Begleitschreiben

Der vielerwartete sogenannte "Baker-Report" (Iraq Study Group Report) ist da und hier als PDF-Dokument (902 kb) von der Seite des United States Insitute of Peace herunterzuladen.

Neben einer aktuellen Bestandsaufnahme zeigt er auch Lösungsmöglichkeiten auf (The Way Forward – A New Approach; ab Seite 32). Wie schon in den Nachrichten verschiedentlich genannt, wird auch die Aufnahme von Gesprächen mit den Regionalmächten Syrien und dem Iran befürwortet – wohl wissend um die Schwierigkeiten damit:

Dealing with Iran and Syria is controversial. Nevertheless, it is our view that in diplomacy, a nation can and should engage its adversaries and enemies to try to resolve conflicts and differences consistent with its own interests. Accordingly, the Support Group should actively engage Iran and Syria in its diplomatic dialogue, without preconditions. Hervorhebung von mir!

Ohne Vorbedingungen - das ist revolutionär! Und wie erwartet sind die Mauerbauer und Blockierer bereits aktiv und zerpflücken dieses Konzept.

Insgesamt wird die Bildung eines neuen, internationalen Konsenses für Stabilität im Irak und in der Region gefordert – neben den unmittelbaren Grenzländern Türkei, Syrien, Iran und Saudi-Arabien sollen auch Ägypten und die anderen Golf-Staaten mit in diese neue Politik eingebunden werden. Progress in Iraq is still possible so die (zwangsläufig?) optimistische Einleitung zu diesem Kapitel. Gefordert werden neue diplomatische Offensiven. Dies widerspricht natürlich allem, was die Bush-Administration in den letzten Jahren gesagt und wie sie gehandelt hat. Eine rein militärische Herangehensweise wird ausdrücklich abgelehnt.

Mit dem Gedanken, den Irakern zu helfen, sich selbst zu helfen Helping Iraqis Help Themselves), ist der Keim für einen geordneten Rückzug gelegt. Ein bisschen mutet einem die Strategie an, die Küche zu verlassen, nachdem man das ganze Porzellan zerschlagen hat, mit dem Tenor, man könne sich jetzt Neues kaufen. Hier zeigt sich eine Schwäche der Studie, die letztlich der entfesselten Gewalt im Irak nichts entgegensetzen kann und auch nicht mehr will.

Die Vorschläge der Kommission gehen sowohl an die US-Regierung und die Geheimdienste und Militärs als auch an die irakische Regierung. Dieser Rekurs erscheint manchmal ein bisschen einfach, was letztlich auch ziemlich offen zugegeben wird (Miracles cannot be expected…). Der Appell am politischen Willen der irakischen Regierung impliziert, dass bisher von dieser Seite nicht genügend Anstrengungen gemacht wurden.

Die Studie entwickelt konkrete Zeitpläne. Bis Dezember 2007 sollte ein weitgehendes autonomes Sicherheitskonzept im Irak greifen. Dies bedeutet allerdings ein sofortiger Beginn der Umsetzung der Vorschläge. Hier merkt man, wie es der Kommission förmlich unter den Nägeln brennt. Was übrigens nicht vor gelegentlich reichlich schwammigen und nichtssagenden Formulierungen schützt, wie The United States must do what it can do…. Selbst in dieser ausgewiesenen Hilflosigkeit ist der Bericht jedoch Gold wert, wenn man dagegen das grossmaulige Geschwätz der Bush-Administration der vergangenen Jahre im Ohr hat.

Eine besondere Stellung wird – naturgemäss - dem Verhältnis zu Israel eingeräumt. Dabei stellt die Kommission eine Verbindung zwischen der Lösung der Probleme im Irak und dem palästinensisch-israelischen und syrisch-israelischen Konflikt her. Man hat den Ehrgeiz, die gesamte Region umfassend zu befrieden, was – wie bereits oben erwähnt – ausdrücklich zur Wahrnehmung der Berücksichtigung der Interessen Syriens und des Iran führt.

Auf Seite 39 wird die Wichtigkeit der Lösung der gesamten Nahostproblematik herausgestellt. Der einfache Satz There is no military solution to this conflict. widerspricht ausdrücklich der im Sommer von der israelischen Regierung praktizierten Doktrin. Die Kommission konstatiert, dass der überwiegende Anteil der israelischen Bevölkerung "kriegsmüde" sei. Die dann erforderlichen Schritte werden dargelegt. Sie sind allesamt nichts Neues – wohl sind sie im Kontext eines Beratungsgremiums des US-Präsidenten ziemlicher Sprengstoff.

Der Neokonservatismus ist (vorerst) tot; Fukuyama et. al sind obsolet geworden. Auch wenn die Adepten an ihrer Theorie eisern festhalten und lediglich die Ausführung als gescheitert betrachten – die USA dürften vorerst nicht mehr dieser Ideologie anheim fallen.

Völlig offen ist allerdings, ob Bush den Empfehlungen überhaupt zustimmen und seine Politik danach ausrichten wird. Sicherlich werden einige kleine Korrekturen in der aktuellen Irak- bzw. Nahostpolitik vorgenommen werden (Herr Steinmeier durfte immerhin schon mal nach Syrien reisen). Was nicht unterschätzt werden darf, ist jedoch, dass James Baker (der ehemalige Aussenminister) ein Freund des Vaters Bush ist. Wenn nur ein bisschen an der kolportierten Rivalitätsthese zwischen Vater und Sohn Bush stimmt, so wird er in entscheidenden Punkten erst einmal nicht nachgeben und die Einschätzung anderer Expertenkommissionen abwarten.

Etliche Vorschläge der Baker-Kommission sind vernünftig und bieten Ansätze zu Lösungen. Die Jubelrufe sind jedoch zu früh. Bush wird versuchen, sich bis zur nächsten Präsidentenwahl durchzumogeln und seinem potentiellen Nachfolger eine Rückzugsperspektive aus dem Irak mit in den Wahlkampf zu geben. Der israelisch/palästinensische Konflikt hat bei weitem nicht diese Durchdringung in der amerikanischen Gesellschaft wie die Besatzung des Irak.