wo zu einem Zeitpunkt die Hefte rumgegangen sind und durch Zeitungslektüre und auch eigene Ideen.

Welche Hefte?

Ich weiß jetzt nicht mehr, welche.

Haben Sie meinesgleichen verachtet?

Nein. Der Bezug ist ja auf die Mächtigen ausgerichtet gewesen, auf ihre Politik und auf andere Bereiche in der Linken, beide Auseinandersetzungen hat es gegeben. Ich wüsste jetzt nicht, wo ich Sie hin tun soll.

Hat Ihnen der Stil der RAF nicht Entsetzen eingeflößt? Ich habe immer gedacht, warum drücken sich diese Leute so verstiegen aus?

Es gab damals ja auch aus der Linken die Kritik an dem Abstrakten in den Erklärungen. Man muss halt sehen, dass ein politisches Konzept, das auf Befreiung aus ist, guten Grund hat, abstrakt zu sein.

Sie ließen sich ohne Gegenwehr festnehmen. Es ist gemutmaßt worden, Sie seien kampfmüde gewesen.

Das ist die Verhöhnung von jemandem, den sie lange gesucht und dann gefasst haben. Wenn man verhaftet wird, geht es einem dreckig. Über Illegalität ist im "taz"-Milieu immer referiert worden, was für ein Druck das sei. Ich habe Illegalität als große Freiheit erlebt. Für uns ist die Illegalität ein Raum gewesen, aus dem man politisch handeln kann. Eine Situation, in der man für alles selber verantwortlich ist.

Sie sind zu fünf Mal lebenslänglich und 15 Jahren Haft verurteilt worden. Sie sind ausdrücklich ausgenommen worden von der üblichen Entlassungsfrist. Hoffen Sie?

Es sind fünf von uns, die noch sitzen. Eva Haule, Brigitte Mohnhaupt, Rolf-Clemens Wagner, Birgit Hogefeld und ich. Und es sind draußen immer wieder Leute, die aktiv werden, um die Frage in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Regierung behandelt das opportunistisch. Es gibt für sie keinen Grund, sich da zu bewegen.

Sie verstehen sich als politischer Häftling?

Das sollte man, ja. Für einen persönlich bedeutet das keine Auszeichnung. Es ist auch wichtig, weil in der Herrschaft der Regierung spielt es ja gerade eine große Rolle, das abzustreiten. Gerade die Sozialdemokratie hat da immer ein Übersoll gehabt, weil ja gerade in der sozialistischen Richtung neben ihnen nichts existieren darf.

Ist das eine Wahrung von Selbstachtung, Herr Klar? Wichtiger für das Überleben als Anpassung an die gebotenen Normen?

Wenn jemand an die Wand gedrückt wird, muss er kämpfen. Aber ich denke nicht so sehr über Selbstachtung nach. An erster Stelle kommt, dass ich verantwortlich dafür handeln will, dass der Aufbruch, den auch eben die RAF dargestellt hat, weitergetragen wird. Ich fühle mich verantwortlich, da nichts zuzuschütten oder zu denunzieren.

Und Reuegefühle? Sind das für Sie Vorgänge im Kopf, von denen Sie sagen, es geht Euch nichts an?

In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf, sind das keine Begriffe.

Aber das könnten doch Begriffe sein, die Bedeutung haben. Wegen der Opfer.

Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere die, aber ich mache es mir nicht zu eigen. Gerade hier in den reichen Ländern zählen so viele Menschenleben nichts. Belgrad wird bombardiert, das bedeutet nicht... In vielen Ländern werden Verhältnisse hergestellt, wo Menschenleben nicht mal einen Namen hat.

Ist Religiosität für Sie von Bedeutung?

Spiritualität im Allgemeinen, da habe ich Verständnis für. Aber Religiosität nicht.

Sind Sie im Stande, Pläne zu machen für die Zeit, die vor Ihnen liegt?

Nicht wirklich. Die einzige Vorstellung ist, mit Leuten zusammen zu kommen, mit denen ich Jahre nicht sprechen konnte. Dinge besprechen, die liegen geblieben sind. Ja.

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Ich hatte das Interview damals gesehen. Klar war - was eine Antworten nur andeuten - fürchterlich arrogant und herablassend. Gleichzetig wirkte er gefasst; er war überhaupt nicht emotional.

Ich glaube, es ist ein grosser Fehler zu glauben, die Terroristen seien implizit politische Gefangene. Das wollten sie natürlich immer sein, um ihren Aktionen eine moralische Rechtfertigung zu geben. Das ist jedoch m. E. ein Trugschluss. Dass der Staat damals vieles dafür getan hat, damit diese Sichtweise vorgebracht werden konnte, ist bedauerlich.

Die Bundesrepublik war damals in ihren Grundfesten nicht erschüttert. Dennoch wurde dieser Eindruck in den Medien heftig geschürt und verbreitet. Es gab aber niemals eine Staatskrise. Dennoch müsste dem Phänomen entgegengetreten werden. Dass das nicht immer mit den richtigen und angemessenen Mitteln stattfand, hat den Terroristen bei einigen Teilen der Linken ein gewisses Verständnis gebracht.

Es ist ja keineswegs so, dass Klar, Mohnhaupt und all die anderen an die Wand gedrückt wurden. Es sei denn, man betrachtet eine polizeiliche Fahndung nach diversen Mordanschlägen als "an die Wand drücken". Diese, seine Aussage ist in Wirklichkeit eine Verhöhung. Mit einer politischen Sosse soll das ungeniessbare Gericht gerettet werden.

Ich verstehe, dass Reue als Kriterium für eine Freilassung sehr schwierig einzufordern ist. Wenn Du aber Aussagen zu den heutigen politischen Verhältnissen einforderst (ein interessantes Unterfangen), schlägt es ein bisschen in die gleiche Kerbe: Wie gross ist beispielsweise die Wahrscheinlichkeit, dass Klar und/oder Mohnhaupt die RAF wiederbeleben? (Ich glaube, sie ist ziemlich gering.) In welchen Punkten sollen sie sich geändert haben? Vor allem: Wer vermag das nachzuprüfen?

All das zeigt, dass es bei der Betrachtung der Freilassung bzw. Begnadigung keinen Automatismus geben kann. Auch hier muss geprüft werden, inwiefern ein Rückfall gegeben ist.

Gestern stand bei SpOn, dass Klar in seinem Gnadengesuch 2003 Reue eingestanden habe: Selbstverständlich muss ich eine Schuld anerkennen. Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen. Ich frage mich, warum das nicht schon vorher in die Diskussion geworfen wurde.

"Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere die, aber ich mache es mir nicht zu eigen. Gerade hier in den reichen Ländern zählen so viele Menschenleben nichts. Belgrad wird bombardiert, das bedeutet nicht... In vielen Ländern werden Verhältnisse hergestellt, wo Menschenleben nicht mal einen Namen hat."
Komisch, ich empfinde die Antworten nicht als arrogant. Oder sagen wir, nicht arroganter als die Aussagen angesehener Politiker.
Um das einmal von Deutschland wegzutragen: wieviele amerikanische Soldaten sind schon im letzten Irakeinsatz gestorben? Über 3000? Für eine Lüge.
Die sind ebenso unschuldig, wie die vier Mordopfer der RAF. Menschenleben zählen doch nur dann, wenn sie politisch verwertbar sind.
Oder ein anderes Beispiel: Feuerdrama in der Seilbahn in Kaprun. 153 Tote (glaube ich). Eine oberösterreichische Stadt trauert um 13 Todesopfer. "Größter Aderlass" schreiben die Medien. Durchschnittliche Todesrate in Oberösterreich: 11 bei Verkehrsunfällen pro Spezialwochenende (Pfingsten, Ostern etc.)
Ich höre das Gegenargument. Bei der RAF war es Mord, bewußt in Kauf genommener Kollateralschaden. Genau das ist es bei den amerikanischen Soldaten. Was hatten sie im Irak verloren?
Was mich mehr trifft, ist der Tod eines UNO-Friedenssoldaten, der eigentlich nur als Beobachter zwischen Israel und Libanon steht.
Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Mit arrogant meinte ich weniger die Aussagen Klars (obwohl es für mich schon ziemlich herablassend herüberkommt, wenn jemand sagt, er respektiere die Gefühle der anderen Seite [!] - ich empfinde so etwas wie Respekt eigentlich für selbtverständlich), sondern die Art und Weise, wie er dies sagte (bzw. wie ich das, seine Diktion, noch in Erinnerung habe).

Dem Vergleich mit den getöteten Soldaten im Irak vermag ich nicht nachzuvollziehen. Immerhin waren / sind die amerikanischen Soldaten im Irak Soldaten, d. h. ihre Konfrontation mit dem Krieg bzw. mit dem Tod des eigenen Lebens ist immer präsent. Ein Fahrer des Arbeitgeberpräsidenten 1977 kann nicht mit einem Soldaten einer Berufsarmee verglichen werden.

Natürlich rechtfertigt der Beruf (!) des Soldaten oder Polizisten nicht den sinnlosen Tod dieser Leute. Und der Tod im Irak ist sinnlos, da dieser ganze Krieg sinnlos ist. Aber aufgrund dieser Tatsache ist doch nicht jeder automatisch berechtigt, sich als Richter oder gar Vorkämpfer für die eigene Sache ausserhalb jeglicher Gesetze zu stellen.

Die RAF der 2. Generation haben den politischen Impetus ihrer Handlungen als Rechtfertigung verwendet. Von der ersten Generation (Baader, Meinhof, Ensslin) war tatsächlich nur Ulrike Meinhof sozial- und gesellschaftpolitisch kompetent.

2. Kommentar:

Ein paar wenige Ergänzungen und Korrekturen seien mir noch gestattet:

Zu Rolf Wagner: Seine Vita weist noch eine Reihe weiterer Parameter auf, die darauf deuten lassen, dass die Weisheit „Menschen ändern sich“ in ihrer Fundamentalbedeutung für Wagner nicht notwendig greift. Darüber hier zu sprechen wäre für Wagner ein Sakrileg, das ich niemals begehen würde. – Die Geräuschlosigkeit seiner Entlassung aber und sein entschiedenes Desinteresse an medialer Präsenz seien hinlängliches Indiz für meine These von Wagners prädisponierter Persönlichkeitsentwicklung. – Und abschließend sei auch noch rein spekulativ angemerkt, dass ich – ganz persönlich und privat – es für ausgeschlossen halte, dass die tödlichen Schüsse auf den Alt-Nazi Schleyer von Wagner initiiert und dann auch noch abgegeben sein könnten; wenn überhaupt - und entgegen meiner Kenntnis um die Persönlichkeit Wagners - eben jener dennoch die Schüsse abgegeben haben sollte, könnte dies nur für die ungeheure Persönlichkeitskraft seiner Komplizen sprechen, die ihn diesem Gruppenzwang ausgesetzt hatten oder aber dann für Ihre These: „Menschen ändern sich“ – vor allem auch durch Hirnwäsche … Taktlos finde ich in diesem Zusammenhang Ihren Verweis auf die mafiöse „Omertà“; die Verschwiegenheit der Mitglieder der RAF über interne Vorgänge und Beschlüsse tragen nicht im Mindesten die faschistoiden Grundzüge menschenverachtenden Terrors zum Zwecke der persönlichen Machtausübung und Bereicherung. – Die RAF hat auch zu keinem Zeitpunkt eine eigene „Machtergreifung“ angestrebt. – Es ist – im Verständnis der RAF - für Außenstehende ohne jede Bedeutung, wer was ausgeführt hat. Es gibt keine individuelle Tat, sondern nur eine kollektive Verantwortung, für die jeder der Gruppe in gleichem Maße steht. – Das ist auch ein Grund, weshalb es nicht zu „Entschuldigungen“ kommen kann, die grundsätzlich nur individuelle Bedeutung besitzen. – Zudem: Gehört eine „Entschuldigung“ eines „trivialen“ Triebtäters notwendig zu einer Freilassung nach verbüßter Strafe? – Ist mir nicht bekannt, eher sind mit der Freilassung neuerliche Racheschwüre gegenüber denen, die sich ihrem Verbrechen nicht klaglos beugten, verbunden. – Ein Schuldeingeständnis wäre von RAF Mitgliedern wohl kaum zu erlangen… Und genau diese Sichtweise wird auch von Reemtsma mit getragen. – Natürlich erwartet der „Geschädigte“ mehr als allein die gesetzmäßig vorgesehene „Strafe“, verlangt möglicherweise sogar nach „Rache“ als Genugtuung. – „Strafe“ hat aber eine andere Funktion, eben die Konvergenz zwischen gesellschaftlicher und individueller Wahrnehmung einer Normverletzung. - Sollte sich ein Täter diese Identität in der Wahrnehmung seiner Tat zu Eigen machen, wäre das Ideal einer normativ manifestierten Gesellschaft realisiert. – Aber das kann es leider nicht mehr geben! – Die Griechische Polis war das einzige Staatsgebilde, das – ganz zu Anfang – auf 4 normativen Säulen ruhte, die eben Göttlich waren: undAls dann der legendäre Solon mit dem eine 5. Komponente dem Polisgebilde zuordnete, war der Untergang dieser programmiert. Nomoi, Gesetze, sind eben leider nicht mehr nur normativ, sondern von Menschen kreierte Gesetze, die dem Einen mehr, dem Anderen weniger zu Pass sind. – Wer nun innerhalb dieses Gebildes seine politische Position verankert sieht, redet gern von einem „Rechtsstaat“; wer sich mit diesem Codex nicht identifizieren kann und ihn auch noch bekämpft, ist „Terrorist“. – Daraus folgt logisch, dass jedes rechtsstaatliche Gebilde a priori seine eigenen „Terroristen“ zeugt; wenn zudem das Gebäude rechtsstaatlicher Prinzipien auch noch gegen einzelne herrschende moralische Prinzipien – möglicherweise gar ethisch untermauert – verstößt, ist Terrorismus notwendig. – Das ist die Krux der eigentlich dümmsten Staatstheorie, des Positivismus.
Wenn Sie dies nun für „mit Verlaub - großen Unsinn“ halten, verkennen Sie die reale Situation, in der die so genannten westlichen Demokratien sich auch z. Z. wieder befinden. –






Normative Gesellschaftsformen sind auf dem Vormarsch, der Islam ist eine davon. Auf Gesetz beruhende Ordnungen mögen zwar demokratisch sein, aber schon jetzt haben unsere rechtsstaatlich verpflichteten Richter erste Scharia - Scheren in Ihren Hirnen. Und hier – z.B. - sind „Terroristen“ = „Märtyrer“, worauf sich unser positivistisches Recht mehr und mehr einstellt. Der säkulare Rechtsstaat hat hier nur noch begrenzte Berechtigung. – Und wenn man dann auch noch die Lex – RAF der ausgehenden 70-er Jahre mit in die Überlegungen einbezieht – den verzweifelte Versuch, „Terrorismus“ als RAF zu definieren -, weiß ich eigentlich nicht mehr, wo überhaupt noch Unterscheidungen zwischen Ursache und Wirkung zu erkennen sind. – Es geht überhaupt nicht um die Legitimation von Morden, ob an den Opfern der RAF oder an „Ungläubigen“, wie ich ganz zu Anfang des 1. Kommentars bereits ausführte. – Morde sind niemals und in gar keinem Rechtssystem zu rechtfertigen, aber – und dieser Frage werden Sie sich stellen müssen – Was ist denn „Mord“? – Das ist doch eine der perversen Fragestellungen …

Banausus N.N.

...es für ausgeschlossen halte, dass die tödlichen Schüsse auf den Alt-Nazi Schleyer von Wagner initiiert und dann auch noch abgegeben sein könnten; wenn überhaupt - und entgegen meiner Kenntnis um die Persönlichkeit Wagners - eben jener dennoch die Schüsse abgegeben haben sollte, könnte dies nur für die ungeheure Persönlichkeitskraft seiner Komplizen sprechen, die ihn diesem Gruppenzwang ausgesetzt hatten oder aber dann für Ihre These: „Menschen ändern sich“ – vor allem auch durch Hirnwäsche
Wenn nicht Wagner die Schüsse abgegeben hat – wer denn dann? Ich habe mich eigentlich schon immer gefragt, warum ein Mensch drei Schüsse angibt, wenn einer auch gereicht hätte. Und wenn es ein Mensch war: Welcher Hass muss ihn ihm gesteckt haben?

Taktlos finde ich in diesem Zusammenhang Ihren Verweis auf die mafiöse „Omertà“; die Verschwiegenheit der Mitglieder der RAF über interne Vorgänge und Beschlüsse tragen nicht im Mindesten die faschistoiden Grundzüge menschenverachtenden Terrors zum Zwecke der persönlichen Machtausübung und Bereicherung.
Hier widerspreche ich ausdrücklich. Weiter oben schreiben sie selber von einem Gruppenzwang; dieser dürfte auch bis weit in den 90er Jahre bei den Häftlingen existent gewesen sein. Insofern trifft die Kategorisierung der Omertà exakt ins Schwarze.

Es ist übrigens interessant, wie ablehend sie der Mafia gegenüber stehen. Diese Organisation hat in einigen Teilen Italiens (bzw. anderer Länder) eine durchaus wichtige, sozusagen staats-substituierende Funktion: Sie definiert – ähnlich wie die RAF oder ähnliche Terroristenorganisationen oder jetzt die islamistischen Hass-Ausleger – ihre Rechtsauslegung exklusiv selber. Der Kanon ist sehr streng gegliedert (aber es ist kein Rechtsstaat; hierzu gehört mehr); Verstösse werden gewalttätig gelöst (wie bei der RAF). Es gibt keine Gerichtsbarkeit, sondern oligarchische Entscheidungen. Berufungen sind nicht möglich; Begnadigungen erst recht nicht. Es gibt einen Gruppenzwang. Usw.

Die RAF hat auch zu keinem Zeitpunkt eine eigene „Machtergreifung“ angestrebt.
Was hat sie denn angestrebt?

Es ist – im Verständnis der RAF - für Außenstehende ohne jede Bedeutung, wer was ausgeführt hat. Es gibt keine individuelle Tat, sondern nur eine kollektive Verantwortung, für die jeder der Gruppe in gleichem Maße steht.
Dem haben sich die Strafverfolgungsbehörden ja auch angeschlossen. Da nicht festgestellt werden konnte, wer was getan hat, reichte ja schon die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", um bspw. des Mordes angeklagt zu werden. Demzufolge verstehe ich nicht, dass die Häftlinge alle tröpfchenweise herauskommen.

Zudem: Gehört eine „Entschuldigung“ eines „trivialen“ Triebtäters notwendig zu einer Freilassung nach verbüßter Strafe? – Ist mir nicht bekannt, eher sind mit der Freilassung neuerliche Racheschwüre gegenüber denen, die sich ihrem Verbrechen nicht klaglos beugten, verbunden.
Die Racheschwüre sind Bestandteile schlechter Krimis. In Wirklichkeit wird sehr wohl die Stellung des Täters zu seiner Tat in Erwägung gezogen, wenn es um vorzeitige Haftentlassungen geht (genau, wie es einen wesentlichen Einfluss auf das Strafmass beim Prozess hat). Desweiteren werden Rückfallprognosen erstellt; bei Triebtätern gibt es ja die nachträgliche Sicherheitsverwahrung (diese hätte man sehr wohl auf die Terroristen anwenden können –wenn es denn "Triebtäter" gewesen wären – was m. E. nicht der Fall ist). Die Kriterien für die soeben beschlossene Freilassung von Brigitte Mohnhaupt kann man hier [PDF-Dokument] sehr gut nachlesen.

Wer nun innerhalb dieses Gebildes seine politische Position verankert sieht, redet gern von einem „Rechtsstaat“; wer sich mit diesem Codex nicht identifizieren kann und ihn auch noch bekämpft, ist „Terrorist“.
Das ist leider sehr holzschnittartig und falsch. Zunächst einmal ist die griechische "Demokratie" aus heutiger Sicht ambivalent; grosse Teile der Bevölkerung waren von elementaren Rechten ausgeschlossen; heutzutage würde man dieses System, sollte es in einem Land so wirken, als oligarchisch bezeichnen. Sie als Kronzeuge für irgendetwas heranzuziehen, ist nicht fruchtbar.

Was ein Rechtsstaat ist und wie man ihn definieren kann, - das brauchen wir sicherlich nicht erörtern. Der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Willkürstaat (z. B. der Nationalsozialisten) liegt in seiner Orientierung an universellen Rechten (die derzeit hauptsächlich – allerdings m. E. ungenügend – an den sogenannten "Menschenrechten" festgemacht werden. Diese Orientierung ermöglicht u. a. vorzeitige Haftentlassungen (ich weiss, das ist polemisch).

Normative Gesellschaftsformen sind auf dem Vormarsch, der Islam ist eine davon. Auf Gesetz beruhende Ordnungen mögen zwar demokratisch sein, aber schon jetzt haben unsere rechtsstaatlich verpflichteten Richter erste Scharia - Scheren in Ihren Hirnen. Und hier – z.B. - sind „Terroristen“ = „Märtyrer“, worauf sich unser positivistisches Recht mehr und mehr einstellt. Der säkulare Rechtsstaat hat hier nur noch begrenzte Berechtigung.
Der säkulare Rechtsstaat ist ebenfalls normativ! Und er hat natürlich die volle Berechtigung. Er ist nur – das muss ich Ihnen sagen? – ein bisschen müde, da er durch die Politik der letzten rd. 20 Jahre ausschliesslich auf den Normen des Kapitalismus gegründet wurde. Wenn diese Verheissungen des säkularen Staates plötzlich aber keine direkte Anreize für Menschen darstellen, d. h. wenn sie eine transzendentale Lebensführung (egal, wie diese im Einzelfall aussieht; wir könnten auch über fundamentalistische Christen reden) wesentlich attraktiver ist und ausschliesslich hierüber Werte konstituiert werden – dann ist der säkulare Staat hohl und die Rechtsstaatlichkeit dient nur noch dazu, den Staat bekämpfen zu können. Terroristen können diese Hohlheit allerdings nicht füllen (siehe Irak); Kirchen auch nicht. Und beides ist mir auch nicht attraktiv genug.

Und wenn man dann auch noch die Lex – RAF der ausgehenden 70-er Jahre mit in die Überlegungen einbezieht – den verzweifelte Versuch, „Terrorismus“ als RAF zu definieren -, weiß ich eigentlich nicht mehr, wo überhaupt noch Unterscheidungen zwischen Ursache und Wirkung zu erkennen sind.
Es steht und fällt mit Anmassung der willkürlichen Gewaltanwendung.

Es geht überhaupt nicht um die Legitimation von Morden, ob an den Opfern der RAF oder an „Ungläubigen“, wie ich ganz zu Anfang des 1. Kommentars bereits ausführte. – Morde sind niemals und in gar keinem Rechtssystem zu rechtfertigen, aber – und dieser Frage werden Sie sich stellen müssen – Was ist denn „Mord“?
Mord ist – kurz gefasst - die vorsätzliche Tötung eines Menschen; erschwerend kommt die Motivlage dazu. Die RAF hat sich immer aus der Schlinge dieser Argumentation herausziehen wollen, in dem sie einen politisch-sozialen Impetus vorgeschoben hat. Der war sicherlich in den Anfängen vorhanden. Ich denke da vor allem an Ulrike Meinhof. Und mehr fallen mir schon fast nicht mehr ein.

Warum bekämpfen Sie eigentlich so vehement diesen sehr einfachen Spruch "Menschen ändern sich"? Würde man ihn nicht zu Grunde gelegen - was wäre überhaupt noch möglich?