Begleitschreiben

Im Zusammenhang mit dem Atomtest von Nordkorea wird abermals die Gefahr beschworen, dass unsichere, dem Westen feindliche Regierungen nukleares Material an Terroristen verkaufen könnten und somit eine neue Qualität des Terrorismus drohe.

William M. Arkin (versierter Militärkenner und Autor u. a. der "Washington Post") vertritt in einem Beitrag "The continuous misusing of fear" (Der stetige Missbrauch der Angst) für das "Bulletin of Atomic Scientists" die gegenteilige Auffassung.

Sein Resumee: Die Welt ist, was die Weiterverbreitung atomarer Bewaffnung angeht, sicherer geworden. Und dies obwohl zunächst nach dem Zusammenbruch der UdSSR von den Auguren anderes prophezeit wurde. Die Angst, die von weiten Teilen der politischen Klasse (der USA – dies beobachtet Arkin sehr genau) verbreitet wird, dient durchsichtigen Zielen: Die Welt soll glauben, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mitteln die einzige Möglichkeit darstellt.

Schön zeigt Arkin die fast gleichlautende Rhetorik der Demokraten (sein Bezugspunkt ist hier Senator Kennedy) als auch von Cheney und Bush auf. Im Kern gehen beide von der gleichen These aus. Die Republikaner benutzen die selbst geschürte Angst innerhalb der Bevölkerung vor dem atomaren Terrorschlag als Begründung sowohl für präemptive Schläge (gemäss ihrer Doktrin) als auch für die systematische Aushöhlung von Bürgerrechten. Letzteres geschieht übrigens schleichend; durch die teilweise mediale Gleichschaltung begünstigt. Die Demokraten springen fast zwangsläufig auf den Zug, um nicht bei der Bevölkerung als schwach und nachgiebig dazustehen; sie werden dazu fast getrieben – für eine eigenständige Position sind sie offensichtlich zu schwach.

Belegt wird, dass die Proliferation in den 90er Jahren gut vorangekommen war. Alle ehemaligen UdSSR-Republiken, auf deren Territorien sich atomare Waffen befanden, gaben diese zurück. Neben Kasachstan und der Ukraine übrigens der neue "Schurkenstaat" Weissrussland (ein Grund dafür, dass die USA sehr lange Lukaschenko unterstützt hatte). Arkin zeigt auch auf, dass Pläne anderer Staaten, sich nuklear zu bewaffnen, aufgrund von politischen Bemühungen nicht mehr weiterverfolgt wurden (beispielsweise Brasilien, Argentinien, Südafrika). Aber auch bei den Hauptatommächten USA und Russland macht Arkin erfolgreiche Abrüstungsbemühungen fest – die allerdings auf der Stelle treten.

Arkin sieht Parallelen zur Hysterisierung vor dem Irak-Krieg 2003 und der aktuellen Diskussion um das Atomprogramm des Irak. Heute sind es "Zentrifugen" – damals, 2003, waren es "Aluminiumröhren". Heute ist es "Hisbollah", die als Gefahr für die ganze Welt dargestellt wird – damals wurde Saddam Hussein beschuldigt, gemeinsame Sache mit Al-Qaida gemacht zu haben. Entsprechend der Doktrin werden solange Interpretationen von Geschehenem publiziert und manipuliert, bis der kriegerische Konflikt in der Öffentlichkeit unausweichlich und notwendig erscheint.

Letztlich konstatiert er: Von der Perspektive des Iran oder Nordkoreas aus, haben die in den 90er Jahren erodierenden Souveränitätsrechte in Verbindung mit der Nach-11. September-Politik, die präemptive Militärschläge durchaus vorsehen und der Aussetzung absichtsvoller Abrüstungsbemühungen der "Fünf" ['klassischen' Atommächte, die gleichzeitig ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat sind], die Berechtigung und Notwendigkeit für Massenvernichtungswaffen erhöht.

Dennoch (oder besser trotzdem) sieht er die Gefahr der verwilderten Weiterverbreitung für geringer an, als zu Zeiten des Kalten Krieges. Arkins Artikel versteht sich dabei ausdrücklich nicht als Bestätigung der aktuellen Bush-Politik, sondern rekurriert u. a. auf die Politik seiner Vorgänger (Bushs Vater sowohl als der Clinton-Administration).

Nicht verschwiegen werden soll, dass in der gleichen Zeitschrift auch ein Aufsatz mit der gegenteiligen These zu lesen ist: "The ongoing failure of imagination" (Das fortlaufende Fehlen der Vorstellung) von Graham Allison. Da dort jedoch die gängige Mainstream-Meinung vertreten wird, ist er natürlich nicht so interessant.